Unterstützungswürdige Online-Petitionen II

Wieder ein paar in meinen Augen unterstützungswürdige Online-Petitionen an den deutschen Bundestag:

  • Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen: Es geht um das Thema Open Access und fordert das Forschungsergebnisse die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen „allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen“. Absolut unterstützenswert! Disclaimer: Ich bin als Mitarbeiter an einem durch das BMBF geförderten Forschungsprojekts beteiligt: QuaMoCo
  • Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer: Die Idee ist simpel und einfach: Einführung einer Tobin-Steuer für spekulationsrelevanten Finanztransaktionen. Übersetzt bedeutet dies, dass auf jede entsprechende Transaktion eine sehr kleine Steuer anfällt. Bei langfristigen Investments fällt diese Steuer kaum ins Gewicht (da nur einmal während der Haltezeit von zB mehreren Jahren), spekuliert man aber kurzfristig, im Extremfall der Daytrader mit Haltedauern der Papiere von deutlich unter einem Tag fällt die Steuer häufig an und reduziert so die Rendite drastisch. Ziel ist es die kurzfristigen Spekulationen und Schwankungen zu verringern.
  • Führerscheinwesen – Wiederholungskurs lebensrettende Sofortmaßnahmen: Der Petent fordert, „dass es für Führerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu wiederholen“. Zwei Jahre halte ich zwar für etwas übertrieben, fünf Jahre hingegen fände ich angemessen.
  • Bundesregierung – Gesetzentwürfe nur durch Bundesbedienstete bzw. Abgeordnete: Gefordert wird, „dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen“.

Unterstützungswürdige Online-Petitionen

  • Abgabenordnung – Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofes: Es geht darum, dass das Finanzministerium Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zeitnah veröffentlichen soll nicht nicht länger verschleppen darf
  • Kindergeld/Kinderzuschlag – Anrechnung von Einkommen: Spricht eine an vielen Stellen im Steuerrecht auftretende Problematik an. Wird ein bestimmter Schwellwert auch nur um 1 Cent überschritten, entfallen sämtliche Vorteile die einem unter der Schwelle gewährt werden. Zwar ist mir schon klar, dass irgendwo Grenzen gezogen werden müssen und dafür Schwellwerte eingeführt, allerdings möchte die Petition diese auch nicht abschaffen sondern nur die Auswirkungen abmildern und dies halte ich für sinnvoll.
  • Straßenverkehrsordnung – Geschwindigkeitsbegrenzung für Kfz mit Fahrradträger: Momentan gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzung für das Fahren mit Fahrradträgern und Tests haben erwiesen, dass viele Trägersysteme problematisch gebaut sind. Ähnlich der Geschwindigkeitsbegrenzung von Anhängern soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden.

Sicher sind eine ganze Reihe weiterer Petitionen die momentan laufen auch Zichnungswürdig, aber ich zeichne i.a. nur Petitionen die ich auch verstehe. Bei vielen Petitionen sind mir die Auswirkungen und Folgen nicht klar genug, als dass ich sie mit meinem Namen unterschreiben könnte. Also seht euch selbst an, was momentan zeichenbar ist und entscheidet selbst. Gerne könnt ihr mich auch auf aus eurer Sicht sinnvolle Petitionen hinweisen.

Öffentliche Petitionen an den deutschen Bundestag

Die Mitwirklungsmöglichkeiten an der Bundespolitik sind begrenzt.

  • Alle vier Jahre Bundestagswahl
  • Parteiarbeit
  • Lobbyismus
  • Bestechung
  • Gespräche mit Bundestagsabgeordneten
  • Petitionen

Die Bundestagswahl ist gerade erst vorbei, Parteiarbeit langwierig, Lobbyismus und Bestechung teuer, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten ineffektiv. Petitionen hingegen sind jederzeit möglich, können schnell Wirkung zeigen und sind kostengünstig.

Petitionen sind im Prinzip nichts weiter als eine Nachricht an die Herrschenden, dass der Petent ein Anliegen hat, das er den Herrschenden mitteilen möchte. Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen kann er Unterschriften zu seiner Petition sammeln. Erscheint eine Petition als würdig wird sie vom Petitionsausschuss des Bundestages geprüft und beraten. Allerdings wird das dem Anliegen zugrunde liegende Problem nicht unbedingt gelöst, aber zumindest dem Bundestag bekannt.

Bereits seit 2005 gibt es die Möglichkeit Online Petitionen einzureichen und zu unterschreiben. Dazu ist eine einmale Anmeldung auf dem Petitionsserver des Bundestages notwendig. Der Zeichnungszeitraum für Online-Petitionen beträgt sechs Wochen. Sobald eine Petition innerhalb des Zeichnungszeitraums von 3 Wochen 50.000 Unterschriften sammelt wird der Petent persönlich in den Petitionsausschuß eingeladen um sein Anliegen vorzutragen. Umso höher also die Unterschriftenzahl, desto größer die Wirkung der Petition.

Um Petitionen die ich für unterstützungswürdig erachte zu fördern werde ich in Zunkunft kurz auf diese Hinweisen. Es würde mich freuen wenn ihr euch diese Petitionen anseht und ggf. mitzeichnet.