Terror-Hysterie

Der Schäuble ist ja ein lustiger Kautz. Da warnt ausgerechnet er vor einer „Terror-Hysterie“ in Deutschland. Wörtlich heißt es in dem Interview des Deutschlandfunks:

Gudula Geuther: Terrordrohungen via Internet haben in der letzten Woche für Schlagzeilen gesorgt, Herr Schäuble. Hektik, Wortkaskaden aus den politischen Lagern hierzulande blieben aber aus. Inzwischen hat auch das Bundeskriminalamt vor Panik gewarnt. Ist das Beleg für einen angemessenen Umgang mit der Situation?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube, es ist ein angemessener Umgang, weil – es macht ja keinen Sinn, wenn wir aufgrund solcher Botschaften gewissermaßen in eine öffentliche Hysterie verfallen. Da gibt es bei allen Verantwortlichen die Einsicht: Wir brauchen Entschlossenheit, wir nehmen die Bedrohungen ernst, wir wissen, dass die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus generell hoch ist.

Und die aktuellen Vorfälle zeigten, dass wir Teil dieser weltweiten Bedrohung sind. Aber wir fallen nicht in Hysterie und wir erwecken auch nicht den Eindruck, als wären wir erpressbar, denn ganz offensichtlich zielen ja die Terroristen darauf, die freiheitlichen Gesellschaften in ihrer Willensbildung beeinflussen zu wollen. Und genau das, das muss man ihnen klarmachen, werden sie nicht erreichen.

Geuther: Nicht nur im Umgang mit dem Terror, sondern auch bei der Gesetzgebung zur Terrorabwehr verläuft die Diskussion eher unaufgeregt. Die Anti-Terror-Datei, die Verschärfung der Terrorbekämpfungsgesetze – das sind Themen, die hätten vor einigen Jahren für erbitterte Diskussionen gesorgt. Für die Online-Durchsuchung, das heißt, den heimlichen Zugriff des Staates auf die private Festplatte, hat die SPD auch Offenheit signalisiert. Woran liegt das? Liegt das an der Koalition? Liegt das an einzelnen Personen?

Schäuble: Ich glaube, es liegt zunächst einmal in der Sache begründet. Die Verantwortlichen wissen, wir müssen das Notwendige tun. Wir beraten gründlich, wir überlegen uns das genau, aber wir sind uns einig, dass wir das Notwendige nach sorgfältiger Prüfung auch tun. Ich bin ein Anhänger von unaufgeregten Diskussionen, weil ich glaube, man braucht seine Kraft nicht für künstliche Aufregung, sondern dafür, dass man verantwortlich ist und sorgfältige Arbeit macht. Und wir müssen nun in der Tat die Möglichkeiten, die wir auch durch den Verfassungsgesetzgeber haben, nämlich die Präventivbefugnis des Bundeskriminalamtes zur Gefahrenabwehr aus dem internationalen Terrorismus, das müssen wir gesetzgeberisch umsetzen.

Wir haben die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die uns an dem einen oder anderen Punkt zu einer genaueren Justierung zwingt. Wir haben neue technische Entwicklungen, Online-Durchsuchung ist ja die Folge einer technischen Entwicklung. Und wir müssen darauf natürlich in der Kriminalitätsbekämpfung, in der Gewährleistung von Sicherheit reagieren. Das machen wir nicht mit Schnellschüssen, aber wir machen es zügig und entschlossen. Und da haben wir ein Grundverständnis. Und ich wirke ja auch gemeinsam mit den Kollegen aus beiden Koalitionsfraktionen und in der Regierung darauf hin, dass wir uns da nicht gegenseitig profilieren, sondern dass wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die Überzeugung vermitteln: Das Menschenmögliche und das Notwendige wird getan.

Hmm, Wiki sagt zum Thema Hysterie:

Die Bezeichnung Hysterie (von griechisch hystera: Gebärmutter, verwandt mit lat. „uterus“) als Fachbegriff für eine neurotische Störung ist veraltet und wurde inzwischen durch die Bezeichnungen Histrionische Persönlichkeitsstörung und dissoziative Störung ersetzt, u.a. da dem Begriff der Hysterie allein schon aufgrund der Etymologie eine Verbindung mit dem weiblichen Geschlecht sowie eine negativen Bewertung anhaftet.

Und zum Thema Histrionische Persönlichkeitsstörung:

Die histrionische Persönlichkeitsstörung (HPS) (von lateinisch histrio, Schauspieler) ist gekennzeichnet durch egozentrisches und theatralisches Verhalten. Als Bezeichnung für eine Persönlichkeitsstörung hat HPS den veralteten Begriff Hysterie abgelöst.

Gut, da hat Schäuble halt mal wieder über etwas gesprochen, worüber er sich nicht auskennt, das kommt bei Politikern schon mal vor. Gemeint hat er wohl Hype aka Medienrummel. Aber selbst dann, erscheint es mir seltsam, dass ausgerechnet er vor einer „Hysterie“ warnt, bezeichnete er es doch „als unerlässlich, dass Strafverfolgungsbehörden eine verdeckte Online-Durchsuchung durchführen könnten und forderte eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung.„, als das BGH den Bundestrojaner untersagte – dass er ein „Anhänger von unaufgeregten Diskussionen“ ist, wissen wir ja auch schon länger:

taz: Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?

Schäuble: So etwas regt mich nicht mehr auf.

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1 Kommentar bisher ↓

#1 Marnems Sicht der Dinge » Blog Archiv » Der Bundestrojaner lässt uns nicht los am 18.03.07 um 17:44

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