Vermischtes

Die folgenden Themen sind lesenswert, ich hatte aber nicht die Kraft, jedes mit einem eigenen Artikel zu versehen:

  • Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch.

    Beckstein in einem Interview mit der Welt.
    Topgefährder sind Menschen, die noch kein Verbrechen verübt haben, denn wenn sie es hätten, säßen sie bereits in U-Haft. Topgefährder sind also Menschen, die Verdächtigt werden, potentiell gefährlich zu sein. Das erklärt endlich, warum manche Politiker kein Internet oder Handy benutzen…
    via Lawblog

  • Abmahnen statt Abschleppen?

    Parkplätze in der Innenstadt sind knapp. Manche Autofahrer nehmen es da oft nicht so genau und stellen ihren Pkw kurzerhand auf fremden Privat- oder Kundenparkplätzen ab. Parkplatzeigentümer dürfen hier – unter bestimmten Voraussetzungen – Selbsthilfe üben und den Falschparker abschleppen lassen. Aber Vorsicht: War das Abschleppen unzulässig, bleibt man auf den Abschleppkosten sitzen. Doch auch wenn das Abschleppen rechtmäßig war, muss man die Kosten oft mühsam einklagen. Es gibt aber eine wirksame und risikolose Alternative, die nur wenige kennen: ein anwaltliches Abmahnschreiben mit Unterlassungsaufforderung.

    Na kein Wunder, wenn in Deutschland einfache Arbeitsplätze wegfallen, wenn man für jeden Scheiß gleich zu nem Anwalt rennt. Aber Anwälte haben wir ja genug, seit in den 90ern Anwaltsserien im TV in Mode kamen.
    via RA Melchior (ja, das ist auch ein Anwalt 😉 )

  • Wir haben genug gestritten, wir sollten jetzt machen.

    Das sagte Schäuble im ZDF-Morgenmagazin. Ein paar Stunden später im Bundestag hieß es dann:

    Es tut der freiheitlichen Demokratie keinen Abbruch, wenn man über schwierige Fragen notfalls auch streitig debattiert

    Ach ja, es tut der Demokratie keinen Abbruch, wenn man diskutiert, selbst wenn es streitig ist? Ja aber warum sollen wir jetzt genug gestritten haben und , trotz der langen Diskussion, jetzt einfach machen was DU willst, Wolfgang? Wenns Dir bloß darum geht etwas zu machen, dann verbiete die Online-Durchsuchung, untersage die Vorratsdatenspeicherung und sorge dafür, das die LKW-Maut eine Maut und kein Schnüffelinstrument mit Billett-Drucker wird. Damit würdest Du Dir auch die streitigen Debatten sparen und könntest Demokratieverständnis zeigen!

  • Kai Raven fragt sich, wie lange es noch dauern wird, bis die CDU/CSU Folter für Gefährder fordert, wenn man sich ihre momentane Retorik ansieht.
  • Vorsorglich stuft sich Kai Raven schon mal als Terrorist ein, da er in 132 Artikeln Wörter von EU-Kommissar Franco FrattinisBlock-Liste in seinem Blog verwandt hat. Ich komme nur auf 17 Einträge. Allerdings werden Arcor-Nutzer dieses Blog sowieso bald nicht mehr lesen können, weil ich wegen dem XXX wohl mal auf deren Blockliste landen werde.
  • Farlion setzt schon seit letzter Woche meine Grundgesetz-Serie fort.

[Update: Die mit XXX maskierte Domain besitze ich nicht mehr]

Geht die größte Terrorgefahr vom Staate aus?

  • Der „Internet-StrafrechtsexperteHans Kudlich von der der Universität Erlangen mahnt:

    „Wenn man davon ausgeht, dass die Strafbehörden ihre Befugnisse missbrauchen, dürfte man etwa bei einer Alkoholkontrolle auch kein Blut abgeben“, sagte er. Denn schließlich könnten mit dem Blut auch DNA-Tests durchgeführt werden.

    Tja, ich erinnere dabei nur an einen Artikel im Lawblog:

    Eine Polizeibeamtin schildert in ihrem Ermittlungsbericht, sie habe dem Beschuldigten “aus Höflichkeit” ein Glas Wasser angeboten.
    […]
    Deshalb sei seine “freiwillig hinterlassene” DNA in Form eines “deutlich erkennbaren Lippenabdrucks” gesichert worden.

    Bekommt Herr Kudlich nun vielleicht doch Zweifel an seiner Verteidigung des Bundestrojaners?

  • Die Berliner Zeitung schreibt, dass ein Beamter der BND die ihm zu Verfügung stehenden technischen Mittel genutzt hat, um die eMail-Kommunikation des Liebhabers seiner Frau zu überwachen.

    Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben.

    Ich frage mich nicht nur, warum der Beamte in seinem Tun nicht kontrolliert wurde, sondern auch, warum er Botschaften überwachen sollte. Könnte das nicht als Spionage interpretiert werden? (via Farlion

  • Die Frankfurter Rundschau schreibt:

    Schäubles Menschenbild, und das reicht über seine Absichten zur Terrorabwehr hinaus, stößt sich womöglich nicht nur an der Unschuldsvermutung, die für den Staatsbürger im Strafrecht gilt. Sondern für das Individuum überhaupt.

    Lesenswert.

Der Bundestrojaner und seine Entwicklung

Ein Thema, das in den letzten Monaten so manche Wandlung durchlebt hat und trotz alle dem noch immer auf der Agenda steht, ist der Bundestrojaner. Kurz zur Wiederholung, dass ist dieses Ding, das sich verhält wie ein Trojaner (ausschnüffeln von Passwörtern), verbreitet wird wie ein Trojaner (per eMail mit gefakten Absenderadressen und unbedachtes anklicken) und schließlich wie ein Trojaner mit einem Euphimismus wie „Online-Durchsuchung“ bezeichnet wird.
Doch lassen wir doch mal kleinkarierte Details wie die technischen Hintergründe beiseite und besehen uns die Geschichte der Diskussion über dieses Thema:

  • Frühjahr 2005: Otto Schily ermächtigt den Verfassungsschutz, ein Programm zu entwickeln und einzusetzen, dass unbemerkt Computer von Verdächtigen ausspionieren konnte. Er wurde angeblich 10 Mal von 2005 bis Anfang 2007 eingesetzt. (Siehe Wikipedia und Berliner Zeitung)
  • Frühjahr 2006: Der Präsident des BKA klopft beim BMI an und bittet darum, dass doch bitte dafür gesorgt werde, dass das BKA endlich auch, wie schon andere zuvor, endlich Online-Durchsuchungen durchführen dürfte. (Siehe Rabenhorst)
  • Oktober 2006: Das „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ (PSIS)wird von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellt und fordert unter anderem die:

    „technische Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne selbst am Standort des Geräts anwesend zu sein.“

    [Dies sei ein] „wichtiger Baustein der Fortentwicklung der kriminalistischen Sachaufklärung“.

    (Siehe PSIS – Kritik und Anmerkungen (MdB Jan Korte))

  • Januar 2007: Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es in der Strafprozeßordnung keine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner gibt, woraufhin Schäuble den Einsatz des Bundestrojaners aussetzt. (Siehe Rabenhorst)
  • Februar 2007: Schäuble deutet an, dass er auch einer Grundgesetzänderung zu Gunsten des Bundestrojaners nicht abgeneigt ist. Hier findet sich auch das bekannte Zitat:

    „Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.“

    Er bestätigt, dass gesetzliche Einschränkungen über die Nutzung des Bundestrojaners jederzeit fallen können, ähnlich der Mautgesetzgebung. Auch legt Schäuble sich weder auf den Einsatzzweck, noch auch die Einsatzhäufigkeit fest, denn:

    „Angesichts der terroristischen Bedrohung die Vorfeldaufklärung mindestens so wichtig ist wie die Strafverfolgung.“

    [Zur Einsatzhäufigkeit:]
    „Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt.“

    (Siehe taz-interview)

  • Februar 2007: BKA Präsident Ziercke erklärt:

    „99,9 Prozent der Bürger werden niemals von der Software betroffen sein.“

    [Das BKA brauche den Bundestrojaner,] “ um zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können.“

    (Siehe Heise bericht über den 10. europäischen Polizeikongress und Welt-Interview)

  • März 2007: Bayerns Justizministerin Beate Merk meint, der Bundestrojaner:

    „würde dann auch die Ermittlungen bei Verbreitung von Kinderpornografie erleichtern“

    (Siehe Welt-Interview)

  • April bis August 2007: Von verschiedenen Seiten wird der Bundestrojaner entweder mit weiteren Aufgaben belegt (zB Jagd auf Urheberrechtsverletzer), sein Einsatz nur für Einzelfälle angekündigt, seine technische Machbarkeit bestritten, an den Grundsätzlichen Aussagen ändert sich aber nichts.
  • August 2007: Ein Gesetzentwurf aus dem Juli 2007 taucht auf, in dem sich Kleinigkeiten wie der Einsatz ohne Richtervorbehalt bis zu drei Tagen (natürlich nur im Falle von „Gefahr im Verzug“) oder gegen unverdächtige Bürger finden (Siehe Berliner Zeitung und Lawblog)
  • August 2007: Bayerische Politiker werfen Kritikern des Bundestrojaners vor, die Diskussion würde:

    „ideologisch verbrämt“

    [Es würden] „ganz bewusst Ängste geweckt“

    [und] „Horrorszenarien verbreitet“

    [Außerdem sollte der Bundestrojaner nur bei] „schwersten Delikten wie Mord, Terrorakten oder Kinderpornografie“ [zum Einsatz kommen]

    (Siehe Heise)

Diskussion bisher folgenlos

Im Endeffekt ist also die ganze Diskussion des letzten Jahres spurlos an den Ideen der zuständigen Stellen vorbei gegangen. Immer noch (oder wieder, je nach anwendender Behörde) soll der Bundestrojaners kommen, notfalls würde das Grundgesetz entsprechend angepasst.
Technische Unzulänglichkeiten schon in der Entwurfsphase dieser Allzweckwaffe werden ignoriert und unabhängig, ob der Bundestrojaner nun kurzfristig „nur“ auf der Jagd nach Terroristen eingesetzt werden soll, wird mittelfristig alles zum Ziel, was an Stammtischen als schwere Kriminalität bezeichnet wird.

Kein Nachweis der Gefahr durch Terrorismus

Von Seiten der Innenminister wird ständig vor den Gefahren gewarnt, in der wir schwebten, falls wir den Bundestrojaner nicht einsetzen würden, den Gegnern des Bundestrojaners aber Hysterie und ideologische Verbrämung vorgeworfen. Interessanterweise wird zu keinem Zeitpunkt darauf eingegangen, wie groß die Gefahr durch den „internationalen Terrorismus“ denn wirklich sei. Statt dessen wird auf die „Kofferbomber von Koblenz“ verwiesen, die zwar keine Deutschen, aber auch nicht mit Terrorzellen aus dem In- oder Ausland vernetzt waren.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf zwei meiner Artikel vom Anfang des Jahres hinweisen:

Politik vernichtet den Rechtsstaat

„Die Politik vernichtet den Rechtsstaat“
So warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, in einem Interview von Frontal21.
Das Interview kann man sich in der ZDFmediathek ansehen.

Wortlaut des Interviews

  • Frontal21: Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung in dem Bereich Prävention sehen Sie, wenn Sie die Veränderung in der Strafprozessordung bei Gesetzen, die der inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?

    Prof Albrecht: Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, dass ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung und das ist das Bedrohliche.

  • Frontal21: Nun wird ja immer wieder gesagt, die terroristische Bedrohung sei so groß, das wir jetzt neue Maßnahmen wie Rasterfahndung und die Online-Durchsuchung brauchen, dass jeder Passinhaber, also jeder, biometrisch Vermessne, also für die Fahndung erfassbar ist. Was heißt das für den Rechtsstaat, wenn wir präventiv jeden verdächtigen?

    Prof Albrecht: Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein schlimmeres, als das was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn der die Politik im Grunde beherrscht, die Politik sucht nach Mitteln um zu zeigen, was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen.

  • Frontal21: Wie vertragen sich die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die seit vielen Jahren in die Länderpolizeigesetze einfließen, mit den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht 1983 beim Volkszählungsurteil und 2004 beim Urteil zum großen Lauschangriff getroffen hat?

    Prof Albrecht: Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Und das ist der echte Verfassungsbruch. Das die Politik sich nicht daran gewöhnt, wenn das Verfassungsgericht eine Aussage macht, sich daran zu halten, sondern das Ding umzudrehen. Nehmen sie das jetzt mit dem Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes. Nachdem das Verfassungsgericht die Menschenwürde an erste Stelle gestellt hat, kommt Herr Schäuble mit dem Konterbegriff eines „Quasi Verteidigungsfalles“. Daran sehen sie wieder, dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet.

  • Frontal21: Gerichte wie der Bundesgerichtshof oder auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagen ja immer wieder, die Gesetzesvorhaben, die jetzt geplant sind, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, sind kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Wie bewerten sie den Versuch der Politik in diesem Spannungsfeld etwas durchzusetzen, was Gerichte und Wissenschaftler als verfassungswidrig ansehen?

    Prof Albrecht: Das ist die Allmacht der Exekutive, die Exekutive gewöhnt sich daran alles zu schlucken in unserem Staat. Das Recht, die Legislative und auch alle Prinzipien der Verfassung. Und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger und dem Rechtslehrer große Sorge macht, denn wenn die Politik das Recht verliert, dann verliert sie ihre Berechtigungsgrundlage, ihre Legitimation und dann spielt nicht mehr das Recht die Rolle auf der Welt, sondern das Recht des stärkeren und da sollten wir uns nicht beteiligen, das müssen andere machen.

  • Frontal21: Die Daten jeder Festplatte und alle Telefonate sollen polizeilich und für die Geheimdienste benutzbar sein. Wie schwer wiegt dieser Eingriff? Was bedeutet das für unsere Verfassung?

    Prof Albrecht: Die moderne Welt kennt viele Formen der Unfreiheit. Schon Feuerbach [? Name recht unverständlich] hat gesagt, man könnte eigentlich 80% der Bevölkerung in Ketten legen, das wäre besser. Und dann hat er ein neues Strafrecht erfunden. Und so ähnlich sind wir heute dran. Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Und das ist eine Umkehrung dessen, was uns eigentlich unser Leben und unsere Demokratie wert ist. Diese Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat und damit geht die Sache über die Wupper.

[Nachtrag: 10.05.2007 12:15]
Hier noch der Link zu dem Bericht von Frontal21, in dem das Interview auftaucht.

Sicherheit und Überwachung – Standortbestimmung eines Rechtsstaates

Sicherheit und Überwachung, zwei Begriffe die in den letzten Wochen bei einigen wie ein rotes Tuch wirken, so als seien die Begriffe böse und ein Grundübel. Dabei ist dem natürlich nicht so. Ich habe nichts gegen Sicherheit und auch nichts gegen Überwachung, selbst Sicherheit als Begründung für Überwachung finde ich in Ordnung. Zumindest bis zu einem gewissen Maße, dieses ist aber mit Systemen wie der Vorratsdatenspeicherung, dem Bundestrojaner, dem Umwidmen der Mautbrücken, den Änderungen im Passgesetz und den anderen Ideen des Schäublekatalogs deutlich überschritten.

Ich lebe gerne in Deutschland, einem Land in dem ich mich sicher fühle. Ich kann mir sicher sein, dass das Wasser läuft, wenn ich den Hahn aufdrehe, die Polizei kommt, wenn ich sie rufe und ich mit der U-Bahn fahren kann ohne mich fürchten zu müssen.
Ich lebe gerne in einem Land, in dem ich 30 Euro jährlich für einen Berechtigungsausweis zahlen muss, um vor meiner Haustüre parken zu dürfen (ohne Ausweis kostets 1 Euro/Stunde) und dann auch 1-2 mal täglich eine Politesse die Straße entlang läuft, um zu überwachen, ob auch alle einen Berechtigungsausweis oder einen Parkschein haben. Ich finde es gut, dass in Deutschland Lebensmittelprüfer überwachen, ob in den Restaurants und Imbissen alles mit rechten Dingen zu geht. Ich finde es sogar gut, dass Radarfallen, meiner Meinung nach viel zu wenige, aufgestellt werden, obwohl ich selbst durchaus mal zu schnell dran bin.
Vor allem aber lebe ich gerne in einem Land, in dem ich das Gefühl habe, dass sich die Staatsmacht an die eigenen Gesetze hält. Und hier ist jetzt der Knackpunkt, denn in Deutschland ist das nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Da werden rechtswidrig von einer Staatsanwaltschaft Daten abgefragt (Operation Mikado), Computer durch Nachrichtendiensten ausspioniert und Grundrechte geschliffen. Da fordern Politiker den Einsatz der Bundeswehr im inneren, versuchen den Bundespräsidenten zu erpressen und verunglimpfen ganze Bevölkerungsgruppen. Die Verhältnismässigkeiten stimmen hier einfach nicht mehr.

Die Terroranschläge vom 11.09.2001 in den USA, 11.03.2004 in Madrid und 07.07.2005 in London waren grausam und schlimm. Die Wiederholung und Nachahmung muss verhindert werden, dabei dürfen aber keine Gesetze gebrochen und willkürlich verändert werden. Präventiv einen Polizeistaat zu errichten, in dem sich alles dem Mantra „Sicherheit durch Überwachung“ unterzuordnen hat wird vielleicht Verbrechen und Terrorismus verhindern, aber mit Sicherheit auch die Freiheit. Die staatlichen Kräfte dürfen sich nicht der gleichen Mittel bemächtigen, wie es die Terroristen tun!

Ich unterstelle der aktuellen Regierung nicht, dass sie mir böses will. Ich unterstelle ihr auch nicht, dass sie all diese Sicherheitsmaßnahmen gegen mich richten wird. Ich kann aber nicht in die Zukunft sehen, wer denn zukünftig in der Regierung sitzen und was diese tun wird. Sind die Mittel aber erst mal da, dann werden sie auch genutzt werden, das Beispiel der LKW-Maut-Brücken beweist es.

Stasi 2.0 Überwachung durch die LKW-Maut?

Der SchäubleKatalog ist in aller Munde. Von der Online-Durchsuchung über das Speichern von Fingerabdrücken im Pass bis hin zur Anti-Terror-Datei gehen die Wünsche, Pläne und Umsetzungen des Innenministers Stasi 2.0. Ein ganz konkretes Maßnahmenpaket betrifft die LKW-Maut und die Auswertung dabei erhobener bzw erhebbarer Daten. Wie funktioniert die LKW-Maut bisher, welche Daten werden bereits erhoben, welche kann man erheben und was könnte man damit tun?

Die Funktionsweise der LKW-Maut bzw des eingesetzten Systems von Toll Collect
Es gibt zwei Möglichkeiten, die Maut im „Toll Collect“-System zu entrichten:

  • Eine manuelle Streckenbuchung per Maut-Terminal oder Internet, bei der die Fahrtstrecke vor Fahrtantritt gebucht werden muss
  • Eine automatische Streckenbuchung per On-Board-Unit (OBU), bei der die OBU die Abrechnung automatisch vor nimmt

In einer idealen Welt wären diese zwei Komponenten ausreichend. Da wir aber nicht in einer solchen leben, gibt es zusätzlich die Mautbrücken. Diese dienen einzig und alleine der Überprüfung, ob passierende LKW die Maut entrichtet haben bzw ob deren OBU entsprechend entrichtet. Wegen Datenschutzvorgaben dürfen nur stichprobenartig Kontrollen vorgenommen werden, d.h. es dürfen nur eine bestimmte Anzahl an LKWs überprüft werden (10 Mio pro Jahr laut Wiki) und darum sind die Mautbrücken nur zeitweise aktiv.
Es fallen also zweierlei Arten von Daten an: Die Daten der manuellen Buchung bzw der Buchungen der OBU und die Kontrolldaten der Mautbrücken, wobei die Buchungsdaten für die Abrechnung gespeichert werden, während die Daten der Mautbrücken im Regelfall sofort wieder gelöscht werden können, sobald festgestellt wurde, dass der LKW richtig verbucht wurde.

Welche Daten werden bei den Mautbrücken erhoben und gespeichert?
Vorausgesetzt eine Mautbrücke ist gerade aktiv, werden von jedem Fahrzeug, das die Mautbrücke passiert ein Frontalfoto und ein 3D-Profil erstellt (Soweit mir bekannt, trifft dies nur auf die rechte Fahrspur zu, da ich bisher nur dort die Vorrichtungen für den 3D-Scanner gesehen habe). Anhand des 3D-Profils erkennt die Brücke, ob das Fahrzeug mautpflichtig ist. Falls nicht, werden die Daten (Foto und 3D-Profil) unmittelbar gelöscht.
Ist das Fahrzeug mautpflichtig, wird aus dem Foto das Kfz-Kennzeichen ausgelesen (Erkennrate angeblich 90%) und mit einer evtl vorhandene OBU Daten ausgetauscht. Ist die Strecke für den LKW gebucht, werden die Daten gelöscht. Die Daten eines ungebuchten LKW oder falls das Kennzeichen nicht ordentlich ausgelesen werden konnte, werden an Toll Collect übertragen, dort zwischengespeichert und manuell ausgewertet. Meines Wissens nach, werden diese Daten per GSM-Mobilfunk an Toll Collect übertragen.

Welche Probleme und welche Möglichkeiten gibt es bei der Überwachung durch das Maut-System?
Grundsätzlich sind verschiedenste Überwachungsmöglichkeiten denkbar, die sich durch ihr finanziellen Kosten und rechtlich nötigen Veränderungen unterscheiden, grundsätzlich kann das System aber nur zu Fahndungszwecken eingesetzt werden, d.h. der Staat muss genau wissen, welches Fahrzeug er sucht. Da ich kein Rechtsexperte bin, sind meine rechtlichen Einschätzungen reine Vermutungen nach dem menschlichen Verstand, der bekanntermaßen nichts mit dem juristischen Verständnis zu tun haben muss.

  1. Kaum finanzieller Aufwand wäre nötig, um zur Fahndung ausgeschriebene LKW per Maut-System zu finden. Die Daten werden bereits erhoben und bei der Abfrage, ob ein LKW die Maut entrichtet hat, müsste nur ein weiteres Datenbankeintrag abgefragt werden, ob das Fahrzeug gesucht wird oder nicht.
  2. Kaum finanzieller Aufwand wäre nötig, um die Buchungsdaten von Toll Collect auswertbar zu machen. Mit diesen Daten könnte man errechnen, welche LKWs sich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit befunden haben müssten. Mit diesen Daten könnte man zB die Zahl der Verdächtigen für ein Verbrechen eingrenzen. Rechtlich wäre zumindest das Mautgesetz und die Datenschutzgesetze zu ändern. Da aber nicht jedem Datensatz ein LKW zugeordnet werden kann (LKWs ohne OBU, die ohne Fahrzeugkarte manuell gebucht wurden, werden anhand der Buchungsdaten NICHT identifizierbar), entsteht so eine Ungleichbehandlung bzgl der Überwachung durch den Staat.
  3. Einiger finanzieller und technischer Aufwand wäre nötig, wenn die Mautbrücken den Zeitpunkt der Unterquerung jedes mautpflichtigen Fahrzeugs an Toll Collect übertragen und dort speichern würden, da eine deutlich höhere Datenmenge übertragen werden müsste. Damit würden sich die Berechnungen von 2. verfeinern lassen, der rechtliche Aufwand wäre nur gering höher
  4. Ein erheblicher finanzieller Aufwand und unter Verwendung der momentanen Technik evtl unmöglich wäre es, falls die Mautbrücken die kompletten Datensätze aller unregistrierter LKW zusätzlich zu den Daten aus 3. an Toll Collect übertragen müssten, zumindest falls es eine erhebliche Anzahl an unregistrierten LKW gibt. Evtl wäre dies aufgrund der zu übertragenden Datenmengen via GSM unmöglich, dafür wäre die rechtliche Ungleichbehandlung geringer, zumindest für die LKW, die eine aktive Mautbrücke unterqueren
  5. Ein enormer finanzieller Aufwand und unter Verwendung der momentanen Technik wahrscheinlich unmöglich wäre es, falls die kompletten Datensätze jedes mautpflichtigen LKWs übertragen und gespeichert werden sollten.
  6. Ein enormer finanzieller Aufwand und unter Verwendung der momentanen Technik evtl unmöglich wäre es, wenn sämtliche Mautbrücken ständig aktiv sein sollten. Egal ob damit verbunden Option 3, 4 oder 5 wäre, würden die zu übertragenden und zu speichernden Datenmengen explodieren. Dafür würden sich die Mauteinnahmen etwas erhöhen, da mehr Mautpreller entdeckt würden. Rechtlich würde sich so aber die Ungleichbehandlung innerhalb der mautpflichtigen LKWs ausgleichen.

Ob die Ungleichbehalndlung der LKW Fahrer in einem Staat, in dem diese Überwachung erlaubt wäre überhaupt eine Rolle spielt, waage ich zu bezweifeln.
Mit den aus diesen Veränderungen gewonnenen Daten könnten von LKW-Fahrern begangene Verbrechen aufgeklärt werden. Aber natürlich nur, falls diese auf Autobahnen stattfinden. Dafür könnte man so auch sehr einfach Bewegungsprofile erstellen, Verstöße gegen Tempolimits feststellen (durch Berechnung der Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen zwei Mautbrücken) oder ähnliche Scherze treiben.

Überwachung von PKW durch das Maut-System
Die Erweiterung des ganzen Systems auf alle Fahrzeuge (PKW wie LKW) wäre technisch und rechtlich ein Aufwand in ganz anderem Maßstab als die Erweiterungen für LKWs, da eine deutlich größere Menge an Fahrzeugen untersucht werden müsste. So wird es momentan vermutlich nicht möglich sein, die Kfz-Kennzeichen in den Frontalaufnahmen in Echtzeit auszuwerten. Da zwischen zwei LKW laut STVO mindestens 50 Meter sein muss und ein LKW maximal 80 km/h fahren darf, hat eine Mautbrücke mindestens 2 Sekunden Zeit zwischen der Auswertung zweier Bilder. Da die Fahrzeugdichte und die Geschwindigkeit bei PKW deutlich höher sein kann und die LKW wie bisher ausgewertet werden müssen, müssten die Mautbrücken mit neuer Computerhardware und entsprechender Software ausgestattet werden. Außerdem würde sich die zu Übertragende Datenmenge drastisch erhöhen. Ganz davon abgesehen ob die Bildqualität eines PKW mit Tempo 200 noch für eine automatische Auswertung des Kfz-Kennzeichens ausreicht.
Durchaus vorstellbar wäre es, die Systeme so umzurüsten, um gelegentliche, zeitlich und lokal begrenzte Fahndungen nach PKW zu ermöglichen. Dazu müssten die Mautbrücken mit genug Speicher ausgerüstet werden, um die Datensätze der Fahrzeuge zwischenspeichern zu können, um die Auswertung nach und nach vorzunehmen. Je nach bestehender Hardware der Mautbrücken wären evtl nur Softwareänderungen nötig.

Fazit
Die Technik zur Überwachung per Maut-System ist da, aber momentan und kurzfristig, auch nach Gesetzesänderungen, nur sehr eingeschränkt nutzbar. Bei entsprechender Änderung der Rechtslage und der Investition ettlicher 10 bis 100-Millionen, könnte das Maut-System aber zu einem mächtigen Fahndungs- und Überwachungswerkzeug ausgeweitet werden. Von Spielereien im Zusammenhang mit Frontalfotos, Gesichtserkennungssoftware und Biometrischen Fotos in Pässen ganz zu schweigen…
Die Grundlegenden Kritikpunkte an der Überwachung und Fahndung per Maut-System sind:

  1. Die Aufhebung der Unschuldsvermutung der Bürger, für den Fall das verdachtsunabhängig ermittelt wird bzw die Daten verdachtsunabhängig erhoben werden
  2. Die Salamitaktik bei der Einführung des Maut-Systems (Es wird nicht für eine PKW-Maut gebaut, es wird nicht zur Verbrechensbekämpfung genutzt, wurde uns versprochen und sogar in ein Gesetz geschrieben, dem Herr Schäuble zugestimmt hat. Dies war übrigens nach 9/11, darauf kann sich also niemand berufen!)
  3. Die Missachtung des Grundsatzes des Datensparsamkeit (was aber auch bei der Vorratsdatenspeicherung anscheinend keinen interessiert)
  4. Die Missachtung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger (was aber auch bei der Anti-Terror-Datei niemanden juckt)
  5. Der nur sehr begrenzte Nutzen im Verhältnis zu den Einschnitten der Rechte von uns Bürger (Wer wird schon noch über die Autobahn fahren, wenn er befürchtet zur Fahndung ausgeschrieben zu sein, da er weiß, dass dort die Mautbrücken auf ihn warten??)

Polizisten sind auch nur Menschen und somit potentielle Terroristen

Unser aller Liebling Schäuble meinte neulich, dass niemand Angst vor dem Bundestrojaner haben müsse, schließlich könne man der Polizei ja vertrauen. Nun ja, ich weiß ja nicht:

Und da wundert sich der Schäuble, warum wir Politiker für lächerlich halten, die behaupten, die Polizei tut ja nix, die will ja nur spielen ermitteln…
Ob sich Schäubelchen mal Gedanken gemacht hat, wem er da das Recht geben will, in unsere Rechner zu gucken, unsere Kommunikationsdaten zu speichern, die Mautbrücken abzufragen oder Fingerabdrücke zu speichern…