Kommentare zu: Vermischtes http://www.marnem.de/blog/2007/09/11/vermischtes/ Politisches, technisches und alltägliches sind meine Themen Tue, 01 Jun 2010 13:38:20 +0000 http://wordpress.org/?v=2.9.2 hourly 1 Von: J. Kraus http://www.marnem.de/blog/2007/09/11/vermischtes/comment-page-1/#comment-1690 J. Kraus Thu, 07 Aug 2008 18:34:11 +0000 http://www.marnem.de/blog/2007/09/11/vermischtes/#comment-1690 Schwierige Fragen und streitige Debatten! Da hätte ic was. Aber eigentlich ist es doch ganz einfach! Ein Regel-Ausnahme-Verhältnis? Wie eine Grundrechtsregelung auf dem Ausnahmeweg unregelmäßig gemacht wird um Unternehmen und Arbeitgeber des gesetzwidrigen Verhaltens zu überführen. Die ??bertragung von Rechten und Pflichten, der Bundesanstalt f ü r Arbeit durch gute Leistungen zu helfen, ihre hoheitsrechtlichen Aufgaben zur Durchsetzung staatliche Normen zu realisieren! Wie pervers muss jemand in staatlicher Verantwortung oder eine Behörde sein, die einen zeitlich begrenzt (befristet) angestellten Arbeitnehmer u.a. zur strafrechtlichen Verfolgung (illegale Ausländerbeschäftigung, -verleih) auf diese Firmen und Arbeitgebern ansetzt, auf die er nach Fristablauf unbedingt zur Findung einer neuen Arbeitsstelle angewiesen ist, um seinen Lebensweg weiter gestalten und seine Existenz aus Eigeninitiative sichern zu können? Ist es nicht ekelhaft, wenn so etwas durch einen Mann gerechtfertigt wird, der als Politkader daran beteiligt war, den Menschen in der DDR demokratische Grundsätze zu verwehren und hier nun wieder legitimiert ist, dem Bürger persönliche Freiheiten nehmen zu dürfen? Widerlich ist, wenn dieses Vorgehen auch noch durch die Volkspartei SPD mit der Aussage ihres Staatsministers, jetzt parlamentarischer Staatssekretärs, Rolf Schwanitz gestützt wird, der anfänglich aber mit ganz gegenteiliger Meinung auftrat, die lautete: ???Das ist kein haltbarer Zustand, das geht doch nicht. Hierzu muss ich unbedingt beim Landesarbeitsamt in Chemnitz vorsprechen???. Ein Jenachdemer? Liebe Grüße Joachim Kraus Tel. 037436 83988 Mail: fredomail@web.de P.S. Bei eventueller Unklarheit nochmals kurzum und konkret: Warum ist es in unserem Land möglich, Aufgaben und Befugnisse aus dem Gewaltmonopol des Staates, hier z.B. von Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht freier Bürger (Arbeitgeber und alle anderen Personen in Betrieben), an zeitlich begrenzte/befristete Aushilfsangestellte in privaten Rechtsverhältnissen zu übertragen. Noch dazu, wenn diese dann daraus nachhaltige persönliche Schädigungen erleiden? Können Sie sich vorstellen, dass ein Wurstwarenfabrikant jemanden einstellt, der vorher unter Preisgabe seiner Person durch Kontrollen bei ihm Gammelfleisch entdeckt hat, was dann zum weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft vorgelegt ist? Schwierige Fragen und streitige Debatten! Da hätte ic was. Aber eigentlich ist es doch ganz einfach!

Ein Regel-Ausnahme-Verhältnis?

Wie eine Grundrechtsregelung auf dem Ausnahmeweg unregelmäßig gemacht wird um Unternehmen und Arbeitgeber des gesetzwidrigen Verhaltens zu überführen.

Die ??bertragung von Rechten und Pflichten, der Bundesanstalt f ü r Arbeit durch gute Leistungen zu helfen, ihre hoheitsrechtlichen Aufgaben zur Durchsetzung staatliche Normen zu realisieren!

Wie pervers muss jemand in staatlicher Verantwortung oder eine Behörde sein, die einen zeitlich begrenzt (befristet) angestellten Arbeitnehmer u.a. zur strafrechtlichen Verfolgung (illegale Ausländerbeschäftigung, -verleih) auf diese Firmen und Arbeitgebern ansetzt, auf die er nach Fristablauf unbedingt zur Findung einer neuen Arbeitsstelle angewiesen ist, um seinen Lebensweg weiter gestalten und seine Existenz aus Eigeninitiative sichern zu können?

Ist es nicht ekelhaft, wenn so etwas durch einen Mann gerechtfertigt wird, der als Politkader daran beteiligt war, den Menschen in der DDR demokratische Grundsätze zu verwehren und hier nun wieder legitimiert ist, dem Bürger persönliche Freiheiten nehmen zu dürfen?

Widerlich ist, wenn dieses Vorgehen auch noch durch die Volkspartei SPD mit der Aussage ihres Staatsministers, jetzt parlamentarischer Staatssekretärs, Rolf Schwanitz gestützt wird, der anfänglich aber mit ganz gegenteiliger Meinung auftrat, die lautete: ???Das ist kein haltbarer Zustand, das geht doch nicht. Hierzu muss ich unbedingt beim Landesarbeitsamt in Chemnitz vorsprechen???. Ein Jenachdemer?

Liebe Grüße

Joachim Kraus
Tel. 037436 83988 Mail: fredomail@web.de

P.S. Bei eventueller Unklarheit nochmals kurzum und konkret:

Warum ist es in unserem Land möglich, Aufgaben und Befugnisse aus dem Gewaltmonopol des Staates, hier z.B. von Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht freier Bürger (Arbeitgeber und alle anderen Personen in Betrieben), an zeitlich begrenzte/befristete Aushilfsangestellte in privaten Rechtsverhältnissen zu übertragen. Noch dazu, wenn diese dann daraus nachhaltige persönliche Schädigungen erleiden?

Können Sie sich vorstellen, dass ein Wurstwarenfabrikant jemanden einstellt, der vorher unter Preisgabe seiner Person durch Kontrollen bei ihm Gammelfleisch entdeckt hat, was dann zum weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft vorgelegt ist?

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