Vor nun mehr 17 1/2 Jahren fiel die Mauer. Viel Zeit, Kraft und Geld wurde seitdem damit verbracht, jeden Beamten , jeden Bewerber für eine Beamtenstelle und jeden Politiker der aus den neuen Bundesländern kommt zu durchleuchten und zu überprüfen, ob er in der Stasi bzw für das MfS tätig war. Der Grund war die Angst vor der Stasi und zum Teil sicher auch die Angst davor, dass Stasimethoden in unseren Rechtsstaat einsickern. Wenn man sich ansieht, was in den letzten Tagen, Wochen und Monaten an Ideen ausgeheckt wurde, sind die Methoden des Stasi im Vergleich harmlos. Hauptgrund dafür ist die maschinelle Auswertbarkeit der Daten.

Tun wir doch mal so, als würden einige, wenige der Vorschläge des Schäuble-Katalogs umgesetzt und die Paragraphen anschließend bis aufs äußerste angewandt. Spielen wir einen Tag im Leben des Durchschnittsbürgers Herr Mustermann nach und sehen wir, was alles an Daten über ihn gesammelt würde.

• 6:30 – Der Wecker klingelt. Herr Mustermann erhebt sich aus seinem Bett. Nach der Morgentoilette und den Frühstück setzt er sich kurz an den PC, um seine eMails zu checken und die Nachrichten des Tages zu lesen. Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
  Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
  Zu welcher Uhrzeit er Kontakt zu seinem eMail-Provider aufnimmt.
  Von welchen Personen er eMails empfängt und um welche Uhrzeit diese abgeschickt wurden. Selbiges natürlich auch, wenn er ein Antwort-eMail verschickt.
• 7:30 – Herr M verlässt seine Wohnung und bekommt auf dem Weg zu seinem Auto einen Anruf auf dem Handy. Ein Arbeitskollege meldet ein größeres Problem an einer Produktionsanlage, was die beiden per Telefonkonferenz zu lösen versuchen. Herr M setzt sich in sein Auto und macht sich auf den Weg zur Arbeit, den Kollegen per Freisprecheinrichtung ständig in der Leitung. Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
  Uhrzeit und Gesprächspartner bei Beginn des Telefonats. Funkzelle und Hauptstrahlrichtung der Funkantenne (somit ist auf wenige 10-Meter klar wo sich Herr M befindet). Funkzelle und Hauptstrahlrichtung jedes Mobilfunkmastens mit dem sein Handy bis Gesprächsende Kontakt hat.
• 7:50 – Herr M durchfährt auf der Autobahn eine ehemals als Mautbrücke bezeichnete Überwachungsanlage. Abgespeichert werden seine Geschwindigkeit auf den letzten Metern vor der Mautbrücke, sein Kennzeichen, ein Foto seines Wagens, auf dem der Fahrer erkennbar ist, die Uhrzeit und geographische Lage.
• 8:15 – Herr M stellt sein Auto auf dem Parkplatz seiner Arbeitsstelle ab und begibt sich in selbige. Abgespeichert werden vom RFID-Leser in der Eingangshalle:
  Die Uhrzeit und seine Mitarbeiternummer
• 8:25 – Herr M loggt sich auf dem Computer in seiner Arbeitsstelle ein. Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
  Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
  Zu welcher Uhrzeit er Kontakt zu seinem eMail-Provider aufnimmt.
  Von welchen Personen er eMails empfängt und um welche Uhrzeit diese abgeschickt wurden. Selbiges natürlich auch, wenn er ein Antwort-eMail verschickt.
• 12:12 – Herr M verlässt mit Kollegen seine Arbeitsstelle.
  Der RFID-Leser in der Eingangshalle meldet Herrn M an seinem Computer aus, denn dieser hatte dies vergessen. Er speichert die Uhrzeit und die Mitarbeiternummer von Herrn M ab.
• 12:20 – Herr M steigt mit seinen Arbeitskollegen in einen Bus des öffentlichen Nahverkehrs um zu einer nahe gelegenen Gaststätte zu fahren.
  Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
• 12:23 – Herr M verlässt den Bus.
  Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
• 13:03 – Herr M bezahlt sein Mittagessen mit der Kreditkarte.
  Abgespeichert werden seine Kreditkartennummer, der Rechnungsbetrag und die Uhrzeit, desweiteren die geographische Lage
• 13:09 – Herr M steigt in einen Bus des öffentlichen Nahverkehrs um zu einem nahe gelegenen Arzt zu fahren.
  Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
• 13:16 – Herr M steigt aus dem Bus.
  Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
• 13:25 – Herr M schiebt seine Krankenversichertenkarte in des Lesegerät seines Hausarztes.
  Abgespeichert werden die Uhrzeit, seine Versichertennummer und die Registrierungsnummer seines Arztes
• 13:38 – Herr M bekommt von seinem Hausarzt ein Antidepressivum verschrieben und die Aufforderung, sich nicht so viele Gedanken um die Überwachung zum Schutz vor Terror zu machen. Es sei doch alles zu seinem besten.
  Abgespeichert wird die Uhrzeit der Verschreibung, die Versichertennummer von Herrn M, der Registriernummer des Arztes, die Diagnose verschlüsselt nach ICD-10 und die EAN des Medikaments.
• 13:45 – Herr M bekommt in der Apotheke die Schachtel Antidepressiva.
  Abgespeichert werden die Uhrzeit, seine Versichertennummer, Registrierungsnummer seines Arztes, Registriernummer des Apothekers und die EAN des Medikaments.
• 13:53 – Herr M steigt in einen Bus des öffentlichen Nahverkehrs um zu seiner Arbeitsstelle zu fahren.
  Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
• 14:04 – Herr M steigt aus dem Bus.
  Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
• 14:11 – Herr M betritt seine Arbeitsstelle, geht zu seinem PC und ruft seine eMails ab.
  Der RFID Leser am Eingang seiner Arbeitsstelle erkennt die EAN der Antidepressiva in der Tasche von Herrn M und speichert diese zusammen mit der Uhrzeit und der Mitarbeiternummer.
  Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
  Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
  Zu welcher Uhrzeit er Kontakt zu seinem eMail-Provider aufnimmt.
  Von welchen Personen er eMails empfängt und um welche Uhrzeit diese abgeschickt wurden. Selbiges natürlich auch, wenn er ein Antwort-eMail verschickt.
• 15:28 – Herr M betritt das Büro seines Chefs. Es geht um die jährlichen Gehaltsverhandlungen. Das Unternehmen verlängert seinen Arbeitsvertrag nicht wie geplant um ein Jahr, sondern nur um 3 Monate. Man wolle erst mal sehen, wie sich M’s Depressionen entwickeln. Woher man das wisse? Na die RFID des Antidepressivums…
• 18:14 – Herr M verlässt seine Arbeitsstelle.
  Der RFID-Leser in der Eingangshalle speichert die Uhrzeit und die Mitarbeiternummer von Herrn M ab.
• 18:23 – Herr M steigt in sein Auto, ruft während er das Firmengelände verlässt seine Freundin an und teilt ihr mit, wann er zu Abendessen eintreffen wird.
  Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
  Uhrzeit und Gesprächspartner bei Beginn des Telefonats. Funkzelle und Hauptstrahlrichtung der Funkantenne (somit ist auf wenige 10-Meter klar wo sich Herr M befindet). Funkzelle und Hauptstrahlrichtung jedes Mobilfunkmastens mit dem sein Handy bis Gesprächsende Kontakt hat.
• 18:35 – Herr M fährt mit überhöhter Geschwindigkeit unter einer Mautbrücke durch. Noch immer regt er sich über die Gehaltsverhandlungen auf.
  Abgespeichert werden seine Geschwindigkeit auf den letzten Metern vor der Mautbrücke, sein Kennzeichen, ein Foto seines Wagens, auf dem der Fahrer erkennbar ist, die Uhrzeit und geographische Lage.
• 18:50 – Herr M fährt mit überhöhter Geschwindigkeit unter einer Mautbrücke durch.
  Abgespeichert werden seine Geschwindigkeit auf den letzten Metern vor der Mautbrücke, sein Kennzeichen, ein Foto seines Wagens, auf dem der Fahrer erkennbar ist, die Uhrzeit und geographische Lage.
• 18:56 – Herr M trifft zu Hause ein.
• 19:03 – Herr M setzt er sich kurz an den PC, um seine eMails zu checken und die Nachrichten des Tages zu lesen. Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
  Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
  Zu welcher Uhrzeit er Kontakt zu seinem eMail-Provider aufnimmt.
  Von welchen Personen er eMails empfängt und um welche Uhrzeit diese abgeschickt wurden. Selbiges natürlich auch, wenn er ein Antwort-eMail verschickt.
• 20:00 – Herr M schaltet seinen Fernseher ein. Da er IPTV nutzt, werden folgende Daten über ihn abgespeichert:
  Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
  Bei jedem Senderwechsel werden die Uhrzeit und die Benutzerkennung angespeichert zur Auswertung des Sehverhaltens.
• 23:00 – Herr M legt sich ins Bett und träumt von einer freien Gesellschaft, wie sie vor 9/11 war.

So könnte die Zukunft aussehen und wir reden hier nicht von 2020, sondern von 2008 oder 2009.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde heute wie hier dargestellt vom Bundeskabinett beschlossen.
Die Mautbrücken will Herr Schäuble bald möglichst umfunktionieren.
Die Gesundheitskarte sollte wie dargestellt seit Anfang 2006 funktionieren.
Die ÖPNV überwachen Busse bereits mit Kameras. Wann sie beginnen die Daten abzuspeichern ist nur noch eine Frage der Zeit.
RFID ist im Kommen und das nicht nur zu logistischen Zwecken.

Wie diese Daten ausgewertet werden, steht noch nicht fest.
Ob die Mautbrücken festgestellte Geschwindigkeitsübertretungen an die Polizei melden ist möglich, aber noch nicht beschlossen. Möglich ist es.
Möglich ist es, die Daten des ÖPNV an die Polizei zu geben, die per Gesichtserkennungssoftware den Bilder die Personen zuordnen kann.
Möglich ist es, anhand der Mobilkommunikationsdaten ein Bewegungsprofil zu erstellen.

Es sind noch viele weitere Ideen möglich. Sieht man sich die Vielzahl der Mashups im Web 2.0 an, so kann man sich leicht vorstellen, welche Mashups die Stasi 2.0 erstellen könnte, wenn all diese Datensammler ihre API’s untereinander frei geben.
Themen wie die Online-Durchsuchung, die Durchleuchtung dank der neuen Steuer-Identifikationsnummer oder die Aufhebung der Unschuldsvermutung habe ich hier noch gar nicht aufgeführt…

Der Schäuble-Katalog, eine Sammlung des who-is-who der Ideen zum Ende der Privatsphäre, dem Abbau von Bürgerrechten und dem Traum des Big Brother wird von allen Seiten abgewatscht. Neben den Üblichen Verdächtigen, also den Datenschützern und der Blogosphäre, kommt Kritik von ganz unerwarteter Seite. Neben dem Chef der Gewrkschaft der Polizei (via heise newsticker), wehrt sich nun auch die SPD. Trotzdem glaube ich nicht, dass diese Schlafmützen aufwachen und merken, mit wem sie sich vor 1 1/2 Jahren ins Bett gelegt haben. Die Aussicht, dass eine Frau mit dabei ist, hat sie ganz übersehen lassen, welcher Part ihr in diesem Lotterbett zugedacht war…

In den letzten Tagen gabs eine Menge Datenschutzthemen:

• 28.03.07: Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix veröffentlichte seinen Tätigkeitsbericht 2006 und sieht “drastische Einschränkungen des Datenschutzes in Europa und Deutschland“. Er kritisiert unter anderem: den Transfer von Flugpassagier- und Finanzdaten aus Europa an die USA, die Vorratsdatenspeicherung, die RFID-bestückten Eintrittskarten zur WM2006 und eine ganze Reihe an Datenschutzverstößen der Ermittlungsorgane
  

  So beschwerte sich ein Bürger über Videoaufnahmen der Polizei, welche diese bei einer Hausdurchsuchung von den Wohnräumen angefertigt hatte. “Ihr Vorgehen war unzulässig”, stellt der Report klar. Darüber hinaus hätten unrechtmäßig durchgeführte verdeckte Ermittlungen gegen Unschuldige beanstandet werden müssen: Drei Bürger “versteigerten gekaufte Restposten eines Möbelhauses unterhalb des Einkaufspreises für Neuware im Internet”, was sie trotz der Zulässigkeit der Geschäftsidee ins Visier der Staatsanwaltschaft gebracht habe. Dabei hätten die Ermittler “eingriffsintensivste Ermittlungsbefugnisse wie die längerfristige Observation und Telefonüberwachung” genutzt und so die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erheblich verletzt.

  Eine detailierte Beschreibung des berichts gibts beim heise newsticker

• 29.03.07: Das US Department of Homeland Security (DHS) will den “Masterkey” des Internets. Mittels diesen “Masterkey’s” könnte das DHS unliebsame Domainnamen einfach abschalten oder andere Manipulationen vornehmen. BÖSE!!! via heise newsticker
• 30.03.07: Die “Anti-Terrordatei” wird von Schäuble freigeschalten. 38 deutschen Sicherheitsbehörden können so Daten zur Terrorismusbekämpfung austauschen und sammeln. Oder über Personen, die sie dem Terrorismus zurechnen. Oder dem Umfeld des Terrorismus. Ohne Rücksicht darauf, ob die Geheimdienste auf Daten der Polizei oder vom Verfassungschutz stammen. via heise newsticker
• 01.04.07: Nach dem Otto-Katalog von Otto Schily folgt nun der Schäuble-Katalog.
  

  Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen.

Darüber haben natürlich auch Jan Schejbal, Kai Raven und das Schnüffelblog geschrieben.

Zum Schäuble-Katalog gibts auch schon erste Gegenstimmen:

• Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er “ziemlich kritisch”, sagte Schaar im WDR. “Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erst mal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht.” Er sei gespannt, “wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft”.

  via heise newsticker

• Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: “Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung.”

  via heise newsticker

Auf die gegenstimmen bin ich via Schnüffelblog aufmerksam geworden, da ich heute noch keine Zeit hatte, den ganzen heise newsticker zu lesen (sind alleine heute schon wieder über 30 Meldungen…)

So heißt eine knapp 45-minütige Dokumentation von tagesschau.de und sie geht der Frage nach, ob wir mittlerweile in einem Überwachungsstaat leben. Die Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und RFID sind erst der Anfang. Der Ruf nach der Auswertung der Maut-Daten zur Erstellung von Bewegungsprofilen wird immer lauter. Interviews mit kompetenten Gesprächspartneren der Befürworter und der Gegner fügen sich zu einem interessanten Bild der Diskussion über den Datenschutz in Zeiten angeblicher Terrorgefahren.
Zwar ist die Doku inzwischen 9 Monate alt, aber als Einstieg in das Thema immer noch ganz brauchbar.
Infos zur Doku bei onlinejournalismus.de.
Link zum download der Dokumentation.

via Rabenhorst

Der Bundestrojaner ist ein spannendes Thema und dies gleich aus vielen Perspektiven. Versuchen wir einmal das Thema möglichst emotionslos runter zu brechen.

Was will die Politik und die Polizei mit dem Bundestrojaner?
Durch die Verbreitung des Internets und die dadurch ermöglichte weltweite Kommunikation werden neben Nerds und Shoppern auch allerlei Verbrecher angezogen. Diese Verbrecher benutzen das Internet um in ihm Verbrechen zu begehen (Online-Verbrechen wie Betrug, Erpressung, Hehlerei, Austausch kinderpornografischer Schriften, etc) oder Verbrechen zu planen (Überfälle, Erpressung, Betrug, Terrorismus, etc). Wie in der Offline-Welt auch, so soll und will die Polizei unsere Gesetze durchsetzen und Verbrechen verhindern.
Soweit, so gut. Nun hat die Polizei Online das Problem, dass das Internet eigentlich nicht überwachbar ist und im Offline Leben verdächtige Vorgänge Online unauffällig bleiben (zB konspirative Treffen). Dazu kommt noch die leichteren Fluchtmöglichkeiten im Internet und die besseren Verschleierungsmöglichkeiten. Daten können einfach auf Servern im Ausland geparkt werden und so vor dem Zugriff der Polizei gesichert oder die Verbrechen gleich aus dem Ausland heraus begangen werden. Desweiteren sind für die Polizei (so gut wie) unknackbare Verschlüsselungsprogramme ohne Probleme für jeden erhältlich.
Die Polizei will ein Werkzeug, mittels dessen sie auf die Daten eines Verdächtigen Zugreifen kann, während dieser noch mit den Daten arbeitet. Nur so können sie verschlüsselte Dateien oder Festplatten lesen und nur so an die Passwörter für im Internet lagernde Daten kommen. Dazu ist es aber notwendig, dass der Verdächtige von dieser Überwachung nichts mitbekommt.

Warum ist der Bundestrojaner aus Sicht eines Informatikers interessant und riskant?
Das Projekt des Bundestrojaners ist für Informatiker interessant. Punkt. Ist einfach so. Die technische Umsetzung der Idee der Online Überwachung und dabei den Rechner des Verdächtigen unentdeckt zu infiltrieren ist spannend, kompliziert und sehr kreativ. Also genau das, was man sich als Informatiker wünscht.
Informatiker sind aber mehr als nur Programmierer. Sie haben den Blick aufs ganze und sehen darum enorme Risiken und Probleme. Die Probleme beginnen bei der Heterogenität der zu infiltrierenden Systeme und der zu täuschenden Verdächtigen, welche bei Entdeckung die ganze Aufgabe zu nicht machen können und geht hin bis zur Problematik des Missbrauchs der Software, falls sie von entsprechend kompetenten Verdächtigen entdeckt, entschlüsselt und für andere Einsatzzwecke genutzt werden sollte. Ganz abgesehen von eventuellen Forderungen auf staatlich angemahnte Hintertüren in Software.

Welche Probleme wirft der Bundestrojaner aus der Sicht der Bürger auf?
Der Bundestrojaner weckt eine große Angst und zwar die Angst vor Missbrauch. Der Bundestrojaner könnte auf verschiedene Arten Missbraucht werden:

• Von Verbrechern, falls die Software in falsche Hände gerät
• Von der Politik, falls sie die falschen Ziele ausruft
• Von Polizisten für private Zwecke
• Von fremden Regierungen, wenn die Software in deren Hände geraten sollte
• Ausforschen eines falschen Rechners aus Versehen

Die Juristen können jetzt sicher noch eine ganze Reihe weiterer Gründe aufführen (Verstoß gegen Grundrechte, evtl zerstören von Beweismitteln, etc), aber da ich kein Jurist bin, würden mir bei der Aufzählung sich nur Fehler unterlaufen.

Meine Meinung
Auch wenn es uns Liebhabern eines freier Internets und potentiellen Urheberverletzern erst mal nicht passt, so ist es wichtig, dass die Polizei auch im Internet ihrer Arbeit nach geht. Jeder von uns wäre wohl sehr dankbar, wenn die Polizei die Spamer dieser Welt festsetzen und mit den Phishern in eine Zelle sperren würde. Ich bin der Meinung, dass die von Günther Beckstein liebevoll betitelten “Cybercops” durchaus mehr werden sollten und wir diese (wie auch die normalen Streifenpolizisten, Kripobeamten und welche Bullen es auch sonst noch gibt) entsprechend ihrer Verdienst positiv würdigen sollten. Wie in der Offline-Welt gelten aber auch in der Online-Welt für die Polizei Gesetze, die sie einzuhalten hat und wenn die Befugnisse der Polizei die Bürgerrechte in nicht hinzunehmendem Maße einschränken, dann sollten wir auf die Barikaden gehen und für unsere Bürgerrechte kämpfen.
Und genau darum geht es im Kampf gegen den Bundestrojaner, ähnlich wie beim großen Lauschangriff.

Die Gefahren durch den Bundestrojaner sind einfach zu groß! Ganz abgesehen davon, dass er massiv gegen Grundrechte verstösst!

Folgende Themen des Tages halte ich für wichtig und bloggenswert, aber ich hab heute keinen Nerv mehr dafür. Lest einfach selbst:

• “Immer öfter verabschiedet die Politik verfassungswidrige Gesetze”, ergänzt der Jurist Patrick Breyer, der die Verfassungsbeschwerde initiiert hat. Niemand wolle dem Staat zielgerichtete Ermittlungen wegen schwerer Straftaten verbieten. Der Gesetzgeber verliere aber zunehmend jedes Maß und stelle blindwütig alle unter Generalverdacht. Breyer ist dagegen der Ansicht, dass “der permanente Sicherheitsaktionismus der Politik Geld und politische Energie vergeudet, die anderswo fehlen”

  Der Artikel hat die Überschrift “Bundesregierung verteidigt Identifikationszwang für Telefon- und Handynutzer”: Quelle heise newsticker

• Die Psychologen wollen nicht sagen, dass die Lektüre von Gewaltdarstellungen in heiligen Schriften notwendig zur Gewalt führt, da sie oft moralische Lehren mitteilen und die Leiden der Opfer oder das Schuldgefühl der Täter vermitteln: “Aber wenn man eine einzelne Episode mit Gewaltinhalt aus dem Gesamtzusammenhang nimmt, wie wir dies in unserer Studie gemacht haben, dann kann dies eine signifikante Erhöhung der Aggression bewirken.” Extremisten würden dazu neigen, meinen die Psychologen, über längere Zeit nur bestimmte Textabschnitte zu lesen, die sich mit von Gott gerechtfertigter Gewalt gegen Ungläubige beschäftigen. Das würde die Brutalität verstärken. Die allgemeine Schlussfolgerung: “Menschen, die glauben, dass Gott Gewalt rechtfertigt, verhalten sich selbst mit höherer Wahrscheinlichkeit aggressiv.”

  In einer Studie wurde untersucht, ob Bibeltexte aggressiv machen können: Quelle Telepolis

• Werden PCs in Deutschland längst online durchsucht? Nach Angaben des Innenministeriums sind die deutsche Nachrichtendienste BND, Verfassungsschutz und MAD befugt, heimlich Computer auszuspionieren. Die Grünen sprechen von Skandal. Das Ministerium weist den Vorwurf zurück.

  SPON Artikel

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig sind, was das Schäubelchen nur dazu anregte Gesetzesänderungen zu fordern. Auf der heutigen Konferenz der Datenschutzbeauftragten war der Bundestrojaner ein wichtiges Thema und die Datenschützer wandten sich “entschieden gegen die Einführung entsprechender Eingriffsgrundlagen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich” (via lawblog). Aber ob dies von den entsprechenden Stellen gehört wird, wage ich zu bezweifeln, vor allem wenn man im Schnüffelblog lesen muss, dass der CCC berichtet: „Einige Mitglieder des Clubs arbeiten für Sicherheitsfirmen und berichten regelmäßig von geheimen Gesprächen zwischen staatlichen Stellen sowie Antivirenfirmen und Herstellern von Betriebssystemen” und das “wenn eine Lücke erst wenigen Leuten bekannt sei, werden die Softwarefirmen manchmal gebeten, diese noch eine kurze Zeit für die Behörden offen zu halten und erst dann zu beseitigen”.
Mir wird ganz schlecht bei dem Gedanken, dass unser Rechtsstaat schon soweit ausgehöhlt wurde, dass die Exekutive gegen den Schutz der eigenen Bürger vorgeht, nur um sich die Möglichkeit offen zu halten, Phantomterroristen zu jagen. Falls das BKA auch nur in einem Fall nachweisen könnte, dass einer der Anschläge der letzten 6 Jahre hätte verhindert werden können, falls man Zugriff auf die Rechner der Terroristen gehabt hätte, dann könnte man sich darüber unterhalten ob man das Grundgesetz so verbiegen sollte. Meines Wissens hatte das BKA aber keinen einzigen der Attentäter auf dem Kieker und hätte darum auch, wenn sie den Bundestrojaner gehabt hätten, nichts ausrichten können. Dies bringt mich wieder zu den 10 Gründen, warum ich gegen den Bundestrojaner bin. Die Gefahr, dass Hacker sich des Bundestrojaners ermächtigen könnten, habe ich in der Liste noch gar nicht erwähnt…

PS: Ein Interview mit dem stellvertretende Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein Bizer kann man beim Deutschlandradio nachlesen.