Präambel – Was ist das?

Der Begriff der Präambel, […] bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages. Es lässt sich allgemein sagen, dass moderne Präambeln der Darstellung von Motiven, Absichten, Zwecken durch ihre Urheber dienen und den jeweiligen „Basiskonsens“ wiedergeben.

So beschreibt die Wikipedia Präambeln. Die Präambel der BRD habe ich heute bereits zitiert, doch wie sehen Präambeln anderer Staaten aus?

  • Österreich: Hat keine, zumindest beginnt die vom Österreichischen Bundeskanzleramt verlinkte Bundesverfassung Österreichs mit keiner.
  • Schweiz:

    Im Namen Gottes des Allmächtigen!
    Das Schweizervolk und die Kantone,
    in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
    im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
    im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
    im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
    gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
    geben sich folgende Verfassung:

    Das ist doch mal ein Wort, oder? Da weiß man nach der Präambel schon, dass die Schweiz föderal, demokratisch, bündnisneutral (keine NATO- oder EU-Mitgliedschaft), gottesfürchtig (christlich, könnte aber auch jüdisch oder moslemisch sein) und sozial ist und dem Umweltschutz einen sehr hohen Wert zumisst.

  • Europäische Union (Verfassungsentwurf): Beginnt mit der Aufzählung der Staatsoberhäupter der EU-Mitgliedsstaaten („SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER“ sind die ersten sechs Worte)

    SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die
    unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit
    und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,
    IN DER ÜBERZEUGUNG, dass ein nach schmerzlichen Erfahrungen nunmehr geeintes Europa auf dem
    Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl aller seiner Bewohner, auch der
    Schwächsten und der Ärmsten, weiter voranschreiten will, dass es ein Kontinent bleiben will, der
    offen ist für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt, dass es Demokratie und Transparenz als
    Grundlage seines öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der
    Welt hinwirken will,
    IN DER GEWISSHEIT, dass die Völker Europas, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte,
    entschlossen sind, die alten Gegensätze zu überwinden und immer enger vereint ihr Schicksal
    gemeinsam zu gestalten,
    IN DER GEWISSHEIT, dass Europa, „in Vielfalt geeint“, ihnen die besten Möglichkeiten bietet, unter
    Wahrung der Rechte des Einzelnen und im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber den
    künftigen Generationen und der Erde dieses große Unterfangen fortzusetzen, das einen Raum
    eröffnet, in dem sich die Hoffnung der Menschen entfalten kann,
    ENTSCHLOSSEN, das Werk, das im Rahmen der Verträge zur Gründung der Europäischen
    Gemeinschaften und des Vertrags über die Europäische Union geschaffen wurde, unter Wahrung
    der Kontinuität des gemeinschaftlichen Besitzstands fortzuführen,
    IN WÜRDIGUNG der Leistung der Mitglieder des Europäischen Konvents, die den Entwurf dieser
    Verfassung im Namen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas erarbeitet haben

    Es folgen über sechs Seiten die Staats- und Regierungschefs, die daran rumgedoktert haben und endet mit:

    DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt
    ÜBEREINGEKOMMEN:

    Ein einziger, großer, Kompromissbrei, aufgefüllt mit persönlicher Eitelkeit der unterzeichnenden Politiker.

Alltag Überwachung

So heißt eine knapp 45-minütige Dokumentation von tagesschau.de und sie geht der Frage nach, ob wir mittlerweile in einem Überwachungsstaat leben. Die Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und RFID sind erst der Anfang. Der Ruf nach der Auswertung der Maut-Daten zur Erstellung von Bewegungsprofilen wird immer lauter. Interviews mit kompetenten Gesprächspartneren der Befürworter und der Gegner fügen sich zu einem interessanten Bild der Diskussion über den Datenschutz in Zeiten angeblicher Terrorgefahren.
Zwar ist die Doku inzwischen 9 Monate alt, aber als Einstieg in das Thema immer noch ganz brauchbar.
Infos zur Doku bei onlinejournalismus.de.
Link zum download der Dokumentation.

via Rabenhorst

Überwachungsstaat Ahoi!

Kai Raven hat sich mal die Mühe gemacht und den Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung und die entsprechenden Texte der EU durchgearbeitet. Er ist darauf gestoßen, daß, falls der Gesetzesentwurf so durchgeht, nicht nur wie von mir skizziert der Absender, Empfänger, die Uhrzeit und IP-Adresse bei dem Versand jedes einzelnen eMails gespeichert werden müssen, sondern auch eine eindeutig einem Nutzer zuordenbare ID. Diese ID müsste, um eindeutig zu sein, mit dem Namen und der Anschrift des Nutzers verknüpft sein. Somit wäre der anonyme Versand von eMails nicht mehr möglich, da nur von geeigneter Stelle die ID abgefragt werden müsste.
Man könnte nun damit argumentieren, daß man damit Terroristen schnappen könnte. Aber, ach nein, das geht ja nicht, weil der Terrorist bei dem Selbstmordanschlag schon verblichen ist.
Aber doch sicher das organisierte Verbrechen! Hach, wenn, ja, wenn da nicht das Problem wäre, daß man erstmal wissen müsste wessen ID dem organisierten Verbrechen zuzuordnen wäre.
Aber, aber, … . Genau! Schnappen könnte man damit jemanden wenn:

  • Man ein eMail mit bösem Inhalt hat und den Absender sucht. Hach, nein, das eMail hab ich ja auf einem Rechner gefunden, der mit dem Bundestrojaner infiziert war. Jetzt ist der ganze Schund nicht mehr beweiskräftig :-(
  • Man untersuchen will, wem jemand bestimmtes ein eMail schickt. Ich frage nun bei allen eMail Providern nach, ob dort dieser jenige welcher registriert ist, lasse mir seine ID geben und filtere nun alle eMails von dieser ID aus. Den Inhalt des eMail weiß ich zwar noch immer nicht (Verschlüsselung…), aber ich weiß mit wem er Kontakt hat. Wen ausser dem politischen Gegner kenne ich so gut, daß mich interessiert wem er eMails schickt?

Und abgesehen davon, es ist ja nicht verboten, sich bei hotmail nen Account zu holen. Die sind nämlich keine Europäer und brauchen daher keine IDs vergeben. Und ich glaube auch kaum, daß Saudi-Arabische Terroristen einen Europäischen eMail-Provider nutzen, um Anschläge vorzubereiten. Und somit fange ich mal wieder nur die DAUs.
Höre ich da gerade eine Katze sich in den Schwanz beissen? Nein, es sind der Schäuble und der Beckstein, die bemerken, daß ein Polizist der Linkspartei mal so eben die eMails mit ihren IDs ausfiltert…