Der Bundestrojaner und seine Entwicklung

Ein Thema, das in den letzten Monaten so manche Wandlung durchlebt hat und trotz alle dem noch immer auf der Agenda steht, ist der Bundestrojaner. Kurz zur Wiederholung, dass ist dieses Ding, das sich verhält wie ein Trojaner (ausschnüffeln von Passwörtern), verbreitet wird wie ein Trojaner (per eMail mit gefakten Absenderadressen und unbedachtes anklicken) und schließlich wie ein Trojaner mit einem Euphimismus wie „Online-Durchsuchung“ bezeichnet wird.
Doch lassen wir doch mal kleinkarierte Details wie die technischen Hintergründe beiseite und besehen uns die Geschichte der Diskussion über dieses Thema:

  • Frühjahr 2005: Otto Schily ermächtigt den Verfassungsschutz, ein Programm zu entwickeln und einzusetzen, dass unbemerkt Computer von Verdächtigen ausspionieren konnte. Er wurde angeblich 10 Mal von 2005 bis Anfang 2007 eingesetzt. (Siehe Wikipedia und Berliner Zeitung)
  • Frühjahr 2006: Der Präsident des BKA klopft beim BMI an und bittet darum, dass doch bitte dafür gesorgt werde, dass das BKA endlich auch, wie schon andere zuvor, endlich Online-Durchsuchungen durchführen dürfte. (Siehe Rabenhorst)
  • Oktober 2006: Das „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ (PSIS)wird von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellt und fordert unter anderem die:

    „technische Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne selbst am Standort des Geräts anwesend zu sein.“

    [Dies sei ein] „wichtiger Baustein der Fortentwicklung der kriminalistischen Sachaufklärung“.

    (Siehe PSIS – Kritik und Anmerkungen (MdB Jan Korte))

  • Januar 2007: Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es in der Strafprozeßordnung keine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner gibt, woraufhin Schäuble den Einsatz des Bundestrojaners aussetzt. (Siehe Rabenhorst)
  • Februar 2007: Schäuble deutet an, dass er auch einer Grundgesetzänderung zu Gunsten des Bundestrojaners nicht abgeneigt ist. Hier findet sich auch das bekannte Zitat:

    „Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.“

    Er bestätigt, dass gesetzliche Einschränkungen über die Nutzung des Bundestrojaners jederzeit fallen können, ähnlich der Mautgesetzgebung. Auch legt Schäuble sich weder auf den Einsatzzweck, noch auch die Einsatzhäufigkeit fest, denn:

    „Angesichts der terroristischen Bedrohung die Vorfeldaufklärung mindestens so wichtig ist wie die Strafverfolgung.“

    [Zur Einsatzhäufigkeit:]
    „Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt.“

    (Siehe taz-interview)

  • Februar 2007: BKA Präsident Ziercke erklärt:

    „99,9 Prozent der Bürger werden niemals von der Software betroffen sein.“

    [Das BKA brauche den Bundestrojaner,] “ um zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können.“

    (Siehe Heise bericht über den 10. europäischen Polizeikongress und Welt-Interview)

  • März 2007: Bayerns Justizministerin Beate Merk meint, der Bundestrojaner:

    „würde dann auch die Ermittlungen bei Verbreitung von Kinderpornografie erleichtern“

    (Siehe Welt-Interview)

  • April bis August 2007: Von verschiedenen Seiten wird der Bundestrojaner entweder mit weiteren Aufgaben belegt (zB Jagd auf Urheberrechtsverletzer), sein Einsatz nur für Einzelfälle angekündigt, seine technische Machbarkeit bestritten, an den Grundsätzlichen Aussagen ändert sich aber nichts.
  • August 2007: Ein Gesetzentwurf aus dem Juli 2007 taucht auf, in dem sich Kleinigkeiten wie der Einsatz ohne Richtervorbehalt bis zu drei Tagen (natürlich nur im Falle von „Gefahr im Verzug“) oder gegen unverdächtige Bürger finden (Siehe Berliner Zeitung und Lawblog)
  • August 2007: Bayerische Politiker werfen Kritikern des Bundestrojaners vor, die Diskussion würde:

    „ideologisch verbrämt“

    [Es würden] „ganz bewusst Ängste geweckt“

    [und] „Horrorszenarien verbreitet“

    [Außerdem sollte der Bundestrojaner nur bei] „schwersten Delikten wie Mord, Terrorakten oder Kinderpornografie“ [zum Einsatz kommen]

    (Siehe Heise)

Diskussion bisher folgenlos

Im Endeffekt ist also die ganze Diskussion des letzten Jahres spurlos an den Ideen der zuständigen Stellen vorbei gegangen. Immer noch (oder wieder, je nach anwendender Behörde) soll der Bundestrojaners kommen, notfalls würde das Grundgesetz entsprechend angepasst.
Technische Unzulänglichkeiten schon in der Entwurfsphase dieser Allzweckwaffe werden ignoriert und unabhängig, ob der Bundestrojaner nun kurzfristig „nur“ auf der Jagd nach Terroristen eingesetzt werden soll, wird mittelfristig alles zum Ziel, was an Stammtischen als schwere Kriminalität bezeichnet wird.

Kein Nachweis der Gefahr durch Terrorismus

Von Seiten der Innenminister wird ständig vor den Gefahren gewarnt, in der wir schwebten, falls wir den Bundestrojaner nicht einsetzen würden, den Gegnern des Bundestrojaners aber Hysterie und ideologische Verbrämung vorgeworfen. Interessanterweise wird zu keinem Zeitpunkt darauf eingegangen, wie groß die Gefahr durch den „internationalen Terrorismus“ denn wirklich sei. Statt dessen wird auf die „Kofferbomber von Koblenz“ verwiesen, die zwar keine Deutschen, aber auch nicht mit Terrorzellen aus dem In- oder Ausland vernetzt waren.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf zwei meiner Artikel vom Anfang des Jahres hinweisen:

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6 Kommentare ↓

#1 Starkiller am 05.09.07 um 05:02

Es entsteht auf jeden Fall der Eindruck das es nicht mehr darum geht ob dies machbar ist, oder ob dies überhaupt gemacht werden sollte, sondern nur noch darum wie man es entweder am Bürger vorbei bekommt, oder es ihm am besten noch schmackhaft macht.

Eins ist aber klar, sollte diese Software jemals kommen, wäre dies ein schwerer Schlag gegen die Freiheit der Bürger. Software hat es nun mal so an sich, dass das was letztes Jahr noch als sicher galt, mittlerweile viele Updates brauchte um noch als sicher zu gelten, die Sicherheitslücken von morgen haben wir also alle schon auf dem Rechner, ‚rein theoretisch‘ ist es also möglich sich Zugang zu verschaffen.

Und wie es viele schon getan haben, wenn man vergangene Entwicklungen bedenkt, wäre es nur eine Frage der Zeit bis solche Methoden auch bei kleineren Verbrechen eingesetzt werden. Wenn man dies nun wiederrum überspitzt und zuende denkt, also die Logik anwendet das präventive Überwachung Verbrechen verhindern kann, dann erscheint es schon fast plausibel das die Überwachung von allen Bürgern auch ein Maximum an Sicherheit gewähren würde.

Unberücksichtigt bleibt dabei aber etwas das uns auch die Physik lehrt, Beobachtung verändert das Ergebnis, wie bei Schrödingers Katze.
Menschen unter ständiger Beobachtung verhalten sich anders…angepasster, bewegen sich damit aber auch einen Schritt weg von Freigeistern in Richtung von Schlachtvieh.

Dies ist natürlich alles stark übertrieben und sollte es auch sein, aber ich hoffe es macht deutlich das Überwachung nicht das Allheilmittel ist.

#2 Marnem am 07.09.07 um 01:02

Ist die Technik da, dann wird sie auch eingesetzt werden. Da wird dann erst hinter her gefragt, ob das überhaupt legal war, dies beweist ja der bisherige Einsatz solcher Schnüffelsoftware.

Die Bundestrojaner-Diskussion zeigt vor allem, dass Computer und das Internet in der Lebenswirklichkeit vieler Politiker noch nicht Einzug gehalten haben, denn sonst wäre ihnen bewusst, was sie da tun.
Sie würden bemerken, dass Viren, Würmer und Trojaner dazu geführt haben, das niemand mehr Dateianhänge öffnet.
Sie würden bemerken, dass es verschiedene Betriebssysteme gibt, die nicht kompatibel sind.
Ihnen würde bewusst, dass das Internet nur durch Vertrauen funktioniert, denn ohne Vertrauen in die Verlässlichkeit des anderen handelt man nicht mit ihm. Das Vertrauen in eMails von Behörden ist bereits erschüttert. Wird der Bundestrojaner Wirklichkeit, werden Projekte wie eGovernment oder Online-Steuererklärungen mittels ELSTER zusammenbrechen, da niemand mehr mit den staatlichen Einrichtungen elektronisch kommunizieren will.

Der Schaden, der jetzt unvorsichtigerweise verschuldet wird, wird Deutschland um Jahre zurückwerfen, man siehe nur das Beispiel des Aktienhandels von Kleinanlegern.

Die Einschränkungen der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen und die damit einhergehenden Verhaltensänderungen sind dabei noch nicht einmal beachtet.

#3 Starkiller am 07.09.07 um 18:17

Ob der Bundestrojaner nun kommt oder nicht, bei einer Sache war ich mir aber ziemlich sicher, das eigentlich aus dem Volke niemand dieses Eingriff in die Privatsphäre gut heißen würde und das sich auch die meisten darüber klar sind, das Terroristen damit eh nicht gefangen werden können.
Daher hat mich dieser Artikel bei Heise heute Nacht ziemlich aus den Socken gehauen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95622

#4 Marnem am 08.09.07 um 22:16

Naja, Umfragen sind immer ein Mittel der Manipulation. Jenachdem wie die Fragen gestellt werden und das Wissen der Befragten ist, fallen auch die Antworten aus.

Das Thema Bundestrojaner ist nicht ganz einfach und man muss schon ein bisschen wissen, wie ein Computer funktioniert, um die Schwachstellen des Konzeptes zu erkennen. Es wundert mich daher nicht, dass viele Leute sagen, dass die Online Durchsuchung kommen soll. Schließlich sagen die Politiker immer, es würden damit ja nur die bösen Jungs geschnappt…

#5 Starkiller am 10.09.07 um 16:01

Das ist natürlich richtig, wenn man die Frage so stellt das es so klingt als wäre dies das letzte Mittel was die bösen Männer davon abhälten könnte die Tochter des Befragten unsittlich zu berühren, dann muss man sich nicht wundern.

Genauso würde ich mich auch nicht wundern wenn ich auf die Straße gehe und fragte „was halten sie davon das die Regierung, der wir ja alle bedenkenlos vertrauen, demnächst ungefragt alle Informationen auf Ihrem Rechner durchsehen kann“, dann auf einmal ganz andere Ergebnisse bekomme.

Objektive Umfragen sind sehr schwer zu erstellen, fast unmöglich. Gebe dir also recht.

#6 ruyvens Politikecke - Seite 14 - Die Hardware-Community für PC-Spieler - PC GAMES HARDWARE EXTREME am 13.01.09 um 14:41

[…] noch nicht passiert ist? Diesbezüglich gibt es schon Erkenntnisse die genau diesen Punkt belegen. Siehe hier […]

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