Das Grundgesetz – Artikel 5

Artikel 5

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

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10 Kommentare ↓

#1 Thomas Kurbjuhn am 13.08.07 um 07:55

[Editiert durch Marnem, reduziert auf die Kernthesen von Thomas Kurbjuhn (siehe Kommentar Nummer 4 zu diesem Artikel)]
BlaBlaBla…

In Deutschland sind alle Gutmenschen glücklich über den Volksverhetzungsparagraphen, schließlich wird damit eine kontroverse Diskussion über die Vergangenheit und die Motive der damaligen Deutschen, Nationalsozialisten sein zu wollen, verhindert.

BlaBlaBla…

Außerdem ist die volle Meinungsfreiheit und eine wirklich liberale Grundhaltung dem Deutschen an sich scheinbar wesensfremd, er braucht eine autoritäre Vorgabe bezüglich Richtig und Falsch, und das sich Unterordnen unter die selbstverständlich richtige Richtung des Multikulturalismus verschafft seinem autoritären Charakter dann die Befriedigung, die er braucht.

BlaBlaBla…

In einer neuen Verfassung, die nach 146 GG selbiges ersetzen sollte, bräuchte es meines Erachtens gar nicht so viele Paragraphen. In wenigen Worten müßte die Demokratie in Deutschland festgeschrieben sein und, zu ihrem Schutz, die möglichst weitgehende Meinungsfreiheit, zb:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung ( der Begriff schließt auch Tatsachenbehauptungen ein)in Wort und Schrift frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Vorzensur findet nicht statt.
Insbesondere sind Meinungen zur Bewertung der Geschichte, zur politischen Gestaltung der Gegenwart und Zukunft nicht durch Gesetz einschränkbar.
Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit durch Gesetze sind nur zulässig zum Zweck des individuellen Ehrenschutzes,nicht aber zum Schutz der Ehre von Gruppen. Zum Verbot der Anstiftung zu Straftaten sind ebenfalls Einschränkungen der Meinungsfreiheit zulässig. Davon ausgenommen sind traditionelle religiöse Schriften.“
Zur Erklärung: Den Schutz bildlicher Darstellungen will ich nicht, um z.B. Kinderpornographie verbieten zu können. Virtuell-sprachliche Kinderpornographie wäre allerdings erlaubt, sie ist der Preis einer weit gefaßten Meinungsfreiheit.
Da ja auch mein Gesetz zur Meinungsfreiheit Einschränkungsmöglichkeiten erlaubt, habe ich “ Zensur“ durch “ Vorzensur“ ersetzt, so wie das Wort ja auch heute verstanden wird.Da meines Erachtens ?131 STGB viele Suren aus dem Koran, vielleicht auch einiges aus der Bibel, kriminalisiert und hier eigentlich nur aus Sozialüblichkeitsgründen nicht strafverfolgt wird, scheint mir zwecks religiösem Frieden der letzte Passus notwendig zu sein. Außerdem kann man sich in der neuen Verfassung dann Ausführungen zur Religionsfreiheit sparen, denn aus Garantien für Demokratie, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ergibt sie sich automatisch.

#2 Thomas Kurbjuhn am 13.08.07 um 22:34

Als Ergänzung noch ein Bericht über polizeiliche Ermittlungen gegen investigative Journalisten in England. Hier sieht man sehr schön, wie ein Staat in den Totalitarismus abgleitet, wenn “ Würde“ wichtiger ist als Meinungsfreiheit.
http://observer.guardian.co.uk/comment/story/0,,2147103,00.html
Vermutlich diese Entwicklung hat dazu geführt, daß die BNP unter Nick Griffin inzwischen in Umfragen bei fast 9% liegt.

#3 Starkiller am 13.08.07 um 22:59

öhmm, Thomas, wenn du so viel zu einem Thema zu sagen hast, würde ich vorschlagen das du einen eigenen Blogeintrag bei dir daraus machst und dann nur darauf verlinkst, deine Aussage geht für mein Verständnis über einen ‚Kommentar‘ hinaus, außerdem sollte diese Reihe von Marnem wo jeder GG-Artikel genannt wird, sicherlich nicht dazu dienen jedes einzelne Verbrechen aufzuzeigen bei dem gegen diesen Artikel verstoßen wurde, zumindest fasse ich es so nicht auf.

just my 2 cents

#4 Marnem am 14.08.07 um 00:44

Ich habe lange gehadert, was ich mit den Kommentaren von Thomas Kurbjuhn machen soll. Unkommentiert kann man sie ob ihrer Inhalte nicht stehen lassen und ob der Länge der Kommentare würden die Antworten darauf noch länger ausfallen, schließlich gibt es kaum mal einen Satz, den ich halbwegs so stehen lassen wollen würde. Darum habe ich dann mal eine Suchmaschine angeworfen, um herauszufinden, wie andere Blogger mit Kurbjuhn umgehen um bin auf folgendes gestoßen:

Kriminellen gelingt es zudem immer wieder, die Therapeuten zu täuschen. Thomas Kurbjuhn, der wegen Mordes an seinem Vater im Maßregelvollzug einsaß, und dessen Gutachter ihm eine krankhafte Charakterneurose bescheinigte, empfand sich als völlig normal und machte das auch seinem Therapeuten klar. Das wurde ihm jedoch nur als Blockadehaltung ausgelegt. Erst als Mitpatienten ihm zu verstehen gaben, dass eine ?Kooperation? seinen Klinikaufenthalt stark verkürzen könnte, begann er zu tricksen und erzählte von erfundenen Träumen, wie er sich in eine Katze verwandelt habe und dergestalt übers Meer gerudert sei. ?Die wollten doch belogen werden? sagt er, der seine Erfahrungen in einem Internet-Buch veröffentlicht hat (?Wie Kriminelle ihre Therapeuten austricksen?). Der Lohn der Zusammenarbeit: Kurbjuhn wurde vorzeitig aus dem Maßregelvollzug entlassen.

Zitat aus justament.de

Kurbjuhn ist ein Mörder, und er glaubt nicht wirklich an Therapieerfolge. Er hat seinen Vater umgebracht. Wegen einer „schizoid-narzisstischen Charakterneurose“ wurde er als vermindert schuldfähig eingestuft und verbrachte die Hälfte seiner zehnjährigen Strafe in einer Maßregelklinik. „Ich sage Ihnen, wer am besten lügt, kommt am schnellsten raus“, sagt er. Zweieinhalb Jahre habe er sich der Therapie verweigert. Wenn du so weiter machst, kommst nie raus, rieten ihm die Mitpatienten. Erzähl den Therapeuten endlich, was sie hören wollen. „Durch mein perfektes Lügen hatte ich innerhalb eines Jahres Freigang und war nach zweieinhalb Jahren raus.“ Er nennt es krank, wie schnell den Kranken geglaubt wird.

Zitat aus berlinonline.de

Durch mein perfektes Lügen wurde ich nach weiteren zweieinhalb Jahren entlassen.

Zitat aus Tagesspiegel.de

Mir ist schon klar, dass man mir nun vorwerfen kann, ich würde die Diskussion mit Herrn Kurbjuhn durch diese „Ollen Kamellen“ (der Mord liegt wohl mindestens 22 Jahre zurück) abwürgen. Zum einen aber habe ich keine Lust auf die Diskussion mit Herrn Kurbjuhn und zum anderen will ich nicht die damals verpasste Therapie hier im Blog durchführen.

Hiermit erteile ich Herrn Thomas Kurbjuhn Hausverbot hier im Blog und verbitte mir weitere Kommentare von ihm!

#5 Marnem am 14.08.07 um 00:58

Schon seltsam ausgerechnet in den Kommentaren zu diesem Artikel des Grundgesetzes jemandem den Mund zu verbieten, oder? Auch wenn jedem das recht seine Meinung frei zu äußern zusteht, so sagt doch das Grundgesetz nicht, dass dies überall und zu jedem Zeitpunkt erfolgen darf.

#6 Erik am 14.08.07 um 22:48

Wie schon geschrieben, regelt das GG das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, nicht zwischen Bürger und Bürger.

Jeder darf sein Blog „zensieren“, wie er will.

#7 Samthammel am 17.08.07 um 10:57

Ich schließe mich Eriks Aussage an, daß es dein Blog ist. Wenn dir seine Aussagen zu heikel sind, kannst du das so für dich entscheiden…

#8 Dieter Zinke am 28.08.07 um 11:45

Ich hätte den Kommentar von Kurbjuhn ungekürzt stehen lassen. Du hättest damit gezeigt:

Ich bin ein Demokrat!
Ich bin für Meinungsfreiheit!

Du hättest Kurbjuhn mit Argumenten „besiegen“ sollen. Das wäre Dir aber offenbar sehr schwer gefallen und Du gehst einen anderen Weg. Einen Weg den ich verabscheue.

Jetzt hat dieses Blog den Anstrich von Totalirismus und noch schlimmer: Billigstem Opportunismus.

#9 Marnem am 28.08.07 um 12:38

Natürlich, das hätte ich tun können, mehr Meinungsfreiheit oder Demokratie hätte ich damit aber nicht bewiesen.

Man kann jemanden mit Argumenten nicht besiegen und dies ist auch nicht das Ziel einer Diskussion. Das erreichbare Maximum ist es, jemanden zu überzeugen und dies bedeutet auch „nur“, dass der Überzeugte nun mit seinem Verstand und gegen sein Herz handelt. Siegen in dem Sinne, den anderen als Verlierer zu markieren will hier niemand.
Demokratie wird hier mit den Füßen gemacht. Ich lasse nicht darüber abstimmen, wer die Artikel schreibt und auch nicht wessen Kommentar ich stehen lasse. Wem das nicht passt, kann ja mit den Füßen abstimmen und sich ein Blog suchen, das „demokratisch“ funktioniert. Sag mir bitte Bescheid, wenn Du eines gefunden hast.

Wenn ich mir die Definitionen von Tolitarismus und von Autoritarismus ansehe, wird hier im Blog eher letzteres ausgeübt, denn ich lasse begrenzten Pluralismus zu, habe keine Ideologie und schon ewig nicht mehr zum fleißigen Kommentieren aufgefordert. Allerdings denke ich mal, dass das auf jeden Menschen zutrifft, der sich in seinem privaten Garten besuchen lässt. Nichts anderes ist dies hier. Dies ist kein öffentlicher Platz, auf dem Demonstrationsfreiheit gilt, dies ist kein öffentliches Forum, in dem jede Meinung angehört werden muss und vor allem ist dies kein Ort, an dem ich nicht für das von den Kommentierenden geschriebene zur Verantwortung gezogen werden kann. Was hier steht, fällt immer auf mich zurück, also sorge ich dafür, dass man mir nur vorwerfen kann, woran ich selber schuld bin.

Ein Opportunist bin ich auf alle Fälle nicht, denn ich habe einen festen Grundsatz, der das Blog hier betrifft:
Ich mache es nur zum Spaß
Macht mir ein Kommentar keinen Spaß, tja, weg damit. Dies ist mein Garten und mein Spielplatz und wer in den Sandkasten scheißt, den schmeiß ich raus.

#10 Starkiller am 28.08.07 um 17:41

Ich bin vielleicht auch nicht ganz mit der Begründung zufrieden, aber das jedes Blog jeden Kommentar stehen lassen sollte ist eine Utopie die nur weltfremden Schöngeistern einfallen kann.

Zum einen ist dies tatsächlich, auch wenn manche das denken, kein rechtsfreier Raum.
Dazu kommt natürlich das vielleicht auch zukünftige Arbeitgeber mal nach einem googlen, dann sollte man sicher sein, das man entweder nur mit Aussagen in Verbindung gebracht werden kann die man selber vertreten kann, oder man muss bereit sein, die Konsequenzen zu tragen, sprich: Nicht mehr jeden Job zu bekommen der einem evtl. vorher noch offen stand.

Aber um mal Marnem in Schutz zu nehmen, sowas kommt hier nicht jeden Tag vor, man muss also nicht fürchten das der eigene Kommentar gelöscht wird wenn man etwas kritischer schreibt, oder einfach eine andere Meinung als der Blogautor hat, das habe ich leider alles schon in anderen Blogs erlebt.

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