Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten offengelegt [Updated]

Das Gesetz über die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten gilt ja schon länger, bis gestern aber waren diese Nebeneinkünfte nicht offengelegt. Der Grund dafür war eine Verfassungsklage, die gestern abschlägig beschieden wurde.
Seit heute also sind die Daten verfügbar und was zeigt sich schon nach dem ersten durchsehen? Dass eine Dame Namens Angela Merkel monatlich über 7000 Euro für einen Nebenjob bekommt. Schimpft sich „Bundeskanzlerin, Berlin, monatlich, Stufe 3“.
Abgesehen davon kann man erkennen, wie ernst manche Fraktionen ihren Job als Abgeordnete nehmen. Von den 51 Abgeordneten der Grünen haben gerade mal drei seit 2005 einen veröffentlichungspflichtigen Nebenjob, nämlich:

  • Jerzy Montag (Anwaltstätigkeit, 2005 einmalig zwischen 3500 und 7000 Euro und 2006 einmalig zwischen 1000 und 3500 Euro)

  • Omid Nouripour
    (Buchhonorar, 2006 einmalig zwischen 1000 und 3500 Euro)
  • Christine Scheel (Autorenhonorar für den Springer-Verlag, 2005 einmalig zwischen 1000 und 3500 Euro)

Friedrich Merz von der CDU hat alleine 8 Nebenjobs, bei denen er jährlich jeweils über 7000 10.000 Euro kassiert… Alleine diese „Nebeneinkünfte“ sorgen dafür, dass er mehr verdient als der Durchschnittsbürger. Seine Abgeordnetendiäten von 7000 steuerfreien steuerpflichtig Euro monatlich kommen da noch dazu…
Wenn ich davon ausgehe, dass der Herr Merz pro Stunde 100 Euro wert ist und er jeweils „nur“ 7000 10.000 Euro bekommen hat, dann würde das bedeuten, dass er für seine „Nebeneinkünfte“ 14 20 40-Stundenwochen pro Jahr aufwendet…
Wer diesen Herrn gewählt hat, sollte sich überlegen, ob er einer Partei, die so etwas zulässt, noch einmal seine Stimme geben will!

Um selbst nachzuforschen, wieviel die Abgeordneten eurer Wahlkreise „nebenher“ noch verdienen, sucht sie einfach im Abgeordnetenverzeichnis des Bundestags.

[Nachtrag]
Zwei Dinge, die ich in meinem Eifer übersehen habe und auf die ich dankenswerterweise in den Kommentaren hingewiesen wurde.

Zum einen sind die Abgeordneten Diäten natürlich steuerpflichtig. Mea culpa. Danke Starkiller
Zum zweiten liegt die Grenze für jährliche Summen bei 10.000 und nicht bei 7.000 Euro. Danke Farlion

Zu den verschiedenen Einkommensarten (einmalig, monatlich, jährlich) ist leider zu sagen, dass die Veröffentlichungsregeln leider ziemlich kompliziert geraten sind.
Monatlich bedeutet, dass die veröffentlichungspflichtige Grenze von 1000 Euro je Monat überschritten wurde, d.h. über einen längeren Zeitraum wurden dem Abgeordneten jeden Monat über 1000 Euro überwiesen.
Jährlich bedeutet, dass dem Abgeordneten über einen längeren Zeitraum regelmässig Beträge von unter 1000 Euro überwiesen wurden, sie in der Summe eines Jahres aber über 10.000 und unter 12.000 Euro liegen. In diese Kategorie fallen also monatliche Einkommen zwischen 834 und 999 Euro. Bei über 999 Euro würden sie also monatlich ausgewiesen, bei unter 834 Euro einfach unter den Tisch fallen.
Einmalig bedeutet, dass die Einnahme nicht regelmässig erfolgt, sondern eben einmalig und über 1000 Euro lag.

Wenn ich nun einem Abgeordneten jeden Monat 833 Euro überweise, dann würde das nicht veröffentlicht. Auch dann nicht, wenn dies 20 Leute täten. Die aktuelle Veröffentlichungspflicht ist in ihrer Aussagekraft also nur sehr beschränkt.

Was man aber erkennen kann, ist zum einen, dass manche Politiker (Merz mit 8 * mindestens 10.000 Euro im Jahr) anscheinend noch viel Zeit neben ihrem Abgeordneten Mandat haben.

Man verstehe mich nicht falsch. Politiker sind sehr einflussreiche Personen, die sehr weitreichende Entscheidungen fällen, weshalb im Bundestag möglichst die besten Köpfe zu finden sein sollten. Diese besten Köpfe müssen auch angemessen bezahlt werden und deshalb muss ihr Einkommen auch mit dem in der freien Wirtschaft bezahlten Schritt halten. Was aber nicht angehen kann ist, dass die Politiker neben ihrem Einkommen als Politiker noch zig zehntausende Euro erarbeiten (davon ausgehend, dass diese Abgeordneten für dieses Geld auch etwas produktives tun und nicht einfach politische Entscheidungen danach ausrichten).
Ich möchte kein Politiker sein. Die Unmengen an Gesetzestexten die für jede Sitzungswoche durchzuackern sind, dazu noch die Arbeit in den Ausschüssen, Treffen mit Lobbyisten, der Presse und der Arbeit im Wahlkreis. Das ist verdammt viel Arbeit. Aber niemand kann mir erklären, wie es da möglich sein soll, in 8 Aufsichtsräten oder Beiräten zu sitzen und dort auch noch ordentlich zu arbeiten. Der Tag hat nur 24 Stunden.

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12 Kommentare ↓

#1 Farlion am 05.07.07 um 18:35

Du hast Dich verrechnet. Stufe 3, jährlich, bedeutet mindestens 10.000,- für den entsprechenden Job im Jahr.
Bei 7.000.- jährlich bestünde keine Angabepflicht.

#2 Marnem am 05.07.07 um 19:27

Huch, stimmt!
Hab ich gleich korrigiert, Danke.

#3 Starkiller am 05.07.07 um 21:06

das ist mir alles zu wirr, man sollte die Zahlen mal wortwörtlich auf einen Nenner bringen, wenn die ganzen Angaben mit „monatlich“, „jährlich“, „jeweils“ und „einmalig“ durcheinander purzeln, läßt es sich schlecht vergleichen.

Und der Satz: „…hat alleine 8 Nebenjobs, bei denen er jährlich jeweils über 10.000 Euro kassiert“
bezieht sich das „jeweils“ jetzt auf das „jährlich“ sprich: 10.000 pro Jahr insgesamt, oder bezieht es sich auf die „8 Nebenjobs“ sprich: etwa 80.000 im Jahr.

Zusätzlich sprichst du von 7000 Steuerfrei, im Wikiartikel, welchen du verlinkt hast, steht aber: „Seit 1977 ist die Diät steuerpflichtig, bleibt aber von Rentenbeiträgen befreit.“ Ich wär froh wenn die Rentensteuer die einzige Steuer wäre.

Sorry wenn ich immer etwas kritisch bin, ich kann auch nicht aus meiner Haut.

@Topic: Es ist natürlich eine eine alte Diskussion, was unsere Abgeordneten verdienen dürfen, in die ich auch gar nicht einsteigen möchte, aber die eine Seite sagt das es nicht sein kann, dass unsere Politiker mit mehr als 10.000? im Monat nach Hause gehen, während andere von 400? leben müssen, die andere Seite sagt das Politiker zum einen viel verdienen müssen weil sie ein hohen Amt bekleiden und damit sie nicht so leicht bestochen werden können, zusätzlich bestünde die Gefahr das bei geringeren Diäten alle Leute die wirklich was drauf haben ansonsten in die private Wirtschaft abwandern, aber das ist imho schon längst ein Problem.
Kann sich jeder aussuchen auf welcher Seite er da seine Meinung sieht.

Ist aber sicher super Material für die nächste Bildzeitung!

#4 Farlion am 05.07.07 um 23:27

Das „jeweils“ bezieht sich auf jeden einzelnen Nebenjob. Sonst wären diese Jobs mit Stufe 1 oder 2 markiert.

#5 Marnem am 06.07.07 um 00:10

@Starkiller
Du hast natürlich recht, die Diäten sind steuerpflichtig.
Deine anderen Kritikpunkte habe ich ebenfalls aufgegriffen und den Artikel entsprechend erweitert.
Und Deine Kritik hat bisher noch nie geschadet, im Gegenteil!

#6 Starkiller am 06.07.07 um 00:52

Ich denke jetzt ist der Artikel „rund“, danke das du meine Meinung gehört hast.

#7 Marnem am 06.07.07 um 00:53

You’re welcome

#8 Starkiller am 06.07.07 um 13:51

Ich hatte übrigens halbwegs recht, hier in Köln titelte Express heute „Die Nebenjob-Könige“, das ich Express mit Bild gleichsetze stört hoffentlich niemanden.

Was stand heute bei Bild, weiß das einer?

#9 Farlion am 06.07.07 um 13:59

Sorry, Starkiller, wir haben den geistigen Horizont der BILD-Leser schon alle überschritten. 😉

#10 Starkiller am 06.07.07 um 14:17

Das will ich doch schwer hoffen, sonst würde ich mich hier ganz bestimmt nicht umtreiben.

Ich habe die Express auch nur aus dem Taxi im vorbeifahren gesehen, gekauft habe ich mir sowas noch nie.

#11 Erik am 06.07.07 um 20:32

Endlich ist dieses Gesetz durch. Ich finde das gut und richtig, dass der Bürger mehr Durchblick bekommen kann, wenn er will.

#12 Schreckgespenst Transparenz-Gesetz « Herren, Summe, Tisch, Politiker, Diäten, Nebeneinkünfte, Rentenansprüche, Sicht, Verbeamtung, Dinge, Versteuerung, Pension, Beamter, Beamtenpension, Aufsichträten, Taschen, Gleiches, Recht, Vo am 08.07.07 um 13:45

[…] von ?Marnems Sicht der Dinge” angesprochene Versteuerung der Diäten ist gut, schön und ebenso […]

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