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	<title>Kommentare zu: Das Grundgesetz &#8211; Artikel 18</title>
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	<description>Politisches, technisches und alltägliches sind meine Themen</description>
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		<title>Von: Sascha Michel</title>
		<link>http://www.marnem.de/blog/2007/08/29/das-grundgesetz-artikel-18/comment-page-1/#comment-1754</link>
		<dc:creator>Sascha Michel</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Feb 2010 10:48:22 +0000</pubDate>
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		<description>Du meinst letztlich.: Dumm stellen sch&#252;tzt doch vor Strafe!... Warum gilt das dann nicht f&#252;r Alle?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Du meinst letztlich.: Dumm stellen sch&uuml;tzt doch vor Strafe!&#8230; Warum gilt das dann nicht f&uuml;r Alle?</p>
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		<title>Von: Marnem</title>
		<link>http://www.marnem.de/blog/2007/08/29/das-grundgesetz-artikel-18/comment-page-1/#comment-1753</link>
		<dc:creator>Marnem</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 31 Jan 2010 21:03:57 +0000</pubDate>
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		<description>Immer wieder interessant, wie sehr sich das Thema vom Beginn eines Kommentars zum Ende hin ver&#228;ndern kann ^^

Zum Thema Bankenkrise und RAF: Die B&#228;nker, die heute an allen Enden des Internets, an den Stammtischen und auch in den sonstigen Medien heftig gescholten werden haben doch nur genau das getan, was wir als Gesellschaft von ihnen verlangt haben:

Macht Gewinn und Rendite so viel ihr k&#246;nnt, im Rahmen der Gesetze

Das der Rahmen, den die Gesetze vorgeben nicht ausreicht ist sicher ein Problem, aber keines, das die B&#228;nker zu verantworten haben.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Immer wieder interessant, wie sehr sich das Thema vom Beginn eines Kommentars zum Ende hin ver&auml;ndern kann ^^</p>
<p>Zum Thema Bankenkrise und RAF: Die B&auml;nker, die heute an allen Enden des Internets, an den Stammtischen und auch in den sonstigen Medien heftig gescholten werden haben doch nur genau das getan, was wir als Gesellschaft von ihnen verlangt haben:</p>
<p>Macht Gewinn und Rendite so viel ihr k&ouml;nnt, im Rahmen der Gesetze</p>
<p>Das der Rahmen, den die Gesetze vorgeben nicht ausreicht ist sicher ein Problem, aber keines, das die B&auml;nker zu verantworten haben.</p>
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		<title>Von: Sascha Michel</title>
		<link>http://www.marnem.de/blog/2007/08/29/das-grundgesetz-artikel-18/comment-page-1/#comment-1750</link>
		<dc:creator>Sascha Michel</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 29 Jan 2010 14:05:24 +0000</pubDate>
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		<description>Nunja, der Fall ist nun eingetreten... Es ist richtig, dass man wegen des Schreiens: &quot;Demokratie ist doof&quot;, nicht gleich Aller oder Einzelner Grundrechte verl&#252;stig gehen darf.  Das hat schon simpel was mit der Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit der Mittel zu tun. In den vergangenen 60 Jahren, hat es auch noch niemand geschaft, die freiheitliche demokratische Grundordnung auch nur ann&#228;hernd in Gefahr zu bringen.  Die RAF war Lichtjahre davon entfernt. Heute ist den wenigsten Menschen &#252;berhaupt noch bewusst oder klar, mit welchen Mitteln das &#252;berhaupt geht. Es sind im wesentlichen auch nur Zwei... 
1. Das Z&#252;nden von Atombomben in Schreberg&#228;rten
2. Das Herbeif&#252;hren eines Kollaps des Finanzsystems.

Letzteres haben die V&#228;ter und M&#252;tter unseres Grundgesetzes tats&#228;chlich in den 20ern erlebt, mit all den bekannten Folgen. Ohne, h&#228;tte es ein Hitler wahrscheinlich niemals geschafft. Alle namenhaften Staatsrechtler der Moderne sind sich mehr oder weniger dar&#252;ber Einig, dass die Akzeptanz der Demokratie in der Bv&#246;lkerung im wesentlichen von deren &#246;konomischen Erfolg abh&#228;ngt. Bei der Lehmannpleite war es dann soweit... Der Chef der deutschen Bafin ( bestimmt kein Linker ) sagte w&#246;rtlich. H&#228;tten die Regierungen noch 2 stunden l&#228;nger gewartet, dann w&#228;ren wir am n&#228;chsten Tag im Film &quot;Apocalpse Now&quot; wieder aufgewacht... Unsere Regierung polemisiert &#252;ber die in Amerika gemachte Krise. Damals schoben es die Nazis den Finanzjuden in die Schuhe. Und ja, die gab es auch tats&#228;chlich. Allerdings waren 9 von 10 Bankern keine Juden. der optimale S&#252;ndenbock.... Und auch heute ist es so, das die Rolle der deutschen Banker mindesten unter den Gesichtspunkten der T&#228;terschaft und Teilnahme gesehen werden muss. Die RAF t&#246;tete 30 Menschen. Daf&#252;r haben die zurecht lebenslang bekommen. Unsere Banker haben in den 3 Jahren vor dem Crash mit ihren Billionen vagabundieren, und rendietehungrigen Kapitals, die Grundnahrungsmittelpreise verdreifacht. Und das in einer Welt, in der   1 Milliarde Menschen von weniger als 1 Dollar leben muss. Wenn nur 1% von den &#228;rmsten, es nicht geschafft hat mitzuhalten, dann sind das 30 Millionen Tote. Nat&#252;rlich ist das f&#252;r unsere Juristerei nicht relevant kausal... die RAF wurde &#252;brigens in einem verk&#252;rztem Instanzenzug f&#252;r Verbrechen gegen den Staat abgeurteilt. Dabei kam das Prinzip der &quot;vereinfachten Beweisf&#252;hrung&quot; zur Anwendung. Ja, Ja, das Kolektivschuldprinzip wurde angewendet. Du bekennst dich zur RAF. Die RAF bekennt sich zur Tat. Schuldig. Alle wurden wegen Aller Taten verurteilt... Wie gesagt. Die waren weit davon entfernt, die freiheitliche , demokratische Grundordnung in Gefahr zu bringen... Unsere Banker laufen Alle frei rum. Unsere geschlossene Juriterei sagt unisono, dass die Beiweisf&#252;hrung im einzelnen viel zu schwierig sei, und versucht erst gar nicht aktiv zu werden. Ein Rechtstaat definiert sich unter anderem dadurch, ohne Ansehen der Person zu richten...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Nunja, der Fall ist nun eingetreten&#8230; Es ist richtig, dass man wegen des Schreiens: &#8220;Demokratie ist doof&#8221;, nicht gleich Aller oder Einzelner Grundrechte verl&uuml;stig gehen darf.  Das hat schon simpel was mit der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Mittel zu tun. In den vergangenen 60 Jahren, hat es auch noch niemand geschaft, die freiheitliche demokratische Grundordnung auch nur ann&auml;hernd in Gefahr zu bringen.  Die RAF war Lichtjahre davon entfernt. Heute ist den wenigsten Menschen &uuml;berhaupt noch bewusst oder klar, mit welchen Mitteln das &uuml;berhaupt geht. Es sind im wesentlichen auch nur Zwei&#8230;<br />
1. Das Z&uuml;nden von Atombomben in Schreberg&auml;rten<br />
2. Das Herbeif&uuml;hren eines Kollaps des Finanzsystems.</p>
<p>Letzteres haben die V&auml;ter und M&uuml;tter unseres Grundgesetzes tats&auml;chlich in den 20ern erlebt, mit all den bekannten Folgen. Ohne, h&auml;tte es ein Hitler wahrscheinlich niemals geschafft. Alle namenhaften Staatsrechtler der Moderne sind sich mehr oder weniger dar&uuml;ber Einig, dass die Akzeptanz der Demokratie in der Bv&ouml;lkerung im wesentlichen von deren &ouml;konomischen Erfolg abh&auml;ngt. Bei der Lehmannpleite war es dann soweit&#8230; Der Chef der deutschen Bafin ( bestimmt kein Linker ) sagte w&ouml;rtlich. H&auml;tten die Regierungen noch 2 stunden l&auml;nger gewartet, dann w&auml;ren wir am n&auml;chsten Tag im Film &#8220;Apocalpse Now&#8221; wieder aufgewacht&#8230; Unsere Regierung polemisiert &uuml;ber die in Amerika gemachte Krise. Damals schoben es die Nazis den Finanzjuden in die Schuhe. Und ja, die gab es auch tats&auml;chlich. Allerdings waren 9 von 10 Bankern keine Juden. der optimale S&uuml;ndenbock&#8230;. Und auch heute ist es so, das die Rolle der deutschen Banker mindesten unter den Gesichtspunkten der T&auml;terschaft und Teilnahme gesehen werden muss. Die RAF t&ouml;tete 30 Menschen. Daf&uuml;r haben die zurecht lebenslang bekommen. Unsere Banker haben in den 3 Jahren vor dem Crash mit ihren Billionen vagabundieren, und rendietehungrigen Kapitals, die Grundnahrungsmittelpreise verdreifacht. Und das in einer Welt, in der   1 Milliarde Menschen von weniger als 1 Dollar leben muss. Wenn nur 1% von den &auml;rmsten, es nicht geschafft hat mitzuhalten, dann sind das 30 Millionen Tote. Nat&uuml;rlich ist das f&uuml;r unsere Juristerei nicht relevant kausal&#8230; die RAF wurde &uuml;brigens in einem verk&uuml;rztem Instanzenzug f&uuml;r Verbrechen gegen den Staat abgeurteilt. Dabei kam das Prinzip der &#8220;vereinfachten Beweisf&uuml;hrung&#8221; zur Anwendung. Ja, Ja, das Kolektivschuldprinzip wurde angewendet. Du bekennst dich zur RAF. Die RAF bekennt sich zur Tat. Schuldig. Alle wurden wegen Aller Taten verurteilt&#8230; Wie gesagt. Die waren weit davon entfernt, die freiheitliche , demokratische Grundordnung in Gefahr zu bringen&#8230; Unsere Banker laufen Alle frei rum. Unsere geschlossene Juriterei sagt unisono, dass die Beiweisf&uuml;hrung im einzelnen viel zu schwierig sei, und versucht erst gar nicht aktiv zu werden. Ein Rechtstaat definiert sich unter anderem dadurch, ohne Ansehen der Person zu richten&#8230;</p>
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		<title>Von: Starkiller</title>
		<link>http://www.marnem.de/blog/2007/08/29/das-grundgesetz-artikel-18/comment-page-1/#comment-1113</link>
		<dc:creator>Starkiller</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 30 Aug 2007 16:53:19 +0000</pubDate>
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		<description>das ist wirklich  CCRRAAZZYY
...I just can&#039;t sleep,
I&#039;m so excited, I&#039;m in too deep...

ok ok, ich h&#246;r ja schon auf!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>das ist wirklich  CCRRAAZZYY<br />
&#8230;I just can&#8217;t sleep,<br />
I&#8217;m so excited, I&#8217;m in too deep&#8230;</p>
<p>ok ok, ich h&ouml;r ja schon auf!</p>
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	<item>
		<title>Von: Marnem</title>
		<link>http://www.marnem.de/blog/2007/08/29/das-grundgesetz-artikel-18/comment-page-1/#comment-1111</link>
		<dc:creator>Marnem</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 30 Aug 2007 14:27:10 +0000</pubDate>
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		<description>Puuh, also ein Gesetz, nur f&#252;r den Fall, der aber hoffentlich nicht eintritt und noch nie eintrat?

Irgendwie bin ich heut zu bl&#246;d im Kopf, um das zu verstehen, glaub ich.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Puuh, also ein Gesetz, nur f&uuml;r den Fall, der aber hoffentlich nicht eintritt und noch nie eintrat?</p>
<p>Irgendwie bin ich heut zu bl&ouml;d im Kopf, um das zu verstehen, glaub ich.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Apostroph</title>
		<link>http://www.marnem.de/blog/2007/08/29/das-grundgesetz-artikel-18/comment-page-1/#comment-1109</link>
		<dc:creator>Apostroph</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 30 Aug 2007 06:40:56 +0000</pubDate>
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		<description>Art. 18 soll Ausdruck der &quot;streitbaren Demokratie&quot; sein (daher: &#228;hnliches Ziel wie Art. 30 AEMR, Art. 17 EMRK) und nimmt den Angreifer wegen der von ihm ausgehenden Gef&#228;hrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung  - durch aktiv-aggressive Aktionen - den Schutz bestimmter Grundrechte...
Allerdings gab es bislang noch keine einzige Entscheidung des BVerfG &#252;ber Art. 18, weshalb dessen praktische Bedeutung gen Null l&#228;uft.

Der Angreifer soll sich bei seinen Missbrauchs-Aktionen nicht mehr auf seine Grundrechte berufen k&#246;nnen... Dies wird doch aber schon von den Schranken der einzelnen Rechte gew&#228;hrt, oder nicht?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Art. 18 soll Ausdruck der &#8220;streitbaren Demokratie&#8221; sein (daher: &auml;hnliches Ziel wie Art. 30 AEMR, Art. 17 EMRK) und nimmt den Angreifer wegen der von ihm ausgehenden Gef&auml;hrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung  &#8211; durch aktiv-aggressive Aktionen &#8211; den Schutz bestimmter Grundrechte&#8230;<br />
Allerdings gab es bislang noch keine einzige Entscheidung des BVerfG &uuml;ber Art. 18, weshalb dessen praktische Bedeutung gen Null l&auml;uft.</p>
<p>Der Angreifer soll sich bei seinen Missbrauchs-Aktionen nicht mehr auf seine Grundrechte berufen k&ouml;nnen&#8230; Dies wird doch aber schon von den Schranken der einzelnen Rechte gew&auml;hrt, oder nicht?</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Marnem</title>
		<link>http://www.marnem.de/blog/2007/08/29/das-grundgesetz-artikel-18/comment-page-1/#comment-1103</link>
		<dc:creator>Marnem</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 29 Aug 2007 11:17:05 +0000</pubDate>
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		<description>Ich glaube, hier geht es wieder um das Verhalten des Staates gegen&#252;ber dem B&#252;rger und nicht anders herum. 
Allerdings bin ich mir nicht sicher, welcher Teil des Staates zB die Pressefreiheit &quot;zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung&quot; missbrauchen k&#246;nnte und welche Grundrechte diesem Staatsorgan entzogen werden k&#246;nnten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich glaube, hier geht es wieder um das Verhalten des Staates gegen&uuml;ber dem B&uuml;rger und nicht anders herum.<br />
Allerdings bin ich mir nicht sicher, welcher Teil des Staates zB die Pressefreiheit &#8220;zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung&#8221; missbrauchen k&ouml;nnte und welche Grundrechte diesem Staatsorgan entzogen werden k&ouml;nnten.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Starkiller</title>
		<link>http://www.marnem.de/blog/2007/08/29/das-grundgesetz-artikel-18/comment-page-1/#comment-1101</link>
		<dc:creator>Starkiller</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 29 Aug 2007 10:53:51 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.marnem.de/blog/2007/08/29/das-grundgesetz-artikel-18/#comment-1101</guid>
		<description>&#196;hmm wie bitte?
Ich glaube das habe ich mal wieder nicht verstanden (schreibe ich das nicht zu jedem Grundgesetz?) aber wenn ich hier mal einen Teil als Klartext rausschreibe, dann lie&#223;t es sich doch so:
&quot;Wer die Freiheit der Meinungs&#228;u&#223;erung zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi&#223;braucht, verwirkt diese Grundrechte.&quot;

Was ein Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (KgdfdG) nun genau ist, scheint Auslegungssache zu sein,aber ich hoffe mal nicht das es reicht auf der Stra&#223;e &quot;Demokratie ist doof&quot; zu rufen. Sonst k&#246;nnte dieser Artikel ja dazu benutzt werden alle Andersdenkenden ruhig zu stellen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&Auml;hmm wie bitte?<br />
Ich glaube das habe ich mal wieder nicht verstanden (schreibe ich das nicht zu jedem Grundgesetz?) aber wenn ich hier mal einen Teil als Klartext rausschreibe, dann lie&szlig;t es sich doch so:<br />
&#8220;Wer die Freiheit der Meinungs&auml;u&szlig;erung zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi&szlig;braucht, verwirkt diese Grundrechte.&#8221;</p>
<p>Was ein Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (KgdfdG) nun genau ist, scheint Auslegungssache zu sein,aber ich hoffe mal nicht das es reicht auf der Stra&szlig;e &#8220;Demokratie ist doof&#8221; zu rufen. Sonst k&ouml;nnte dieser Artikel ja dazu benutzt werden alle Andersdenkenden ruhig zu stellen.</p>
]]></content:encoded>
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