Das Grundgesetz – Artikel 9

Artikel 9

  1. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
  2. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
  3. Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Anmerkung des Blogautors:
In 12a GG geht es um „Militärische und zivile Dienstpflichten“, in 35 GG um „Rechts-, Amts- und Katastrophenhilfe“, in 87a GG um die „Streitkräfte“ und 91 GG um den „Inneren Notstand“.
Irgendwie verstehe ich 9.3 Satz 3 nicht. Darf also niemand zum Wehrdienst eingezogen werden, um einen Arbeitskampf zu beenden? Oder darf die Bundeswehr nicht gegen Streikende eingesetzt werden?4

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1 Kommentar bisher ↓

#1 Starkiller am 17.08.07 um 08:36

Eine reine Vermutung, aber man kann auf Grund von Schule, oder wenn man in einer Ausbildung ist, dadurch seinen Einzug zum Bund verschieben, könnte dies u.A. damit gemeint sein?

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