Das Grundgesetz – Artikel 14

Artikel 14

  1. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
  2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
  3. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Anmerkung des Blogautors:
Ich sollte mir merken: „Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man…“.
Siehe die Kommentare

Eigentum verpflichtet, auch wenn dies gerne vergessen wird. Wenn ich also ein Eigentum an einem Hammer erwerbe, um damit des Nachbars Autos Motorhaube zu zerbeulen, so ist dies unter anderem eine Verletzung des Grundgesetzes. Außer natürlich, der Nachbar wollte das Auto als Autobombe verwenden.
Einen Schritt weiter würde man gehen, würde man auch diejenigen an diesen Artikel GG erinnern, die mit ihrem Eigentum zwar niemandem schaden, aber dessen Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit nicht dienlich ist. Ist ein privater PKW der Allgemeinheit dienlich? Oder mein Fahrrad? Ohne diese beiden müsste ich den ÖPNV nutzen, somit dessen Effizienz erhöhen und somit dem Gemeinwohl dienen. Hmm …

Stichworte zu diesem Artikel:

6 Kommentare ↓

#1 Farlion am 24.08.07 um 09:36

Da hast Du einen dicken Denkfehler in Deiner Anmerkung.
Das Grundgesetz regelt einzig und allein die Befugnisse des Staates gegenüber dem Bürger bzw. die Rechte und Pflichten des Bürgers gegenüber dem Staat, nicht den Umgang der Bürger miteinander.
Wenn Du also mit einem Hammer das Auto Deines Nachbarn beschädigst, begehst Du eine Straftat, verstößt aber nicht gegen ein Grundgesetz. Eine Privatperson KANN NICHT gegen das Grundgesetz verstoßen.

#2 Starkiller am 24.08.07 um 13:35

wie genau ist dann „Eigentum verpflichtet“ gemeint?
Irgendwie habe ich den Eindruck das dies eher in Richtung „Grund & Boden“ abzielt, gerade auch in Bezug auf den Nachsatz das dieser Besitz zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

#3 Marnem am 24.08.07 um 13:52

@Farlion
Gutes Argument, da hab ich falsch gedacht.

@Starkiller
Da brauchen wir wohl nen Fachmann.

#4 RA J. Melchior am 24.08.07 um 15:08

@Marnem & Farlion:

Farlion hat Recht. Kurz grundsätzlich: Das GG betrifft das Verhältnis Staat – Bürger, es beinhaltet nach dem klassischen Verständnis Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und verkörpert zugleich auch eine objektive Wertordnung (z.B. die Entscheidung für die FDGO, den sozialen Rechtsstaat usw.). Die Normen des sog. ?einfachen Rechts“ (BGB, StGB und alle anderen Rechtsnormen) sind im Sinne der Grundrechte auszulegen und zu interpretieren. Im Verhältnis Bürger – Bürger gilt das GG grundsätzlich nicht, jedenfalls nicht unmittelbar. Deshalb ist eine Sachbeschädigung zwar eine nach ? 303 StGB strafbare Beeinträchtigung des Eigentums, aber kein Verstoß gegen Art. 14 GG.

@Starkiller: Art. 14 GG betrifft zunächst generell die Gewährleistung privaten Eigentums durch den Staat – z.B. im Gegensatz zum sog. ?Volkseigentum“ in der DDR. Tatsächlich geht Abs. II auch in Richtung ?Grund & Boden“, er regelt die sog. ?Sozialbindung des Eigentums“, also das Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange der Allgemeinheit und der Mitbürger. Eigentum soll demnach nicht nur zum ausschließlichen Nutzen des einzelnen, sondern auch zu dem der Allgemeinheit verwendet werden. Das Wegerecht nach 917 BGB könnte z.B. als Ausprägung dieses Grundsatzes gesehen werden (auch wenn ? 917 BGB wesentlich älter ist als Art. 14 GG).

#5 Starkiller am 24.08.07 um 16:45

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube das du damit gesagt hast das ich in Teilen recht habe.

Das Beispiel was ich beim schreiben obiger Zeilen im Kopf hatte war, das ich, obwohl mir ein Grundstück gehört, nicht alles darauf machen darf, da ich das Umfeld, also die Allgemeinheit berücksichtigen muss, also z.B. nicht in einem Villenviertel eine Disco, oder ein Bordell zu eröffnen. Sicherlich könnte beides auch durch andere Gesetzte verhindert werden (Ruhestörung, Beieinträchtigung der Wohnqualität, oder einfach nur „Anstand und Sitte“, aber hier könnte einer der Grundsteine liegen.

Wie auch immer, danke für deine Ausführungen.

#6 Marnem am 24.08.07 um 18:14

@RA J. Melchior
auch an dieser Stelle nochmal Danke für die schnelle Antwort :-)

Hinterlassen Sie einen Kommentar


Kommentieren sie zum ersten Mal in diesem Blog? Dann wird Ihr Kommentar erst angezeigt, nachdem Marnem ihn freigeschalten hat. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Welche Daten über Sie gespeichert wurden, können Sie in der Datenschutzerklärung nachlesen.