Sicherheit, aber vor wem?

Seit dem 11.09.2001 gibt es ein latentes Sicherheitsproblem. Von allen Seiten werden wir bedroht:
Unser Wohlstand (durch die Globalisierung),
unsere Arbeitsplätze (durch die Globalisierung),
unsere Unternehmen (durch die Globalisierung und die Heuschrecken),
unsere Gesundheit (durch Acrylamid und H5N1),
unsere Jugend (durch Killerspiele und Amokläufer),
unsere Autos (durch die Smog-Verordnung),
unsere Winter (durch die globale Erwärmung)
und schlußendlich unser Leben (durch die Terroristen).
In wie weit diese „Bedrohungen“ jeden einzelnen betreffen, muß jeder für sich überlegen. Eine Bedrohung steht aber für uns alle fest. Für jeden Einzelnen. Und sie hat einen Namen. Einen deutschen Namen. Einen Namen, der keine Angst macht: „ INNERE SICHERHEIT

Jawohl, die innere Sicherheit ist die größte Gefahr der wir uns zur Zeit stellen müssen. Müssten, denn kaum einer tut es.

Aber warum ist die innere Sicherheit eine Gefahr? Prinzipiell ist natürlich nichts gegen Sicherheit einzuwenden, auch nicht, wenn sie von innen kommt (innere Sicherheit – welch doofer Begriff). Die Gefahr kommt aus der Begründung allerlei gefährlicher Dinge mit der inneren Sicherheit.

Welche Dinge meinst Du? Nun, ich meine:

  • Die Vorratsdatenspeicherung: Die Speicherung sämtlicher Daten eurer Telefonate und SMS (Rufnummern, Uhrzeiten, Seriennummern eurer Telefone, eure Standorte), ebenso bei jedem Internet Telefonat, sämtliche Daten eurer eMails (Absender, Empfänger, Uhrzeit, IP-Adressen), sämtliche Daten jeder eurer Internetverbindungen ( eine eindeutige Kennung, IP-Adressen, Uhrzeiten). Und gespeichert werden die Daten von JEDEM Bürger Deutschlands bzw JEDEM, der sich in Deutschland aufhält. Aufgehoben werden die Daten bis zu 2 Jahren lang.
  • Den Bundestrojaner: Die Bundesrepublik Deutschland will einen Trojanerentwickeln lassen, also ein Computerprogramm das sich in eure PCs, Server und Laptops einhackt um euch auszuspionieren. Im Gegensatz zu einer Hausdurchsuchung bekommt ihr davon also nichts mit, ist also mit dem Abhören eures Telefons oder eurer Wohnung vergleichbar. Mit nur einem kleinen Unterschied: Die Polizisten, die euch abhören, müssen weghören, sobald ihr etwas privates erzählt, der Bundestrojaner soll das ausdrücklich NICHT !!
  • Toll collect: Ja, auch diese netten kleinen Brücken über den Autobahnen, die angeblich nur für die LKW-Maut gebaut wurden, sollen ausgewertet werden. Zwar ist das momentan noch verboten, aber mit dem Argument der „inneren Sicherheit“ wird auch das gekippt werden.
  • Überwachungskameras: Mehr, mehr mehr – … – … – … – ach ja: „innere Sicherheit“ sollen sie bringen.

Warum ist das ganze jetzt gefährlich? Man kann damit doch viele Verbrechen verhindern? Ja, sicher. Am besten man sperrt jeden in eine Einzelzelle, dann geht die Verbrechensquote drastisch zurück. Aber da würden viele sich aufregen, weil die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit in einer Schieflage wäre. Nochmal zum mitschreiben:

  • per Vorratsdatenspeicherung steht JEDER ersteinmal unter Generalverdacht (war da nicht mal was mit „unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist“?)
  • per Bundestrojaner fängt man „nur noch den DAU, aber doch nicht die Schwerstkriminellen und Terroristen„, das sagt der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, also jemand, dem die innerer Sicherheit sehr am Herzen liegt.
  • per Toll collect steht erstmal wieder jeder unter Generalverdacht
  • per Überwachungskamera steht erstmal wieder jeder unter Generalverdacht

Nun gut, nehmen wir an, ich wäre ein Terrorist. Also benutze ich nicht mein eigenes Telefon zum telefonieren (Telefonzellen zB), gehe in Internetcafes wg dem Bundestrojaner, fahre nicht über die Autobahnen und benutze keine Überwachungskameraverseuchten Bahnhöfe. Und wie fängt man mich jetzt??

Abgesehen davon, alles worüber ich gerade gesprochen habe, wird vor allem durch 2 Männer voran getrieben: Beckstein und Schäuble. Zitate zum technischen Vermögen der beiden:

  • taz: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands?
    Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.

    taz: Haben Sie Angst vor den sogenannten Trojanern, also vor Spionagesoftware?

    Schäuble: Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken. “ (Interview der taz am 8.2.07)

  • Beckstein machte sich aber angesichts der gefälschten BKA-Mails mit Trojaner-Anhang auch über die generelle Internet-Sicherheit und die Gefährdung des Online-Bankings vieler Bürger Gedanken: „Ich hätte diese Mitteilung des BKA mit hundertprozentiger Sicherheit geöffnet, wenn meine Frau mich nicht vor der schlimmen Mail gewarnt hätte, weil sie darüber in der Zeitung gelesen hatte.“ Indirekt bestätigte Beckstein, der gerne seine technische Unbedarftheit erwähnt, die Argumentation des Berliner Innensenator. Der hatte zuvor bezweifelt, dass mit einem Trojaner Terroristen und Kriminelle erreicht werden können, weil mittlerweile nur die dümmsten Anwender, von Körting DAU genannt, auf solche Mails reagierten.“ ( Aus einem Artikel des heise Newstickers

Ach ja, bevor ichs vergesse. Ist das Instrument erstmal in Benutzung, hat man es im Griff und ist der Aufruhr abgeschwollen, wird man die Techniken nicht mehr nur zur Terroristenjagd, sondern auch bei „normalen“ Verbrechen eingesetzt. Widerstand gegen Wiederaufarbeitungsanlagen, Castor-Transporte oder was auch immer die Zukunft bringen wird, wird dann nicht mehr zu organisieren sein, wenn der Staat überall mithört. Denn, wie sagt der Sicherheitsfanatiker der Nation?

taz: Ist das nicht eine Salamitaktik? Bei der Einführung neuer Technologien wird beteuert, die Sicherheitsbehörden bekämen keinen Zugriff auf die anfallenden Daten. Und kaum ist die Technologie durchgesetzt, nutzt man das nächstbeste Verbrechen, um der Polizei doch alle Zugänge zu Öffnen.

Schäuble: Das wäre vielleicht bedenklich, wenn es eine absichtliche Taktik wäre. Aber beim Mautgesetz gab es sicher keinen derartigen Hintergedanken. Heute bin ich ja auch viel vorsichtiger. Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist. Das wäre auch undemokratisch.“ (Interview der taz am 8.2.07)

via bojeonline und Robert

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4 Kommentare ↓

#1 Boje am 05.03.07 um 21:02

Mir fiel dazu noch ein Zitat von Benjamin Franklin ein, das die Sache treffend auf den Punkt bringt:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

#2 Webcams im Dienste der Polizei? — Marnems Sicht der Dinge am 15.08.07 um 17:05

[…] ich hier noch darüber spekuliert, ob mit dem Argument der “Inneren Sicherheit” mehr […]

#3 Is there a fucking Hotel? — Marnems Sicht der Dinge am 15.08.07 um 18:05

[…] after all these serious topics I’d need something more entertaining and […]

#4 Im Fußball würde man es schönreden nennen, was mit dem Bundestrojaner geschieht — Marnems Sicht der Dinge am 17.08.07 um 02:21

[…] kommt also der Ruf nach der “Online-Durchsuchung”. In den letzten Tagen habe ich meine Meinung zu dem Thema dargelegt, bin mir aber nicht sicher, ob meine Gründe klar genug wurden. […]

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