Unterstützungswürdige Online-Petitionen II

Wieder ein paar in meinen Augen unterstützungswürdige Online-Petitionen an den deutschen Bundestag:

  • Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen: Es geht um das Thema Open Access und fordert das Forschungsergebnisse die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen „allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen“. Absolut unterstützenswert! Disclaimer: Ich bin als Mitarbeiter an einem durch das BMBF geförderten Forschungsprojekts beteiligt: QuaMoCo
  • Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer: Die Idee ist simpel und einfach: Einführung einer Tobin-Steuer für spekulationsrelevanten Finanztransaktionen. Übersetzt bedeutet dies, dass auf jede entsprechende Transaktion eine sehr kleine Steuer anfällt. Bei langfristigen Investments fällt diese Steuer kaum ins Gewicht (da nur einmal während der Haltezeit von zB mehreren Jahren), spekuliert man aber kurzfristig, im Extremfall der Daytrader mit Haltedauern der Papiere von deutlich unter einem Tag fällt die Steuer häufig an und reduziert so die Rendite drastisch. Ziel ist es die kurzfristigen Spekulationen und Schwankungen zu verringern.
  • Führerscheinwesen – Wiederholungskurs lebensrettende Sofortmaßnahmen: Der Petent fordert, „dass es für Führerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu wiederholen“. Zwei Jahre halte ich zwar für etwas übertrieben, fünf Jahre hingegen fände ich angemessen.
  • Bundesregierung – Gesetzentwürfe nur durch Bundesbedienstete bzw. Abgeordnete: Gefordert wird, „dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen“.

Der Bundestrojaner und seine Entwicklung

Ein Thema, das in den letzten Monaten so manche Wandlung durchlebt hat und trotz alle dem noch immer auf der Agenda steht, ist der Bundestrojaner. Kurz zur Wiederholung, dass ist dieses Ding, das sich verhält wie ein Trojaner (ausschnüffeln von Passwörtern), verbreitet wird wie ein Trojaner (per eMail mit gefakten Absenderadressen und unbedachtes anklicken) und schließlich wie ein Trojaner mit einem Euphimismus wie „Online-Durchsuchung“ bezeichnet wird.
Doch lassen wir doch mal kleinkarierte Details wie die technischen Hintergründe beiseite und besehen uns die Geschichte der Diskussion über dieses Thema:

  • Frühjahr 2005: Otto Schily ermächtigt den Verfassungsschutz, ein Programm zu entwickeln und einzusetzen, dass unbemerkt Computer von Verdächtigen ausspionieren konnte. Er wurde angeblich 10 Mal von 2005 bis Anfang 2007 eingesetzt. (Siehe Wikipedia und Berliner Zeitung)
  • Frühjahr 2006: Der Präsident des BKA klopft beim BMI an und bittet darum, dass doch bitte dafür gesorgt werde, dass das BKA endlich auch, wie schon andere zuvor, endlich Online-Durchsuchungen durchführen dürfte. (Siehe Rabenhorst)
  • Oktober 2006: Das „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ (PSIS)wird von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellt und fordert unter anderem die:

    „technische Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne selbst am Standort des Geräts anwesend zu sein.“

    [Dies sei ein] „wichtiger Baustein der Fortentwicklung der kriminalistischen Sachaufklärung“.

    (Siehe PSIS – Kritik und Anmerkungen (MdB Jan Korte))

  • Januar 2007: Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es in der Strafprozeßordnung keine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner gibt, woraufhin Schäuble den Einsatz des Bundestrojaners aussetzt. (Siehe Rabenhorst)
  • Februar 2007: Schäuble deutet an, dass er auch einer Grundgesetzänderung zu Gunsten des Bundestrojaners nicht abgeneigt ist. Hier findet sich auch das bekannte Zitat:

    „Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.“

    Er bestätigt, dass gesetzliche Einschränkungen über die Nutzung des Bundestrojaners jederzeit fallen können, ähnlich der Mautgesetzgebung. Auch legt Schäuble sich weder auf den Einsatzzweck, noch auch die Einsatzhäufigkeit fest, denn:

    „Angesichts der terroristischen Bedrohung die Vorfeldaufklärung mindestens so wichtig ist wie die Strafverfolgung.“

    [Zur Einsatzhäufigkeit:]
    „Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt.“

    (Siehe taz-interview)

  • Februar 2007: BKA Präsident Ziercke erklärt:

    „99,9 Prozent der Bürger werden niemals von der Software betroffen sein.“

    [Das BKA brauche den Bundestrojaner,] “ um zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können.“

    (Siehe Heise bericht über den 10. europäischen Polizeikongress und Welt-Interview)

  • März 2007: Bayerns Justizministerin Beate Merk meint, der Bundestrojaner:

    „würde dann auch die Ermittlungen bei Verbreitung von Kinderpornografie erleichtern“

    (Siehe Welt-Interview)

  • April bis August 2007: Von verschiedenen Seiten wird der Bundestrojaner entweder mit weiteren Aufgaben belegt (zB Jagd auf Urheberrechtsverletzer), sein Einsatz nur für Einzelfälle angekündigt, seine technische Machbarkeit bestritten, an den Grundsätzlichen Aussagen ändert sich aber nichts.
  • August 2007: Ein Gesetzentwurf aus dem Juli 2007 taucht auf, in dem sich Kleinigkeiten wie der Einsatz ohne Richtervorbehalt bis zu drei Tagen (natürlich nur im Falle von „Gefahr im Verzug“) oder gegen unverdächtige Bürger finden (Siehe Berliner Zeitung und Lawblog)
  • August 2007: Bayerische Politiker werfen Kritikern des Bundestrojaners vor, die Diskussion würde:

    „ideologisch verbrämt“

    [Es würden] „ganz bewusst Ängste geweckt“

    [und] „Horrorszenarien verbreitet“

    [Außerdem sollte der Bundestrojaner nur bei] „schwersten Delikten wie Mord, Terrorakten oder Kinderpornografie“ [zum Einsatz kommen]

    (Siehe Heise)

Diskussion bisher folgenlos

Im Endeffekt ist also die ganze Diskussion des letzten Jahres spurlos an den Ideen der zuständigen Stellen vorbei gegangen. Immer noch (oder wieder, je nach anwendender Behörde) soll der Bundestrojaners kommen, notfalls würde das Grundgesetz entsprechend angepasst.
Technische Unzulänglichkeiten schon in der Entwurfsphase dieser Allzweckwaffe werden ignoriert und unabhängig, ob der Bundestrojaner nun kurzfristig „nur“ auf der Jagd nach Terroristen eingesetzt werden soll, wird mittelfristig alles zum Ziel, was an Stammtischen als schwere Kriminalität bezeichnet wird.

Kein Nachweis der Gefahr durch Terrorismus

Von Seiten der Innenminister wird ständig vor den Gefahren gewarnt, in der wir schwebten, falls wir den Bundestrojaner nicht einsetzen würden, den Gegnern des Bundestrojaners aber Hysterie und ideologische Verbrämung vorgeworfen. Interessanterweise wird zu keinem Zeitpunkt darauf eingegangen, wie groß die Gefahr durch den „internationalen Terrorismus“ denn wirklich sei. Statt dessen wird auf die „Kofferbomber von Koblenz“ verwiesen, die zwar keine Deutschen, aber auch nicht mit Terrorzellen aus dem In- oder Ausland vernetzt waren.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf zwei meiner Artikel vom Anfang des Jahres hinweisen:

Präambel – Was ist das?

Der Begriff der Präambel, […] bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages. Es lässt sich allgemein sagen, dass moderne Präambeln der Darstellung von Motiven, Absichten, Zwecken durch ihre Urheber dienen und den jeweiligen „Basiskonsens“ wiedergeben.

So beschreibt die Wikipedia Präambeln. Die Präambel der BRD habe ich heute bereits zitiert, doch wie sehen Präambeln anderer Staaten aus?

  • Österreich: Hat keine, zumindest beginnt die vom Österreichischen Bundeskanzleramt verlinkte Bundesverfassung Österreichs mit keiner.
  • Schweiz:

    Im Namen Gottes des Allmächtigen!
    Das Schweizervolk und die Kantone,
    in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
    im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
    im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
    im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
    gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
    geben sich folgende Verfassung:

    Das ist doch mal ein Wort, oder? Da weiß man nach der Präambel schon, dass die Schweiz föderal, demokratisch, bündnisneutral (keine NATO- oder EU-Mitgliedschaft), gottesfürchtig (christlich, könnte aber auch jüdisch oder moslemisch sein) und sozial ist und dem Umweltschutz einen sehr hohen Wert zumisst.

  • Europäische Union (Verfassungsentwurf): Beginnt mit der Aufzählung der Staatsoberhäupter der EU-Mitgliedsstaaten („SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER“ sind die ersten sechs Worte)

    SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die
    unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit
    und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,
    IN DER ÜBERZEUGUNG, dass ein nach schmerzlichen Erfahrungen nunmehr geeintes Europa auf dem
    Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl aller seiner Bewohner, auch der
    Schwächsten und der Ärmsten, weiter voranschreiten will, dass es ein Kontinent bleiben will, der
    offen ist für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt, dass es Demokratie und Transparenz als
    Grundlage seines öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der
    Welt hinwirken will,
    IN DER GEWISSHEIT, dass die Völker Europas, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte,
    entschlossen sind, die alten Gegensätze zu überwinden und immer enger vereint ihr Schicksal
    gemeinsam zu gestalten,
    IN DER GEWISSHEIT, dass Europa, „in Vielfalt geeint“, ihnen die besten Möglichkeiten bietet, unter
    Wahrung der Rechte des Einzelnen und im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber den
    künftigen Generationen und der Erde dieses große Unterfangen fortzusetzen, das einen Raum
    eröffnet, in dem sich die Hoffnung der Menschen entfalten kann,
    ENTSCHLOSSEN, das Werk, das im Rahmen der Verträge zur Gründung der Europäischen
    Gemeinschaften und des Vertrags über die Europäische Union geschaffen wurde, unter Wahrung
    der Kontinuität des gemeinschaftlichen Besitzstands fortzuführen,
    IN WÜRDIGUNG der Leistung der Mitglieder des Europäischen Konvents, die den Entwurf dieser
    Verfassung im Namen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas erarbeitet haben

    Es folgen über sechs Seiten die Staats- und Regierungschefs, die daran rumgedoktert haben und endet mit:

    DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt
    ÜBEREINGEKOMMEN:

    Ein einziger, großer, Kompromissbrei, aufgefüllt mit persönlicher Eitelkeit der unterzeichnenden Politiker.

Grundgesetzänderungen auf ein demokratisches Fundament stellen

Wer in der letzten Zeit die Nachrichten verfolgt hat und sich angesehen hat, was Bundesinnenminister Schäuble so vor hat, der könnte zu dem Schluss kommen, das Grundgesetz sei ein Schmierzettel, auf dem man jederzeit nach Lust und Laune herumstreichen, Absätze einfügen oder umformulieren kann. All die Grundgesetzänderungen die Schäuble vorschlägt sind nur deshalb keine Tagträumereien eines verwirrten Geistes, weil die CDU/CSU/SPD Koalition locker eine 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat hat.

Dies zu ändern bittet eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestages. Konkret soll der Absatz 2 des Paragraphen 79 des Grundgesetzes wie folgt geändert werden:
Statt

  • (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
  • (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Setzt sich die Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages aus einer Regierungskoalition zusammen, so ist im Verlauf dieser Legislaturperiode keine Grundgesetzänderung möglich.

So soll verhindert werden, dass eine große Koalition das Grundgesetz im Alleingang nach belieben umgestalten kann.

In meinen Augen ist diese Petition zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, unterzeichnet habe ich die Petition trotzdem, damit ihr genug Gewicht zukommen kann um die politische Diskussion darüber anzustoßen.
Würde die Petition so umgesetzt, würden Grundgesetzänderungen für die gesamte Legislaturperiode verhindert, falls eine Koalition mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag regiert. Selbst wenn zB alle Abgeordneten des Bundestages zustimmen würden, wäre dann das Grundgesetz gesperrt.
Sinnvoller wäre es wohl, in dem 2/3-Koalitionsfall das nötige Mehrheitsverhältnis anzuheben, so zB auf die Regierungskoalition + 1/2 der Oppositionsparteien. Bei aller Vermessenheit, die ich in mir habe, habe ich viel zu viel Respekt und Ehrfurcht vor dem Grundgesetz und zu viel Angst, einen juristischen Aspekt übersehen zu haben, als dass ich mir eine Formulierung zutraute.

Petition zur Änderung des Art. 79 Abs. 2 GG

via Farlion

[Nachtrag 11.07.07 11:20]
Peinlich, peinlich!
Mir ist erst gerade aufgefallen, dass der Link auf die Petition auf einen britischen Webserver verweist. Zuerst habe ich einen riesen Schreck bekommen, denn warum sollte eine Seite des Bundestages auf einem ausländischem Server liegen? Ich kann aber Entwarnung geben, denn:

Petitionsausschuss
16. Wahlperiode
[ Übersicht ]

Das System „Öffentliche Petition“ des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.

Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten „Öffentliche Petition“ vom International Teledemocracy Centre an der Napier-Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

Öffentliche Petitionen des Deutschen Bundestages

Quelle: Petitionsausschuss des Bundestags

Etwas seltsam finde ich es aber trotzdem, dass ich meine Daten ohne Vorwarnung auf einem britischen Server abgelegt habe, wo ich doch „nur“ für das Verändern des deutschen Grundgesetzes gestimmt habe…

Politik vernichtet den Rechtsstaat

„Die Politik vernichtet den Rechtsstaat“
So warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, in einem Interview von Frontal21.
Das Interview kann man sich in der ZDFmediathek ansehen.

Wortlaut des Interviews

  • Frontal21: Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung in dem Bereich Prävention sehen Sie, wenn Sie die Veränderung in der Strafprozessordung bei Gesetzen, die der inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?

    Prof Albrecht: Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, dass ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung und das ist das Bedrohliche.

  • Frontal21: Nun wird ja immer wieder gesagt, die terroristische Bedrohung sei so groß, das wir jetzt neue Maßnahmen wie Rasterfahndung und die Online-Durchsuchung brauchen, dass jeder Passinhaber, also jeder, biometrisch Vermessne, also für die Fahndung erfassbar ist. Was heißt das für den Rechtsstaat, wenn wir präventiv jeden verdächtigen?

    Prof Albrecht: Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein schlimmeres, als das was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn der die Politik im Grunde beherrscht, die Politik sucht nach Mitteln um zu zeigen, was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen.

  • Frontal21: Wie vertragen sich die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die seit vielen Jahren in die Länderpolizeigesetze einfließen, mit den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht 1983 beim Volkszählungsurteil und 2004 beim Urteil zum großen Lauschangriff getroffen hat?

    Prof Albrecht: Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Und das ist der echte Verfassungsbruch. Das die Politik sich nicht daran gewöhnt, wenn das Verfassungsgericht eine Aussage macht, sich daran zu halten, sondern das Ding umzudrehen. Nehmen sie das jetzt mit dem Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes. Nachdem das Verfassungsgericht die Menschenwürde an erste Stelle gestellt hat, kommt Herr Schäuble mit dem Konterbegriff eines „Quasi Verteidigungsfalles“. Daran sehen sie wieder, dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet.

  • Frontal21: Gerichte wie der Bundesgerichtshof oder auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagen ja immer wieder, die Gesetzesvorhaben, die jetzt geplant sind, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, sind kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Wie bewerten sie den Versuch der Politik in diesem Spannungsfeld etwas durchzusetzen, was Gerichte und Wissenschaftler als verfassungswidrig ansehen?

    Prof Albrecht: Das ist die Allmacht der Exekutive, die Exekutive gewöhnt sich daran alles zu schlucken in unserem Staat. Das Recht, die Legislative und auch alle Prinzipien der Verfassung. Und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger und dem Rechtslehrer große Sorge macht, denn wenn die Politik das Recht verliert, dann verliert sie ihre Berechtigungsgrundlage, ihre Legitimation und dann spielt nicht mehr das Recht die Rolle auf der Welt, sondern das Recht des stärkeren und da sollten wir uns nicht beteiligen, das müssen andere machen.

  • Frontal21: Die Daten jeder Festplatte und alle Telefonate sollen polizeilich und für die Geheimdienste benutzbar sein. Wie schwer wiegt dieser Eingriff? Was bedeutet das für unsere Verfassung?

    Prof Albrecht: Die moderne Welt kennt viele Formen der Unfreiheit. Schon Feuerbach [? Name recht unverständlich] hat gesagt, man könnte eigentlich 80% der Bevölkerung in Ketten legen, das wäre besser. Und dann hat er ein neues Strafrecht erfunden. Und so ähnlich sind wir heute dran. Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Und das ist eine Umkehrung dessen, was uns eigentlich unser Leben und unsere Demokratie wert ist. Diese Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat und damit geht die Sache über die Wupper.

[Nachtrag: 10.05.2007 12:15]
Hier noch der Link zu dem Bericht von Frontal21, in dem das Interview auftaucht.

Killerspiele und Sportschützen – Zwei Klassengesellschaft par excellence

Wie wir alle wissen, sind „Killerspiele“ böse. Ganz böse. Und „Killerspieler“ erst recht. Denn „Killerspiele“ trainieren virtuell den Schußwaffengebrauch. Obwohl auch nach zig Stunden am PC kein „Killerspieler“ eine Schrotflinte auch nur laden könnte…

Sachsens CDU Landtagsfraktion will „Killerspiele“ verbieten und zwar nicht nur die Herstellung und den Vertrieb (wie es die CSU im Bundesrat vergeblich forderte), sondern auch den Besitz der selben.

„Die Verbreitung brutaler Video- und Computerspiele muss effektiv unterbunden werden. Die CDU-Fraktion schlägt dazu geeignete technische Maßnahmen wie beispielsweise elektronische Filter vor. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für notwendige Gesetzesänderungen einzusetzen. Der Besitz der so genannten Killer-Spiele muss verboten werden.“

Nun könnte man meinen, wenn „Killerspiele“ schon böse sind, weil sie den virtuellen Umgang mit Waffen üben lassen, dass dann die Übung mit echten Schußwaffen erst recht geächtet würde. Aber falsch gedacht. In Breckerfeld im sauerländischen NRW soll Europas größte und modernste Schießsportanlage entstehen. 250 Millionen teuer und sieben Fußballfelder groß. 340.000 potentielle Nutzer gibt es in der Region um die Tötungsmaschinenübungsschule. Dass der Bürgermeister der CDU angehört und keinen Zusammenhang zu evtl Gefahren mit Amokläufen sieht, ist ja auch einleuchtend, denn schließlich war ja nur einer der zwei Amokläufer in Deutschland (Robert Steinhäuser, Erfurt) Sportschütze, während beide (Steinhäuser und Bastian B., Emsdetten) Computerspieler waren…

Aber natürlich unterstelle ich hier niemanden, dass das Wählerpotential der beiden Freizeitbeschäftigungen einen Einfluß auf die Wertung bezüglich evtl gefahren hat. Natürlich spielt es keine Rolle, dass Schützenvereine so lustige Schützenfeste haben, einen deutlich höheren Alterdurchschnitt und somit den Politikern näher stehen, als die unorganisierte, jugendliche Spielergemeinschaft, die noch dazu keine Lobbyisten hat.

via kiesows.de

Den Rauchern gehts an den Kragen

Den Rauchern gehts an den Kragen.
Endlich rauchfrei Feiern.
Zumindest großteils.
Teils, dank Ausnahmen.
Vereinbarten die Ministerpräsidenten.
Ohne konkreten Gesetzentwurf.
Welche in jedem Bundesland anders aussehen könnten.
Werden.
Mit Sicherheit.
Und wann?
Das sehen wir, wenn sich der Rauch verzogen hat.

(Inspiration durch: heute.de)