Im Fußball würde man es schönreden nennen, was mit dem Bundestrojaner geschieht

Da ist es wieder, diese unscheinbare und ungefährlich klingende Wort „Online-Durchsuchung“.
Online-Durchsuchung, das klingt unverdächtig, ungefährlich und vor allem sauber. Sehr sehr sauber. Wenn die Amerikaner einen Krieg führen, bei dem sie das Ziel erst wochenlang per „Shock and Awe“ bombardieren und dies alles aus der Sicherheit der Luftüberlegenheit tun, man sich von Generälen Videos der Treffsicherheit vorführen lassen kann und keine Opfer zu sehen sind, dann ist schnell der Vergleich mit Computerspielen zu Hand und man sagt, Amerika führte den „Krieg als Computerspiel„. Man nennt das gerne auch den „sauberen Krieg„, vor allem, da durch die Zielsicherheit der Waffen die Zahl der zivilen Opfer gering sein soll.
Nun, Todesopfer wird der Bundestrojaner vermutlich nicht fordern, zumindest nicht direkt. Man möchte sich garnicht ausmalen, was geschieht, wenn die Ermittlungsbehörden den falschen Computer mit dem Bundestrojaner anzapfen und dann aufgrund des Ermittlungsdrucks die Beweise herbeiführen, die sie brauchen…
Nachdem die Üblichen Verdächtigen, also der wahlkampfbetreibenden Beckstein, das Attentatsopfer Schäuble und die ausführenden Ermittlungsbehörden durch BKA-Chef Ziercke eindringlich für den Bundestrojaner geworben haben, steigt nun auch noch die Judikative in Form der Generalbundesanwältin Monika Harms (Quelle: Die Welt) mit ins flauschige Lotterbett. Da ist sie nun vereint, die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Aus allen Teilen der Gewaltenteilung kommt also der Ruf nach der „Online-Durchsuchung“. In den letzten Tagen habe ich meine Meinung zu dem Thema dargelegt, bin mir aber nicht sicher, ob meine Gründe klar genug wurden. Darum nochmal im Detail:

Ich bin gegen den Bundestrojaner, weil:

  • er eine immense Gefahr birgt, Beweise echter Straftaten unverwendbar zu machen (Siehe Telepolois)
  • er gegen bestehende Gesetze verstößt (Siehe Wikipedia)
  • er die gleichen Probleme mit dem Grundgesetz wie der große Lauschangriff bezüglich der Menschenwürde bekommen wird und somit den selben Auflagen bezüglich der Privatsphäre der „Untersuchten“ (bzw Auspionierten oder abgehörten) unterliegen muß
  • er wie eine Hausdurchsuchung im virtuellen Raum funktioniert, aber entgegen der Hausdurchsuchung, wie der große Lauschangriff, unbemerkt durch das Opfers abläuft
  • er echte von untergeschobenen Beweisen, im Gegensatz zur Hausdurchsuchung, nicht unterscheiden kann. Bei der Hausdurchsuchung kann man evtl durch Fingerabdrücke oder DNA-Nachweise seine Unschuld beweisen, Online nicht
  • er leicht unterlaufen werden kann (zB absichtliche Infizierung des Opfers von sich selbst mit echten Trojanern als Ausrede, Benutzung sicherer Betriebssysteme, Benutzung öffentlicher Computer)
  • er sehr leicht gegen Unschuldige verwendet werden kann (zB gegen Journalisten, Anwälte, Ärzte, Politiker unliebsamer Parteien)
  • er evtl aus versehen gegen Bürger fremder Staaten verwendet werden kann mit entsprechenden Diplomatischen Verwicklungen
  • er Computer immuner Persönlichkeiten wie Diplomaten oder Politikern nicht von „normalen“ Computern unterscheiden kann
  • nicht einmal theoretisch der Nachweis erbracht worden ist, daß man mit ihm Verbrechen verhindern kann. Schließlich muß man die Zielperson extrem genau bestimmen können, um den Bundestrojaner auf dem Computer der Zielperson unter zu bringen. Bei bisher keinem der Anschläge oder Anschlagsversuche der letzten Jahre wäre dies der Fall gewesen (evtl beim geplanten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg 2000, der aber auch ohne den Bundestrojaner erfolgreich verhindert werden konnte)

Somit stellt sich ernsthaft die Frage, welche Zielgruppe der Bundestrojaner vor den Kadi ziehen soll. Terroristen sind es nicht, da man sie ohnehin nicht kennt und somit keinen Trojaner bei ihnen platzieren könnte. Und selbst wenn man die Terroristen ausmachen könnte, würden diese sich per Betriebssystemwechsel oder mit den üblichen Vorsichtsmaßnahmen dagegen schützen. Die organisierte Kriminalität kann man aus den selben Gründen weitestgehend ausschließen. Somit verbleiben Gelegenheitsverbrecher oder gewöhnliche Bürger. Beide Gruppen sind angeblich keine Zielgruppen für den Bundestrojaner.

Wofür braucht man das Ding also???

Und warum sollte man die dafür weitgehenden, notwendigen Gesetzesveränderungen mit den einhergehenden Datenschutzeinschränkungen auf sich nehmen? Ausser man betreibt gerade Wahlkampf, möchte sowieso Touristenflieger abschießen können oder würde seiner Behörde weitere Machtbefugnisse zukommen lassen.

Einen guten Kommentar dazu gibt es von der SZ via lawblog

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4 Kommentare ↓

#1 vivec (anonym) am 18.02.07 um 15:41

TITLE: Allein – wes Grundes?
Herr Beckstein hat es doch gesagt:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24664/1.html
Um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren.

#2 marnem am 18.02.07 um 16:17

Sicher, darüber habe ich auch schon gebloggt ( http://marnem.twoday.net/stories/3328920/ ).

#3 Marnems Sicht der Dinge » Blog Archiv » Datenschützer gegen den Bundestrojaner am 10.03.07 um 00:48

[…] Bundestrojaner gehabt hätten, nichts ausrichten können. Dies bringt mich wieder zu den 10 Gründen, warum ich gegen den Bundestrojaner bin. Die Gefahr, dass Hacker sich des Bundestrojaners ermächtigen könnten, habe ich in der […]

#4 Der Bundestrojaner und seine Entwicklung — Marnems Sicht der Dinge am 21.07.08 um 22:58

[…] Im Fußball würde man es schönreden nennen, was mit dem Bundestrojaner geschieht […]

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