Das Grundgesetz – Artikel 19

Artikel 19

  1. Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
  2. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
  3. Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
  4. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

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5 Kommentare ↓

#1 Starkiller am 30.08.07 um 13:26

Artikel 19 macht noch einmal deutlich was ich schon bei den meisten anderen Artikeln gesehen habe.

Bisher ging ich davon aus dass das Grundgesetz höhere Priorität vor anderen Gesetzten hat, oder diese eben überstimmen kann (in Ermangelung einer guten Übersetzung von ‚overrule‘).

Da aber bei praktisch jedem Grundgesetzartikel dabei steht das dieser von anderen Gesetzen ausser Kraft gesetzt werden kann, stell sich die Situation eigentlich andersrum dar, das z.B. das Strafgesetz über dem Grundgesetz steht.
Zumindest für mich war das eine neue Erkenntnis.

#2 Marnem am 30.08.07 um 16:31

Wobei der Gedanke hinter dem Grundgesetz über den anderen Gesetzen steht.

Ich glaub der Sinn dahinter ist, dass es eine Vielzahl an Ausführungsgesetzen gibt, die irgendwo evtl mit dem GG kollidieren, so lang man beides wörtlich nimmt.
Irgendwo hab ich neulich gelesen, dass seit 2002 oder so alle Steuerbescheide unwirksam bzw gesetzwidrig wären, weil damals ein neuen Gesetz erlassen wurde, dass das GG einschränkt, aber die Artikelnummer des GG nicht genannt wurde.

#3 Starkiller am 30.08.07 um 19:03

wahrscheinlich ein klassischer Fall wo Plan und Wirklichkeit auseinander driften.

Ja das habe ich auch gelesen, aber Gesetzestexte und deren Anwendung driften wahrscheinlich genauso auseinander.

#4 Apostroph am 30.08.07 um 19:42

Es ist ja nun so, dass das GG einem zB die freie Meinungsäußerung gibt. Aber ist ja jedem klar, dass man nicht einfach so „Arschloch!“-schreiend durch die Gegend rennen darf. Deshalb gibts es ja bspw. den ? 185 StGB (Beleidigung), welcher Art. 5 einschränkt, aber das GG formuliert in Art. 5 das Ziel unseres Staates, jedem im Prinzip (!) das Recht zu geben, frei zu reden, was ja nicht schrankenlos gewährleistet werden kann.
Das sieht ja noch schlimmer bei Art. 2 aus – wenn es keine einschränkenden Gesetze geben würde, wäre ja jedes „Betreten verboten“-Schild ein rechtswidriger Eingriff in meine Handlungsfreiheit…

#5 Starkiller am 30.08.07 um 20:36

Danke Apostroph, jetzt klingt es auch für mich einleuchtend.

Meine urspüngliche Aussage bleibt aber bestehen, mir war dies neu, so wie es halt nun einmal funktioniert. Ich hatte das System so verstanden (bevor ich mich damit beschäftigt habe) das es das Grundgesetz als Basis gibt, und das die anderen Gesetze dies nur feiner granulieren oder Spezialsituationen behandeln, aber die Realität sieht eher so aus das Grundgesetze eigentlich nur dann Anwendung finden, wenn es kein Gesetz gibt das diesen Fall regelt.

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