“Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen”
Normalerweise würde ich erwarten, dass ein Satz wie dieser maximal als Einleitung für einen dummen Witz dienen kann, aber nicht als Zitat eines Bundesministers der Bundesrepublik Deutschland. Aber, leider, leider ist dies wirklich ein Zitat und zwar von Michael Glos (CSU), seines Zeichens Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Mahlzeit!

Wer sich das Zitat mit Wort und Bild ansehen will, guckt sich folgendes Video ab Minute 1:30 an.

Aber mit dieser Unbedarftheit steht er nicht alleine, gestand sein Parteifreund Beckstein doch: “Ich hätte diese Mitteilung des BKA mit hundertprozentiger Sicherheit geöffnet, wenn meine Frau mich nicht vor der schlimmen Mail gewarnt hätte, weil sie darüber in der Zeitung gelesen hatte”, als der BKA-Trojaner die Runde machte.

via lawblog

PS: Der genaue Wortlaut von Michael Glos:
“Das Handy bedienen is schon viel. Ich hab Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen. Und ich hab sehr talentierte Kinder auf dem Gebiet, die werden mich schon noch ein Stück einweisen.“

Heute Mittag habe ich noch über Wolfgang Schäubles Aufruf, nicht in eine “Terror-Hysterie” zu verfallen gebloggt. Hätte ich doch vorher nur mal den heise newsticker der letzten zwei Tage vorher gelesen. Dann hätte ich dem Wolfgang von ganz andere Sachen sagen können. Aber fangen wir von vorne an.

1. In einem Interview im Nachtmagazin der ARD sagte am 15.02.2007 der BKA-Präsident Jörg Ziercke, es sei ein Missverständnis, dass der Bundestrojaner zur “Schleppnetzfahndung” eingesetzt werden soll. Er soll nur im “Einzelfall” nach “Umfeldanalyse” eingesetzt werden. Als Anwendungsgrund nannte er den Islamischen Terrorismus (Siehe das Video des Nachtmagazins ab Minute 8:35)
2. Am 16.02.2007 sagte Ziercke in einem Interview mit der Zeitung “Die Welt”, dass die Polizei das Instrument des Bundestrojaners benötige, um “zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können”[...]“Niemand muss Orwellsche Verhältnisse befürchten – 99,99 Prozent der Bevölkerung werden davon nicht betroffen sein.” Zur Erinnerung, 0,01% der Deutschen Bevölkerung wären rund 8000 Bürger (Quelle: heise newsticker)
3. Am 16.03.2007, also genau einen Monat später, sagte Ziercke auf der Jahrespressekonferenz des BKA, dass das BKA den Bundestrojaner im Kampf gegen den Kindesmissbrauch benötige. Einer seiner Abteilungsleiter nannte die Zahl von 15000 Kindesmissbrauchsfällen pro Jahr. “Im Gegensatz zum Kampf gegen die Internetpornografie sieht Kriminalamtspräsident Ziercke jedoch keinen Grund dafür, die Maßnahmen zur Terrorabwehr weiter zu verschärfen.” schreibt die SZ gestern. Hmm, also mit dem Bundestrojaner nicht mehr gegen Terroristen, sondern gegen Kinderschänder? (Quellen: SZ via Schnüffelblog, heise newsticker)
4. Am 17.03.2007 fordert bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) in einem Interview (Btw ist das ein selten dämliches Bild am Beginn des Artikels):
   

   WELT ONLINE: Der Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform Länderangelegenheit. Ist das sinnvoll, und können Sie rechtspolitisch überhaupt noch Akzente auf Bundesebene setzen?
   Merk: Es ist gut, dass die Länder jetzt zuständig sind. Wir organisieren und finanzieren den Strafvollzug schließlich. Und wir können ihn viel flexibler der Wirklichkeit und den Anforderungen anpassen – wie jetzt bei den Therapieangeboten. Für rechtspolitische Initiativen auf Bundesebene bleibt noch genügend Raum für bayerische Akzente.
   WELT ONLINE: Zum Beispiel?
   Merk: Bei der Durchsuchung von Computern, der so genannten Onlineüberwachung, fordern wir eine schnelle gesetzliche Regelung.
   WELT ONLINE: Wie soll sie aussehen?
   Merk: Die Telefonüberwachung wird zurzeit reformiert. Das wäre auch der richtige Platz für eine Regelung der Onlinedurchsuchung. Das würde dann auch die Ermittlungen bei Verbreitung von Kinderpornografie erleichtern. Auch der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass die Onlinedurchsuchung nicht so intensiv ist, wie eine Wohnraumüberwachung. Deshalb schlage ich vor, die Onlinedurchsuchung an dieselben Voraussetzungen wie die Telefonüberwachung zu knüpfen. Ich werde dazu sehr bald einen konkreten Vorschlag einbringen.
   WELT ONLINE: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von der SPD hätte lieber so hohe Hürden wie beim Großen Lauschangriff.
   Merk: Die Bundesjustizministerin wird von unserem Vorschlag nicht besonders begeistert sein. Für mich kommt es aber darauf an, ein praktikables Gesetz zu schaffen, das bei Tatbeständen wie der Verbreitung von Kinderpornografie greift.

   Nun gut, von “Einzelfällen”, “Umfeldanalyse” und “Islamischer Terrorismus” ist da nicht mehr die Rede. Schön wie sich die Zielgruppe verschiebt. Ob der Beckstein schon weiß, was sein Lieblingsspielzeug so alles können soll? (via heise newsticker

5. Am 18.03.2007 zeigt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sein ganzes Verständnis für die Materie auf. Da fordert er: “Wir können auf das wichtige und wirksame Ermittlungsinstrument nicht verzichten, weil das Internet auch viele Gefahren birgt” und verweist darauf, “dass sich die Terrororganisationen weltweit der Kommunikation über das Internet zunehmend bedienten”. “Die Online-Durchsuchung dient der Sicherung von flüchtigen Beweisen, die den Behörden ohne rechtzeitigen Zugriff dauerhaft verloren gehen würden” und “Bosbach räumte ein, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen handele. Deshalb dürfe sie nur mit einem richterlichen Beschluss und bei einem erheblichen Tatverdacht vorgenommen werden. Es sei aber unverantwortlich, eine Regelung komplett zu unterlassen.” (Zitate aus heise newsticker. Kursiv gedrucktes ist im heise Artikel als Zitat Bosbachs gekennzeichnet).

Zusammengefasst:

• Ziercke will Terroristen, die organisierte Kriminalität, Waffen- und Menschenschmuggler und Kinderschänder mit dem Bundestrojaner überwachen. Dabei soll der Bundestrojaner nur in Einzelfällen eingesetzt werden.
• Merk will die Kinderschänder damit fangen
• Bosbach die Terroristen

Ich bin der Meinung, Wolfgang Schäuble sollte seine Untergebenen, Parteikumpanen und Kumpaninnen nicht vor “Terror-Hysterie”, sondern vor “Bundestrojaner-Euphorie” warnen. Warum die ganzen Wünsche der Herren und Damen nicht in Erfüllung gehen werden, habe ich schon vor einem Monat in 10 Punkten aufgeführt. Jeweils ganz abgesehen davon, dass das Grundgesetz dafür geändert werden müsste und das Thema der Beweissicherung nicht geklärt ist.

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig sind, was das Schäubelchen nur dazu anregte Gesetzesänderungen zu fordern. Auf der heutigen Konferenz der Datenschutzbeauftragten war der Bundestrojaner ein wichtiges Thema und die Datenschützer wandten sich “entschieden gegen die Einführung entsprechender Eingriffsgrundlagen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich” (via lawblog). Aber ob dies von den entsprechenden Stellen gehört wird, wage ich zu bezweifeln, vor allem wenn man im Schnüffelblog lesen muss, dass der CCC berichtet: „Einige Mitglieder des Clubs arbeiten für Sicherheitsfirmen und berichten regelmäßig von geheimen Gesprächen zwischen staatlichen Stellen sowie Antivirenfirmen und Herstellern von Betriebssystemen” und das “wenn eine Lücke erst wenigen Leuten bekannt sei, werden die Softwarefirmen manchmal gebeten, diese noch eine kurze Zeit für die Behörden offen zu halten und erst dann zu beseitigen”.
Mir wird ganz schlecht bei dem Gedanken, dass unser Rechtsstaat schon soweit ausgehöhlt wurde, dass die Exekutive gegen den Schutz der eigenen Bürger vorgeht, nur um sich die Möglichkeit offen zu halten, Phantomterroristen zu jagen. Falls das BKA auch nur in einem Fall nachweisen könnte, dass einer der Anschläge der letzten 6 Jahre hätte verhindert werden können, falls man Zugriff auf die Rechner der Terroristen gehabt hätte, dann könnte man sich darüber unterhalten ob man das Grundgesetz so verbiegen sollte. Meines Wissens hatte das BKA aber keinen einzigen der Attentäter auf dem Kieker und hätte darum auch, wenn sie den Bundestrojaner gehabt hätten, nichts ausrichten können. Dies bringt mich wieder zu den 10 Gründen, warum ich gegen den Bundestrojaner bin. Die Gefahr, dass Hacker sich des Bundestrojaners ermächtigen könnten, habe ich in der Liste noch gar nicht erwähnt…

PS: Ein Interview mit dem stellvertretende Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein Bizer kann man beim Deutschlandradio nachlesen.

Computersicherheit – seit einigen Jahren ein großes Thema, dass immer wieder in den Medien, aber eigentlich ein alter Hut. Seit 1972 gibt es diesen Ausdruck im Zusammenhang mit Sicherheitsproblemen am Rechner. Das sich Trojaner in angeblichen Rechnungen in eMail-Anhängen verstecken, sollte inzwischen überall bekannt sein. Warum wird trotzdem über jede Welle an neuen angeblichen Rechnungsversendern berichtet?

31.01.07 BKA
19.02.07 IKEA
21/22.02.07 Amazon und eBay
07.03.07 Single.de und Quelle

Kann jetzt auf diese Berichterstattung verzichtet werden? Wer dumm genug ist, solche Anhänge zu öffnen, hat eh schon ettliche Trojaner auf dem Rechner und der Rest ist vorsichtig genug nicht jeden Scheiß anzuklicken!

Well, after all these serious topics I’d need something more entertaining and enjoyable.

“Is there a fucking Hotel?” asks Graham Norton at Roseanne’s show and so he calls the Austrian town of Fucking in this video:

via Robert

As we are ROFL (Rolling On the Floor Laughing), we might be picked up by the Pepsi ball:

via Robert

Well, the police won’t be happy about this, so they might stop us for a booze controll:

via Die interessanteste Website aller Zeiten. Wo gibt

In Bavaria, this might look like this: