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Unterstützungswürdige Online-Petitionen II

Wieder ein paar in meinen Augen unterstützungswürdige Online-Petitionen an den deutschen Bundestag:

  • Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen: Es geht um das Thema Open Access und fordert das Forschungsergebnisse die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen „allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen“. Absolut unterstützenswert! Disclaimer: Ich bin als Mitarbeiter an einem durch das BMBF geförderten Forschungsprojekts beteiligt: QuaMoCo
  • Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer: Die Idee ist simpel und einfach: Einführung einer Tobin-Steuer für spekulationsrelevanten Finanztransaktionen. Übersetzt bedeutet dies, dass auf jede entsprechende Transaktion eine sehr kleine Steuer anfällt. Bei langfristigen Investments fällt diese Steuer kaum ins Gewicht (da nur einmal während der Haltezeit von zB mehreren Jahren), spekuliert man aber kurzfristig, im Extremfall der Daytrader mit Haltedauern der Papiere von deutlich unter einem Tag fällt die Steuer häufig an und reduziert so die Rendite drastisch. Ziel ist es die kurzfristigen Spekulationen und Schwankungen zu verringern.
  • Führerscheinwesen – Wiederholungskurs lebensrettende Sofortmaßnahmen: Der Petent fordert, „dass es für Führerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu wiederholen“. Zwei Jahre halte ich zwar für etwas übertrieben, fünf Jahre hingegen fände ich angemessen.
  • Bundesregierung – Gesetzentwürfe nur durch Bundesbedienstete bzw. Abgeordnete: Gefordert wird, „dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen“.

Unterstützungswürdige Online-Petitionen

  • Abgabenordnung – Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofes: Es geht darum, dass das Finanzministerium Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zeitnah veröffentlichen soll nicht nicht länger verschleppen darf
  • Kindergeld/Kinderzuschlag – Anrechnung von Einkommen: Spricht eine an vielen Stellen im Steuerrecht auftretende Problematik an. Wird ein bestimmter Schwellwert auch nur um 1 Cent überschritten, entfallen sämtliche Vorteile die einem unter der Schwelle gewährt werden. Zwar ist mir schon klar, dass irgendwo Grenzen gezogen werden müssen und dafür Schwellwerte eingeführt, allerdings möchte die Petition diese auch nicht abschaffen sondern nur die Auswirkungen abmildern und dies halte ich für sinnvoll.
  • Straßenverkehrsordnung – Geschwindigkeitsbegrenzung für Kfz mit Fahrradträger: Momentan gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzung für das Fahren mit Fahrradträgern und Tests haben erwiesen, dass viele Trägersysteme problematisch gebaut sind. Ähnlich der Geschwindigkeitsbegrenzung von Anhängern soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden.

Sicher sind eine ganze Reihe weiterer Petitionen die momentan laufen auch Zichnungswürdig, aber ich zeichne i.a. nur Petitionen die ich auch verstehe. Bei vielen Petitionen sind mir die Auswirkungen und Folgen nicht klar genug, als dass ich sie mit meinem Namen unterschreiben könnte. Also seht euch selbst an, was momentan zeichenbar ist und entscheidet selbst. Gerne könnt ihr mich auch auf aus eurer Sicht sinnvolle Petitionen hinweisen.

Öffentliche Petitionen an den deutschen Bundestag

Die Mitwirklungsmöglichkeiten an der Bundespolitik sind begrenzt.

  • Alle vier Jahre Bundestagswahl
  • Parteiarbeit
  • Lobbyismus
  • Bestechung
  • Gespräche mit Bundestagsabgeordneten
  • Petitionen

Die Bundestagswahl ist gerade erst vorbei, Parteiarbeit langwierig, Lobbyismus und Bestechung teuer, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten ineffektiv. Petitionen hingegen sind jederzeit möglich, können schnell Wirkung zeigen und sind kostengünstig.

Petitionen sind im Prinzip nichts weiter als eine Nachricht an die Herrschenden, dass der Petent ein Anliegen hat, das er den Herrschenden mitteilen möchte. Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen kann er Unterschriften zu seiner Petition sammeln. Erscheint eine Petition als würdig wird sie vom Petitionsausschuss des Bundestages geprüft und beraten. Allerdings wird das dem Anliegen zugrunde liegende Problem nicht unbedingt gelöst, aber zumindest dem Bundestag bekannt.

Bereits seit 2005 gibt es die Möglichkeit Online Petitionen einzureichen und zu unterschreiben. Dazu ist eine einmale Anmeldung auf dem Petitionsserver des Bundestages notwendig. Der Zeichnungszeitraum für Online-Petitionen beträgt sechs Wochen. Sobald eine Petition innerhalb des Zeichnungszeitraums von 3 Wochen 50.000 Unterschriften sammelt wird der Petent persönlich in den Petitionsausschuß eingeladen um sein Anliegen vorzutragen. Umso höher also die Unterschriftenzahl, desto größer die Wirkung der Petition.

Um Petitionen die ich für unterstützungswürdig erachte zu fördern werde ich in Zunkunft kurz auf diese Hinweisen. Es würde mich freuen wenn ihr euch diese Petitionen anseht und ggf. mitzeichnet.

Parteiarbeit unpopulär?

Parteiarbeit ist anscheinend ziemlich unpopulär in Deutschland, oder wie erklärt man sich, dass nur rund 1,4 mio Bundesbürger Mitglieder der größten deutschen Parteien sind?

Dies sind nicht nur rund 1,75 % der Bevölkerung sondern zugleich nicht einmal 1/10 der Mitgliederschaft des ADAC

Barack Obama speaking at Dr. Martin Luther King Jr.’s church in Atlanta

Es ist jetzt zwei Minuten vor zwei Uhr Nachts und ich sitze noch hier am Computer. Ich weiß, eigentlich habe ich besseres zu tun. Eigentlich sollte ich schlafen. Aber ich kann nicht schlafen. Ich bin immer noch aufgewühlt, denn ich habe mir die aktuelle Wahlkampfrede von Barack Obama angesehen und diese hat mich zu Tränen gerührt. Eine Wahlkampfrede, man muss sich das mal vorstellen.

Ich bin nicht der Typ für Tränen und doch habe ich ein wenig geweint bei der Geschichte von Ashley Baia. Nicht nur deshalb lohnt es sich, Baracks Rede anzusehen. Die ersten 17 Minuten sind etwas trocken, denn Barack hält sich bis dahin ziemlich an sein Skript. Dann aber schwimmt er sich frei, bewegt und reißt mit, als er über „Hope“ spricht.


Barack Obama speaking at Dr. Martin Luther King Jr.’s church in Atlanta

via uswahl2008.de

Bild, PIN und Robert Koch

Ein kurzer Gedanke, den ich nicht durch Quellen belegen kann:

Im Dezember setzt sich die SPD gegenüber der CDU mit dem Mindestlohn im Postgeschäft durch.
Der Mindestlohn mindert die Erfolgsaussichten der Axel Springer AG Tochter PIN Group profitabel zu werden.
Die Axel Springer AG kann darum ihren Aktionären nicht mehr glaubhaft machen, dass sich das PIN Engagement lohnen wird und wird darum PIN kein weiteres Geld zuschießen.
PIN muss in Teilen Insolvenz anmelden, der Verlust für die Axel Springer AG dürfte im Bereich von 500 bis 750 Millionen Euro liegen (im Falle einer kompletten Insolvenz von PIN).
Die BILD-Zeitung ist eine im Axel Springer Verlag erscheinende Tageszeitung.
BILD sieht in der SPD den Schuldigen für die PIN Pleite.
„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“
Die BILD will sich an der SPD rächen.
In Hessen finden die ersten Landtagswahlen des Jahres statt.
Am 18.12 erteilte Hessens Wirtschaftsministerium die Ausbaugenehmigung für den Frankfurter Flughafen, ohne das versprochene Nachtflugverbot.
In der Münchner U-Bahn kommt es am 22. Dezember zu einem Angriff Jugendlicher mit Migrationshintergrund.
Am 28.12 zieht Roland Koch, ähnlich dem Wahlkampf 1999, die „Ausländerkarte“.
Im Januar 2008 startet BILD eine Kampagne gegen „Ausländische kriminelle Jugendliche“.

Kursiv meine Schlussfolgerungen. Ich bin ja fast gespannt, welche Kampagnen der BILD für die nächsten Landtagswahlen einfallen.

„Rumänen sind niemals genau so pünktlich, präzise und zuverlässig wie Deutsche“

Der deutsche Arbeitsmarkt hat eine harte Woche hinter sich. Nachdem BMW letzte Woche angekündigt hat, 8000 Stellen abzubauen und die Deutsche Bahn den Tarifabschluß mit der GDL benutzt um die Beschäftigungsgarantie mit den Mitarbeitern aufzukündigen, kündigte Nokia gestern an, sein Werk in Bochum zu schließen.
2300 Mitarbeiter sind direkt von Nokias Entschluß betroffen und bis zu 2000 weitere bei Zulieferern und Zeitarbeitsfirmen. Als Begründung gab Nokia an, dass die Arbeitskosten in Deutschland bis zu zehnfach höher wie in Rumänien seien. Dazu seien die Arbeiter in Bochum ineffizient und unflexibel.
Weil Nokia nicht unbedingt schlecht auf dem Markt positioniert ist und hohe Gewinne einfährt, warf heute Morgen die Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins Nokia Profitgier vor. Eine solche Steilvorlage konnte sich Jürgen Rütgers, NRW-Landesvater und ehemaliger Bundesbildungsminister, bekannt durch die Wahlkampfparole „Kinder statt Inder“, im Interview natürlich nicht entgehen lassen. Ohne Scham zog er das Klische des äußerst disziplinierten Deutschen aus der Tasche und reicherte es mit latenter Ausländerfeindlichkeit zu einem gefährlichen Gemisch an:

„Ausserdem kann mir keiner erklären, dass Arbeitnehmer in Rumänien genau so pünktlich, genau so präzise, genau so zuverlässig sind, wie die Mitarbeiter hier im Ruhrgebiet.“

(Siehe ZDF-Morgenmagazin vom 16.01.08 ca bei Minute 3)

So, so, niemand könne dies also dem CDU-Mann erklären. Wie soll man das auch tun, wenn Herr Rüttgers offensichtlich nicht zuhört, denn Nokia ist augenscheinlich genau dieser Meinung. Aber wer hört schon auf den Aufsichtsratschef eines äußerst erfolgreichen finnischen Unternehmens?

Disclaimer: Ich konnte Jürgen Rüttgers noch nie leiden. Ausländerfeindliche Äußerungen sind mir schon immer zuwider. Der Betreuer meiner Diplomarbeit stammt aus Rumänien und fordet von mir ein hohes Maß an Pünktlichkeit, Präzision und Zuverlässigkeit.