Einspruch, Herr Anwalt!

RA J. Melchior hält Wolfgang Schäuble für einen Witzbold, weil dieser in einem Interview der FAZ sagte:

Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker

Einspruch, Herr Melchior! Herr Schäuble hat natürlich recht, er ist nicht blind. Allerdings ist Schäuble ein Sicherheitsfanatiker, darum ist dem Tenor RA Melchiors Artikel zuzustimmen.:

Offensichtlich begreift nun langsam selbst W.i.b.a.S., dass seine Pläne mit der derzeit geltenden Verfassung schlichtweg nicht vereinbar sind. Hierzu bedürfte es einer Änderung zumindest des Art. 13 des Grundgesetzes. Eine solche Änderung aber verharmlosend als „Ergänzung“ zu bezeichnen, ist pure Heuchelei.

Man vergleiche einmal die Urfassung des Art. 13 GG, die aus drei kurzen Absätzen bestand, mit dem traurigen Monstrum, das nach der Änderung im Jahre 1998 daraus entstanden ist. Lediglich Absatz 1 und 2 blieben unverändert. Es folgten ein völlig aufgeweichter Absatz 3 sowie vier weitere Absätze, wodurch der ursprüngliche Art. 13 nachhaltig zu Lasten der Freiheitsrechte des Bürgers geändert wurde und keineswegs nur „ergänzt“

Stasi 2.0

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1 Kommentar bisher ↓

#1 Jochen Hoff am 23.04.07 um 07:41

Natürlich begreift Wolfgang „Geldkoffer“Schäuble, das, dass Grundgesetz seinen Plänen entgegensteht. Aber das stört ihn nicht weiter. Das Grundgesetzt, dessen Gültigkeit er ja persönlich verlängert hat, um den Deutschen gar nicht erst die Chance zu einer freien Verfassungsdebatte zu geben, ist für ihn so eine Art Steinskulptur, die er sich zurechthaut, wie er sie gerade braucht.

Es ist diese totale Verachtung jeden Gesetzes das den Mann so gefährlich macht. Für ihn ist Gesetz, was ihm und seinen Freunden nutzt.

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