Datenschützer gegen den Bundestrojaner

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig sind, was das Schäubelchen nur dazu anregte Gesetzesänderungen zu fordern. Auf der heutigen Konferenz der Datenschutzbeauftragten war der Bundestrojaner ein wichtiges Thema und die Datenschützer wandten sich „entschieden gegen die Einführung entsprechender Eingriffsgrundlagen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich“ (via lawblog). Aber ob dies von den entsprechenden Stellen gehört wird, wage ich zu bezweifeln, vor allem wenn man im Schnüffelblog lesen muss, dass der CCC berichtet: „Einige Mitglieder des Clubs arbeiten für Sicherheitsfirmen und berichten regelmäßig von geheimen Gesprächen zwischen staatlichen Stellen sowie Antivirenfirmen und Herstellern von Betriebssystemen“ und das „wenn eine Lücke erst wenigen Leuten bekannt sei, werden die Softwarefirmen manchmal gebeten, diese noch eine kurze Zeit für die Behörden offen zu halten und erst dann zu beseitigen“.
Mir wird ganz schlecht bei dem Gedanken, dass unser Rechtsstaat schon soweit ausgehöhlt wurde, dass die Exekutive gegen den Schutz der eigenen Bürger vorgeht, nur um sich die Möglichkeit offen zu halten, Phantomterroristen zu jagen. Falls das BKA auch nur in einem Fall nachweisen könnte, dass einer der Anschläge der letzten 6 Jahre hätte verhindert werden können, falls man Zugriff auf die Rechner der Terroristen gehabt hätte, dann könnte man sich darüber unterhalten ob man das Grundgesetz so verbiegen sollte. Meines Wissens hatte das BKA aber keinen einzigen der Attentäter auf dem Kieker und hätte darum auch, wenn sie den Bundestrojaner gehabt hätten, nichts ausrichten können. Dies bringt mich wieder zu den 10 Gründen, warum ich gegen den Bundestrojaner bin. Die Gefahr, dass Hacker sich des Bundestrojaners ermächtigen könnten, habe ich in der Liste noch gar nicht erwähnt…

PS: Ein Interview mit dem stellvertretende Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein Bizer kann man beim Deutschlandradio nachlesen.

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