Geht die größte Terrorgefahr vom Staate aus?

  • Der „Internet-StrafrechtsexperteHans Kudlich von der der Universität Erlangen mahnt:

    „Wenn man davon ausgeht, dass die Strafbehörden ihre Befugnisse missbrauchen, dürfte man etwa bei einer Alkoholkontrolle auch kein Blut abgeben“, sagte er. Denn schließlich könnten mit dem Blut auch DNA-Tests durchgeführt werden.

    Tja, ich erinnere dabei nur an einen Artikel im Lawblog:

    Eine Polizeibeamtin schildert in ihrem Ermittlungsbericht, sie habe dem Beschuldigten “aus Höflichkeit” ein Glas Wasser angeboten.
    […]
    Deshalb sei seine “freiwillig hinterlassene” DNA in Form eines “deutlich erkennbaren Lippenabdrucks” gesichert worden.

    Bekommt Herr Kudlich nun vielleicht doch Zweifel an seiner Verteidigung des Bundestrojaners?

  • Die Berliner Zeitung schreibt, dass ein Beamter der BND die ihm zu Verfügung stehenden technischen Mittel genutzt hat, um die eMail-Kommunikation des Liebhabers seiner Frau zu überwachen.

    Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben.

    Ich frage mich nicht nur, warum der Beamte in seinem Tun nicht kontrolliert wurde, sondern auch, warum er Botschaften überwachen sollte. Könnte das nicht als Spionage interpretiert werden? (via Farlion

  • Die Frankfurter Rundschau schreibt:

    Schäubles Menschenbild, und das reicht über seine Absichten zur Terrorabwehr hinaus, stößt sich womöglich nicht nur an der Unschuldsvermutung, die für den Staatsbürger im Strafrecht gilt. Sondern für das Individuum überhaupt.

    Lesenswert.

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