Der Bundestrojaner lässt uns nicht los

Heute Mittag habe ich noch über Wolfgang Schäubles Aufruf, nicht in eine „Terror-Hysterie“ zu verfallen gebloggt. Hätte ich doch vorher nur mal den heise newsticker der letzten zwei Tage vorher gelesen. Dann hätte ich dem Wolfgang von ganz andere Sachen sagen können. Aber fangen wir von vorne an.

  1. In einem Interview im Nachtmagazin der ARD sagte am 15.02.2007 der BKA-Präsident Jörg Ziercke, es sei ein Missverständnis, dass der Bundestrojaner zur „Schleppnetzfahndung“ eingesetzt werden soll. Er soll nur im „Einzelfall“ nach „Umfeldanalyse“ eingesetzt werden. Als Anwendungsgrund nannte er den Islamischen Terrorismus (Siehe das Video des Nachtmagazins ab Minute 8:35)
  2. Am 16.02.2007 sagte Ziercke in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“, dass die Polizei das Instrument des Bundestrojaners benötige, um „zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können“[…]“Niemand muss Orwellsche Verhältnisse befürchten – 99,99 Prozent der Bevölkerung werden davon nicht betroffen sein.“ Zur Erinnerung, 0,01% der Deutschen Bevölkerung wären rund 8000 Bürger (Quelle: heise newsticker)
  3. Am 16.03.2007, also genau einen Monat später, sagte Ziercke auf der Jahrespressekonferenz des BKA, dass das BKA den Bundestrojaner im Kampf gegen den Kindesmissbrauch benötige. Einer seiner Abteilungsleiter nannte die Zahl von 15000 Kindesmissbrauchsfällen pro Jahr. „Im Gegensatz zum Kampf gegen die Internetpornografie sieht Kriminalamtspräsident Ziercke jedoch keinen Grund dafür, die Maßnahmen zur Terrorabwehr weiter zu verschärfen.“ schreibt die SZ gestern. Hmm, also mit dem Bundestrojaner nicht mehr gegen Terroristen, sondern gegen Kinderschänder? (Quellen: SZ via Schnüffelblog, heise newsticker)
  4. Am 17.03.2007 fordert bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) in einem Interview (Btw ist das ein selten dämliches Bild am Beginn des Artikels):

    WELT ONLINE: Der Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform Länderangelegenheit. Ist das sinnvoll, und können Sie rechtspolitisch überhaupt noch Akzente auf Bundesebene setzen?
    Merk: Es ist gut, dass die Länder jetzt zuständig sind. Wir organisieren und finanzieren den Strafvollzug schließlich. Und wir können ihn viel flexibler der Wirklichkeit und den Anforderungen anpassen – wie jetzt bei den Therapieangeboten. Für rechtspolitische Initiativen auf Bundesebene bleibt noch genügend Raum für bayerische Akzente.
    WELT ONLINE: Zum Beispiel?
    Merk: Bei der Durchsuchung von Computern, der so genannten Onlineüberwachung, fordern wir eine schnelle gesetzliche Regelung.
    WELT ONLINE: Wie soll sie aussehen?
    Merk: Die Telefonüberwachung wird zurzeit reformiert. Das wäre auch der richtige Platz für eine Regelung der Onlinedurchsuchung. Das würde dann auch die Ermittlungen bei Verbreitung von Kinderpornografie erleichtern. Auch der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass die Onlinedurchsuchung nicht so intensiv ist, wie eine Wohnraumüberwachung. Deshalb schlage ich vor, die Onlinedurchsuchung an dieselben Voraussetzungen wie die Telefonüberwachung zu knüpfen. Ich werde dazu sehr bald einen konkreten Vorschlag einbringen.
    WELT ONLINE: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von der SPD hätte lieber so hohe Hürden wie beim Großen Lauschangriff.
    Merk: Die Bundesjustizministerin wird von unserem Vorschlag nicht besonders begeistert sein. Für mich kommt es aber darauf an, ein praktikables Gesetz zu schaffen, das bei Tatbeständen wie der Verbreitung von Kinderpornografie greift.

    Nun gut, von „Einzelfällen“, „Umfeldanalyse“ und „Islamischer Terrorismus“ ist da nicht mehr die Rede. Schön wie sich die Zielgruppe verschiebt. Ob der Beckstein schon weiß, was sein Lieblingsspielzeug so alles können soll? (via heise newsticker

  5. Am 18.03.2007 zeigt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sein ganzes Verständnis für die Materie auf. Da fordert er: „Wir können auf das wichtige und wirksame Ermittlungsinstrument nicht verzichten, weil das Internet auch viele Gefahren birgt“ und verweist darauf, „dass sich die Terrororganisationen weltweit der Kommunikation über das Internet zunehmend bedienten“. „Die Online-Durchsuchung dient der Sicherung von flüchtigen Beweisen, die den Behörden ohne rechtzeitigen Zugriff dauerhaft verloren gehen würden“ und „Bosbach räumte ein, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen handele. Deshalb dürfe sie nur mit einem richterlichen Beschluss und bei einem erheblichen Tatverdacht vorgenommen werden. Es sei aber unverantwortlich, eine Regelung komplett zu unterlassen.“ (Zitate aus heise newsticker. Kursiv gedrucktes ist im heise Artikel als Zitat Bosbachs gekennzeichnet).

Zusammengefasst:

  • Ziercke will Terroristen, die organisierte Kriminalität, Waffen- und Menschenschmuggler und Kinderschänder mit dem Bundestrojaner überwachen. Dabei soll der Bundestrojaner nur in Einzelfällen eingesetzt werden.
  • Merk will die Kinderschänder damit fangen
  • Bosbach die Terroristen

Ich bin der Meinung, Wolfgang Schäuble sollte seine Untergebenen, Parteikumpanen und Kumpaninnen nicht vor „Terror-Hysterie“, sondern vor „Bundestrojaner-Euphorie“ warnen. Warum die ganzen Wünsche der Herren und Damen nicht in Erfüllung gehen werden, habe ich schon vor einem Monat in 10 Punkten aufgeführt. Jeweils ganz abgesehen davon, dass das Grundgesetz dafür geändert werden müsste und das Thema der Beweissicherung nicht geklärt ist.

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