Stasi 2.0 Überwachung durch die LKW-Maut?

Der SchäubleKatalog ist in aller Munde. Von der Online-Durchsuchung über das Speichern von Fingerabdrücken im Pass bis hin zur Anti-Terror-Datei gehen die Wünsche, Pläne und Umsetzungen des Innenministers Stasi 2.0. Ein ganz konkretes Maßnahmenpaket betrifft die LKW-Maut und die Auswertung dabei erhobener bzw erhebbarer Daten. Wie funktioniert die LKW-Maut bisher, welche Daten werden bereits erhoben, welche kann man erheben und was könnte man damit tun?

Die Funktionsweise der LKW-Maut bzw des eingesetzten Systems von Toll Collect
Es gibt zwei Möglichkeiten, die Maut im „Toll Collect“-System zu entrichten:

  • Eine manuelle Streckenbuchung per Maut-Terminal oder Internet, bei der die Fahrtstrecke vor Fahrtantritt gebucht werden muss
  • Eine automatische Streckenbuchung per On-Board-Unit (OBU), bei der die OBU die Abrechnung automatisch vor nimmt

In einer idealen Welt wären diese zwei Komponenten ausreichend. Da wir aber nicht in einer solchen leben, gibt es zusätzlich die Mautbrücken. Diese dienen einzig und alleine der Überprüfung, ob passierende LKW die Maut entrichtet haben bzw ob deren OBU entsprechend entrichtet. Wegen Datenschutzvorgaben dürfen nur stichprobenartig Kontrollen vorgenommen werden, d.h. es dürfen nur eine bestimmte Anzahl an LKWs überprüft werden (10 Mio pro Jahr laut Wiki) und darum sind die Mautbrücken nur zeitweise aktiv.
Es fallen also zweierlei Arten von Daten an: Die Daten der manuellen Buchung bzw der Buchungen der OBU und die Kontrolldaten der Mautbrücken, wobei die Buchungsdaten für die Abrechnung gespeichert werden, während die Daten der Mautbrücken im Regelfall sofort wieder gelöscht werden können, sobald festgestellt wurde, dass der LKW richtig verbucht wurde.

Welche Daten werden bei den Mautbrücken erhoben und gespeichert?
Vorausgesetzt eine Mautbrücke ist gerade aktiv, werden von jedem Fahrzeug, das die Mautbrücke passiert ein Frontalfoto und ein 3D-Profil erstellt (Soweit mir bekannt, trifft dies nur auf die rechte Fahrspur zu, da ich bisher nur dort die Vorrichtungen für den 3D-Scanner gesehen habe). Anhand des 3D-Profils erkennt die Brücke, ob das Fahrzeug mautpflichtig ist. Falls nicht, werden die Daten (Foto und 3D-Profil) unmittelbar gelöscht.
Ist das Fahrzeug mautpflichtig, wird aus dem Foto das Kfz-Kennzeichen ausgelesen (Erkennrate angeblich 90%) und mit einer evtl vorhandene OBU Daten ausgetauscht. Ist die Strecke für den LKW gebucht, werden die Daten gelöscht. Die Daten eines ungebuchten LKW oder falls das Kennzeichen nicht ordentlich ausgelesen werden konnte, werden an Toll Collect übertragen, dort zwischengespeichert und manuell ausgewertet. Meines Wissens nach, werden diese Daten per GSM-Mobilfunk an Toll Collect übertragen.

Welche Probleme und welche Möglichkeiten gibt es bei der Überwachung durch das Maut-System?
Grundsätzlich sind verschiedenste Überwachungsmöglichkeiten denkbar, die sich durch ihr finanziellen Kosten und rechtlich nötigen Veränderungen unterscheiden, grundsätzlich kann das System aber nur zu Fahndungszwecken eingesetzt werden, d.h. der Staat muss genau wissen, welches Fahrzeug er sucht. Da ich kein Rechtsexperte bin, sind meine rechtlichen Einschätzungen reine Vermutungen nach dem menschlichen Verstand, der bekanntermaßen nichts mit dem juristischen Verständnis zu tun haben muss.

  1. Kaum finanzieller Aufwand wäre nötig, um zur Fahndung ausgeschriebene LKW per Maut-System zu finden. Die Daten werden bereits erhoben und bei der Abfrage, ob ein LKW die Maut entrichtet hat, müsste nur ein weiteres Datenbankeintrag abgefragt werden, ob das Fahrzeug gesucht wird oder nicht.
  2. Kaum finanzieller Aufwand wäre nötig, um die Buchungsdaten von Toll Collect auswertbar zu machen. Mit diesen Daten könnte man errechnen, welche LKWs sich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit befunden haben müssten. Mit diesen Daten könnte man zB die Zahl der Verdächtigen für ein Verbrechen eingrenzen. Rechtlich wäre zumindest das Mautgesetz und die Datenschutzgesetze zu ändern. Da aber nicht jedem Datensatz ein LKW zugeordnet werden kann (LKWs ohne OBU, die ohne Fahrzeugkarte manuell gebucht wurden, werden anhand der Buchungsdaten NICHT identifizierbar), entsteht so eine Ungleichbehandlung bzgl der Überwachung durch den Staat.
  3. Einiger finanzieller und technischer Aufwand wäre nötig, wenn die Mautbrücken den Zeitpunkt der Unterquerung jedes mautpflichtigen Fahrzeugs an Toll Collect übertragen und dort speichern würden, da eine deutlich höhere Datenmenge übertragen werden müsste. Damit würden sich die Berechnungen von 2. verfeinern lassen, der rechtliche Aufwand wäre nur gering höher
  4. Ein erheblicher finanzieller Aufwand und unter Verwendung der momentanen Technik evtl unmöglich wäre es, falls die Mautbrücken die kompletten Datensätze aller unregistrierter LKW zusätzlich zu den Daten aus 3. an Toll Collect übertragen müssten, zumindest falls es eine erhebliche Anzahl an unregistrierten LKW gibt. Evtl wäre dies aufgrund der zu übertragenden Datenmengen via GSM unmöglich, dafür wäre die rechtliche Ungleichbehandlung geringer, zumindest für die LKW, die eine aktive Mautbrücke unterqueren
  5. Ein enormer finanzieller Aufwand und unter Verwendung der momentanen Technik wahrscheinlich unmöglich wäre es, falls die kompletten Datensätze jedes mautpflichtigen LKWs übertragen und gespeichert werden sollten.
  6. Ein enormer finanzieller Aufwand und unter Verwendung der momentanen Technik evtl unmöglich wäre es, wenn sämtliche Mautbrücken ständig aktiv sein sollten. Egal ob damit verbunden Option 3, 4 oder 5 wäre, würden die zu übertragenden und zu speichernden Datenmengen explodieren. Dafür würden sich die Mauteinnahmen etwas erhöhen, da mehr Mautpreller entdeckt würden. Rechtlich würde sich so aber die Ungleichbehandlung innerhalb der mautpflichtigen LKWs ausgleichen.

Ob die Ungleichbehalndlung der LKW Fahrer in einem Staat, in dem diese Überwachung erlaubt wäre überhaupt eine Rolle spielt, waage ich zu bezweifeln.
Mit den aus diesen Veränderungen gewonnenen Daten könnten von LKW-Fahrern begangene Verbrechen aufgeklärt werden. Aber natürlich nur, falls diese auf Autobahnen stattfinden. Dafür könnte man so auch sehr einfach Bewegungsprofile erstellen, Verstöße gegen Tempolimits feststellen (durch Berechnung der Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen zwei Mautbrücken) oder ähnliche Scherze treiben.

Überwachung von PKW durch das Maut-System
Die Erweiterung des ganzen Systems auf alle Fahrzeuge (PKW wie LKW) wäre technisch und rechtlich ein Aufwand in ganz anderem Maßstab als die Erweiterungen für LKWs, da eine deutlich größere Menge an Fahrzeugen untersucht werden müsste. So wird es momentan vermutlich nicht möglich sein, die Kfz-Kennzeichen in den Frontalaufnahmen in Echtzeit auszuwerten. Da zwischen zwei LKW laut STVO mindestens 50 Meter sein muss und ein LKW maximal 80 km/h fahren darf, hat eine Mautbrücke mindestens 2 Sekunden Zeit zwischen der Auswertung zweier Bilder. Da die Fahrzeugdichte und die Geschwindigkeit bei PKW deutlich höher sein kann und die LKW wie bisher ausgewertet werden müssen, müssten die Mautbrücken mit neuer Computerhardware und entsprechender Software ausgestattet werden. Außerdem würde sich die zu Übertragende Datenmenge drastisch erhöhen. Ganz davon abgesehen ob die Bildqualität eines PKW mit Tempo 200 noch für eine automatische Auswertung des Kfz-Kennzeichens ausreicht.
Durchaus vorstellbar wäre es, die Systeme so umzurüsten, um gelegentliche, zeitlich und lokal begrenzte Fahndungen nach PKW zu ermöglichen. Dazu müssten die Mautbrücken mit genug Speicher ausgerüstet werden, um die Datensätze der Fahrzeuge zwischenspeichern zu können, um die Auswertung nach und nach vorzunehmen. Je nach bestehender Hardware der Mautbrücken wären evtl nur Softwareänderungen nötig.

Fazit
Die Technik zur Überwachung per Maut-System ist da, aber momentan und kurzfristig, auch nach Gesetzesänderungen, nur sehr eingeschränkt nutzbar. Bei entsprechender Änderung der Rechtslage und der Investition ettlicher 10 bis 100-Millionen, könnte das Maut-System aber zu einem mächtigen Fahndungs- und Überwachungswerkzeug ausgeweitet werden. Von Spielereien im Zusammenhang mit Frontalfotos, Gesichtserkennungssoftware und Biometrischen Fotos in Pässen ganz zu schweigen…
Die Grundlegenden Kritikpunkte an der Überwachung und Fahndung per Maut-System sind:

  1. Die Aufhebung der Unschuldsvermutung der Bürger, für den Fall das verdachtsunabhängig ermittelt wird bzw die Daten verdachtsunabhängig erhoben werden
  2. Die Salamitaktik bei der Einführung des Maut-Systems (Es wird nicht für eine PKW-Maut gebaut, es wird nicht zur Verbrechensbekämpfung genutzt, wurde uns versprochen und sogar in ein Gesetz geschrieben, dem Herr Schäuble zugestimmt hat. Dies war übrigens nach 9/11, darauf kann sich also niemand berufen!)
  3. Die Missachtung des Grundsatzes des Datensparsamkeit (was aber auch bei der Vorratsdatenspeicherung anscheinend keinen interessiert)
  4. Die Missachtung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger (was aber auch bei der Anti-Terror-Datei niemanden juckt)
  5. Der nur sehr begrenzte Nutzen im Verhältnis zu den Einschnitten der Rechte von uns Bürger (Wer wird schon noch über die Autobahn fahren, wenn er befürchtet zur Fahndung ausgeschrieben zu sein, da er weiß, dass dort die Mautbrücken auf ihn warten??)

Stichworte zu diesem Artikel: ,,,,,,,

6 Kommentare ↓

#1 Jens am 22.04.07 um 10:51

Da ja für unsere Sicherheit nix zu teuer ist, während an dringenderen Projekten gespart wird, traue ich den Jungs und Mädels schon zu, dass sie das auch schaffen. Und später wird dann noch Mautpflicht auf Landstraßen eingeführt. Dann hat man auch da ne Überwachung. Salamitaktik. Immer ein Schritt nach dem anderen und sich dann immer beschweren das die bösen Buben ja noch ne Lücke ausnutzen würden.

#2 Marnem am 22.04.07 um 12:56

Ich befürchte auch, dass sie die PKW-Maut einführen werden und in einem Nebensatz die Überwachungsfunktionen einbauen, welche aus den Einnahmen der PKW-Maut bezahlt werden…
So ähnlich wie die Raucher die Rentenversicherung quersubventionieren

#3 Torben-Friedrich.de » Stasi 2.0 / Legalen oder Illegalen Wiederstand leisten? am 22.04.07 um 19:01

[…] Bilder, satirische Texte, und gute Beiträge sind eingegangen… Doch die Handlung […]

#4 nic am 22.04.07 um 19:45

hallole und bitte flagge zeigen: http://www.thenicsite.de/projekt.htm beste grüße, nic

#5 Marnems Sicht der Dinge » Blog Archiv » Sicherheit und Überwachung - Standortbestimmung eines Rechtsstaates am 07.05.07 um 15:28

[…] Maße, dieses ist aber mit Systemen wie der Vorratsdatenspeicherung, dem Bundestrojaner, dem Umwidmen der Mautbrücken, den Änderungen im Passgesetz und den anderen Ideen des Schäublekatalogs deutlich […]

#6 Marnems Sicht der Dinge » Blog Archiv » Politisch motivierte Straftaten am 15.05.07 um 10:28

[…] Diese Rate wird demnächst sprunghaft ansteigen, denn wer will bezweifeln, dass das Umgehen von Autobahnmautbrücken, um nicht erfasst zu werden, keine politisch motivierte Straftat werden wird? Jeder Stau, den man über eine […]

Hinterlassen Sie einen Kommentar


Kommentieren sie zum ersten Mal in diesem Blog? Dann wird Ihr Kommentar erst angezeigt, nachdem Marnem ihn freigeschalten hat. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Welche Daten über Sie gespeichert wurden, können Sie in der Datenschutzerklärung nachlesen.