Rücktrittsforderung an Wolfgang Schäuble

Im Rahmen der Aktion “Macht mit“:

Youtube via Farli

Während Wolfgang Schäuble sich bei seinen paranoid wirkenden Überwachungsvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Abschusserlaubnis ziviler Flugzeuge, polizeilichem Passfotozugriff, Fingerabdruckspeicherung aller Einwohner und Antiterrordatei bisher noch darauf verlassen konnte, dass die wirkliche Zielrichtung seiner Vorstöße gegen die Bürger als Nutzer der Fernuniversität des Terrors von schlecht informierten Menschen nicht wahrgenommen wurde, hat Wolfgang Schäuble mit seiner Forderung, die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit aufzugeben, einen Punkt überschritten, an dem seine wirklichen Absichten niemandem mehr verborgen bleiben können. Was Schäuble da vorhat, ist nicht weniger als ein kalter Staatsstreich zum Ersatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das Kriegsrecht.

(Quelle: Mein Parteibuch)