Die Datenschutzthemen der letzten Tage – kurze Übersicht

In den letzten Tagen gabs eine Menge Datenschutzthemen:

  • 28.03.07: Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix veröffentlichte seinen Tätigkeitsbericht 2006 und sieht „drastische Einschränkungen des Datenschutzes in Europa und Deutschland„. Er kritisiert unter anderem: den Transfer von Flugpassagier- und Finanzdaten aus Europa an die USA, die Vorratsdatenspeicherung, die RFID-bestückten Eintrittskarten zur WM2006 und eine ganze Reihe an Datenschutzverstößen der Ermittlungsorgane

    So beschwerte sich ein Bürger über Videoaufnahmen der Polizei, welche diese bei einer Hausdurchsuchung von den Wohnräumen angefertigt hatte. „Ihr Vorgehen war unzulässig“, stellt der Report klar. Darüber hinaus hätten unrechtmäßig durchgeführte verdeckte Ermittlungen gegen Unschuldige beanstandet werden müssen: Drei Bürger „versteigerten gekaufte Restposten eines Möbelhauses unterhalb des Einkaufspreises für Neuware im Internet“, was sie trotz der Zulässigkeit der Geschäftsidee ins Visier der Staatsanwaltschaft gebracht habe. Dabei hätten die Ermittler „eingriffsintensivste Ermittlungsbefugnisse wie die längerfristige Observation und Telefonüberwachung“ genutzt und so die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erheblich verletzt.

    Eine detailierte Beschreibung des berichts gibts beim heise newsticker

  • 29.03.07: Das US Department of Homeland Security (DHS) will den „Masterkey“ des Internets. Mittels diesen „Masterkey’s“ könnte das DHS unliebsame Domainnamen einfach abschalten oder andere Manipulationen vornehmen. BÖSE!!! via heise newsticker
  • 30.03.07: Die „Anti-Terrordatei“ wird von Schäuble freigeschalten. 38 deutschen Sicherheitsbehörden können so Daten zur Terrorismusbekämpfung austauschen und sammeln. Oder über Personen, die sie dem Terrorismus zurechnen. Oder dem Umfeld des Terrorismus. Ohne Rücksicht darauf, ob die Geheimdienste auf Daten der Polizei oder vom Verfassungschutz stammen. via heise newsticker
  • 01.04.07: Nach dem Otto-Katalog von Otto Schily folgt nun der Schäuble-Katalog.

    Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen.

Darüber haben natürlich auch Jan Schejbal, Kai Raven und das Schnüffelblog geschrieben.

Zum Schäuble-Katalog gibts auch schon erste Gegenstimmen:

  • Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er „ziemlich kritisch“, sagte Schaar im WDR. „Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erst mal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht.“ Er sei gespannt, „wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft“.

    via heise newsticker

  • Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: „Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung.“

    via heise newsticker

Auf die gegenstimmen bin ich via Schnüffelblog aufmerksam geworden, da ich heute noch keine Zeit hatte, den ganzen heise newsticker zu lesen (sind alleine heute schon wieder über 30 Meldungen…)

Stichworte zu diesem Artikel: ,,,,,,,,

1 Kommentar bisher ↓

#1 Marnems Sicht der Dinge » Blog Archiv » Der Schäuble-Katalog - Widerstand von allen Seiten am 04.04.07 um 00:59

[…] -Die Datenschutzthemen der letzten Tage – kurze Übersicht […]

Hinterlassen Sie einen Kommentar


Kommentieren sie zum ersten Mal in diesem Blog? Dann wird Ihr Kommentar erst angezeigt, nachdem Marnem ihn freigeschalten hat. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Welche Daten über Sie gespeichert wurden, können Sie in der Datenschutzerklärung nachlesen.