Das Grundgesetz – Artikel 18

Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

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8 Kommentare ↓

#1 Starkiller am 29.08.07 um 12:53

Ähmm wie bitte?
Ich glaube das habe ich mal wieder nicht verstanden (schreibe ich das nicht zu jedem Grundgesetz?) aber wenn ich hier mal einen Teil als Klartext rausschreibe, dann ließt es sich doch so:
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

Was ein Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (KgdfdG) nun genau ist, scheint Auslegungssache zu sein,aber ich hoffe mal nicht das es reicht auf der Straße „Demokratie ist doof“ zu rufen. Sonst könnte dieser Artikel ja dazu benutzt werden alle Andersdenkenden ruhig zu stellen.

#2 Marnem am 29.08.07 um 13:17

Ich glaube, hier geht es wieder um das Verhalten des Staates gegenüber dem Bürger und nicht anders herum.
Allerdings bin ich mir nicht sicher, welcher Teil des Staates zB die Pressefreiheit „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ missbrauchen könnte und welche Grundrechte diesem Staatsorgan entzogen werden könnten.

#3 Apostroph am 30.08.07 um 08:40

Art. 18 soll Ausdruck der „streitbaren Demokratie“ sein (daher: ähnliches Ziel wie Art. 30 AEMR, Art. 17 EMRK) und nimmt den Angreifer wegen der von ihm ausgehenden Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – durch aktiv-aggressive Aktionen – den Schutz bestimmter Grundrechte…
Allerdings gab es bislang noch keine einzige Entscheidung des BVerfG über Art. 18, weshalb dessen praktische Bedeutung gen Null läuft.

Der Angreifer soll sich bei seinen Missbrauchs-Aktionen nicht mehr auf seine Grundrechte berufen können… Dies wird doch aber schon von den Schranken der einzelnen Rechte gewährt, oder nicht?

#4 Marnem am 30.08.07 um 16:27

Puuh, also ein Gesetz, nur für den Fall, der aber hoffentlich nicht eintritt und noch nie eintrat?

Irgendwie bin ich heut zu blöd im Kopf, um das zu verstehen, glaub ich.

#5 Starkiller am 30.08.07 um 18:53

das ist wirklich CCRRAAZZYY
…I just can’t sleep,
I’m so excited, I’m in too deep…

ok ok, ich hör ja schon auf!

#6 Sascha Michel am 29.01.10 um 16:05

Nunja, der Fall ist nun eingetreten… Es ist richtig, dass man wegen des Schreiens: „Demokratie ist doof“, nicht gleich Aller oder Einzelner Grundrechte verlüstig gehen darf. Das hat schon simpel was mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu tun. In den vergangenen 60 Jahren, hat es auch noch niemand geschaft, die freiheitliche demokratische Grundordnung auch nur annähernd in Gefahr zu bringen. Die RAF war Lichtjahre davon entfernt. Heute ist den wenigsten Menschen überhaupt noch bewusst oder klar, mit welchen Mitteln das überhaupt geht. Es sind im wesentlichen auch nur Zwei…
1. Das Zünden von Atombomben in Schrebergärten
2. Das Herbeiführen eines Kollaps des Finanzsystems.

Letzteres haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes tatsächlich in den 20ern erlebt, mit all den bekannten Folgen. Ohne, hätte es ein Hitler wahrscheinlich niemals geschafft. Alle namenhaften Staatsrechtler der Moderne sind sich mehr oder weniger darüber Einig, dass die Akzeptanz der Demokratie in der Bvölkerung im wesentlichen von deren ökonomischen Erfolg abhängt. Bei der Lehmannpleite war es dann soweit… Der Chef der deutschen Bafin ( bestimmt kein Linker ) sagte wörtlich. Hätten die Regierungen noch 2 stunden länger gewartet, dann wären wir am nächsten Tag im Film „Apocalpse Now“ wieder aufgewacht… Unsere Regierung polemisiert über die in Amerika gemachte Krise. Damals schoben es die Nazis den Finanzjuden in die Schuhe. Und ja, die gab es auch tatsächlich. Allerdings waren 9 von 10 Bankern keine Juden. der optimale Sündenbock…. Und auch heute ist es so, das die Rolle der deutschen Banker mindesten unter den Gesichtspunkten der Täterschaft und Teilnahme gesehen werden muss. Die RAF tötete 30 Menschen. Dafür haben die zurecht lebenslang bekommen. Unsere Banker haben in den 3 Jahren vor dem Crash mit ihren Billionen vagabundieren, und rendietehungrigen Kapitals, die Grundnahrungsmittelpreise verdreifacht. Und das in einer Welt, in der 1 Milliarde Menschen von weniger als 1 Dollar leben muss. Wenn nur 1% von den ärmsten, es nicht geschafft hat mitzuhalten, dann sind das 30 Millionen Tote. Natürlich ist das für unsere Juristerei nicht relevant kausal… die RAF wurde übrigens in einem verkürztem Instanzenzug für Verbrechen gegen den Staat abgeurteilt. Dabei kam das Prinzip der „vereinfachten Beweisführung“ zur Anwendung. Ja, Ja, das Kolektivschuldprinzip wurde angewendet. Du bekennst dich zur RAF. Die RAF bekennt sich zur Tat. Schuldig. Alle wurden wegen Aller Taten verurteilt… Wie gesagt. Die waren weit davon entfernt, die freiheitliche , demokratische Grundordnung in Gefahr zu bringen… Unsere Banker laufen Alle frei rum. Unsere geschlossene Juriterei sagt unisono, dass die Beiweisführung im einzelnen viel zu schwierig sei, und versucht erst gar nicht aktiv zu werden. Ein Rechtstaat definiert sich unter anderem dadurch, ohne Ansehen der Person zu richten…

#7 Marnem am 31.01.10 um 23:03

Immer wieder interessant, wie sehr sich das Thema vom Beginn eines Kommentars zum Ende hin verändern kann ^^

Zum Thema Bankenkrise und RAF: Die Bänker, die heute an allen Enden des Internets, an den Stammtischen und auch in den sonstigen Medien heftig gescholten werden haben doch nur genau das getan, was wir als Gesellschaft von ihnen verlangt haben:

Macht Gewinn und Rendite so viel ihr könnt, im Rahmen der Gesetze

Das der Rahmen, den die Gesetze vorgeben nicht ausreicht ist sicher ein Problem, aber keines, das die Bänker zu verantworten haben.

#8 Sascha Michel am 01.02.10 um 12:48

Du meinst letztlich.: Dumm stellen schützt doch vor Strafe!… Warum gilt das dann nicht für Alle?

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