Das Grundgesetz – Artikel 4

Artikel 4

  1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
  2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
  3. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Anmerkung des Blogautors:

Artikel 4 GG ist in meinen Augen einer der wichtigsten Artikel des Grundgesetzes, sofern man überhaupt eine verschiedene Wertigkeit der Grundrechte geltend machen möchte.
Schon viele Kriege, Schlachten und Diskussionen sind um das Thema Religion und Glaube geführt worden. In manchen Religionen gab es gar Menschen- oder Tieropfer (siehe zB Abraham und Beinahe-Opferung Isaaks). Grundlage dessen ist, dass jeder Mensch gläubig ist. Es wird an einzelne oder viele Götter, Naturgottheiten oder fliegende Spaghettimonster, den Urknall oder Thetanen geglaubt. Jeder Mensch hat seine Vorstellung vom Leben vor der eigenen Geburt und dem Leben nach dem Tode, den über beide Phasen des natürlichen Lebenszyklus kann er nicht aus eigener Anschauung berichten oder Erfahrungen ziehen.
Unser Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit, so dass jeder Glauben darf, was er will und diesen Glauben auch ausüben, natürlich im Rahmen von Artikel 2.1 GG. Somit ist gewährleistet, dass wir nicht für unverbrüchlich mit unserem Charakter verwobene Ansichten bestraft, benachteiligt oder zu unserem Glauben widersprechenden Handlungen gezwungen werden können. Darum findet sich auch an dieser Stelle der Hinweis auf die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.

Interessant ist an dieser Stelle vielleicht auch der Hinweis auf Artikel 140 GG:

Artikel 140
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Artikel 136 (Weimarer Verfassung)
Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.
Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.
Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Artikel 137 (Weimarer Verfassung)
Es besteht keine Staatskirche.
Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet.
Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.
Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.
Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Artikel 138 (Weimarer Verfassung)
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 139 (Weimarer Verfassung)
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Artikel 141 (Weimarer Verfassung)
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Danke an Steffi für den Hinweis auf Artikel 140

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1 Kommentar bisher ↓

#1 Starkiller am 12.08.07 um 19:59

Die Religionsfreiheit ist natürlich eine wichtige Sache und auch ständig topaktuell, aber was macht der Urknall in der Liste? Das ‚Flying Spaghetti Monster‘ verstehe ich ja noch, aber in dieser Spassreligion geht es ja darum das eben Wissenschaft und Religion nicht vermischt werden sollten, und da es hier um religiösen Glauben geht, würde ich den Urknall hier ausklammern.

Dieser ist zwar das einzige an das ich persönlich ‚glaube‘, zum Glück ist dies aber keine Religion sondern eine Weltanschauung.

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