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Öffentliche Petitionen an den deutschen Bundestag

Die Mitwirklungsmöglichkeiten an der Bundespolitik sind begrenzt.

Die Bundestagswahl ist gerade erst vorbei, Parteiarbeit langwierig, Lobbyismus und Bestechung teuer, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten ineffektiv [3]. Petitionen hingegen sind jederzeit möglich, können schnell Wirkung zeigen [4] und sind kostengünstig.

Petitionen sind im Prinzip nichts weiter als eine Nachricht an die Herrschenden, dass der Petent ein Anliegen hat, das er den Herrschenden mitteilen möchte. Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen kann er Unterschriften zu seiner Petition sammeln. Erscheint eine Petition als würdig wird sie vom Petitionsausschuss des Bundestages geprüft und beraten. Allerdings wird das dem Anliegen zugrunde liegende Problem nicht unbedingt gelöst, aber zumindest dem Bundestag bekannt.

Bereits seit 2005 gibt es die Möglichkeit Online Petitionen [5] einzureichen und zu unterschreiben. Dazu ist eine einmale Anmeldung auf dem Petitionsserver des Bundestages [6] notwendig. Der Zeichnungszeitraum für Online-Petitionen beträgt sechs Wochen. Sobald eine Petition innerhalb des Zeichnungszeitraums von 3 Wochen 50.000 Unterschriften sammelt wird der Petent persönlich in den Petitionsausschuß eingeladen um sein Anliegen vorzutragen. Umso höher also die Unterschriftenzahl, desto größer die Wirkung der Petition.

Um Petitionen die ich für unterstützungswürdig erachte zu fördern werde ich in Zunkunft kurz auf diese Hinweisen. Es würde mich freuen wenn ihr euch diese Petitionen anseht und ggf. mitzeichnet.