• Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen: Es geht um das Thema Open Access und fordert das Forschungsergebnisse die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen “allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen”. Absolut unterstützenswert! Disclaimer: Ich bin als Mitarbeiter an einem durch das BMBF geförderten Forschungsprojekts beteiligt: QuaMoCo
• Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer: Die Idee ist simpel und einfach: Einführung einer Tobin-Steuer für spekulationsrelevanten Finanztransaktionen. Übersetzt bedeutet dies, dass auf jede entsprechende Transaktion eine sehr kleine Steuer anfällt. Bei langfristigen Investments fällt diese Steuer kaum ins Gewicht (da nur einmal während der Haltezeit von zB mehreren Jahren), spekuliert man aber kurzfristig, im Extremfall der Daytrader mit Haltedauern der Papiere von deutlich unter einem Tag fällt die Steuer häufig an und reduziert so die Rendite drastisch. Ziel ist es die kurzfristigen Spekulationen und Schwankungen zu verringern.
• Führerscheinwesen – Wiederholungskurs lebensrettende Sofortmaßnahmen: Der Petent fordert, “dass es für Führerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu wiederholen”. Zwei Jahre halte ich zwar für etwas übertrieben, fünf Jahre hingegen fände ich angemessen.
• Bundesregierung – Gesetzentwürfe nur durch Bundesbedienstete bzw. Abgeordnete: Gefordert wird, “dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen”.

Sicher sind eine ganze Reihe weiterer Petitionen die momentan laufen auch Zichnungswürdig, aber ich zeichne i.a. nur Petitionen die ich auch verstehe. Bei vielen Petitionen sind mir die Auswirkungen und Folgen nicht klar genug, als dass ich sie mit meinem Namen unterschreiben könnte. Also seht euch selbst an, was momentan zeichenbar ist und entscheidet selbst. Gerne könnt ihr mich auch auf aus eurer Sicht sinnvolle Petitionen hinweisen.

• Alle vier Jahre Bundestagswahl
• Parteiarbeit
• Lobbyismus
• Bestechung
• Gespräche mit Bundestagsabgeordneten
• Petitionen

Die Bundestagswahl ist gerade erst vorbei, Parteiarbeit langwierig, Lobbyismus und Bestechung teuer, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten ineffektiv. Petitionen hingegen sind jederzeit möglich, können schnell Wirkung zeigen und sind kostengünstig.

Petitionen sind im Prinzip nichts weiter als eine Nachricht an die Herrschenden, dass der Petent ein Anliegen hat, das er den Herrschenden mitteilen möchte. Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen kann er Unterschriften zu seiner Petition sammeln. Erscheint eine Petition als würdig wird sie vom Petitionsausschuss des Bundestages geprüft und beraten. Allerdings wird das dem Anliegen zugrunde liegende Problem nicht unbedingt gelöst, aber zumindest dem Bundestag bekannt.

Bereits seit 2005 gibt es die Möglichkeit Online Petitionen einzureichen und zu unterschreiben. Dazu ist eine einmale Anmeldung auf dem Petitionsserver des Bundestages notwendig. Der Zeichnungszeitraum für Online-Petitionen beträgt sechs Wochen. Sobald eine Petition innerhalb des Zeichnungszeitraums von 3 Wochen 50.000 Unterschriften sammelt wird der Petent persönlich in den Petitionsausschuß eingeladen um sein Anliegen vorzutragen. Umso höher also die Unterschriftenzahl, desto größer die Wirkung der Petition.

Um Petitionen die ich für unterstützungswürdig erachte zu fördern werde ich in Zunkunft kurz auf diese Hinweisen. Es würde mich freuen wenn ihr euch diese Petitionen anseht und ggf. mitzeichnet.

• CDU (530.000)
• SPD (514.000)
• CSU (163.000)
• Die Linke (76.000)
• FDP (72.000)
• Die Grünen (48.000)
• Piratenpartei (11.000)

Dies sind nicht nur rund 1,75 % der Bevölkerung sondern zugleich nicht einmal 1/10 der Mitgliederschaft des ADAC…

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• 16. November 2009, Öffentliche Petitionen an den deutschen Bundestag — Marnems Sicht der Dinge schreibt: [...] ← Parteiarbeit unpopulär? [...]
• 16. November 2009, Thorsten schreibt: Tja, so sieht es leider aus. Dabei sind 98% am Mesckern und am Schimpfen... Gruß Thorsten

Im Dezember setzt sich die SPD gegenüber der CDU mit dem Mindestlohn im Postgeschäft durch.
Der Mindestlohn mindert die Erfolgsaussichten der Axel Springer AG Tochter PIN Group profitabel zu werden.
Die Axel Springer AG kann darum ihren Aktionären nicht mehr glaubhaft machen, dass sich das PIN Engagement lohnen wird und wird darum PIN kein weiteres Geld zuschießen.
PIN muss in Teilen Insolvenz anmelden, der Verlust für die Axel Springer AG dürfte im Bereich von 500 bis 750 Millionen Euro liegen (im Falle einer kompletten Insolvenz von PIN).
Die BILD-Zeitung ist eine im Axel Springer Verlag erscheinende Tageszeitung.
BILD sieht in der SPD den Schuldigen für die PIN Pleite.
“Der Feind meines Feindes ist mein Freund”
Die BILD will sich an der SPD rächen.
In Hessen finden die ersten Landtagswahlen des Jahres statt.
Am 18.12 erteilte Hessens Wirtschaftsministerium die Ausbaugenehmigung für den Frankfurter Flughafen, ohne das versprochene Nachtflugverbot.
In der Münchner U-Bahn kommt es am 22. Dezember zu einem Angriff Jugendlicher mit Migrationshintergrund.
Am 28.12 zieht Roland Koch, ähnlich dem Wahlkampf 1999, die “Ausländerkarte”.
Im Januar 2008 startet BILD eine Kampagne gegen “Ausländische kriminelle Jugendliche”.

Kursiv meine Schlussfolgerungen. Ich bin ja fast gespannt, welche Kampagnen der BILD für die nächsten Landtagswahlen einfallen.

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• 17. Januar 2008, Hauke schreibt: Dass die Bild die CDU stützt, wo es nur geht, ist ja kein Geheimnis - die PIN-Sache hat denen da nur einen Grund mehr gegeben, denke ich. Wie's aussieht sind die Hessen aber schlauer als Koch+Bild denken - time to say goodbye, Roland! Hier ein witziges Video dazu: http://www.youtube.com/watch?v=Qh7hkMfmtLo
• 22. Januar 2008, Ganz schön abgefahren — Marnems Sicht der Dinge schreibt: [...] die PIN-Group, dieses Pleiteunternehmen aus dem Hause Springer, habe ich neulich schon geschrieben. Wenn ich mir aber die Reifen dieses PIN-Fahrrads ansehe, dann sehe ich neben den [...]
• 12. Februar 2009, Sal schreibt: Ich bin der Meinung, dass die Pin Group damals für etwas stand, was Erfolg signalisierte. Dass es sich im Endeffekt so herauskristallisiert und das auch in einem relativ überschaubaren Zeitraum, hat mich dann doch gewundert. Dass sie es jetzt so derart abstoßen ist im Grunde das einzig Mögliche, um nicht noch tiefer verwickelt zu werden.

“Ausserdem kann mir keiner erklären, dass Arbeitnehmer in Rumänien genau so pünktlich, genau so präzise, genau so zuverlässig sind, wie die Mitarbeiter hier im Ruhrgebiet.”

(Siehe ZDF-Morgenmagazin vom 16.01.08 ca bei Minute 3)

So, so, niemand könne dies also dem CDU-Mann erklären. Wie soll man das auch tun, wenn Herr Rüttgers offensichtlich nicht zuhört, denn Nokia ist augenscheinlich genau dieser Meinung. Aber wer hört schon auf den Aufsichtsratschef eines äußerst erfolgreichen finnischen Unternehmens?

Disclaimer: Ich konnte Jürgen Rüttgers noch nie leiden. Ausländerfeindliche Äußerungen sind mir schon immer zuwider. Der Betreuer meiner Diplomarbeit stammt aus Rumänien und fordet von mir ein hohes Maß an Pünktlichkeit, Präzision und Zuverlässigkeit.

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• 16. Januar 2008, Starkiller schreibt: Schön mal wieder von dir zu hören. Nimmt diese Äußerungen von Politikern eigentlich noch jemand ernst, ich hab irgendwie schon seit Jahren nicht mehr das Gefühl das einer von denen noch eine (eigene) Meinung vertritt, sondern das jeder nur noch versucht die Meinung der meisten Wähler zu vertreten, so im Sinne vom Familienduell: "57 unserer Wähler haben auch gesagt..."
• 17. Januar 2008, Tom schreibt: Ich finde es einfach unglaublich, was dort bei NOKIA passiert und entschieden wird. Du hast natürlich völlig Recht, so eine Politikeräußerung wie die zitierte, geht nun auch ganz und garnicht. Selbst wenn einem bei solche einem Vorgehen die Galle überlaufen kann. Ich bin durchaus ein wirtschaftsfreundlicher Kopf und gedanklich eher konservativ zu Hause, aber solches Verhalten ist absolut daneben - egal, ob dabei irgendwo ein paar Millionen gespart werden können oder nicht. Ich denke, dass man im Sinne einer sozialen und auch einigermaßen freien Marktwirtschaft, seinen Unmut gegen solche Vorgehensweisen ganz klar deutlich machen muss. Sonst kommen ganz schnell die nächsten gefühlskalten Zahlenknechte aus ihren Löchern und machen das nach. Hier sollte der gesunde Menschenverstand handeln. Und zwar auf ganz breiter Basis. Ich meine: Wenn NOKIA Deutschland nicht mehr braucht, braucht Deutschland auch NOKIA nicht mehr! Und tschüß??? Ich mache mit, beim Markenwechsel! Der Tom

Steffi und ich waren gerade auf dem Rückweg von einer Freundin, als wir im Bus sitzend das Plakat entdeckten. Steffi meinte, in der Grundschule würde sie den Schüler loben:

Toll, dass Du das “ie” erkannt hast, aber die Erwachsenen schreiben es mit “v” statt “f”. Das lange “e” in “Meer” mit “h” statt mit zwei “e”

Wir wollten gerade aussteigen, als eine Sitznachbarin Steffi bat einen Blick auf ihr Handy zu werfen, ob man “Februar” so schreiben würde…

Die FDP plakatiert diesen Spruch anscheinend seit 2001.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das was Jan da vor hat technisch sinnvoll bzw machbar ist. Daten die vorhanden und in einer Hand sind, können immer mit vertretbarem Aufwand kombiniert werden, außer sie sind wirklich so zerpflückt, dass sie nicht mehr zusammenführbar sind. Im Normalfall sind die Daten dann aber auch nutzlos.

Beispiel: Betrachten wir mal die LKW-Maut und beschränken unsere Sicht auf die LKWs, dann liegt da natürlich ein Datensatz vor, wann und wo der LKW von einer Mautbrücke entdeckt wurde. Diese Daten müssen aus Abrechnungsgründen bis zum Ablauf der Einspruchsfrist gegen die Rechnung aufbewahrt werden. Über die nun vorhandenen Datensätze eine Abfrage laufen zu lassen “Welcher LKW war im Zeitraum X unter einer der Brücken im Raum Y” lässt sich technisch kaum verhindern bzw verteuern.
Da PKWs bisher von den Mautbrücken zwar erfasst, aber die Daten (angeblich) unmittelbar nach der Erkenntnis, dass der Smart kein 40-Tonner ist, gelöscht werden, herrscht hier momentan kein akutes Problem. Erst wenn die PKW-Maut eingeführt wird, ist hier zu den LKW vergleichbares möglich.

“Nutzer XYZ hat also den Koran, ein Chemiebuch und einen Lageplan der Armeestützpunkte aus unserer Bücherei ausgeliehen.”

Was ich mir vorstellen könnte wäre, dass alle Personendaten von allen Ämtern nur mehr auf getrennten Servern abgespeichert werden dürfen, auf die die Datenschutzbeauftragten Zugriff haben. Jedes Amt vergibt jeder Person eine Kennnummer (boah, nee, scheiß Rechtschreibreform mit 3 n) und arbeitet in Zukunft mit dieser, ohne zu wissen, welcher Mensch sich dahinter verbirgt.
Allerdings ließen sich dann immer noch Profile über die Kennnummer erheben (“Aha, Nutzer Nr XYZ hat also den Koran, ein Chemiebuch und einen Lageplan der Armeestützpunkte aus unserer Bücherei ausgeliehen. Fragen wir mal beim Datenschutzbeauftragten nach, wer das ist.”). Man müsste also für jedes einzelne Buch eine neue Personenkennziffer vom Server der Datenschutzbeauftragten holen und dort wird wiederum erfasst welche Personenkennziffern zu welchem Nutzer gehören. Wird allerdings ein Gesetz erlassen, dass den Datenschutzbeauftragten zwingt die Personendaten rauszurücken, wenn bestimmte Bücherkombinationen ausgeliehen wurden, sind wir keinen Schritt weiter.

Beweist mir das Gegenteil, aber als Informatiker sage ich euch, dass ein Profil, das theoretisch erzeugbar ist, mit technischen Mitteln nicht verhindert werden kann. Genau an dieser Stelle setzt ja auch das ganze Problem an:

Wir vertrauen unserer Regierung nicht mehr

Der Ausgangspunkt ist das Dilemma, dass wir es der Bundesregierung zutrauen, dass sie alles was technisch an Data Mining möglich ist auch gemacht werden wird. Effektiv werden wir uns nicht verweigern können, ihr bestimmte Daten zu liefern. Bestimmte Datenerhebungen sind für unser Gemeinwesen einfach nötig und wir können nicht darauf verzichten, dass diese erhoben werden. Andererseits brauchen wir auch die Sicherheit, dass mit diesen Daten kein Schindluder getrieben wird. Wie wollen wir aber den Gesetzgeber, dem wir nicht vertrauen, dazu zwingen, Gesetze zu erlassen, die dessen Handlungsmöglichkeiten einschränken oder seinen Zielen zuwider laufen?

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• 9. Oktober 2007, sofamagnet schreibt: In einer Demokratie sollte es doch möglich sein, einen Gesetzgeber, dem der Souverän, also das Volk, nicht vertraut, nach Hause zu schicken. Wenn dies nicht möglich ist: Kann man dann noch von Demokratie sprechen?
• 9. Oktober 2007, Marnem schreibt: Nun ja, die Frage ist, ob "das Volk" den regierenden Politikern wirklich misstraut. Außerdem kann man die Politiker ja auch nach Hause schicken, alle vier Jahre besteht die Möglichkeit... Hier zeigt sich das selbe Problem, wie in der Wikipedia oder den Blogs. Nur sehr wenige erstellen neue Inhalte (die Politiker), wenige kommentieren (Journalisten und politisch aktive, Parteimitgliedschaft reicht dazu nicht aus) und die Mehrheit konsumiert (wählt, wer Ihnen 5 Euro verspricht ohne Rücksicht auf Konsequenzen).
• 10. Oktober 2007, sofamagnet schreibt: Wer als das Volk kann mit "Wie wollen wir aber den Gesetzgeber, dem wir nicht vertrauen, [..]" gemeint sein? Und daß man "diese" Politiker nach Hause schicken kann, bezweifele ich. Dann kommen neue, und die sind wie die alten. Gebraucht wird die Direktwahl der Abgeordneten aus den Reihen ihrer Wähler und kein Berufspolitikerthum. Eine Wahl ohne Wahlmöglichkeit ist keine Wahl. Wikipedia ist ein Fall für sich. Neue Inhalte wären andere Inhalte, und die werden sofort gelöscht. Stichwort "Edit-War", es gab genügend davon, eine Verlinkung auf externe Quellen findet ebenfalls auffällig seltener statt als früher. Das ganze erinnert mich irgendwie an das alte usenet, in dem wurde auch jede Meinung, die den "netcops" nicht paßte, sofort niedergemacht (hier sind nur die politischen, sozialen, religiösen usw. groups gemeint). In Memoriam Norbert Marzahn :-) Bleiben die Blogs. Das usenet existiert zwar noch, wird aber vom durchschnittlichen Internetnutzer nicht mehr wahrgenommen. Auch in der "Bloggerszene" gibt es eine bestimmte Gruppe, ich nannte sie einmal die "Sich-Selbst-Verlinkenden" (SSV-Blogs), die durch geschickte Ausnutzung des Rating-Mechanismusses einer bekannte Suchmaschine stets als die maßgeblichen Blogs erscheinen. Andere Meinungen als die dort veröffentlichten werden nicht wahrgenommen; die Betreiber ziehen sich nach einiger Zeit frustriert zurück - und es herrscht wieder Ruhe im Land. Hinzu kommt noch die Omerta, das Schweigegebot. Stichwort Eva Herman.
• 10. Oktober 2007, Marnem schreibt: "Wir" sind die, die sich Gedanken machen und die Folgen abschätzen können. "Das Volk" sind all die verblendeten, die Glauben was ihnen gesagt wird, all die BWLer, Germanisten, Werkzeugmacher und Büroangestellten, die Mallorca, GZSZ und das Oktoberfest für das wirkliche Leben halten. Politiker sind auch nur Menschen und ich möchte ihnen nicht unterstellen, dass sie mutwillig etwas böses wollen, nur sind sie halt oft zu dumm, alt, borniert oder faul, als dass sie sich die Mühe machen könnten, über das wichtige nachzudenken. Stattdessen besuchen sie irgendwelche Betriebe oder den 90sten Geburtstag einer Oma oder eines Taubenzüchtervereins. Durch eine Direktwahl würde sich mit Sicherheit nichts zum besseren wenden. Besser würde es, wenn die Wähler und die Parteimitglieder aufhören würden Lehrer, Juristen und Alkoholiker in den Bundestag zu wählen. Mit dem Vergleich von Politik, Wiki und Blogs wollte ich eigentlich nur auf den Longtail hinweisen, der sich dort findet. Es gibt zu wenige Menschen, die sich für Politik ernsthaft interessieren, nur einige davon sind in der Situation sich bei Wahlen aufstellen zu lassen und darum kommt es zu wenig zu der nötigen Durchmischung.
• 10. Oktober 2007, sofamagnet schreibt: Ist Deine Definition von "Wir" nicht etwas elitär -- und damit undemokratisch? Daß die (Berufs-)Politiker vorsätzlich Böses wollen, unsterstelle ich ihnen auch nicht. Aber gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Aber was kann man von Leuten erwarten, die ohne die geringste Lebenserfahrung, ohne in freier Wildbahn jemals etwas geleistet zu haben, eine Parteibuchkarriere hinlegen? Ochsentour auf Stimmenfang für die Partei und mit viel Glück -- und Schleim -- irgendwann einen sicheren Listenplatz. Nach 8 Jahren Pension. Vielleicht noch den einen oder anderen Aufsichtsratsposten oder Beratervertrag dazu. Die Wähler wählen doch niemanden. Die Wähler wählen Parteien, wer in den BT kommt, entscheiden die Listenplätze. Das muß m.E. geändert werden. Dazu eine deutliche Erhöhung des Wählbarkeitsalters auf mindestens 50 Jahre. Kandidaten, die allen alles versprechen, gehören ausgelacht. Wer im Wahlkampf für Dinge eintritt, die in der vergangenen Wahlperiode verhindert hat, ist ein Lügner, aber nicht wählbar.
• 10. Oktober 2007, Marnem schreibt: Ich wende mich mit meinem Blog an meine Leserschaft und diese ist für mich die Elite dieses Landes. Und falls ich wiederhole mich, aber mein Blog ist nicht demokratisch, denn es ist MEIN Blog. Weder lasse ich mich wählen, noch werden die Entscheidungen kollektiv getroffen. Nichts desto trotz trete ich für Demokratie an den Orten ein, wo wirklich Entscheidungen getroffen werden. Jeder Wähler hat das Recht in eine Partei ein zu treten und dort an der Verteilung der Listenplätze mitzubestimmen. Da er anschließend wohl diese Partie wählen wird, kann er sehr wohl im Detail mitbestimmen, wer gewählt wird. Der Wahlvorgang ist halt zweistufig. Wenn dann sollten wir eine Beschränkung der Wählbarkeit auf 55 bis maximal 60 Jahre einführen. Politiker entscheiden über unsere Zukunft, 55 jährige haben nur noch 20 Jahre davon, kein Wunder, dass sie keine Angst vor dem Klimawandel 2050 haben... Wenn man schon eine Beschränkung einführen will, dann die, wie lange ein Politiker Politiker sein darf. Ich würde die Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden festlegen, wobei per Bürgerentscheid im Einzelfall eine dritte möglich sein sollte. Dazu kommt eine maximale Zeit von 16 Jahren, die jemand einem Parlament und/oder einer Regierung angehören darf. Damit würden sich zumindest die Polit-Talkshows mit verschiedenen Kandidaten schmücken können. Gut fände ich aber va, wenn jede Abstimmung über ein Gesetz mit einer leichten Verständnisfrage verknüpft wäre, so dass man zumindest das Gesetz einmal gelesen und 5 Minuten darüber nach gedacht haben muss, bevor man es verabschieden darf...
• 11. Oktober 2007, Jan Schejbal schreibt: Zum technischen Datenschutz: Eine sinnvolle Aufteilung der Daten, die die Nutzbarkeit für die gewünschten Zwecke erhält und die unerlaubte Nutzung erschwert, wäre möglich: Die Trackingdaten müssen ja nur für die Abrechnung gespeichert werden, und diese findet pro LKW oder pro LKW-Betreiber statt. Also könnte man z. B. sicherstellen, dass die Datenbanken so aufgebaut sind, dass eine Suche "gib mir alle Datensätze des LKW x" leicht zu bewerkstelligen sind (Indizes, Speicherung eng an den LKW gebunden), eine Abfrage "gib mir alle LKW, die durch Mautbrücke X gefahren sind" aber nur schwer möglich ist (zusätzlich vielleicht durch Dezentralisierung, Verschlüsselung der Daten, sodass sie nur noch vom Empfänger gelesen werden können etc.) Außerdem wären Konstrukte möglich wie: OBU erhält eine "Session-ID", wodurch genau eine kostenpflichtige Fahrt (und nur die) getrackt wird. Es gibt jetzt eine Zuordnung Session-IDPerson, und eine Zuordnung "ErfassungSession-ID". Die Daten kann man schon mal trennen und damit den Zugriff deutlich erschweren. Außerdem sind natürlich alle Daten automatisiert zu löschen, sobald sie nicht mehr nötig sind (und die Daten müssen per Design so kurz wie möglich nötig sein), alle Systeme sollten so ausgelegt sein, dass sie mehr Daten nicht verarbeiten können etc. Eine völlige Sicherheit ist nicht möglich. Aber ich denke, die Szenarien "nachträglicher Zugriff" und "flächendeckender Live-Zugriff" sollten sich ziemlich stark erschweren lassen. (Gezielter Live-Zugriff ist kaum zu verhindern, aber da können sich die Beamten auch einfach neben die paar Mautbrücken setzen.)

Spread the word!

via Wortfeld. Respekt für die gute Arbeit!

Kommentare

• 18. September 2007, Was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet: » Politik,vorratsdatenspeicherung » Wissenmachtnix schreibt: [...] [via marnem] [...]
• 18. September 2007, Boje schreibt: Trackback url? Habe die ArtikelURL für den Trackback benutzt... (ggf. diesen Kommentar löschen)
• 19. September 2007, Marnem schreibt: Eigentlich hab ich daran nicht gedreht, ist also ganz normal Permalink/trackback . Ich steig da echt nicht mehr durch, weil einige Pings ankommen und einige nicht :-(
• 19. September 2007, Falk D. schreibt: Händischer Trackback.

• Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch.

  Beckstein in einem Interview mit der Welt.
  Topgefährder sind Menschen, die noch kein Verbrechen verübt haben, denn wenn sie es hätten, säßen sie bereits in U-Haft. Topgefährder sind also Menschen, die Verdächtigt werden, potentiell gefährlich zu sein. Das erklärt endlich, warum manche Politiker kein Internet oder Handy benutzen…
  via Lawblog

• Abmahnen statt Abschleppen?
  

  Parkplätze in der Innenstadt sind knapp. Manche Autofahrer nehmen es da oft nicht so genau und stellen ihren Pkw kurzerhand auf fremden Privat- oder Kundenparkplätzen ab. Parkplatzeigentümer dürfen hier – unter bestimmten Voraussetzungen – Selbsthilfe üben und den Falschparker abschleppen lassen. Aber Vorsicht: War das Abschleppen unzulässig, bleibt man auf den Abschleppkosten sitzen. Doch auch wenn das Abschleppen rechtmäßig war, muss man die Kosten oft mühsam einklagen. Es gibt aber eine wirksame und risikolose Alternative, die nur wenige kennen: ein anwaltliches Abmahnschreiben mit Unterlassungsaufforderung.

  Na kein Wunder, wenn in Deutschland einfache Arbeitsplätze wegfallen, wenn man für jeden Scheiß gleich zu nem Anwalt rennt. Aber Anwälte haben wir ja genug, seit in den 90ern Anwaltsserien im TV in Mode kamen.
  via RA Melchior (ja, das ist auch ein Anwalt )

• Wir haben genug gestritten, wir sollten jetzt machen.

  Das sagte Schäuble im ZDF-Morgenmagazin. Ein paar Stunden später im Bundestag hieß es dann:

  Es tut der freiheitlichen Demokratie keinen Abbruch, wenn man über schwierige Fragen notfalls auch streitig debattiert

  Ach ja, es tut der Demokratie keinen Abbruch, wenn man diskutiert, selbst wenn es streitig ist? Ja aber warum sollen wir jetzt genug gestritten haben und , trotz der langen Diskussion, jetzt einfach machen was DU willst, Wolfgang? Wenns Dir bloß darum geht etwas zu machen, dann verbiete die Online-Durchsuchung, untersage die Vorratsdatenspeicherung und sorge dafür, das die LKW-Maut eine Maut und kein Schnüffelinstrument mit Billett-Drucker wird. Damit würdest Du Dir auch die streitigen Debatten sparen und könntest Demokratieverständnis zeigen!

• Kai Raven fragt sich, wie lange es noch dauern wird, bis die CDU/CSU Folter für Gefährder fordert, wenn man sich ihre momentane Retorik ansieht.
• Vorsorglich stuft sich Kai Raven schon mal als Terrorist ein, da er in 132 Artikeln Wörter von EU-Kommissar Franco FrattinisBlock-Liste in seinem Blog verwandt hat. Ich komme nur auf 17 Einträge. Allerdings werden Arcor-Nutzer dieses Blog sowieso bald nicht mehr lesen können, weil ich wegen dem XXX wohl mal auf deren Blockliste landen werde.
• Farlion setzt schon seit letzter Woche meine Grundgesetz-Serie fort.

[Update: Die mit XXX maskierte Domain besitze ich nicht mehr]

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• 7. August 2008, J. Kraus schreibt: Schwierige Fragen und streitige Debatten! Da hätte ic was. Aber eigentlich ist es doch ganz einfach! Ein Regel-Ausnahme-Verhältnis? Wie eine Grundrechtsregelung auf dem Ausnahmeweg unregelmäßig gemacht wird um Unternehmen und Arbeitgeber des gesetzwidrigen Verhaltens zu überführen. Die ??bertragung von Rechten und Pflichten, der Bundesanstalt f ü r Arbeit durch gute Leistungen zu helfen, ihre hoheitsrechtlichen Aufgaben zur Durchsetzung staatliche Normen zu realisieren! Wie pervers muss jemand in staatlicher Verantwortung oder eine Behörde sein, die einen zeitlich begrenzt (befristet) angestellten Arbeitnehmer u.a. zur strafrechtlichen Verfolgung (illegale Ausländerbeschäftigung, -verleih) auf diese Firmen und Arbeitgebern ansetzt, auf die er nach Fristablauf unbedingt zur Findung einer neuen Arbeitsstelle angewiesen ist, um seinen Lebensweg weiter gestalten und seine Existenz aus Eigeninitiative sichern zu können? Ist es nicht ekelhaft, wenn so etwas durch einen Mann gerechtfertigt wird, der als Politkader daran beteiligt war, den Menschen in der DDR demokratische Grundsätze zu verwehren und hier nun wieder legitimiert ist, dem Bürger persönliche Freiheiten nehmen zu dürfen? Widerlich ist, wenn dieses Vorgehen auch noch durch die Volkspartei SPD mit der Aussage ihres Staatsministers, jetzt parlamentarischer Staatssekretärs, Rolf Schwanitz gestützt wird, der anfänglich aber mit ganz gegenteiliger Meinung auftrat, die lautete: ???Das ist kein haltbarer Zustand, das geht doch nicht. Hierzu muss ich unbedingt beim Landesarbeitsamt in Chemnitz vorsprechen???. Ein Jenachdemer? Liebe Grüße Joachim Kraus Tel. 037436 83988 Mail: fredomail@web.de P.S. Bei eventueller Unklarheit nochmals kurzum und konkret: Warum ist es in unserem Land möglich, Aufgaben und Befugnisse aus dem Gewaltmonopol des Staates, hier z.B. von Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht freier Bürger (Arbeitgeber und alle anderen Personen in Betrieben), an zeitlich begrenzte/befristete Aushilfsangestellte in privaten Rechtsverhältnissen zu übertragen. Noch dazu, wenn diese dann daraus nachhaltige persönliche Schädigungen erleiden? Können Sie sich vorstellen, dass ein Wurstwarenfabrikant jemanden einstellt, der vorher unter Preisgabe seiner Person durch Kontrollen bei ihm Gammelfleisch entdeckt hat, was dann zum weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft vorgelegt ist?

• Frühjahr 2005: Otto Schily ermächtigt den Verfassungsschutz, ein Programm zu entwickeln und einzusetzen, dass unbemerkt Computer von Verdächtigen ausspionieren konnte. Er wurde angeblich 10 Mal von 2005 bis Anfang 2007 eingesetzt. (Siehe Wikipedia und Berliner Zeitung)
• Frühjahr 2006: Der Präsident des BKA klopft beim BMI an und bittet darum, dass doch bitte dafür gesorgt werde, dass das BKA endlich auch, wie schon andere zuvor, endlich Online-Durchsuchungen durchführen dürfte. (Siehe Rabenhorst)
• Oktober 2006: Das “Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit” (PSIS)wird von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellt und fordert unter anderem die:
  

  “technische Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne selbst am Standort des Geräts anwesend zu sein.”

  [Dies sei ein] “wichtiger Baustein der Fortentwicklung der kriminalistischen Sachaufklärung”.

  (Siehe PSIS – Kritik und Anmerkungen (MdB Jan Korte))

• Januar 2007: Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es in der Strafprozeßordnung keine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner gibt, woraufhin Schäuble den Einsatz des Bundestrojaners aussetzt. (Siehe Rabenhorst)
• Februar 2007: Schäuble deutet an, dass er auch einer Grundgesetzänderung zu Gunsten des Bundestrojaners nicht abgeneigt ist. Hier findet sich auch das bekannte Zitat:
  

  “Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.”

  Er bestätigt, dass gesetzliche Einschränkungen über die Nutzung des Bundestrojaners jederzeit fallen können, ähnlich der Mautgesetzgebung. Auch legt Schäuble sich weder auf den Einsatzzweck, noch auch die Einsatzhäufigkeit fest, denn:

  “Angesichts der terroristischen Bedrohung die Vorfeldaufklärung mindestens so wichtig ist wie die Strafverfolgung.”

  [Zur Einsatzhäufigkeit:]
  “Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt.”

  (Siehe taz-interview)

• Februar 2007: BKA Präsident Ziercke erklärt:
  

  “99,9 Prozent der Bürger werden niemals von der Software betroffen sein.”

  [Das BKA brauche den Bundestrojaner,] ” um zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können.”

  (Siehe Heise bericht über den 10. europäischen Polizeikongress und Welt-Interview)

• März 2007: Bayerns Justizministerin Beate Merk meint, der Bundestrojaner:
  

  “würde dann auch die Ermittlungen bei Verbreitung von Kinderpornografie erleichtern”

  (Siehe Welt-Interview)

• April bis August 2007: Von verschiedenen Seiten wird der Bundestrojaner entweder mit weiteren Aufgaben belegt (zB Jagd auf Urheberrechtsverletzer), sein Einsatz nur für Einzelfälle angekündigt, seine technische Machbarkeit bestritten, an den Grundsätzlichen Aussagen ändert sich aber nichts.
• August 2007: Ein Gesetzentwurf aus dem Juli 2007 taucht auf, in dem sich Kleinigkeiten wie der Einsatz ohne Richtervorbehalt bis zu drei Tagen (natürlich nur im Falle von “Gefahr im Verzug”) oder gegen unverdächtige Bürger finden (Siehe Berliner Zeitung und Lawblog)
• August 2007: Bayerische Politiker werfen Kritikern des Bundestrojaners vor, die Diskussion würde:
  

  “ideologisch verbrämt”

  [Es würden] “ganz bewusst Ängste geweckt”

  [und] “Horrorszenarien verbreitet”

  [Außerdem sollte der Bundestrojaner nur bei] “schwersten Delikten wie Mord, Terrorakten oder Kinderpornografie” [zum Einsatz kommen]

  (Siehe Heise)

Diskussion bisher folgenlos

Im Endeffekt ist also die ganze Diskussion des letzten Jahres spurlos an den Ideen der zuständigen Stellen vorbei gegangen. Immer noch (oder wieder, je nach anwendender Behörde) soll der Bundestrojaners kommen, notfalls würde das Grundgesetz entsprechend angepasst.
Technische Unzulänglichkeiten schon in der Entwurfsphase dieser Allzweckwaffe werden ignoriert und unabhängig, ob der Bundestrojaner nun kurzfristig “nur” auf der Jagd nach Terroristen eingesetzt werden soll, wird mittelfristig alles zum Ziel, was an Stammtischen als schwere Kriminalität bezeichnet wird.

Kein Nachweis der Gefahr durch Terrorismus

Von Seiten der Innenminister wird ständig vor den Gefahren gewarnt, in der wir schwebten, falls wir den Bundestrojaner nicht einsetzen würden, den Gegnern des Bundestrojaners aber Hysterie und ideologische Verbrämung vorgeworfen. Interessanterweise wird zu keinem Zeitpunkt darauf eingegangen, wie groß die Gefahr durch den “internationalen Terrorismus” denn wirklich sei. Statt dessen wird auf die “Kofferbomber von Koblenz” verwiesen, die zwar keine Deutschen, aber auch nicht mit Terrorzellen aus dem In- oder Ausland vernetzt waren.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf zwei meiner Artikel vom Anfang des Jahres hinweisen:

• Im Fußball würde man es schönreden nennen, was mit dem Bundestrojaner geschieht
• Der Bundestrojaner und warum er verhindert werden muss

Kommentare

• 5. September 2007, Starkiller schreibt: Es entsteht auf jeden Fall der Eindruck das es nicht mehr darum geht ob dies machbar ist, oder ob dies überhaupt gemacht werden sollte, sondern nur noch darum wie man es entweder am Bürger vorbei bekommt, oder es ihm am besten noch schmackhaft macht. Eins ist aber klar, sollte diese Software jemals kommen, wäre dies ein schwerer Schlag gegen die Freiheit der Bürger. Software hat es nun mal so an sich, dass das was letztes Jahr noch als sicher galt, mittlerweile viele Updates brauchte um noch als sicher zu gelten, die Sicherheitslücken von morgen haben wir also alle schon auf dem Rechner, 'rein theoretisch' ist es also möglich sich Zugang zu verschaffen. Und wie es viele schon getan haben, wenn man vergangene Entwicklungen bedenkt, wäre es nur eine Frage der Zeit bis solche Methoden auch bei kleineren Verbrechen eingesetzt werden. Wenn man dies nun wiederrum überspitzt und zuende denkt, also die Logik anwendet das präventive Überwachung Verbrechen verhindern kann, dann erscheint es schon fast plausibel das die Überwachung von allen Bürgern auch ein Maximum an Sicherheit gewähren würde. Unberücksichtigt bleibt dabei aber etwas das uns auch die Physik lehrt, Beobachtung verändert das Ergebnis, wie bei Schrödingers Katze. Menschen unter ständiger Beobachtung verhalten sich anders...angepasster, bewegen sich damit aber auch einen Schritt weg von Freigeistern in Richtung von Schlachtvieh. Dies ist natürlich alles stark übertrieben und sollte es auch sein, aber ich hoffe es macht deutlich das Überwachung nicht das Allheilmittel ist.
• 7. September 2007, Marnem schreibt: Ist die Technik da, dann wird sie auch eingesetzt werden. Da wird dann erst hinter her gefragt, ob das überhaupt legal war, dies beweist ja der bisherige Einsatz solcher Schnüffelsoftware. Die Bundestrojaner-Diskussion zeigt vor allem, dass Computer und das Internet in der Lebenswirklichkeit vieler Politiker noch nicht Einzug gehalten haben, denn sonst wäre ihnen bewusst, was sie da tun. Sie würden bemerken, dass Viren, Würmer und Trojaner dazu geführt haben, das niemand mehr Dateianhänge öffnet. Sie würden bemerken, dass es verschiedene Betriebssysteme gibt, die nicht kompatibel sind. Ihnen würde bewusst, dass das Internet nur durch Vertrauen funktioniert, denn ohne Vertrauen in die Verlässlichkeit des anderen handelt man nicht mit ihm. Das Vertrauen in eMails von Behörden ist bereits erschüttert. Wird der Bundestrojaner Wirklichkeit, werden Projekte wie eGovernment oder Online-Steuererklärungen mittels ELSTER zusammenbrechen, da niemand mehr mit den staatlichen Einrichtungen elektronisch kommunizieren will. Der Schaden, der jetzt unvorsichtigerweise verschuldet wird, wird Deutschland um Jahre zurückwerfen, man siehe nur das Beispiel des Aktienhandels von Kleinanlegern. Die Einschränkungen der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen und die damit einhergehenden Verhaltensänderungen sind dabei noch nicht einmal beachtet.
• 7. September 2007, Starkiller schreibt: Ob der Bundestrojaner nun kommt oder nicht, bei einer Sache war ich mir aber ziemlich sicher, das eigentlich aus dem Volke niemand dieses Eingriff in die Privatsphäre gut heißen würde und das sich auch die meisten darüber klar sind, das Terroristen damit eh nicht gefangen werden können. Daher hat mich dieser Artikel bei Heise heute Nacht ziemlich aus den Socken gehauen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95622
• 8. September 2007, Marnem schreibt: Naja, Umfragen sind immer ein Mittel der Manipulation. Jenachdem wie die Fragen gestellt werden und das Wissen der Befragten ist, fallen auch die Antworten aus. Das Thema Bundestrojaner ist nicht ganz einfach und man muss schon ein bisschen wissen, wie ein Computer funktioniert, um die Schwachstellen des Konzeptes zu erkennen. Es wundert mich daher nicht, dass viele Leute sagen, dass die Online Durchsuchung kommen soll. Schließlich sagen die Politiker immer, es würden damit ja nur die bösen Jungs geschnappt...
• 10. September 2007, Starkiller schreibt: Das ist natürlich richtig, wenn man die Frage so stellt das es so klingt als wäre dies das letzte Mittel was die bösen Männer davon abhälten könnte die Tochter des Befragten unsittlich zu berühren, dann muss man sich nicht wundern. Genauso würde ich mich auch nicht wundern wenn ich auf die Straße gehe und fragte "was halten sie davon das die Regierung, der wir ja alle bedenkenlos vertrauen, demnächst ungefragt alle Informationen auf Ihrem Rechner durchsehen kann", dann auf einmal ganz andere Ergebnisse bekomme. Objektive Umfragen sind sehr schwer zu erstellen, fast unmöglich. Gebe dir also recht.
• 13. Januar 2009, ruyvens Politikecke - Seite 14 - Die Hardware-Community für PC-Spieler - PC GAMES HARDWARE EXTREME schreibt: [...] noch nicht passiert ist? Diesbezüglich gibt es schon Erkenntnisse die genau diesen Punkt belegen. Siehe hier [...]

In den nächsten Tagen werde ich dem OSM, wie schon lange versprochen, eine aktuelle Ausgabe des Grundgesetzes schicken. Ich werde manche Stellen farblich hervorheben und einen erklärenden Brief mitschicken. Mit etwas Glück (ok, gehörig viel Glück) wird der OSM den Brief und das Grundgesetz lesen und vielleicht, vielleicht sogar beherzigen. Wir werden sehen.

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• 31. August 2007, Starkiller schreibt: Also ich fand die Serie super, also erstmal vielen Dank dafür. Ich hab auch einiges gelernt, daher würde ich hier auch den Kritikern zum Trotz auch von einem Erfolg sprechen. Wann gibt es das Strafgesetzbuch mit seinen 358 Teilen? :-D
• 1. September 2007, Marnem schreibt: Zuvor stünden noch die anderen 129 Artikel des GG an... Spaß bei Seite, wie man gemerkt hat, sind selbst die Grundrechte schon ziemlich schwer zu interpretieren, da werde ich einen Teufel tun und mir komplexeres anmaßen...
• 1. September 2007, Farlion schreibt: @Marnem Also wenn Du einverstanden bist, setze ich bei mir die Serie von Artikel 20-37 (Der Bund und die Länder) fort. Vielleicht findet sich ja anschließend jemand, der 38-49 etc. fortführt. So könnte man mal von Blog zu Blog eine Diskussion um das gesamte Grundgesetz führen. Was hältst Du von der Idee?
• 1. September 2007, Marnem schreibt: Das wäre eine Klasse Idee, vor allem wenn wir jemanden mit entsprechendem juristischen Wissen als Begleitung hätten.
• 1. September 2007, Farlion schreibt: Bei mir lesen und kommentieren vier Anwälte. Ich denke mal, der ein oder andere weiß dazu etwas zu sagen. ;) Ich schreibe nachher eine Ankündigung, in der ich Deine Beiträge mal aufliste und fange dann am Montag mit Artikel 20 an.
• 1. September 2007, Marnem schreibt: GG vom Bundestag Das aktuelle GG, musst beim kopieren bloß aufpassen, weil gerne ein "< p >" mitkopiert wird. Ich freu mich drauf :-)
• 2. September 2007, Erik schreibt: War eine coole Serie. Vielen Dank.
• 6. November 2007, FREIHEIT STATT ANGST | Eine Erinnerung an Ossip und Nadeschda Mandelstam at in|ad|ae|qu|at schreibt: [...] Marnem |||???? [...]

1. Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
2. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
3. Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
4. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

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• 30. August 2007, Starkiller schreibt: Artikel 19 macht noch einmal deutlich was ich schon bei den meisten anderen Artikeln gesehen habe. Bisher ging ich davon aus dass das Grundgesetz höhere Priorität vor anderen Gesetzten hat, oder diese eben überstimmen kann (in Ermangelung einer guten Übersetzung von 'overrule'). Da aber bei praktisch jedem Grundgesetzartikel dabei steht das dieser von anderen Gesetzen ausser Kraft gesetzt werden kann, stell sich die Situation eigentlich andersrum dar, das z.B. das Strafgesetz über dem Grundgesetz steht. Zumindest für mich war das eine neue Erkenntnis.
• 30. August 2007, Marnem schreibt: Wobei der Gedanke hinter dem Grundgesetz über den anderen Gesetzen steht. Ich glaub der Sinn dahinter ist, dass es eine Vielzahl an Ausführungsgesetzen gibt, die irgendwo evtl mit dem GG kollidieren, so lang man beides wörtlich nimmt. Irgendwo hab ich neulich gelesen, dass seit 2002 oder so alle Steuerbescheide unwirksam bzw gesetzwidrig wären, weil damals ein neuen Gesetz erlassen wurde, dass das GG einschränkt, aber die Artikelnummer des GG nicht genannt wurde.
• 30. August 2007, Starkiller schreibt: wahrscheinlich ein klassischer Fall wo Plan und Wirklichkeit auseinander driften. Ja das habe ich auch gelesen, aber Gesetzestexte und deren Anwendung driften wahrscheinlich genauso auseinander.
• 30. August 2007, Apostroph schreibt: Es ist ja nun so, dass das GG einem zB die freie Meinungsäußerung gibt. Aber ist ja jedem klar, dass man nicht einfach so "Arschloch!"-schreiend durch die Gegend rennen darf. Deshalb gibts es ja bspw. den ? 185 StGB (Beleidigung), welcher Art. 5 einschränkt, aber das GG formuliert in Art. 5 das Ziel unseres Staates, jedem im Prinzip (!) das Recht zu geben, frei zu reden, was ja nicht schrankenlos gewährleistet werden kann. Das sieht ja noch schlimmer bei Art. 2 aus - wenn es keine einschränkenden Gesetze geben würde, wäre ja jedes "Betreten verboten"-Schild ein rechtswidriger Eingriff in meine Handlungsfreiheit...
• 30. August 2007, Starkiller schreibt: Danke Apostroph, jetzt klingt es auch für mich einleuchtend. Meine urspüngliche Aussage bleibt aber bestehen, mir war dies neu, so wie es halt nun einmal funktioniert. Ich hatte das System so verstanden (bevor ich mich damit beschäftigt habe) das es das Grundgesetz als Basis gibt, und das die anderen Gesetze dies nur feiner granulieren oder Spezialsituationen behandeln, aber die Realität sieht eher so aus das Grundgesetze eigentlich nur dann Anwendung finden, wenn es kein Gesetz gibt das diesen Fall regelt.

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• 29. August 2007, Starkiller schreibt: Ähmm wie bitte? Ich glaube das habe ich mal wieder nicht verstanden (schreibe ich das nicht zu jedem Grundgesetz?) aber wenn ich hier mal einen Teil als Klartext rausschreibe, dann ließt es sich doch so: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte." Was ein Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (KgdfdG) nun genau ist, scheint Auslegungssache zu sein,aber ich hoffe mal nicht das es reicht auf der Straße "Demokratie ist doof" zu rufen. Sonst könnte dieser Artikel ja dazu benutzt werden alle Andersdenkenden ruhig zu stellen.
• 29. August 2007, Marnem schreibt: Ich glaube, hier geht es wieder um das Verhalten des Staates gegenüber dem Bürger und nicht anders herum. Allerdings bin ich mir nicht sicher, welcher Teil des Staates zB die Pressefreiheit "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" missbrauchen könnte und welche Grundrechte diesem Staatsorgan entzogen werden könnten.
• 30. August 2007, Apostroph schreibt: Art. 18 soll Ausdruck der "streitbaren Demokratie" sein (daher: ähnliches Ziel wie Art. 30 AEMR, Art. 17 EMRK) und nimmt den Angreifer wegen der von ihm ausgehenden Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - durch aktiv-aggressive Aktionen - den Schutz bestimmter Grundrechte... Allerdings gab es bislang noch keine einzige Entscheidung des BVerfG über Art. 18, weshalb dessen praktische Bedeutung gen Null läuft. Der Angreifer soll sich bei seinen Missbrauchs-Aktionen nicht mehr auf seine Grundrechte berufen können... Dies wird doch aber schon von den Schranken der einzelnen Rechte gewährt, oder nicht?
• 30. August 2007, Marnem schreibt: Puuh, also ein Gesetz, nur für den Fall, der aber hoffentlich nicht eintritt und noch nie eintrat? Irgendwie bin ich heut zu blöd im Kopf, um das zu verstehen, glaub ich.
• 30. August 2007, Starkiller schreibt: das ist wirklich CCRRAAZZYY ...I just can't sleep, I'm so excited, I'm in too deep... ok ok, ich hör ja schon auf!
• 29. Januar 2010, Sascha Michel schreibt: Nunja, der Fall ist nun eingetreten... Es ist richtig, dass man wegen des Schreiens: "Demokratie ist doof", nicht gleich Aller oder Einzelner Grundrechte verlüstig gehen darf. Das hat schon simpel was mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu tun. In den vergangenen 60 Jahren, hat es auch noch niemand geschaft, die freiheitliche demokratische Grundordnung auch nur annähernd in Gefahr zu bringen. Die RAF war Lichtjahre davon entfernt. Heute ist den wenigsten Menschen überhaupt noch bewusst oder klar, mit welchen Mitteln das überhaupt geht. Es sind im wesentlichen auch nur Zwei... 1. Das Zünden von Atombomben in Schrebergärten 2. Das Herbeiführen eines Kollaps des Finanzsystems. Letzteres haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes tatsächlich in den 20ern erlebt, mit all den bekannten Folgen. Ohne, hätte es ein Hitler wahrscheinlich niemals geschafft. Alle namenhaften Staatsrechtler der Moderne sind sich mehr oder weniger darüber Einig, dass die Akzeptanz der Demokratie in der Bvölkerung im wesentlichen von deren ökonomischen Erfolg abhängt. Bei der Lehmannpleite war es dann soweit... Der Chef der deutschen Bafin ( bestimmt kein Linker ) sagte wörtlich. Hätten die Regierungen noch 2 stunden länger gewartet, dann wären wir am nächsten Tag im Film "Apocalpse Now" wieder aufgewacht... Unsere Regierung polemisiert über die in Amerika gemachte Krise. Damals schoben es die Nazis den Finanzjuden in die Schuhe. Und ja, die gab es auch tatsächlich. Allerdings waren 9 von 10 Bankern keine Juden. der optimale Sündenbock.... Und auch heute ist es so, das die Rolle der deutschen Banker mindesten unter den Gesichtspunkten der Täterschaft und Teilnahme gesehen werden muss. Die RAF tötete 30 Menschen. Dafür haben die zurecht lebenslang bekommen. Unsere Banker haben in den 3 Jahren vor dem Crash mit ihren Billionen vagabundieren, und rendietehungrigen Kapitals, die Grundnahrungsmittelpreise verdreifacht. Und das in einer Welt, in der 1 Milliarde Menschen von weniger als 1 Dollar leben muss. Wenn nur 1% von den ärmsten, es nicht geschafft hat mitzuhalten, dann sind das 30 Millionen Tote. Natürlich ist das für unsere Juristerei nicht relevant kausal... die RAF wurde übrigens in einem verkürztem Instanzenzug für Verbrechen gegen den Staat abgeurteilt. Dabei kam das Prinzip der "vereinfachten Beweisführung" zur Anwendung. Ja, Ja, das Kolektivschuldprinzip wurde angewendet. Du bekennst dich zur RAF. Die RAF bekennt sich zur Tat. Schuldig. Alle wurden wegen Aller Taten verurteilt... Wie gesagt. Die waren weit davon entfernt, die freiheitliche , demokratische Grundordnung in Gefahr zu bringen... Unsere Banker laufen Alle frei rum. Unsere geschlossene Juriterei sagt unisono, dass die Beiweisführung im einzelnen viel zu schwierig sei, und versucht erst gar nicht aktiv zu werden. Ein Rechtstaat definiert sich unter anderem dadurch, ohne Ansehen der Person zu richten...
• 31. Januar 2010, Marnem schreibt: Immer wieder interessant, wie sehr sich das Thema vom Beginn eines Kommentars zum Ende hin verändern kann ^^ Zum Thema Bankenkrise und RAF: Die Bänker, die heute an allen Enden des Internets, an den Stammtischen und auch in den sonstigen Medien heftig gescholten werden haben doch nur genau das getan, was wir als Gesellschaft von ihnen verlangt haben: Macht Gewinn und Rendite so viel ihr könnt, im Rahmen der Gesetze Das der Rahmen, den die Gesetze vorgeben nicht ausreicht ist sicher ein Problem, aber keines, das die Bänker zu verantworten haben.
• 1. Februar 2010, Sascha Michel schreibt: Du meinst letztlich.: Dumm stellen schützt doch vor Strafe!... Warum gilt das dann nicht für Alle?

Artikel 17a

1. Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.
2. Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Anmerkung des Blogautors:
Artikel 17 GG ist ja noch ganz verständlich, warum die beiden 17a aber ausgerechnet hier stehen, entzieht sich meinem Verständnis von Logik. 17a (1) GG wäre meiner Meinung nach besser in 12a GG aufgehoben und 17a (2) GG ist in 11 (2) GG und 13 (4) GG bereits beschrieben. Irgendwie seltsam das.

1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
2. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
3. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
4. Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
5. Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

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• 29. August 2007, Dieter Zinke schreibt: Mahlzeit! Es ist schade dass Du Kommentare löscht die Deinem Opportunismus abträglich sind. Bist Du ein Neio-Nazi oder ein Kommunist?
• 29. August 2007, Marnem schreibt: Ähm? Ich weiß nicht, was Du meinst, den letzten und bisher einzigen Kommentar, den ich gelöscht habe, war von Thomas Kurbjuhn und das ist 4 1/2 Monate her und hat nichts mit diesem Artikel hier zu tun. Was also meinst Du und was soll das?

1. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
2. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

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• 26. August 2007, verweigert schreibt: http://www.eu-haftbefehl.com/
• 26. August 2007, Marnem schreibt: Ist ja eine tolle Geschichte, aber warum sollte ich sie glauben? Kein einziger Quellenbeleg, ja nicht einmal ein anonymisierter Scan oder eine Photographie der Akten. Unglaubwürdig! Ich kann mir auch eine tolle Räuberpistole ausdenken, sie ins Netz stellen, behaupten sie sei wahr und nun erwarten, dass etwas passiert. Wird es aber nicht, solange ich keine Quellen oder Argumente, sondern nur Behauptungen darstelle.
• 27. August 2007, Starkiller schreibt: Entweder man glaubt der Seite oder nicht, auch Scans, da digital sind recht einfach zu fälschen, nicht das ich sowas schonmal getan hätte, aber so ein wenig Photoshop beherssche ich ja doch.

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• 27. August 2007, Starkiller schreibt: Irre ich mich, oder ist damit oben wirklich die "Enteignung" gemeint?
• 27. August 2007, Marnem schreibt: Ich denke ja. Wobei mir kein Fall von Enteignung bekannt ist, selbst wenn der Staat und ein Bürger sich streiten (Flächen wg Autobahnen oder Verlängerungen von Landebahnen).
• 28. August 2007, Starkiller schreibt: Zumindest ist auch von "Entschädigung" die Rede, wenn einem also evtl. der doppelte Wert geboten wird den das Haus in dem man wohnt wert ist, dann kann man sich vielleicht friedlich einigen und muss es nicht zur Enteignung kommen lassen. Vielleicht ist es aber auch nur für einen Kriegsfall mal mit eingeplant worden.

1. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
3. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Anmerkung des Blogautors:
Ich sollte mir merken: “Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man…”.
Siehe die Kommentare

Eigentum verpflichtet, auch wenn dies gerne vergessen wird. Wenn ich also ein Eigentum an einem Hammer erwerbe, um damit des Nachbars Autos Motorhaube zu zerbeulen, so ist dies unter anderem eine Verletzung des Grundgesetzes. Außer natürlich, der Nachbar wollte das Auto als Autobombe verwenden.
Einen Schritt weiter würde man gehen, würde man auch diejenigen an diesen Artikel GG erinnern, die mit ihrem Eigentum zwar niemandem schaden, aber dessen Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit nicht dienlich ist. Ist ein privater PKW der Allgemeinheit dienlich? Oder mein Fahrrad? Ohne diese beiden müsste ich den ÖPNV nutzen, somit dessen Effizienz erhöhen und somit dem Gemeinwohl dienen. Hmm …

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• 24. August 2007, Farlion schreibt: Da hast Du einen dicken Denkfehler in Deiner Anmerkung. Das Grundgesetz regelt einzig und allein die Befugnisse des Staates gegenüber dem Bürger bzw. die Rechte und Pflichten des Bürgers gegenüber dem Staat, nicht den Umgang der Bürger miteinander. Wenn Du also mit einem Hammer das Auto Deines Nachbarn beschädigst, begehst Du eine Straftat, verstößt aber nicht gegen ein Grundgesetz. Eine Privatperson KANN NICHT gegen das Grundgesetz verstoßen.
• 24. August 2007, Starkiller schreibt: wie genau ist dann "Eigentum verpflichtet" gemeint? Irgendwie habe ich den Eindruck das dies eher in Richtung "Grund & Boden" abzielt, gerade auch in Bezug auf den Nachsatz das dieser Besitz zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.
• 24. August 2007, Marnem schreibt: @Farlion Gutes Argument, da hab ich falsch gedacht. @Starkiller Da brauchen wir wohl nen Fachmann.
• 24. August 2007, RA J. Melchior schreibt: @Marnem & Farlion: Farlion hat Recht. Kurz grundsätzlich: Das GG betrifft das Verhältnis Staat - Bürger, es beinhaltet nach dem klassischen Verständnis Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und verkörpert zugleich auch eine objektive Wertordnung (z.B. die Entscheidung für die FDGO, den sozialen Rechtsstaat usw.). Die Normen des sog. ?einfachen Rechts" (BGB, StGB und alle anderen Rechtsnormen) sind im Sinne der Grundrechte auszulegen und zu interpretieren. Im Verhältnis Bürger - Bürger gilt das GG grundsätzlich nicht, jedenfalls nicht unmittelbar. Deshalb ist eine Sachbeschädigung zwar eine nach ? 303 StGB strafbare Beeinträchtigung des Eigentums, aber kein Verstoß gegen Art. 14 GG. @Starkiller: Art. 14 GG betrifft zunächst generell die Gewährleistung privaten Eigentums durch den Staat - z.B. im Gegensatz zum sog. ?Volkseigentum" in der DDR. Tatsächlich geht Abs. II auch in Richtung ?Grund & Boden", er regelt die sog. ?Sozialbindung des Eigentums", also das Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange der Allgemeinheit und der Mitbürger. Eigentum soll demnach nicht nur zum ausschließlichen Nutzen des einzelnen, sondern auch zu dem der Allgemeinheit verwendet werden. Das Wegerecht nach 917 BGB könnte z.B. als Ausprägung dieses Grundsatzes gesehen werden (auch wenn ? 917 BGB wesentlich älter ist als Art. 14 GG).
• 24. August 2007, Starkiller schreibt: Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube das du damit gesagt hast das ich in Teilen recht habe. Das Beispiel was ich beim schreiben obiger Zeilen im Kopf hatte war, das ich, obwohl mir ein Grundstück gehört, nicht alles darauf machen darf, da ich das Umfeld, also die Allgemeinheit berücksichtigen muss, also z.B. nicht in einem Villenviertel eine Disco, oder ein Bordell zu eröffnen. Sicherlich könnte beides auch durch andere Gesetzte verhindert werden (Ruhestörung, Beieinträchtigung der Wohnqualität, oder einfach nur "Anstand und Sitte", aber hier könnte einer der Grundsteine liegen. Wie auch immer, danke für deine Ausführungen.
• 24. August 2007, Marnem schreibt: @RA J. Melchior auch an dieser Stelle nochmal Danke für die schnelle Antwort :-)