Scheiß Job

Dass Polizisten durchaus manchmal einen scheiß Job haben, wissen wir seit „Toto und Harry“ und aus VS Steeles Blog. Ich durfte gerade live Zeuge sein, wie unangenehm der Job sein kann.

Irgendwann zwischen 1:45 und 2:00 hörte ich durchs offene Fenster das bekannte Knacken eines Funkgeräts. Ich bin natürlich sofort auf den Balkon gehechtet, um zu gucken, was denn los sei. Außer einem 3er Polizeikombi war nichts zu sehen, doch nur wenige Momente später tauchte ein Polizei 5er und einer der betont unauffälligen dunklen Opel Vectra der Zivilen auf. Schnell besprachen sie sich, der 2 Minuten später eintrudelnde zivile 5er hörte wohl über Funk mit. Die 4 Fahrzeuge verteilten sich, der 3er blieb aber mir gegenüber an der Einfahrt zur Zehntnerstaße stehen. Aus dem weiteren Funkgesprächen entnahm ich, dass sich anscheinend ein Raubüberfall ereignet hatte.
Trotz allen körperlichen Einsatzes (die Polizisten kraxelten über die 2,50 Meter hohe Wand ins Nordbad und leuchteten dort rum) rückten sie um 2:30 mit Blaulicht ab (Richtung Gabelsbergerstraße, wenn ich mich nicht verhöhrt habe).
Auf der Wache wartet jetzt wohl einiges an Papierkram und das mit der Gewissheit, dass da ein Räuber durch Schwabing läuft.

Ich aber stehe noch immer auf dem Balkon und ruf den Leuten zu, dass sie die Zehntner doch bitte auf der gut beleuchteten Seite entlang laufen sollen. Und dank des N800 kann ich den Artikel trotzdem sofort bloggen.

G8, Demos, Autonome und Razzien

Ich habe mich bisher aus der ganzen G8 Geschichte raus gehalten.
Ich habe mit der G8 kein Problem, auch mit den Gegnern nicht, solange sie sich wie zivilisierte Menschen benehmen.
Ich war 1998 in Bonn bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen, auf der die Koalition mit der SPD beschlossen wurde.
Ich war einer der rund zehn, die dagegen gestimmt haben.
Ich war der einzige, der auf dem Podium Redezeit bekam und vor der Koalition warnte, warnte, dass wir über den Koalitionstisch gezogen würden.
Ich war zuvor aber auch auf einer Demo nahe der Beethovenhalle, bei der ich nur kurz vor knapp flüchten konnte. Kurz vor knapp bevor Pflastersteine gegen die Polizei flogen. Wäre ich damals nur 10 Minuten später aufgebrochen, wäre ich in der eingekesselten Gruppe gestanden.

Bei den Szenen, die heute aus Rostock zu sehen waren, packt mich die blanke Wut. Aber lest am besten Farlions Artikel Autonome sind Idioten, dem ich bis auf den vorletzten Absatz („Schade um jeden Schlag, der vorbei geht…“) absolut zustimmen kann.

Bis sich die Lage nach dem G8 Gipfel beruhigt hat, wir harte Fakten und Hintergründe kennen, werde ich zu den ganzen Geschehnissen nichts sagen. Ich habe keine Quellen aus Rostock und Umgebung, müsste daher von anderen abschreiben und mich auf deren Quellen verlassen. Das mag ich nicht. Da ist mir zu viel Dampf unterm Deckel, als dass ich es riskieren möchte, an der falschen Stelle wegen mangelnder Informationen das Ventil zu öffnen.

Daraufhin hat man „halt ein bisschen mitgehört“

Als ich gerade die Liste der Blogger auf den neuesten Stand gebracht habe, die auf mein Vorratsdatenstöckchen geantwortet haben, bin ich auf einen interessanten Beitrag im Taxi-Blog gestoßen.
Zur Vorgeschichte:
Im Juni 2006 wurde Frauke Liebs aus Paderborn entführt, ihre Leiche wurde im Oktober 2006 gefunden.

Der Taxi-Blog Autor schreibt:

Vor einigen Wochen war ich mit dem Taxi im Raum Nieheim unterwegs. Dabei habe ich mit meinem Chef telefoniert und war offensichtlich in der gleichen Funkzelle angemeldet, die im Zusammenhang mit der Ermordung von Frauke Liebs noch unter Überwachung stand. Daraufhin hat man “halt ein bischen mitgehört”. Später (man hatte inzwischen erkannt, daß da Taxifahrer kommunizieren) hat man dann auch direkt bei Cheffe angerufen und ein paar Fragen zu den Fahrgästen gestellt.

In einer Pressemitteilung der Polizei Paderborn kann man lesen:

Die Auswertungen der Telekommunikationsdaten haben die Ermittlungen bereits kurz nach dem Verschwinden der jungen Frau aus Paderborn in den Raum Nieheim geführt. Beim ersten Handykontakt war das Handy von Frauke Liebs in einem Mobilfunkmasten bei Nieheim-Entrup eingebucht. „Diese Erkenntnis war für die Ermittlungen von Anfang an wichtig“, erklärt Ralf Östermann mit dem Hinweis, dass schon damals auch die Öffentlichkeitsfahndung in den Bereich gelenkt wurde. Da aber die nachfolgenden Handykontakte aus dem Raum Paderborn kamen, konnte der Fahndungsraum bis zum Ergebnis der Fallanalyse nicht weiter eingegrenzt werden.

Hier die Abdeckung des Mobilfunkmastens Nieheim-Entrup, die die Polizei mit der Pressemitteilung veröffentlichte:
Fahdungsraum, in dem das Handy aufgetaucht ist

Ich setze mal voraus, dass die Angaben des Taxi-Blogs richtig sind, d.h. das die Polizei durch das Telefonat des Taxifahrers auf ihn aufmerksam wurde und nicht etwa durch eine Anfrage in der Taxi-Zentrale, welche Taxis in der fraglichen Gegend waren. Das macht mich dann etwas stutzig. Da wird also eine Frau entführt und schon kurz nachdem die Vermisstenanzeige bei der Polizei eingeht, fragt diese beim Telekommunikationsanbieter nach dem Standort des Handys und setzt anscheinend eine Überwachung an. Soweit, so vernünftig und nach meinem Rechtsempfinden im Rahmen. Dass nun aber anscheinend auch gleich die Daten aller anderen in dieser Funkzelle eingebuchten Handys an die Polizei weiter gegeben werden, halte ich dann aber doch für äusserst fragwürdig.
Die Polizei argumentiert zwar wahrscheinlich, dass Aufgrund der Verbreitung von Handys davon ausgegangen werden kann, das auch der Entführer ein Handy habe und dieses dann ebenso eingebucht sein könnte und somit der Täter potentiell erfasst sein würde. Sieht man sich aber den Bereich der Funkzelle an, der in Betracht kommt und erkennt, dass alleine die Stadt Nieheim über 7000 Einwohner zählt, so wird offensichtlich, dass hier die Grenze deutlich überschritten ist. Darüber, dass wir in Deutschland ja vier abzuhörende Mobilfunkunternehmen haben, deren Funkzellen unterschiedliche Bereiche abdecken und somit um ein potentielles Täterhandy zu erfassen deutlich mehr Funkzellen überwacht werden müssten, will ich gar nicht nachdenken. Allerdings auch nicht darüber, dass die Polizei evtl nur den Mobilfunkbetreiber von Frauke Liebs überwachen lies…

Die Tatsache, dass die Polizei Augenscheinlich nicht nur die Daten der Handybesitzer abgefragt, sondern diese auch noch Abgehört hat, setzt dem ganzen die Krone auf.

Diese Vorgänge gehören aufgeklärt und ich hoffe inständigst, dass die Geschichte des Taxi-Blogs nur ein Missverständnis ist! Etwas anderes möchte ich mir gar nicht vorstellen…

via politblog

Politik vernichtet den Rechtsstaat

„Die Politik vernichtet den Rechtsstaat“
So warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, in einem Interview von Frontal21.
Das Interview kann man sich in der ZDFmediathek ansehen.

Wortlaut des Interviews

  • Frontal21: Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung in dem Bereich Prävention sehen Sie, wenn Sie die Veränderung in der Strafprozessordung bei Gesetzen, die der inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?

    Prof Albrecht: Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, dass ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung und das ist das Bedrohliche.

  • Frontal21: Nun wird ja immer wieder gesagt, die terroristische Bedrohung sei so groß, das wir jetzt neue Maßnahmen wie Rasterfahndung und die Online-Durchsuchung brauchen, dass jeder Passinhaber, also jeder, biometrisch Vermessne, also für die Fahndung erfassbar ist. Was heißt das für den Rechtsstaat, wenn wir präventiv jeden verdächtigen?

    Prof Albrecht: Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein schlimmeres, als das was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn der die Politik im Grunde beherrscht, die Politik sucht nach Mitteln um zu zeigen, was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen.

  • Frontal21: Wie vertragen sich die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die seit vielen Jahren in die Länderpolizeigesetze einfließen, mit den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht 1983 beim Volkszählungsurteil und 2004 beim Urteil zum großen Lauschangriff getroffen hat?

    Prof Albrecht: Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Und das ist der echte Verfassungsbruch. Das die Politik sich nicht daran gewöhnt, wenn das Verfassungsgericht eine Aussage macht, sich daran zu halten, sondern das Ding umzudrehen. Nehmen sie das jetzt mit dem Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes. Nachdem das Verfassungsgericht die Menschenwürde an erste Stelle gestellt hat, kommt Herr Schäuble mit dem Konterbegriff eines „Quasi Verteidigungsfalles“. Daran sehen sie wieder, dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet.

  • Frontal21: Gerichte wie der Bundesgerichtshof oder auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagen ja immer wieder, die Gesetzesvorhaben, die jetzt geplant sind, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, sind kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Wie bewerten sie den Versuch der Politik in diesem Spannungsfeld etwas durchzusetzen, was Gerichte und Wissenschaftler als verfassungswidrig ansehen?

    Prof Albrecht: Das ist die Allmacht der Exekutive, die Exekutive gewöhnt sich daran alles zu schlucken in unserem Staat. Das Recht, die Legislative und auch alle Prinzipien der Verfassung. Und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger und dem Rechtslehrer große Sorge macht, denn wenn die Politik das Recht verliert, dann verliert sie ihre Berechtigungsgrundlage, ihre Legitimation und dann spielt nicht mehr das Recht die Rolle auf der Welt, sondern das Recht des stärkeren und da sollten wir uns nicht beteiligen, das müssen andere machen.

  • Frontal21: Die Daten jeder Festplatte und alle Telefonate sollen polizeilich und für die Geheimdienste benutzbar sein. Wie schwer wiegt dieser Eingriff? Was bedeutet das für unsere Verfassung?

    Prof Albrecht: Die moderne Welt kennt viele Formen der Unfreiheit. Schon Feuerbach [? Name recht unverständlich] hat gesagt, man könnte eigentlich 80% der Bevölkerung in Ketten legen, das wäre besser. Und dann hat er ein neues Strafrecht erfunden. Und so ähnlich sind wir heute dran. Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Und das ist eine Umkehrung dessen, was uns eigentlich unser Leben und unsere Demokratie wert ist. Diese Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat und damit geht die Sache über die Wupper.

[Nachtrag: 10.05.2007 12:15]
Hier noch der Link zu dem Bericht von Frontal21, in dem das Interview auftaucht.

Sicherheit und Überwachung – Standortbestimmung eines Rechtsstaates

Sicherheit und Überwachung, zwei Begriffe die in den letzten Wochen bei einigen wie ein rotes Tuch wirken, so als seien die Begriffe böse und ein Grundübel. Dabei ist dem natürlich nicht so. Ich habe nichts gegen Sicherheit und auch nichts gegen Überwachung, selbst Sicherheit als Begründung für Überwachung finde ich in Ordnung. Zumindest bis zu einem gewissen Maße, dieses ist aber mit Systemen wie der Vorratsdatenspeicherung, dem Bundestrojaner, dem Umwidmen der Mautbrücken, den Änderungen im Passgesetz und den anderen Ideen des Schäublekatalogs deutlich überschritten.

Ich lebe gerne in Deutschland, einem Land in dem ich mich sicher fühle. Ich kann mir sicher sein, dass das Wasser läuft, wenn ich den Hahn aufdrehe, die Polizei kommt, wenn ich sie rufe und ich mit der U-Bahn fahren kann ohne mich fürchten zu müssen.
Ich lebe gerne in einem Land, in dem ich 30 Euro jährlich für einen Berechtigungsausweis zahlen muss, um vor meiner Haustüre parken zu dürfen (ohne Ausweis kostets 1 Euro/Stunde) und dann auch 1-2 mal täglich eine Politesse die Straße entlang läuft, um zu überwachen, ob auch alle einen Berechtigungsausweis oder einen Parkschein haben. Ich finde es gut, dass in Deutschland Lebensmittelprüfer überwachen, ob in den Restaurants und Imbissen alles mit rechten Dingen zu geht. Ich finde es sogar gut, dass Radarfallen, meiner Meinung nach viel zu wenige, aufgestellt werden, obwohl ich selbst durchaus mal zu schnell dran bin.
Vor allem aber lebe ich gerne in einem Land, in dem ich das Gefühl habe, dass sich die Staatsmacht an die eigenen Gesetze hält. Und hier ist jetzt der Knackpunkt, denn in Deutschland ist das nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Da werden rechtswidrig von einer Staatsanwaltschaft Daten abgefragt (Operation Mikado), Computer durch Nachrichtendiensten ausspioniert und Grundrechte geschliffen. Da fordern Politiker den Einsatz der Bundeswehr im inneren, versuchen den Bundespräsidenten zu erpressen und verunglimpfen ganze Bevölkerungsgruppen. Die Verhältnismässigkeiten stimmen hier einfach nicht mehr.

Die Terroranschläge vom 11.09.2001 in den USA, 11.03.2004 in Madrid und 07.07.2005 in London waren grausam und schlimm. Die Wiederholung und Nachahmung muss verhindert werden, dabei dürfen aber keine Gesetze gebrochen und willkürlich verändert werden. Präventiv einen Polizeistaat zu errichten, in dem sich alles dem Mantra „Sicherheit durch Überwachung“ unterzuordnen hat wird vielleicht Verbrechen und Terrorismus verhindern, aber mit Sicherheit auch die Freiheit. Die staatlichen Kräfte dürfen sich nicht der gleichen Mittel bemächtigen, wie es die Terroristen tun!

Ich unterstelle der aktuellen Regierung nicht, dass sie mir böses will. Ich unterstelle ihr auch nicht, dass sie all diese Sicherheitsmaßnahmen gegen mich richten wird. Ich kann aber nicht in die Zukunft sehen, wer denn zukünftig in der Regierung sitzen und was diese tun wird. Sind die Mittel aber erst mal da, dann werden sie auch genutzt werden, das Beispiel der LKW-Maut-Brücken beweist es.

Döneralarm !!! Oder wie war das mit der Vorratsdatenspeicherung gemeint?

Die Vorratsdatenspeicherung im Einsatz

Geek-happens via FiXMBR

Stasi 2.0 – So sieht unsere Zukunft aus!

Vor nun mehr 17 1/2 Jahren fiel die Mauer. Viel Zeit, Kraft und Geld wurde seitdem damit verbracht, jeden Beamten , jeden Bewerber für eine Beamtenstelle und jeden Politiker der aus den neuen Bundesländern kommt zu durchleuchten und zu überprüfen, ob er in der Stasi bzw für das MfS tätig war. Der Grund war die Angst vor der Stasi und zum Teil sicher auch die Angst davor, dass Stasimethoden in unseren Rechtsstaat einsickern. Wenn man sich ansieht, was in den letzten Tagen, Wochen und Monaten an Ideen ausgeheckt wurde, sind die Methoden des Stasi im Vergleich harmlos. Hauptgrund dafür ist die maschinelle Auswertbarkeit der Daten.

Tun wir doch mal so, als würden einige, wenige der Vorschläge des Schäuble-Katalogs umgesetzt und die Paragraphen anschließend bis aufs äußerste angewandt. Spielen wir einen Tag im Leben des Durchschnittsbürgers Herr Mustermann nach und sehen wir, was alles an Daten über ihn gesammelt würde.

  • 6:30 – Der Wecker klingelt. Herr Mustermann erhebt sich aus seinem Bett. Nach der Morgentoilette und den Frühstück setzt er sich kurz an den PC, um seine eMails zu checken und die Nachrichten des Tages zu lesen. Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
    Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
    Zu welcher Uhrzeit er Kontakt zu seinem eMail-Provider aufnimmt.
    Von welchen Personen er eMails empfängt und um welche Uhrzeit diese abgeschickt wurden. Selbiges natürlich auch, wenn er ein Antwort-eMail verschickt.
  • 7:30 – Herr M verlässt seine Wohnung und bekommt auf dem Weg zu seinem Auto einen Anruf auf dem Handy. Ein Arbeitskollege meldet ein größeres Problem an einer Produktionsanlage, was die beiden per Telefonkonferenz zu lösen versuchen. Herr M setzt sich in sein Auto und macht sich auf den Weg zur Arbeit, den Kollegen per Freisprecheinrichtung ständig in der Leitung. Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
    Uhrzeit und Gesprächspartner bei Beginn des Telefonats. Funkzelle und Hauptstrahlrichtung der Funkantenne (somit ist auf wenige 10-Meter klar wo sich Herr M befindet). Funkzelle und Hauptstrahlrichtung jedes Mobilfunkmastens mit dem sein Handy bis Gesprächsende Kontakt hat.
  • 7:50 – Herr M durchfährt auf der Autobahn eine ehemals als Mautbrücke bezeichnete Überwachungsanlage. Abgespeichert werden seine Geschwindigkeit auf den letzten Metern vor der Mautbrücke, sein Kennzeichen, ein Foto seines Wagens, auf dem der Fahrer erkennbar ist, die Uhrzeit und geographische Lage.
  • 8:15 – Herr M stellt sein Auto auf dem Parkplatz seiner Arbeitsstelle ab und begibt sich in selbige. Abgespeichert werden vom RFID-Leser in der Eingangshalle:
    Die Uhrzeit und seine Mitarbeiternummer
  • 8:25 – Herr M loggt sich auf dem Computer in seiner Arbeitsstelle ein. Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
    Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
    Zu welcher Uhrzeit er Kontakt zu seinem eMail-Provider aufnimmt.
    Von welchen Personen er eMails empfängt und um welche Uhrzeit diese abgeschickt wurden. Selbiges natürlich auch, wenn er ein Antwort-eMail verschickt.
  • 12:12 – Herr M verlässt mit Kollegen seine Arbeitsstelle.
    Der RFID-Leser in der Eingangshalle meldet Herrn M an seinem Computer aus, denn dieser hatte dies vergessen. Er speichert die Uhrzeit und die Mitarbeiternummer von Herrn M ab.
  • 12:20 – Herr M steigt mit seinen Arbeitskollegen in einen Bus des öffentlichen Nahverkehrs um zu einer nahe gelegenen Gaststätte zu fahren.
    Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
  • 12:23 – Herr M verlässt den Bus.
    Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
  • 13:03 – Herr M bezahlt sein Mittagessen mit der Kreditkarte.
    Abgespeichert werden seine Kreditkartennummer, der Rechnungsbetrag und die Uhrzeit, desweiteren die geographische Lage
  • 13:09 – Herr M steigt in einen Bus des öffentlichen Nahverkehrs um zu einem nahe gelegenen Arzt zu fahren.
    Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
  • 13:16 – Herr M steigt aus dem Bus.
    Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
  • 13:25 – Herr M schiebt seine Krankenversichertenkarte in des Lesegerät seines Hausarztes.
    Abgespeichert werden die Uhrzeit, seine Versichertennummer und die Registrierungsnummer seines Arztes
  • 13:38 – Herr M bekommt von seinem Hausarzt ein Antidepressivum verschrieben und die Aufforderung, sich nicht so viele Gedanken um die Überwachung zum Schutz vor Terror zu machen. Es sei doch alles zu seinem besten.
    Abgespeichert wird die Uhrzeit der Verschreibung, die Versichertennummer von Herrn M, der Registriernummer des Arztes, die Diagnose verschlüsselt nach ICD-10 und die EAN des Medikaments.
  • 13:45 – Herr M bekommt in der Apotheke die Schachtel Antidepressiva.
    Abgespeichert werden die Uhrzeit, seine Versichertennummer, Registrierungsnummer seines Arztes, Registriernummer des Apothekers und die EAN des Medikaments.
  • 13:53 – Herr M steigt in einen Bus des öffentlichen Nahverkehrs um zu seiner Arbeitsstelle zu fahren.
    Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
  • 14:04 – Herr M steigt aus dem Bus.
    Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
  • 14:11 – Herr M betritt seine Arbeitsstelle, geht zu seinem PC und ruft seine eMails ab.
    Der RFID Leser am Eingang seiner Arbeitsstelle erkennt die EAN der Antidepressiva in der Tasche von Herrn M und speichert diese zusammen mit der Uhrzeit und der Mitarbeiternummer.
    Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
    Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
    Zu welcher Uhrzeit er Kontakt zu seinem eMail-Provider aufnimmt.
    Von welchen Personen er eMails empfängt und um welche Uhrzeit diese abgeschickt wurden. Selbiges natürlich auch, wenn er ein Antwort-eMail verschickt.
  • 15:28 – Herr M betritt das Büro seines Chefs. Es geht um die jährlichen Gehaltsverhandlungen. Das Unternehmen verlängert seinen Arbeitsvertrag nicht wie geplant um ein Jahr, sondern nur um 3 Monate. Man wolle erst mal sehen, wie sich M’s Depressionen entwickeln. Woher man das wisse? Na die RFID des Antidepressivums…
  • 18:14 – Herr M verlässt seine Arbeitsstelle.
    Der RFID-Leser in der Eingangshalle speichert die Uhrzeit und die Mitarbeiternummer von Herrn M ab.
  • 18:23 – Herr M steigt in sein Auto, ruft während er das Firmengelände verlässt seine Freundin an und teilt ihr mit, wann er zu Abendessen eintreffen wird.
    Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
    Uhrzeit und Gesprächspartner bei Beginn des Telefonats. Funkzelle und Hauptstrahlrichtung der Funkantenne (somit ist auf wenige 10-Meter klar wo sich Herr M befindet). Funkzelle und Hauptstrahlrichtung jedes Mobilfunkmastens mit dem sein Handy bis Gesprächsende Kontakt hat.
  • 18:35 – Herr M fährt mit überhöhter Geschwindigkeit unter einer Mautbrücke durch. Noch immer regt er sich über die Gehaltsverhandlungen auf.
    Abgespeichert werden seine Geschwindigkeit auf den letzten Metern vor der Mautbrücke, sein Kennzeichen, ein Foto seines Wagens, auf dem der Fahrer erkennbar ist, die Uhrzeit und geographische Lage.
  • 18:50 – Herr M fährt mit überhöhter Geschwindigkeit unter einer Mautbrücke durch.
    Abgespeichert werden seine Geschwindigkeit auf den letzten Metern vor der Mautbrücke, sein Kennzeichen, ein Foto seines Wagens, auf dem der Fahrer erkennbar ist, die Uhrzeit und geographische Lage.
  • 18:56 – Herr M trifft zu Hause ein.
  • 19:03 – Herr M setzt er sich kurz an den PC, um seine eMails zu checken und die Nachrichten des Tages zu lesen. Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
    Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
    Zu welcher Uhrzeit er Kontakt zu seinem eMail-Provider aufnimmt.
    Von welchen Personen er eMails empfängt und um welche Uhrzeit diese abgeschickt wurden. Selbiges natürlich auch, wenn er ein Antwort-eMail verschickt.
  • 20:00 – Herr M schaltet seinen Fernseher ein. Da er IPTV nutzt, werden folgende Daten über ihn abgespeichert:
    Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
    Bei jedem Senderwechsel werden die Uhrzeit und die Benutzerkennung angespeichert zur Auswertung des Sehverhaltens.
  • 23:00 – Herr M legt sich ins Bett und träumt von einer freien Gesellschaft, wie sie vor 9/11 war.

So könnte die Zukunft aussehen und wir reden hier nicht von 2020, sondern von 2008 oder 2009.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde heute wie hier dargestellt vom Bundeskabinett beschlossen.
Die Mautbrücken will Herr Schäuble bald möglichst umfunktionieren.
Die Gesundheitskarte sollte wie dargestellt seit Anfang 2006 funktionieren.
Die ÖPNV überwachen Busse bereits mit Kameras. Wann sie beginnen die Daten abzuspeichern ist nur noch eine Frage der Zeit.
RFID ist im Kommen und das nicht nur zu logistischen Zwecken.

Wie diese Daten ausgewertet werden, steht noch nicht fest.
Ob die Mautbrücken festgestellte Geschwindigkeitsübertretungen an die Polizei melden ist möglich, aber noch nicht beschlossen. Möglich ist es.
Möglich ist es, die Daten des ÖPNV an die Polizei zu geben, die per Gesichtserkennungssoftware den Bilder die Personen zuordnen kann.
Möglich ist es, anhand der Mobilkommunikationsdaten ein Bewegungsprofil zu erstellen.

Es sind noch viele weitere Ideen möglich. Sieht man sich die Vielzahl der Mashups im Web 2.0 an, so kann man sich leicht vorstellen, welche Mashups die Stasi 2.0 erstellen könnte, wenn all diese Datensammler ihre API’s untereinander frei geben.
Themen wie die Online-Durchsuchung, die Durchleuchtung dank der neuen Steuer-Identifikationsnummer oder die Aufhebung der Unschuldsvermutung habe ich hier noch gar nicht aufgeführt…