Unterstützungswürdige Online-Petitionen

  • Abgabenordnung – Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofes: Es geht darum, dass das Finanzministerium Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zeitnah veröffentlichen soll nicht nicht länger verschleppen darf
  • Kindergeld/Kinderzuschlag – Anrechnung von Einkommen: Spricht eine an vielen Stellen im Steuerrecht auftretende Problematik an. Wird ein bestimmter Schwellwert auch nur um 1 Cent überschritten, entfallen sämtliche Vorteile die einem unter der Schwelle gewährt werden. Zwar ist mir schon klar, dass irgendwo Grenzen gezogen werden müssen und dafür Schwellwerte eingeführt, allerdings möchte die Petition diese auch nicht abschaffen sondern nur die Auswirkungen abmildern und dies halte ich für sinnvoll.
  • Straßenverkehrsordnung – Geschwindigkeitsbegrenzung für Kfz mit Fahrradträger: Momentan gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzung für das Fahren mit Fahrradträgern und Tests haben erwiesen, dass viele Trägersysteme problematisch gebaut sind. Ähnlich der Geschwindigkeitsbegrenzung von Anhängern soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden.

Sicher sind eine ganze Reihe weiterer Petitionen die momentan laufen auch Zichnungswürdig, aber ich zeichne i.a. nur Petitionen die ich auch verstehe. Bei vielen Petitionen sind mir die Auswirkungen und Folgen nicht klar genug, als dass ich sie mit meinem Namen unterschreiben könnte. Also seht euch selbst an, was momentan zeichenbar ist und entscheidet selbst. Gerne könnt ihr mich auch auf aus eurer Sicht sinnvolle Petitionen hinweisen.

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