In den letzten Tagen gabs eine Menge Datenschutzthemen:

• 28.03.07: Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix veröffentlichte seinen Tätigkeitsbericht 2006 und sieht “drastische Einschränkungen des Datenschutzes in Europa und Deutschland“. Er kritisiert unter anderem: den Transfer von Flugpassagier- und Finanzdaten aus Europa an die USA, die Vorratsdatenspeicherung, die RFID-bestückten Eintrittskarten zur WM2006 und eine ganze Reihe an Datenschutzverstößen der Ermittlungsorgane
  

  So beschwerte sich ein Bürger über Videoaufnahmen der Polizei, welche diese bei einer Hausdurchsuchung von den Wohnräumen angefertigt hatte. “Ihr Vorgehen war unzulässig”, stellt der Report klar. Darüber hinaus hätten unrechtmäßig durchgeführte verdeckte Ermittlungen gegen Unschuldige beanstandet werden müssen: Drei Bürger “versteigerten gekaufte Restposten eines Möbelhauses unterhalb des Einkaufspreises für Neuware im Internet”, was sie trotz der Zulässigkeit der Geschäftsidee ins Visier der Staatsanwaltschaft gebracht habe. Dabei hätten die Ermittler “eingriffsintensivste Ermittlungsbefugnisse wie die längerfristige Observation und Telefonüberwachung” genutzt und so die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erheblich verletzt.

  Eine detailierte Beschreibung des berichts gibts beim heise newsticker

• 29.03.07: Das US Department of Homeland Security (DHS) will den “Masterkey” des Internets. Mittels diesen “Masterkey’s” könnte das DHS unliebsame Domainnamen einfach abschalten oder andere Manipulationen vornehmen. BÖSE!!! via heise newsticker
• 30.03.07: Die “Anti-Terrordatei” wird von Schäuble freigeschalten. 38 deutschen Sicherheitsbehörden können so Daten zur Terrorismusbekämpfung austauschen und sammeln. Oder über Personen, die sie dem Terrorismus zurechnen. Oder dem Umfeld des Terrorismus. Ohne Rücksicht darauf, ob die Geheimdienste auf Daten der Polizei oder vom Verfassungschutz stammen. via heise newsticker
• 01.04.07: Nach dem Otto-Katalog von Otto Schily folgt nun der Schäuble-Katalog.
  

  Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen.

Darüber haben natürlich auch Jan Schejbal, Kai Raven und das Schnüffelblog geschrieben.

Zum Schäuble-Katalog gibts auch schon erste Gegenstimmen:

• Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er “ziemlich kritisch”, sagte Schaar im WDR. “Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erst mal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht.” Er sei gespannt, “wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft”.

  via heise newsticker

• Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: “Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung.”

  via heise newsticker

Auf die gegenstimmen bin ich via Schnüffelblog aufmerksam geworden, da ich heute noch keine Zeit hatte, den ganzen heise newsticker zu lesen (sind alleine heute schon wieder über 30 Meldungen…)

Im Zusammenhang mit dem Bundestrojaner fallen immer drei Namen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bayerns Innenminister Günther Beckstein und BKA Präsident Jörg Ziercke. Man würde sich erwarten, dass diese drei Personen einigermaßen kompetent sind, wenn es um das Internet, Computer und Trojaner geht, wenn diese drei sich doch so vehement für den Bundestrojaner einsetzen. Fassen wir zusammen:

• Schäuble (Interview der taz am 8.2.07)
  

  taz: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands?
  Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.

  taz: Haben Sie Angst vor den sogenannten Trojanern, also vor Spionagesoftware?

  Schäuble: Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

• Beckstein (Auf dem 10. europäischen Polizeikongress; Zitat aus dem heise newsticker)
  

  Beckstein machte sich aber angesichts der gefälschten BKA-Mails mit Trojaner-Anhang auch über die generelle Internet-Sicherheit und die Gefährdung des Online-Bankings vieler Bürger Gedanken: “Ich hätte diese Mitteilung des BKA mit hundertprozentiger Sicherheit geöffnet, wenn meine Frau mich nicht vor der schlimmen Mail gewarnt hätte, weil sie darüber in der Zeitung gelesen hatte.” Indirekt bestätigte Beckstein, der gerne seine technische Unbedarftheit erwähnt, die Argumentation des Berliner Innensenator. Der hatte zuvor bezweifelt, dass mit einem Trojaner Terroristen und Kriminelle erreicht werden können, weil mittlerweile nur die dümmsten Anwender, von Körting DAU genannt, auf solche Mails reagierten.

• Ziercke (Während eines Fachgesprächs auf Einladung der Grünen fraktion des Bundestags zum Thema „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“; Zitat aus Netzpolitik.org)
  

  Prof. Dr. Andreas Pfitzmann an Ziercke gewandt: “Mit dieser Umbefangenheit über Informatik zu reden kann nur jemand, der nicht mit Informatik arbeitet.”
  Ziercke „Ich sag auch nur, was mein Mitarbeiter aufschreibt“
  Pfitzmann: “Dann möchte ich, das Ihr Mitarbeiter sich in eine runde Informatiker setzt und sich den Spott abholt”.

Dies verdeutlicht, warum Ziercke am Montag arglos im taz Interview meinte:

taz:Wie wird die Online-Durchsuchung eines Computers dann technisch ablaufen?

Ziercke: Das kann ich natürlich nicht öffentlich erläutern.

Das die Chip ihn zur “Bremse des Jahres” gekürt hat, passt da ins Bild.

via Schnüffel Blog und sicher auch des heise newstickers, etc.

Der Bundestrojaner ist ein spannendes Thema und dies gleich aus vielen Perspektiven. Versuchen wir einmal das Thema möglichst emotionslos runter zu brechen.

Was will die Politik und die Polizei mit dem Bundestrojaner?
Durch die Verbreitung des Internets und die dadurch ermöglichte weltweite Kommunikation werden neben Nerds und Shoppern auch allerlei Verbrecher angezogen. Diese Verbrecher benutzen das Internet um in ihm Verbrechen zu begehen (Online-Verbrechen wie Betrug, Erpressung, Hehlerei, Austausch kinderpornografischer Schriften, etc) oder Verbrechen zu planen (Überfälle, Erpressung, Betrug, Terrorismus, etc). Wie in der Offline-Welt auch, so soll und will die Polizei unsere Gesetze durchsetzen und Verbrechen verhindern.
Soweit, so gut. Nun hat die Polizei Online das Problem, dass das Internet eigentlich nicht überwachbar ist und im Offline Leben verdächtige Vorgänge Online unauffällig bleiben (zB konspirative Treffen). Dazu kommt noch die leichteren Fluchtmöglichkeiten im Internet und die besseren Verschleierungsmöglichkeiten. Daten können einfach auf Servern im Ausland geparkt werden und so vor dem Zugriff der Polizei gesichert oder die Verbrechen gleich aus dem Ausland heraus begangen werden. Desweiteren sind für die Polizei (so gut wie) unknackbare Verschlüsselungsprogramme ohne Probleme für jeden erhältlich.
Die Polizei will ein Werkzeug, mittels dessen sie auf die Daten eines Verdächtigen Zugreifen kann, während dieser noch mit den Daten arbeitet. Nur so können sie verschlüsselte Dateien oder Festplatten lesen und nur so an die Passwörter für im Internet lagernde Daten kommen. Dazu ist es aber notwendig, dass der Verdächtige von dieser Überwachung nichts mitbekommt.

Warum ist der Bundestrojaner aus Sicht eines Informatikers interessant und riskant?
Das Projekt des Bundestrojaners ist für Informatiker interessant. Punkt. Ist einfach so. Die technische Umsetzung der Idee der Online Überwachung und dabei den Rechner des Verdächtigen unentdeckt zu infiltrieren ist spannend, kompliziert und sehr kreativ. Also genau das, was man sich als Informatiker wünscht.
Informatiker sind aber mehr als nur Programmierer. Sie haben den Blick aufs ganze und sehen darum enorme Risiken und Probleme. Die Probleme beginnen bei der Heterogenität der zu infiltrierenden Systeme und der zu täuschenden Verdächtigen, welche bei Entdeckung die ganze Aufgabe zu nicht machen können und geht hin bis zur Problematik des Missbrauchs der Software, falls sie von entsprechend kompetenten Verdächtigen entdeckt, entschlüsselt und für andere Einsatzzwecke genutzt werden sollte. Ganz abgesehen von eventuellen Forderungen auf staatlich angemahnte Hintertüren in Software.

Welche Probleme wirft der Bundestrojaner aus der Sicht der Bürger auf?
Der Bundestrojaner weckt eine große Angst und zwar die Angst vor Missbrauch. Der Bundestrojaner könnte auf verschiedene Arten Missbraucht werden:

• Von Verbrechern, falls die Software in falsche Hände gerät
• Von der Politik, falls sie die falschen Ziele ausruft
• Von Polizisten für private Zwecke
• Von fremden Regierungen, wenn die Software in deren Hände geraten sollte
• Ausforschen eines falschen Rechners aus Versehen

Die Juristen können jetzt sicher noch eine ganze Reihe weiterer Gründe aufführen (Verstoß gegen Grundrechte, evtl zerstören von Beweismitteln, etc), aber da ich kein Jurist bin, würden mir bei der Aufzählung sich nur Fehler unterlaufen.

Meine Meinung
Auch wenn es uns Liebhabern eines freier Internets und potentiellen Urheberverletzern erst mal nicht passt, so ist es wichtig, dass die Polizei auch im Internet ihrer Arbeit nach geht. Jeder von uns wäre wohl sehr dankbar, wenn die Polizei die Spamer dieser Welt festsetzen und mit den Phishern in eine Zelle sperren würde. Ich bin der Meinung, dass die von Günther Beckstein liebevoll betitelten “Cybercops” durchaus mehr werden sollten und wir diese (wie auch die normalen Streifenpolizisten, Kripobeamten und welche Bullen es auch sonst noch gibt) entsprechend ihrer Verdienst positiv würdigen sollten. Wie in der Offline-Welt gelten aber auch in der Online-Welt für die Polizei Gesetze, die sie einzuhalten hat und wenn die Befugnisse der Polizei die Bürgerrechte in nicht hinzunehmendem Maße einschränken, dann sollten wir auf die Barikaden gehen und für unsere Bürgerrechte kämpfen.
Und genau darum geht es im Kampf gegen den Bundestrojaner, ähnlich wie beim großen Lauschangriff.

Die Gefahren durch den Bundestrojaner sind einfach zu groß! Ganz abgesehen davon, dass er massiv gegen Grundrechte verstösst!

Folgende Themen des Tages halte ich für wichtig und bloggenswert, aber ich hab heute keinen Nerv mehr dafür. Lest einfach selbst:

• “Immer öfter verabschiedet die Politik verfassungswidrige Gesetze”, ergänzt der Jurist Patrick Breyer, der die Verfassungsbeschwerde initiiert hat. Niemand wolle dem Staat zielgerichtete Ermittlungen wegen schwerer Straftaten verbieten. Der Gesetzgeber verliere aber zunehmend jedes Maß und stelle blindwütig alle unter Generalverdacht. Breyer ist dagegen der Ansicht, dass “der permanente Sicherheitsaktionismus der Politik Geld und politische Energie vergeudet, die anderswo fehlen”

  Der Artikel hat die Überschrift “Bundesregierung verteidigt Identifikationszwang für Telefon- und Handynutzer”: Quelle heise newsticker

• Die Psychologen wollen nicht sagen, dass die Lektüre von Gewaltdarstellungen in heiligen Schriften notwendig zur Gewalt führt, da sie oft moralische Lehren mitteilen und die Leiden der Opfer oder das Schuldgefühl der Täter vermitteln: “Aber wenn man eine einzelne Episode mit Gewaltinhalt aus dem Gesamtzusammenhang nimmt, wie wir dies in unserer Studie gemacht haben, dann kann dies eine signifikante Erhöhung der Aggression bewirken.” Extremisten würden dazu neigen, meinen die Psychologen, über längere Zeit nur bestimmte Textabschnitte zu lesen, die sich mit von Gott gerechtfertigter Gewalt gegen Ungläubige beschäftigen. Das würde die Brutalität verstärken. Die allgemeine Schlussfolgerung: “Menschen, die glauben, dass Gott Gewalt rechtfertigt, verhalten sich selbst mit höherer Wahrscheinlichkeit aggressiv.”

  In einer Studie wurde untersucht, ob Bibeltexte aggressiv machen können: Quelle Telepolis

• Werden PCs in Deutschland längst online durchsucht? Nach Angaben des Innenministeriums sind die deutsche Nachrichtendienste BND, Verfassungsschutz und MAD befugt, heimlich Computer auszuspionieren. Die Grünen sprechen von Skandal. Das Ministerium weist den Vorwurf zurück.

  SPON Artikel

Heute Mittag habe ich noch über Wolfgang Schäubles Aufruf, nicht in eine “Terror-Hysterie” zu verfallen gebloggt. Hätte ich doch vorher nur mal den heise newsticker der letzten zwei Tage vorher gelesen. Dann hätte ich dem Wolfgang von ganz andere Sachen sagen können. Aber fangen wir von vorne an.

1. In einem Interview im Nachtmagazin der ARD sagte am 15.02.2007 der BKA-Präsident Jörg Ziercke, es sei ein Missverständnis, dass der Bundestrojaner zur “Schleppnetzfahndung” eingesetzt werden soll. Er soll nur im “Einzelfall” nach “Umfeldanalyse” eingesetzt werden. Als Anwendungsgrund nannte er den Islamischen Terrorismus (Siehe das Video des Nachtmagazins ab Minute 8:35)
2. Am 16.02.2007 sagte Ziercke in einem Interview mit der Zeitung “Die Welt”, dass die Polizei das Instrument des Bundestrojaners benötige, um “zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können”[...]“Niemand muss Orwellsche Verhältnisse befürchten – 99,99 Prozent der Bevölkerung werden davon nicht betroffen sein.” Zur Erinnerung, 0,01% der Deutschen Bevölkerung wären rund 8000 Bürger (Quelle: heise newsticker)
3. Am 16.03.2007, also genau einen Monat später, sagte Ziercke auf der Jahrespressekonferenz des BKA, dass das BKA den Bundestrojaner im Kampf gegen den Kindesmissbrauch benötige. Einer seiner Abteilungsleiter nannte die Zahl von 15000 Kindesmissbrauchsfällen pro Jahr. “Im Gegensatz zum Kampf gegen die Internetpornografie sieht Kriminalamtspräsident Ziercke jedoch keinen Grund dafür, die Maßnahmen zur Terrorabwehr weiter zu verschärfen.” schreibt die SZ gestern. Hmm, also mit dem Bundestrojaner nicht mehr gegen Terroristen, sondern gegen Kinderschänder? (Quellen: SZ via Schnüffelblog, heise newsticker)
4. Am 17.03.2007 fordert bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) in einem Interview (Btw ist das ein selten dämliches Bild am Beginn des Artikels):
   

   WELT ONLINE: Der Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform Länderangelegenheit. Ist das sinnvoll, und können Sie rechtspolitisch überhaupt noch Akzente auf Bundesebene setzen?
   Merk: Es ist gut, dass die Länder jetzt zuständig sind. Wir organisieren und finanzieren den Strafvollzug schließlich. Und wir können ihn viel flexibler der Wirklichkeit und den Anforderungen anpassen – wie jetzt bei den Therapieangeboten. Für rechtspolitische Initiativen auf Bundesebene bleibt noch genügend Raum für bayerische Akzente.
   WELT ONLINE: Zum Beispiel?
   Merk: Bei der Durchsuchung von Computern, der so genannten Onlineüberwachung, fordern wir eine schnelle gesetzliche Regelung.
   WELT ONLINE: Wie soll sie aussehen?
   Merk: Die Telefonüberwachung wird zurzeit reformiert. Das wäre auch der richtige Platz für eine Regelung der Onlinedurchsuchung. Das würde dann auch die Ermittlungen bei Verbreitung von Kinderpornografie erleichtern. Auch der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass die Onlinedurchsuchung nicht so intensiv ist, wie eine Wohnraumüberwachung. Deshalb schlage ich vor, die Onlinedurchsuchung an dieselben Voraussetzungen wie die Telefonüberwachung zu knüpfen. Ich werde dazu sehr bald einen konkreten Vorschlag einbringen.
   WELT ONLINE: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von der SPD hätte lieber so hohe Hürden wie beim Großen Lauschangriff.
   Merk: Die Bundesjustizministerin wird von unserem Vorschlag nicht besonders begeistert sein. Für mich kommt es aber darauf an, ein praktikables Gesetz zu schaffen, das bei Tatbeständen wie der Verbreitung von Kinderpornografie greift.

   Nun gut, von “Einzelfällen”, “Umfeldanalyse” und “Islamischer Terrorismus” ist da nicht mehr die Rede. Schön wie sich die Zielgruppe verschiebt. Ob der Beckstein schon weiß, was sein Lieblingsspielzeug so alles können soll? (via heise newsticker

5. Am 18.03.2007 zeigt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sein ganzes Verständnis für die Materie auf. Da fordert er: “Wir können auf das wichtige und wirksame Ermittlungsinstrument nicht verzichten, weil das Internet auch viele Gefahren birgt” und verweist darauf, “dass sich die Terrororganisationen weltweit der Kommunikation über das Internet zunehmend bedienten”. “Die Online-Durchsuchung dient der Sicherung von flüchtigen Beweisen, die den Behörden ohne rechtzeitigen Zugriff dauerhaft verloren gehen würden” und “Bosbach räumte ein, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen handele. Deshalb dürfe sie nur mit einem richterlichen Beschluss und bei einem erheblichen Tatverdacht vorgenommen werden. Es sei aber unverantwortlich, eine Regelung komplett zu unterlassen.” (Zitate aus heise newsticker. Kursiv gedrucktes ist im heise Artikel als Zitat Bosbachs gekennzeichnet).

Zusammengefasst:

• Ziercke will Terroristen, die organisierte Kriminalität, Waffen- und Menschenschmuggler und Kinderschänder mit dem Bundestrojaner überwachen. Dabei soll der Bundestrojaner nur in Einzelfällen eingesetzt werden.
• Merk will die Kinderschänder damit fangen
• Bosbach die Terroristen

Ich bin der Meinung, Wolfgang Schäuble sollte seine Untergebenen, Parteikumpanen und Kumpaninnen nicht vor “Terror-Hysterie”, sondern vor “Bundestrojaner-Euphorie” warnen. Warum die ganzen Wünsche der Herren und Damen nicht in Erfüllung gehen werden, habe ich schon vor einem Monat in 10 Punkten aufgeführt. Jeweils ganz abgesehen davon, dass das Grundgesetz dafür geändert werden müsste und das Thema der Beweissicherung nicht geklärt ist.

Der Schäuble ist ja ein lustiger Kautz. Da warnt ausgerechnet er vor einer “Terror-Hysterie” in Deutschland. Wörtlich heißt es in dem Interview des Deutschlandfunks:

Gudula Geuther: Terrordrohungen via Internet haben in der letzten Woche für Schlagzeilen gesorgt, Herr Schäuble. Hektik, Wortkaskaden aus den politischen Lagern hierzulande blieben aber aus. Inzwischen hat auch das Bundeskriminalamt vor Panik gewarnt. Ist das Beleg für einen angemessenen Umgang mit der Situation?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube, es ist ein angemessener Umgang, weil – es macht ja keinen Sinn, wenn wir aufgrund solcher Botschaften gewissermaßen in eine öffentliche Hysterie verfallen. Da gibt es bei allen Verantwortlichen die Einsicht: Wir brauchen Entschlossenheit, wir nehmen die Bedrohungen ernst, wir wissen, dass die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus generell hoch ist.

Und die aktuellen Vorfälle zeigten, dass wir Teil dieser weltweiten Bedrohung sind. Aber wir fallen nicht in Hysterie und wir erwecken auch nicht den Eindruck, als wären wir erpressbar, denn ganz offensichtlich zielen ja die Terroristen darauf, die freiheitlichen Gesellschaften in ihrer Willensbildung beeinflussen zu wollen. Und genau das, das muss man ihnen klarmachen, werden sie nicht erreichen.

Geuther: Nicht nur im Umgang mit dem Terror, sondern auch bei der Gesetzgebung zur Terrorabwehr verläuft die Diskussion eher unaufgeregt. Die Anti-Terror-Datei, die Verschärfung der Terrorbekämpfungsgesetze – das sind Themen, die hätten vor einigen Jahren für erbitterte Diskussionen gesorgt. Für die Online-Durchsuchung, das heißt, den heimlichen Zugriff des Staates auf die private Festplatte, hat die SPD auch Offenheit signalisiert. Woran liegt das? Liegt das an der Koalition? Liegt das an einzelnen Personen?

Schäuble: Ich glaube, es liegt zunächst einmal in der Sache begründet. Die Verantwortlichen wissen, wir müssen das Notwendige tun. Wir beraten gründlich, wir überlegen uns das genau, aber wir sind uns einig, dass wir das Notwendige nach sorgfältiger Prüfung auch tun. Ich bin ein Anhänger von unaufgeregten Diskussionen, weil ich glaube, man braucht seine Kraft nicht für künstliche Aufregung, sondern dafür, dass man verantwortlich ist und sorgfältige Arbeit macht. Und wir müssen nun in der Tat die Möglichkeiten, die wir auch durch den Verfassungsgesetzgeber haben, nämlich die Präventivbefugnis des Bundeskriminalamtes zur Gefahrenabwehr aus dem internationalen Terrorismus, das müssen wir gesetzgeberisch umsetzen.

Wir haben die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die uns an dem einen oder anderen Punkt zu einer genaueren Justierung zwingt. Wir haben neue technische Entwicklungen, Online-Durchsuchung ist ja die Folge einer technischen Entwicklung. Und wir müssen darauf natürlich in der Kriminalitätsbekämpfung, in der Gewährleistung von Sicherheit reagieren. Das machen wir nicht mit Schnellschüssen, aber wir machen es zügig und entschlossen. Und da haben wir ein Grundverständnis. Und ich wirke ja auch gemeinsam mit den Kollegen aus beiden Koalitionsfraktionen und in der Regierung darauf hin, dass wir uns da nicht gegenseitig profilieren, sondern dass wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die Überzeugung vermitteln: Das Menschenmögliche und das Notwendige wird getan.

Hmm, Wiki sagt zum Thema Hysterie:

Die Bezeichnung Hysterie (von griechisch hystera: Gebärmutter, verwandt mit lat. “uterus”) als Fachbegriff für eine neurotische Störung ist veraltet und wurde inzwischen durch die Bezeichnungen Histrionische Persönlichkeitsstörung und dissoziative Störung ersetzt, u.a. da dem Begriff der Hysterie allein schon aufgrund der Etymologie eine Verbindung mit dem weiblichen Geschlecht sowie eine negativen Bewertung anhaftet.

Und zum Thema Histrionische Persönlichkeitsstörung:

Die histrionische Persönlichkeitsstörung (HPS) (von lateinisch histrio, Schauspieler) ist gekennzeichnet durch egozentrisches und theatralisches Verhalten. Als Bezeichnung für eine Persönlichkeitsstörung hat HPS den veralteten Begriff Hysterie abgelöst.

Gut, da hat Schäuble halt mal wieder über etwas gesprochen, worüber er sich nicht auskennt, das kommt bei Politikern schon mal vor. Gemeint hat er wohl Hype aka Medienrummel. Aber selbst dann, erscheint es mir seltsam, dass ausgerechnet er vor einer “Hysterie” warnt, bezeichnete er es doch “als unerlässlich, dass Strafverfolgungsbehörden eine verdeckte Online-Durchsuchung durchführen könnten und forderte eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung.“, als das BGH den Bundestrojaner untersagte – dass er ein “Anhänger von unaufgeregten Diskussionen” ist, wissen wir ja auch schon länger:

taz: Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?

Schäuble: So etwas regt mich nicht mehr auf.

Mittwochs bin ich ja immer den ganzen Abend beim Rollenspielen, weshalb ich weniger Zeit zum Bloggen habe. Damit aber Blogbare Themen nicht unter den Tisch fallen, poste ich einfach die Links zu den Themen mit einem kurzen Denkanstoß. Marnems Sicht der Dinge dürft ihr euch dann selbst ausmalen

Der Klimawandel kommt, dass scheint inzwischen sicher. Und alles, was sicher ist, kann man auch berechnen. So auch die Folgekosten des Klimawandels. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet die Kosten für Deutschland auf 800 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050. Quelle: heute.de
In diesem Zusammenhang, zeigt folgende Meldung das Umdenken der Menschen: Quelle: heise newsticker . Rein von der Optik her würde ich sagen: Nix verstanden, Maxpoint!

Und selbstverständlich kein Tag ohne Günther. Was wäre dieses Blog, wenns den Beckstein nicht gäbe? Gestern sprach er in einem Interview in der PNP von “Home Grown Terrorists”. Ausnahmsweise stimme ich ihm zu! Verfassungsfeindlichen Tendenzen eines in Bayern geborenen Innenministers (auch als Franke ist er in Bayern geboren, also “Home Grown”) sollte man absolut Einhalt gebieten. Oder wie will man es sonst bezeichnen, dass Beckstein in dem Interview schon wieder für den Bundestrojaner wirbt, wo dieser doch gegen das Grundgesetz verstößt?