Grundgesetzänderungen auf ein demokratisches Fundament stellen

Wer in der letzten Zeit die Nachrichten verfolgt hat und sich angesehen hat, was Bundesinnenminister Schäuble so vor hat, der könnte zu dem Schluss kommen, das Grundgesetz sei ein Schmierzettel, auf dem man jederzeit nach Lust und Laune herumstreichen, Absätze einfügen oder umformulieren kann. All die Grundgesetzänderungen die Schäuble vorschlägt sind nur deshalb keine Tagträumereien eines verwirrten Geistes, weil die CDU/CSU/SPD Koalition locker eine 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat hat.

Dies zu ändern bittet eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestages. Konkret soll der Absatz 2 des Paragraphen 79 des Grundgesetzes wie folgt geändert werden:
Statt

  • (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
  • (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Setzt sich die Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages aus einer Regierungskoalition zusammen, so ist im Verlauf dieser Legislaturperiode keine Grundgesetzänderung möglich.

So soll verhindert werden, dass eine große Koalition das Grundgesetz im Alleingang nach belieben umgestalten kann.

In meinen Augen ist diese Petition zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, unterzeichnet habe ich die Petition trotzdem, damit ihr genug Gewicht zukommen kann um die politische Diskussion darüber anzustoßen.
Würde die Petition so umgesetzt, würden Grundgesetzänderungen für die gesamte Legislaturperiode verhindert, falls eine Koalition mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag regiert. Selbst wenn zB alle Abgeordneten des Bundestages zustimmen würden, wäre dann das Grundgesetz gesperrt.
Sinnvoller wäre es wohl, in dem 2/3-Koalitionsfall das nötige Mehrheitsverhältnis anzuheben, so zB auf die Regierungskoalition + 1/2 der Oppositionsparteien. Bei aller Vermessenheit, die ich in mir habe, habe ich viel zu viel Respekt und Ehrfurcht vor dem Grundgesetz und zu viel Angst, einen juristischen Aspekt übersehen zu haben, als dass ich mir eine Formulierung zutraute.

Petition zur Änderung des Art. 79 Abs. 2 GG

via Farlion

[Nachtrag 11.07.07 11:20]
Peinlich, peinlich!
Mir ist erst gerade aufgefallen, dass der Link auf die Petition auf einen britischen Webserver verweist. Zuerst habe ich einen riesen Schreck bekommen, denn warum sollte eine Seite des Bundestages auf einem ausländischem Server liegen? Ich kann aber Entwarnung geben, denn:

Petitionsausschuss
16. Wahlperiode
[ Übersicht ]

Das System „Öffentliche Petition“ des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.

Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten „Öffentliche Petition“ vom International Teledemocracy Centre an der Napier-Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

Öffentliche Petitionen des Deutschen Bundestages

Quelle: Petitionsausschuss des Bundestags

Etwas seltsam finde ich es aber trotzdem, dass ich meine Daten ohne Vorwarnung auf einem britischen Server abgelegt habe, wo ich doch „nur“ für das Verändern des deutschen Grundgesetzes gestimmt habe…

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4 Kommentare ↓

#1 Starkiller am 11.07.07 um 03:25

Es klingt wirklich nicht wie der Weisheit letzter Schluss, aber ich stimme zu das der aktuelle Freibrief für jegliche Änderungen des GG absolut nicht gut ist, vorallem nicht wen Schäuble es nicht mehr wie ein Gesetz behandelt, das es zu achten gilt, sondern wie ein Hindernis das es zu überwinden gilt.

#2 Starkiller am 11.07.07 um 03:52

Noch ein „witziges“ Detail am Rande das mir gerade eingefallen ist, das GG würde eingeführt und dessen Name eben genau so gewählt damit recht klar war das es prinzipiell erstmal unveränderlich ist, damit sich so eine Verbiegung wie es knapp 30 Jahre zuvor mit der Weimarer Reichsverfassung passiert ist, nicht nochmal wiederholen kann.

Und jetzt, fast 2×30 Jahre später sind wir wieder an dem Punkt wo Leute am liebsten wieder permanent daran rumbiegen möchten. If you don’t learn from history, you’re doomed to repeat it.

#3 Erik am 11.07.07 um 23:08

Bei Schäuble vermisse ich mal ganz klar ein Konzept. Fast täglich kommt er mit neuen Vorschlägen und will immer mehr Befugnisse. Das GG stört ihn irgendwie dabei und das findet er lästig.

Sehr merkwürdiges Verhalten.

#4 Marnem am 12.07.07 um 00:43

Da hast Du auf alle Fälle recht, sehr komisch das ganze!

Entweder weiß er mehr als wir (im Sinne von zig geplanten und vereitelten Anschlägen) oder er wird von Merkel einfach verheizt, denn solange er die Gazetten mit seinen perversen Ideen verpestet fragt kaum jemand, was die Regierung sonst so treibt. oder habt ihr in letzter Zeit was von der von der Leyen gehört? Oder vom Seehofer (außer privates)? Oder vom Glos?

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