Überwachungsstaat Ahoi!

Kai Raven hat sich mal die Mühe gemacht und den Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung und die entsprechenden Texte der EU durchgearbeitet. Er ist darauf gestoßen, daß, falls der Gesetzesentwurf so durchgeht, nicht nur wie von mir skizziert der Absender, Empfänger, die Uhrzeit und IP-Adresse bei dem Versand jedes einzelnen eMails gespeichert werden müssen, sondern auch eine eindeutig einem Nutzer zuordenbare ID. Diese ID müsste, um eindeutig zu sein, mit dem Namen und der Anschrift des Nutzers verknüpft sein. Somit wäre der anonyme Versand von eMails nicht mehr möglich, da nur von geeigneter Stelle die ID abgefragt werden müsste.
Man könnte nun damit argumentieren, daß man damit Terroristen schnappen könnte. Aber, ach nein, das geht ja nicht, weil der Terrorist bei dem Selbstmordanschlag schon verblichen ist.
Aber doch sicher das organisierte Verbrechen! Hach, wenn, ja, wenn da nicht das Problem wäre, daß man erstmal wissen müsste wessen ID dem organisierten Verbrechen zuzuordnen wäre.
Aber, aber, … . Genau! Schnappen könnte man damit jemanden wenn:

  • Man ein eMail mit bösem Inhalt hat und den Absender sucht. Hach, nein, das eMail hab ich ja auf einem Rechner gefunden, der mit dem Bundestrojaner infiziert war. Jetzt ist der ganze Schund nicht mehr beweiskräftig :-(
  • Man untersuchen will, wem jemand bestimmtes ein eMail schickt. Ich frage nun bei allen eMail Providern nach, ob dort dieser jenige welcher registriert ist, lasse mir seine ID geben und filtere nun alle eMails von dieser ID aus. Den Inhalt des eMail weiß ich zwar noch immer nicht (Verschlüsselung…), aber ich weiß mit wem er Kontakt hat. Wen ausser dem politischen Gegner kenne ich so gut, daß mich interessiert wem er eMails schickt?

Und abgesehen davon, es ist ja nicht verboten, sich bei hotmail nen Account zu holen. Die sind nämlich keine Europäer und brauchen daher keine IDs vergeben. Und ich glaube auch kaum, daß Saudi-Arabische Terroristen einen Europäischen eMail-Provider nutzen, um Anschläge vorzubereiten. Und somit fange ich mal wieder nur die DAUs.
Höre ich da gerade eine Katze sich in den Schwanz beissen? Nein, es sind der Schäuble und der Beckstein, die bemerken, daß ein Polizist der Linkspartei mal so eben die eMails mit ihren IDs ausfiltert…

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