Das Grundgesetz – Artikel 1

Artikel 1

  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
  3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

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14 Kommentare ↓

#1 Samthammel am 09.08.07 um 08:36

Hm, vielleicht bin ich auch einfach nur etwas sehr tierlieb – aber ich frage mich beim ersten Abschnitt warum da nicht auch Tiere erwähnt werden. Daß damit im Alltag sehr viele Probleme auftauchen würden, ich denke da an Schlachtereien oder Nutzvieh, ist mir schon klar. Ich finde es trotzdem schade daß der Tierschutz nicht im GG mit verankert ist. Aber vielleicht kommt ja noch ein Artikel…

#2 Starkiller am 09.08.07 um 09:55

Ich wüsste auch nicht wie dies aussehen sollte, könnte ja höchstens sowas sein wie: „…außerdem verpflichten wir uns auch alle Tiere zu schützen die wir gerade zufällig nicht essen wollen…“

Das wäre sehr seltsam, dann erklären zu müssen warum ein Hund oder eine Katze mehr Rechte hätte als eine Kuh oder ein Reh.

Ich gebe zu das ich das vielleicht etwas brutal sehe, aber das alle Tiere die selben Rechte bekommen wird nicht passieren, man denke nur mal an Insekten, also müsste man ein Bewertungssystem einführen und wie sollte das aussehen, wie groß ein Tier ist, oder wie selbst-bewusst es ist, oder vielleicht wie sehr wir dazu neigen eine emotionale Bindung zu solch einem Tier aufzubauen? Ich hoffe man sieht das Problem auf das ich hindeuten möchte.

#3 Thomas Kurbjuhn am 09.08.07 um 10:30

Schwelgen in den hehren Worten des Grundgesetzes mag mittelschichtorientierten Menschen ein gewisse Befriedigung bieten.
Menschen anderer Schichten, so sie nicht völlig durch Medienkonsum abgelenkt sind, stellen beim Vergleich der Lebenswirklichkeit in Deutschland mit dem Grundgesetz Differenzen fest. Und zwar derart, daß das schöne Grundgesetz so verbogen wird, daß es zum Schutz Deutscher praktisch keinen Wert mehr hat. Ein kleines Beispiel:
http://www.eu-haftbefehl.com Hier geht es zwar um das ( nebenbei gesagt, schon verjährte) Delikt der Hehlerei. Ich kann mir aber lebhaft vorstellen, daß der Eu-Haftbefehl auch nützlich ist im Kampf gegen politische Aktivisten, denen man mit den Meinungsdeliktsgesetzen des Heimatlands nicht beikommen kann. Da kommen vielleicht im Kampf um Ruhe im Land die hate-speech-laws in England gelegen oder später auch mal das ein oder andere Gesetz der Türkei.Ein Auslandsbezug einer auch in Deutschland getätigten Meinungsäußerung ist schnell hergestellt, und laut ? 80 EUhbg kann die Bundesrepublik die Auslieferung verweigern, muß es aber nicht.
Ich weiß natürlich, daß solche Kleinigkeiten in Kreisen engagierter Überwachungskritiker und in Kreisen derer, die Tieren Menschenrechte zugestehen, nicht sonderlich interessieren. Ich wollte es dennoch aber mal kurz erwähnen.

#4 Starkiller am 09.08.07 um 10:54

Ich weiss nicht warum du meinst hier so viel Feindlichkeit verbreiten zu müssen, aber im Grundgesetz schwelgt hier sicherlich niemand, ich bin mir recht sicher das sich hier jeder völlig darüber im Klaren ist, das dieses Grundgesetz mit dem was aktuell an Politik gemacht wird, nur am Rande etwas zu tun hat, aber gerade wenn man eine Diskussion die auf einem höheren Niveau als „Politiker machen nur Mist“ anstrengen möchte, ist es doch durchaus sinnvoll erst einmal den Quelltext zu zitieren, darauf basierend kann man sich dann auch auf einer ordentlichen Grundlage darüber unterhalten wie gross mittlerweile die Kluft zwischen der aktuellen Gesetzeslage und der Basis (GG) ist, auf welcher diese eigentlich fußen sollte.

aber schon im ersten Satz allen hier Unbildung vorzuwerfen ist sicherlich nicht der beste Weg um deine Argumentationskraft zu stärken.

#5 Samthammel am 09.08.07 um 15:02

@Starkiller: Das gehört mit zu der Problematik eines entsprechenden Tierschutzpassus im GG. Generell ein Anfang wäre aber mal zu erwähnen, daß Tiere nicht unnötig leiden müssen. Aber selbst der ist noch kompliziert wenn ich da schon alleine an die Hühnereiproduktion als Beispiel denke. Schwieriges Thema mit dem Tierschutz auf jeden Fall – aber definitiv verbesserungswürdig.
Ob es einen entsprechenden Tierschutz-Passus im GG gibt weiß ich jetzt allerdings nicht – Marnem steht ja noch am Anfang der Serie, und als Nachtlektüre taugt mir das GG nicht. Ich warte also ab. :-)

@Thomas: Deine mehrfachen Anspielungen auf Personengruppen, für die du scheinbar wenig(er) übrig hast, kannst du dir sparen – die gehören hier einfach nicht hin. Inwieweit die von dir erwähnten „hate-speeches“ ausufernd waren erwähnst du auch nicht wirklich. Zudem stellst du den EU-Haftbefehl als Möglichkeit für Staaten dar, sich die „besten“ Strafgesetze der Nachbarländer herauspicken zu können – was er aber nicht ist. Bei dem von dir verlinkten Artikel geht es um Polen, was laut Wiki übrigens nicht ausliefert da nicht mit deren Verfassung vereinbar.
Generell habe ich das Gefühl du „schrabbelst“ hier an der GG-Artikel 1-Diskussion vorbei um Marnems GG-Artikel als dein Podium zu nutzen, denn ich sehe bei dir keinen direkten Bezug zum Postingtext. Vielleicht bin ich da aber auch nur kleinlich, Marnem hat das Hausrecht. :-)

#6 Thomas Kurbjuhn am 09.08.07 um 17:41

Problem ist nicht, daß Polen in der Tat nicht ausliefert, sondern daß Deutschland ausliefert, wenn ein Auslandsbezug gegeben ist. Und ein solcher läßt sich fix konstruieren, zumal bei fehlendem Auslandsbezug die Verweigerung der Auslieferung nur möglich, aber nicht zwingend ist. So hebelt man mal eben das Grundgesetz aus.Die hate-speech-laws reichen sicher aus, um die gesamte Mannschaft des pi-Blogs an England ausliefern zu lassen. Mich stört ja gerade, daß das die typischen Überwachungskritiker begeistert, wenn es gegen “ Nazis“ oder “ vermeintliche Nazis“ (pi ist sehr israelfreundlich) geht.Sie übersehen dabei, daß es irgendwann auch sie selbst treffen wird. Welche Folgen die hate-speech-laws für die Meinungsfreudigkeit der Engländer haben, liest Du hier:
http://www.dailymail.co.uk/pages/live/articles/news/news.html?in_article_id=453134&in_page_id=1770

#7 Marnem am 10.08.07 um 00:29

@Samthammel
Artikel 20a spricht, sehr rudimentär, den Tierschutz als Staatsaufgabe an. Dieser Artikel gehört aber nicht mehr zum Grundrechtskanon, sonder zu „Der Bund und die Länder“.

@Thomas
Artikel 1 GG bezieht sich mit keinem Wort darauf, dass es für Deutsche Staatsbürger gilt. Artikel 1 GG dreht sich darum, dass gewisse Rechte für jeden, unter anderem auch für Deutsche, gelten.
Natürlich hast Du aber Recht, dass der EU-Haftbefehl in manchen Teilen als fragwürdig angesehen werden kann, ein zusammenhang zwischen dem Artikel 1 GG und dem EU-HAFTBEFEHL sehe ich nicht wirklich. Ob nun ein Englischer Staatsanwalt wegen eines deutschsprachigen Posts in einem deutschsprachigen Forum oder Blog aktiv wird, waage ich sehr zu bezweifeln. Übrigens sehe ich keinen Zusammenhang zwischen „Überwachungsgegnertum“ und dem EU-HAFTBEFEHL.
Hiermit verwarne ich Dich, Thomas. Gerade in dieser Artikelserie kann ich auf Off-Topic Kommentare verzichten. Beim nächsten mal lösche ich Off-topic Kommentare einfach.

#8 Thomas Kurbjuhn am 10.08.07 um 09:20

Ich persönlich verstehe als ganz wesentlichen Teil der in Artikel 1.2 angesprochenen Menschenrechte das Recht auf freie Meinungsäußerung. Deshalb meine ich, so nahe am Thema zu sein, wie es überhaupt nur möglich ist, wenn ich hinterfrage, ob die in Deutschland durch Artikel 5 GG möglichen und eingeführten Meinungsdeliktsgesetze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch entsprechen:
„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“
Die Kritik an diesen meines Erachtens sehr themenbezogenen Überlegungen zeigt mir aber, daß meine Einschätzung des Zitierens des Grundgesetzes hier als eher stylisch denn gesellschaftskritisch wohl berechtigt ist. Wohin Einschränkungen der Meinungsfreiheit übrigens auch für die Linke führen, zeigt sehr gut http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=bl&art=2975&no_cache=1

#9 Marnem am 10.08.07 um 11:21

Hach ja, wie schön es doch sein muss, zu versuchen einem jedes Wort im Munde umzudrehen.
Die Meinungsfreiheit, von der im GG und in der Erklärung der Menschenrechte gesprochen wird, bezieht sich immer auf staatliche Repression. Nirgendwo, auch nicht im first amendment der USA, ist die Rede davon, auf und in privatem Eigentum jederzeit sein Recht auf freie Meinungsäußerung unreglementiert ausüben können zu dürfen.

Hier im Blog hast Du zwar die Chance, Deine Meinung zu von mir vorgegebenen Themen zu äussern, aber nur zu meinen Regeln. Meine Regeln sind, dass Diskussionen die üblichen Netiquette einhalten, also den gesetzlichen Rahmen, die Höflichkeit und Themenbezogenheit. Und wenn Du zu Artikel 5 GG etwas schreiben willst, dann warte, bis es um diesen Artikel geht!

#10 Erik am 10.08.07 um 22:05

Wer nun fragt, wo denn nun die „Würde“ definiert ist, ist wahrscheinlich Informatiker oder Mathematiker.

Der abstrakte Begriff unterliegt im Gegensatz zu den doch sehr eng ausgelegten Regelungen des StGB durchaus dem Zeitgeist. Ein Mord oder Totschlag ist einfacher zu definieren als die Würde. Ein Grundgesetz soll eben auch noch in 50 Jahren aktuell sein.

Eine andere Sache ist, dass im GG das Staatswesen definiert ist (kommt in späteren Paragraphen) und die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staate niedergeschrieben sind. Die Verfassung gibt einem also Rechte gegenüber dem mächtigem Staat.

#11 Marnem am 11.08.07 um 19:53

Lach nicht, aber als Schüler war gerade die Definition der „Würde“ ein ziemliches Problem für mich. Nach meinem damaligen Verständnis von „Würde“ machte der Artikel für mich keinen Sinn. Würde verband ich mit Erhabenheit und mit damit, etwas tun zu müssen was unter seiner Würde liegt. Somit empfand ich Würde als eine Form von Eitelkeit und mir war absolut nicht klarzumachen, warum Eitelkeit unantastbar sein sollte…
Ich hab allgemein manchmal Probleme damit zu verstehen, was andere meinen, nur weil ich unter dem Begriff etwas ganz anderes verstehe…

#12 Thomas Kurbjuhn am 12.08.07 um 08:46

Deine schülerhafte Sicht erscheint mir sehr vernünftig, schließlich scheint mir doch die bei uns übliche Auslegung des Begriffs “ Würde“ darin zu bestehen, Eitelkeiten verschiedener Personengruppen zu schützen. Die Würde verschiedenster Opfergruppen ist in Deutschland immer ganz wichtig, auch die Würde insbesondere der islamischen Religionsgruppe kann leicht verletzt werden, dem wird hierzulande mit vorauseilender Selbstzensur begegnet. Das kommt dabei raus, wenn man die Würde= Eitelkeit zum obersten Maßstab des Zusammenlebens macht, denn eine Demokratie hoher Qualität kann nur entstehen, wenn nicht Eitelkeit einzelner Gruppen oder Personen an erster Stelle stehen, sondern die persönliche Freiheit. Und die wichtigste persönliche Freiheit für den Erhalt der Demokratie scheint mir die möglichst weit gefaßte Meinungsfreiheit zu sein.

#13 Samthammel am 12.08.07 um 10:25

@Marnem: Ich glaube unter dem Begriff „Würde“ habe ich mir früher auch immer einen Mann im Frack, mit Zylinder, Knaufstock und Backenbart vorgestellt. :-)

Ganz allgemein zum Thema Würde fällt mir da South Park ein. Da finde ich es ja immer wieder lustig wie die *alle* Randgruppen hochnehmen und dafür immer wieder böse anecken. Wobei die Macher da vielleicht auch manchmal einen Tick zu weit gehen, ich glaube in einer Folge z.B. wirft der Teufel eine Halloweenparty und Steve Irwin taucht mit einem Stachel in der Brust auf. Der Teufel wirft ihn daraufhin raus, weil er nicht verkleidet sei. Das fand ich leicht geschmacklos, könnte aber auch an meiner Sympathy für Steve Irwin liegen. Persönlich würde aber nicht haben wollen daß die Aussendung der Folge verboten würde – Irwin war halt definitiv eine Person der Öffentlichkeit. Darüber kann man jetzt natürlich geteilter Meinung sein, aber ich sagte ja daß sei meine Meinung…
CNN-Artikel

#14 Marnem am 12.08.07 um 13:34

@Thomas
Ich weiß nicht, wie Intelligent Du bist, eine Einschätzung steht mir auch nicht zu, aber wie Du hier zu argumentieren glaubst, ist definitiv unter Deiner Würde. Dieses „ich stimme Dir zu, aber…“, also der Versuch mir meine Argumente im Mund umzudrehen, auf dass sie mir im Halse stecken bleiben mögen, ist äußerst durchsichtig.

Zunächst sagt das Grundgesetz hier, dass jeder Mensch Würde besitzt, dass Würde also nichts ist, was man sich erst verdienen muss, dass Würde unabhängig der Herkunft, Religion, oder anderer Faktoren in jedem Menschen innewohnt. Durch die sprachliche Konstruktion „Die Würde des Menschen“ wird imho impliziert, dass sich diese Würde von der Würde anderer Lebewesen unterscheidet. Darum bedeutet der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zunächst einmal, dass man keinen Menschen unmenschlich behandeln darf, denn dies würde seine Würde ja antasten, da ich sein „Würde-Niveau“ unter auf ein unmenschliches Niveau bringe. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht auch nicht umsonst im ersten Artikel des GG. Jeder weitere Artikel beschreibt denn nur noch, wie diese unantastbare Würde des Menschen aussieht und wo diese Würde eventuell eingeschränkt wird. Das Grundgesetz schafft somit einen Grund- und Mindestkonsens, was die Würde des Menschen ist, auf das jeder Mensch nach seinem eigenen Gutdünken draufsatteln kann. Die im GG definierte Würde darf aber nicht unterschritten werden.

Zu dieser Würde gehört nach dem Grundgesetz, dass man das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, körperliche Unversehrtheit, Gleichbehandlung und Gleichberechtigung, Glaubensfreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und eine ganze Reihe weiterer Freiheiten, die wir in den nächsten Tagen erörtern werden, hat.

Thomas, Du magst die persönliche Freiheit als Grundrecht und Teil der Menschenwürde definieren. Nicht umsonst steht diese aber „nur“ im Artikel 2, denn das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung hast Du zwar, aber nur in soweit, dass es die in Artikel 1 definierte Menschenwürde anderer nicht einschränkt. Darum hast Du eben auch nicht das Recht, dich über andere Menschen zu stellen.
Und was dein Beispiel mit der Verletzung der Würde mancher Religionsgruppen implizieren mag, kann ich nicht sehen. „Pope Town“ mach sich über den Papst lustig, der „Bayer im Himmel“ über die christliche Vorstellung des Jenseits, Kabarettisten über die Zeugen Jehovas und im Karikaturenstreit wurde sich über den Islam lustig gemacht. Eine Selbstzensur um eine Religionsgemeinschaft auszulassen kann ich da nicht erkennen.

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