Fast immer, wenn man heutzutage von Schäuble spricht oder über ihn liest, fällt im Zusammenhang die Worte “Grundgesetz” oder “Änderungen am Grundgesetz“.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Verfassung des deutschen Staates ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden die Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1). Das Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte, das politische und staatsorganisatorische System und entwickelt sie weiter.

(Quelle:Wiki)

Da unser ganzes Gemeinwesen innerhalb der Regeln des Grundgesetzes abläuft, bekommt man im Laufe seiner Schullaufbahn im Rahmen des Sozialkundeunterrichts eine Version des Grundgesetzes ausgehändigt. Zumindest war das bei mir in Bayern im Jahre 1994 so. Ob solch ketzerische Werke heutzutage noch gelehrt werden, weiß ich leider nicht. Wie dem auch sei, das Buch heißt “Verfassung des Freistaates Bayern” und in der Zweitüberschrift “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland”. Ich muss zugeben, dass meine Ausgabe zwar abgegriffen, aber noch viel zu gut in Schuss ist für ein Buch, in dem man regelmäßig Blättern und am besten immer Griffbereit unter dem Kopfkissen haben sollte.

Via DonAlphonso bin ich auf einen Blogeintrag von Sven Scholz gestoßen, in dem Sven darauf hinweist, dass man eine aktuelle Ausgabe des Grundgesetzes kostenfrei bei der Bundestagsverwaltung bestellen kann.
Sven hat drei Ausgaben bestellt, eine fürs Bücherregal, eine um sie an einem sicheren Platz aufzuheben um sie später mal seinen Enkeln zeigen zu können und eine dritte Ausgabe, um sie dem Innenminister und Verfassungsminister zuzuschicken, da dieser anscheinend keines Vorliegen hat. Ich finde diese Idee gar nicht mal so schlecht, denn wenn genügen Ausgaben bei ihm ankommen, wird er ja vielleicht von dem Bücherturm erschl… vernünftig.

Also bestellt euch eure Ausgabe des aktuellen, freiheitlichen Grundgesetzes.

[Nachtrag 23:00]
Die Idee scheint in der Blogosphäre gut anzukommen, jedenfalls gibt es schon eine ganze Reihe an Teilnehmern. Von Roman Möller hab ich mir mal die postalgische Adresse des Schnüffelministers ausgeliehen:
Herr Wolfgang Schäuble
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101
10559 Berlin

Wer in der letzten Zeit die Nachrichten verfolgt hat und sich angesehen hat, was Bundesinnenminister Schäuble so vor hat, der könnte zu dem Schluss kommen, das Grundgesetz sei ein Schmierzettel, auf dem man jederzeit nach Lust und Laune herumstreichen, Absätze einfügen oder umformulieren kann. All die Grundgesetzänderungen die Schäuble vorschlägt sind nur deshalb keine Tagträumereien eines verwirrten Geistes, weil die CDU/CSU/SPD Koalition locker eine 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat hat.

Dies zu ändern bittet eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestages. Konkret soll der Absatz 2 des Paragraphen 79 des Grundgesetzes wie folgt geändert werden:
Statt

• (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
• (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Setzt sich die Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages aus einer Regierungskoalition zusammen, so ist im Verlauf dieser Legislaturperiode keine Grundgesetzänderung möglich.

So soll verhindert werden, dass eine große Koalition das Grundgesetz im Alleingang nach belieben umgestalten kann.

In meinen Augen ist diese Petition zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, unterzeichnet habe ich die Petition trotzdem, damit ihr genug Gewicht zukommen kann um die politische Diskussion darüber anzustoßen.
Würde die Petition so umgesetzt, würden Grundgesetzänderungen für die gesamte Legislaturperiode verhindert, falls eine Koalition mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag regiert. Selbst wenn zB alle Abgeordneten des Bundestages zustimmen würden, wäre dann das Grundgesetz gesperrt.
Sinnvoller wäre es wohl, in dem 2/3-Koalitionsfall das nötige Mehrheitsverhältnis anzuheben, so zB auf die Regierungskoalition + 1/2 der Oppositionsparteien. Bei aller Vermessenheit, die ich in mir habe, habe ich viel zu viel Respekt und Ehrfurcht vor dem Grundgesetz und zu viel Angst, einen juristischen Aspekt übersehen zu haben, als dass ich mir eine Formulierung zutraute.

Petition zur Änderung des Art. 79 Abs. 2 GG

via Farlion

[Nachtrag 11.07.07 11:20]
Peinlich, peinlich!
Mir ist erst gerade aufgefallen, dass der Link auf die Petition auf einen britischen Webserver verweist. Zuerst habe ich einen riesen Schreck bekommen, denn warum sollte eine Seite des Bundestages auf einem ausländischem Server liegen? Ich kann aber Entwarnung geben, denn:

Petitionsausschuss
16. Wahlperiode
[ Übersicht ]

Das System “Öffentliche Petition” des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.

Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten “Öffentliche Petition” vom International Teledemocracy Centre an der Napier-Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

Öffentliche Petitionen des Deutschen Bundestages

Quelle: Petitionsausschuss des Bundestags

Etwas seltsam finde ich es aber trotzdem, dass ich meine Daten ohne Vorwarnung auf einem britischen Server abgelegt habe, wo ich doch “nur” für das Verändern des deutschen Grundgesetzes gestimmt habe…

Es ist soweit, Halleluja!

Endlich, endlich, endlich. Endlich hat dieses bescheuerte rumgetue mit Wörtern ein Ende. Endlich keine Namen mehr merken, keine Probleme mit der Schreibweise. Einfach digitalisierbar, eindeutig und vor allem Strichcode-tauglich!

“Namen sind Schall und Rauch”, das wusste schon der Geheimrat Johann Wolfgang von Goethe. Genau dieser Wolfgang, der uns auch das Urheberrecht brachte (Quelle) hatte mit diesem Ausspruch mehr über die Zukunft ausgesagt, als er ahnen konnte, denn ab heute beginnt das große Zusammenfassen, das Erheben, Doubletten aussortieren und letztendlich das Nummerieren.

Nur wenig lieben Verwaltungsbeamte mehr als das Nummerieren. Sie nummerieren Formulare, Akten, Vorgänge und ab demnächst auch Menschen.

Von der Wiege bis zur Bahre und sogar darüber hinaus, da gilt die Steuer-Identifikationsnummer. Personalisiert, eindeutig, unveränderlich, 20 Jahre über den Tod hinaus geltend, wird jedem einzelnen von uns Deutschen eine Zahl aufgedrückt. Praktischerweise elf-stellig, damit sie nicht mit einer EAN verwechselt werden kann und trotzdem Strichcode-fähig ist.

Bis gestern Abend hatten die Einwohnermeldeämter Zeit, dem Bundeszentralamt für Steuern ihr Melderegister zu übermitteln. Ab hier ist dann jeder Bürger nur noch eine Nummer. Zu Anfang bekommt jeder nur ein “Bearbeitungsmerkmal”, dann wird aggregiert, Doubletten aussortiert und letztendlich jedem mitgeteilt, auf welche Nummer er in Zukunft zu hören hat.

Offiziell nur für Steuerzwecke wird sicher schon bald dieser andere Wolfgang, der uns auch nur Unheil gebracht hat, seine klammen und steifen langen Finger danach ausstrecken. Aber der will ja nur spielen. Mit unseren Daten. Und darin wühlen. Wundern würde es mich nicht, wenn sich dieser Wolfgang jeden Datensatz einzeln auf eine Münze pressen lässt, nur um darin Baden zu können.

Nun denn, auf auf in die neue Zeit. Die Zeit in der das Grundgesetz nur noch Schall und Rauch und wir alle nichts weiter als eine Nummer sind.

Zur Information liest man:
Identifikationsnummer für alle Bürger kommt ab Juli (heise newsticker)
Steuer-Identifikationsnummer
Lebenslang dieselbe Nummer

Ausgangssituation

Der Foto-Sharing-Dienst Flickr hat am 12.06.07 auch offiziell in Deutschland seine Pforten geöffnet, nachdem schon von Anfang an deutsche User Flickr nutzten. Im Rahmen der Umstellung übersetzte Flickr nicht nur alle Texte auf Deutsch, sondern passte den Dienst auch an die deutsche Gesetzeslage an. Da Flickr aber bisher keine Altersverifikation der Nutzer vornahm, “musste” Flickr sämtliche Nutzer von Bildern aussperren, auf denen evtl nicht jugendfreies Material zu sehen war. Aber auch nach der Umstellung gibt es für deutsche Nutzer keine Möglichkeit sich als Erwachsener einstufen zu lassen.
Wären die Bilder ordentlich eingestuft, d.h. nur Pornographie oder rotten.com-like Bilder nicht sichtbar, dann könnte man das verschmerzen, aber schon die Texte bei der Einstufungs lauten:

• Unbedenklich: Ihre Bilder sind für ein breites, öffentliches Publikum geeignet.
• Mittel: Einige der von Ihnen veröffentlichten Bilder könnten andere Personen als störend oder unangemessen empfinden.
• Eingeschränkt: Fotos, die Sie nicht Ihren Kindern, Ihrer Großmutter oder Arbeitskollegen zeigen würden. (Wir empfehlen diese Einstellung, wenn Sie sich nicht sicher sind, welche Einstellung Sie verwenden sollten.)

Von Jugendschutz steht da nichts. Genaugenommen müsste jedes Foto, dass nicht FSK 0 wäre als “Eingeschränkt” bezeichnet werden. Und wohl gemerkt, deutsche Nutzer sind auf “Unbedenkliche” Fotos beschränkt!

Reaktion
In der deutschen Flickr Nutzergemeinde rumort es. Vor allem die Blogger, naturgemäß die wohl größte und stimmgewaltigste Nutzergruppe zettert, meckert und droht. Alles genau so, wie ich es am bereits beschrieben habe. Wie aber reagiert Flickr? Kriecht sie zu Kreuze, wie ich es ihr empfahl?

Vielen Dank für Ihre Nachricht an Yahoo! Deutschland. Wir haben eigentlich keine Lust, Ihnen das zu verraten… aber… natürlich können Sie Ihren Account jederzeit löschen. Hier ist ein Link: http://www.flickr.com/profile_delete.gne

(Quelle: Nico Zorn)

Scheint nicht so.
Schade, dass Flickr keine auf Länder aufgestaffelte Nutzerstatistik anbietet. Es werden zwar viele deutsche, österreichische und schweizer Blogger Flickr verlassen. Solange das Problem aber nicht in der großen englischsprachigen Community als Problem wahrgenommen wird, wird Flickr aber wohl nicht reagieren. Schließlich ist ja angeblich der deutsche Gesetzgeber schuld und nicht die Jungs von Yahoo, die sich vorher nicht darum gekümmert haben, eine adäquate Altersverifikation einzubauen.

Ich denke, wir werden Aktionen wie bei Flickr noch häufiger sehen, YouTube wird der nächste Kandidat sein. Schließlich liegt das Problem darin, dass die US-Unternehmen ihre Pforten öffnen und sich in der Anfangsphase nicht darum scheren, woher die Nutzer kommen. Wenn sie dann aber groß genug sind, dass sie auch im Ausland Geld verdienen wollen, so müssen sie sich den dortigen Gesetzen unterwerfen und dies tun sie gerne in der strengst möglichen Auslegung der dortigen Gesetze. Der Grund dafür dürfte in der Möglichkeit zur Sammelklage in den USA liegen, denn wird das Unternehmen zB wegen Jugendschutzproblemen in Deutschland verklagt und der Kurs des Unternehmens fällt, dann sind die Aktionäre schnell mit einer Klage zur Hand und das kann für die Manager sehr schmerzhaft werden.

Das Ladenschlussgesetz ist ein schönes Beispiel für übermäßige Regulierung. Laut Wikipedia war es bis 1891 üblich, dass Geschäfte an sieben Tagen in der Woche von 5 bis 23 Uhr geöffnet hatten. Zuerst wurden nur die Sonntage, schließlich ab 1900 auf die Werktage reguliert.
Letztes Jahr wurde im Rahmen der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz an die Länder übertragen, was nun zu dem wundervollen Flickenteppich führt, den wir auch schon in vielen anderen Bereichen zu beklagen haben.

In Bremen trat zum 01.04.07 eine Liberalisierung in Kraft, die von Montag bis Samstag die Öffnungszeiten frei gibt. Der Shopblogger macht nun von dieser Möglichkeit Gebrauch und öffnet ab heute seinen Supermarkt 24 Stunden an sechs Tagen pro Woche.
Es wird spannend zu sehen sein, wie die Ergebnisse sein werden. Solange er der einzige Laden in der Umgebung ist, der Nachts offen hat, werden die Kunden ihm wohl die Bude einrennen. Wenn ich alleine an all die Nachts arbeitenden Menschen denke (Rettungsdienst, Taxi, Feuerwehr), die mobil sind und unregelmäßige Pausenzeiten haben, sehe ich schon Schlangen an des Shopbloggers Kassen stehen…

Wirtschaftlich wird sich das Angebot rentieren, denke ich. In den Nachtstunden werden manche Betriebskosten höher, als am Tage sein, so zB die Strom- (für Licht) und Personalkosten. Andererseits fallen Kosten wie Miete oder Stromkosten (Kühltruhen) weg, da diese Kosten wie bisher Tags abbezahlt werden. Folgende Fragen stellen sich also:

• Wie hoch ist der Nachtzuschlag des Personals?
• Wie viel Prozent des Tagesumsatzes verlagern sich in die Nachtstunden?
• Wie hoch wird der Anteil in den Nachtstunden nach Abzug des kanibalisierten Tagesumsatzes sein?

Die antworten wird uns der Shopblogger aber wohl kaum im Detail geben…

“Macht eine Demonstration noch Sinn?” fragt sich Boje nach den Bildern vom Samstag und verweist vor allem auf ein Artikel der Zeit. Meiner Meinung nach machen Demonstrationen weiter Sinn, allerdings nicht mehr unbedingt in der bisherigen Form.

Wiki definiert:

Eine Demonstration (von lat.: demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung.

Und genau hier steht das Entscheidende: Eine Demo dient dem Zweck der Meinungsäußerung.
Eine Demo hat also nicht den Sinn und Zweck aktiv etwas zu verhindern, sondern “nur”, den Demonstrierenden ein Forum in der Öffentlichkeit zu bieten. In den letzten Jahren hat sich das, was öffentlich ist, sehr verändert.

Mit den technischen Mitteln von vor 100 Jahren mussten Demonstrationen so ablaufen, wie das, was wir in Rostock anfangs gesehen haben. Große Menschenmengen, die sich nahe am Ort des Geschehens, gegen das sie protestieren, im öffentlichen Raum einer Stadt zu treffen. Damals war diese Form zeitgemäß, denn es gab die Massenmedien noch nicht, die wir heute haben.

Die Massenmedien Rundfunk und Überregionale Zeitungen verbunden mit der Pressefreiheit löst die Ortsgebundenheit einer Demonstration auf. Auch hier in München kann ich live sehen, was auf einer Demo in Rostock passiert.
Warum wird dann aber in Rostock demonstriert?
Warum finden Demonstrationen noch immer in Städten statt?

Städte sind für Demonstrationen eigentlich denkbar ungeeignet.

• Städte sind eng: Nur selten gibt es Plätze, auf denen alle Demonstrierende zusammen vor einer Bühne stehen können und dort den Reden der Veranstalter lauschen und deren Argumente durch ihre Anwesenheit unterstreichen.
• Städte sind eng: Über enge Straßen auf vorbestimmten Routen bahnen sich die Menschen ihren Weg zum Kundgebungsort. Passiert etwas auf dem Weg (zB ein Demonstrant bekommt einen Herzinfarkt) können Hilfskräfte nur schwer vor Ort kommen. Bricht eine Massenpanik aus, wird es schwer zu flüchten.
• Städte sind unübersichtlich: Den Kamerateams fällt es so nicht leicht, medienwirksame Bilder einzufangen.
• Städte sind wertvoll: Überall finden sich in Städten Wertgegenstände, die zerstört, beschädigt oder geklaut werden können.
• Städte sind gefährlich: Schnell lässt sich Umherstehenden als Waffe missbrauchen

Als Beispiel möchte ich den Papstbesuch des letzten Jahres heranziehen. Auch dieser war eine einzige, große Demonstration. Eine Demonstration der Stärke des Katholizismus in Deutschland. Auch hier gab es Großkundgebungen.
Eine fand in Regensburg statt. Aber nicht im Stadtkern, sondern 5 Kilometer entfernt auf der grünen Wiese. Rettungskräfte konnten hier schnell zu den Verletzten, bei einer Massenpanik hätte in jede Himmelsrichtung geflüchtet werden können, die Kamerateams konnten Phantastische Aufnahmen der gesammelten Schaar machen und falls Krawallmacher zu stören versucht hätten, so hätten sie nicht zu werfen gefunden, außer Erde, Kieselsteinen oder Mitgebrachtem.

Wir leben im Zeitalter der Massenmedien, wir sind dank Auto, Bahn, Schiff und Flugzeug unheimlich mobil.
Warum also an dem Ort demonstrieren, an dem die größt mögliche Gefahr für Leib und Leben der Demonstranten und unbeteiligter Bürger ist?
Warum nicht in der Nähe von Kassel demonstrieren? Kassel liegt verkehrsgünstiger, viele Demonstranten hätten einen kürzeren Anfahrtsweg und würden darum in größerer Anzahl erscheinen und die Kamerateams wären trotzdem in großer Zahl erschienen und hätten die Botschaft in alle Welt transportiert. Dafür hätten wir uns diese hässlichen Bilder der Zerstörung und Gewalt gespart und könnten nun über die Argumente der Gipfelgegner diskutieren, statt über die Idiotie der Krawallmacher.

Ich habe mich bisher aus der ganzen G8 Geschichte raus gehalten.
Ich habe mit der G8 kein Problem, auch mit den Gegnern nicht, solange sie sich wie zivilisierte Menschen benehmen.
Ich war 1998 in Bonn bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen, auf der die Koalition mit der SPD beschlossen wurde.
Ich war einer der rund zehn, die dagegen gestimmt haben.
Ich war der einzige, der auf dem Podium Redezeit bekam und vor der Koalition warnte, warnte, dass wir über den Koalitionstisch gezogen würden.
Ich war zuvor aber auch auf einer Demo nahe der Beethovenhalle, bei der ich nur kurz vor knapp flüchten konnte. Kurz vor knapp bevor Pflastersteine gegen die Polizei flogen. Wäre ich damals nur 10 Minuten später aufgebrochen, wäre ich in der eingekesselten Gruppe gestanden.

Bei den Szenen, die heute aus Rostock zu sehen waren, packt mich die blanke Wut. Aber lest am besten Farlions Artikel Autonome sind Idioten, dem ich bis auf den vorletzten Absatz (“Schade um jeden Schlag, der vorbei geht…”) absolut zustimmen kann.

Bis sich die Lage nach dem G8 Gipfel beruhigt hat, wir harte Fakten und Hintergründe kennen, werde ich zu den ganzen Geschehnissen nichts sagen. Ich habe keine Quellen aus Rostock und Umgebung, müsste daher von anderen abschreiben und mich auf deren Quellen verlassen. Das mag ich nicht. Da ist mir zu viel Dampf unterm Deckel, als dass ich es riskieren möchte, an der falschen Stelle wegen mangelnder Informationen das Ventil zu öffnen.