Geht die größte Terrorgefahr vom Staate aus?

  • Der „Internet-StrafrechtsexperteHans Kudlich von der der Universität Erlangen mahnt:

    „Wenn man davon ausgeht, dass die Strafbehörden ihre Befugnisse missbrauchen, dürfte man etwa bei einer Alkoholkontrolle auch kein Blut abgeben“, sagte er. Denn schließlich könnten mit dem Blut auch DNA-Tests durchgeführt werden.

    Tja, ich erinnere dabei nur an einen Artikel im Lawblog:

    Eine Polizeibeamtin schildert in ihrem Ermittlungsbericht, sie habe dem Beschuldigten “aus Höflichkeit” ein Glas Wasser angeboten.
    […]
    Deshalb sei seine “freiwillig hinterlassene” DNA in Form eines “deutlich erkennbaren Lippenabdrucks” gesichert worden.

    Bekommt Herr Kudlich nun vielleicht doch Zweifel an seiner Verteidigung des Bundestrojaners?

  • Die Berliner Zeitung schreibt, dass ein Beamter der BND die ihm zu Verfügung stehenden technischen Mittel genutzt hat, um die eMail-Kommunikation des Liebhabers seiner Frau zu überwachen.

    Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben.

    Ich frage mich nicht nur, warum der Beamte in seinem Tun nicht kontrolliert wurde, sondern auch, warum er Botschaften überwachen sollte. Könnte das nicht als Spionage interpretiert werden? (via Farlion

  • Die Frankfurter Rundschau schreibt:

    Schäubles Menschenbild, und das reicht über seine Absichten zur Terrorabwehr hinaus, stößt sich womöglich nicht nur an der Unschuldsvermutung, die für den Staatsbürger im Strafrecht gilt. Sondern für das Individuum überhaupt.

    Lesenswert.

Das Grundgesetz – Abschluss der Serie

Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die mit der Überschrift „Grundrechte“ bezeichnet werden, haben wir in den letzten 23 Tagen in 24 Artikeln und 69 zum Thema passenden Kommentaren diskutiert.
Einigen, auch mir selbst, sind so etliche Artikel des Grundgesetzes richtig bewusst und zum Teil erklärt worden, weshalb ich die Serie als Erfolg werte. Absicht war ja, uns die Grundrechte des Grundgesetzes in Erinnerung zu rufen, um Schäuble in die Augen gucken zu können, wenn wir mit ihm über diese diskutieren. Diese Diskussion ist und bleibt weiter aktuell, denn obwohl Schäuble, unser aller Innen-, Verfassungs- und Oberschnüffelminister (OSM), nun etwas leiser poltert, als noch vor der Sommerpause, so werden seine Ideen immer abstruser.

In den nächsten Tagen werde ich dem OSM, wie schon lange versprochen, eine aktuelle Ausgabe des Grundgesetzes schicken. Ich werde manche Stellen farblich hervorheben und einen erklärenden Brief mitschicken. Mit etwas Glück (ok, gehörig viel Glück) wird der OSM den Brief und das Grundgesetz lesen und vielleicht, vielleicht sogar beherzigen. Wir werden sehen.

Freitags Shortcut

Etwas Lesefutter fürs Wochenende:

  • Quo vadis Erdling?: Pierre macht sich Gedanken über Schäuble und fasst dabei aber ohne konkreten Aufhänger einen Großteil Schäubles Ideen zusammen, sein es nun die Biometrischen Merkmale im Pass, die Fluggast-Datenweitergabe an die USA, Kameraüberwachung, Onlinedurchsuchung, Polizeigewalt beim G8 Gipfel und noch einige weitere. Der Text ist umfangreich, aber das Themengebiet ist auch ziemlich komplex.

Malen nach Zahlen – Die Steuer-Identifikationsnummer

Es ist soweit, Halleluja!

Endlich, endlich, endlich. Endlich hat dieses bescheuerte rumgetue mit Wörtern ein Ende. Endlich keine Namen mehr merken, keine Probleme mit der Schreibweise. Einfach digitalisierbar, eindeutig und vor allem Strichcode-tauglich!

„Namen sind Schall und Rauch“, das wusste schon der Geheimrat Johann Wolfgang von Goethe. Genau dieser Wolfgang, der uns auch das Urheberrecht brachte (Quelle) hatte mit diesem Ausspruch mehr über die Zukunft ausgesagt, als er ahnen konnte, denn ab heute beginnt das große Zusammenfassen, das Erheben, Doubletten aussortieren und letztendlich das Nummerieren.

Nur wenig lieben Verwaltungsbeamte mehr als das Nummerieren. Sie nummerieren Formulare, Akten, Vorgänge und ab demnächst auch Menschen.

Von der Wiege bis zur Bahre und sogar darüber hinaus, da gilt die Steuer-Identifikationsnummer. Personalisiert, eindeutig, unveränderlich, 20 Jahre über den Tod hinaus geltend, wird jedem einzelnen von uns Deutschen eine Zahl aufgedrückt. Praktischerweise elf-stellig, damit sie nicht mit einer EAN verwechselt werden kann und trotzdem Strichcode-fähig ist.

Bis gestern Abend hatten die Einwohnermeldeämter Zeit, dem Bundeszentralamt für Steuern ihr Melderegister zu übermitteln. Ab hier ist dann jeder Bürger nur noch eine Nummer. Zu Anfang bekommt jeder nur ein „Bearbeitungsmerkmal“, dann wird aggregiert, Doubletten aussortiert und letztendlich jedem mitgeteilt, auf welche Nummer er in Zukunft zu hören hat.

Offiziell nur für Steuerzwecke wird sicher schon bald dieser andere Wolfgang, der uns auch nur Unheil gebracht hat, seine klammen und steifen langen Finger danach ausstrecken. Aber der will ja nur spielen. Mit unseren Daten. Und darin wühlen. Wundern würde es mich nicht, wenn sich dieser Wolfgang jeden Datensatz einzeln auf eine Münze pressen lässt, nur um darin Baden zu können.

Nun denn, auf auf in die neue Zeit. Die Zeit in der das Grundgesetz nur noch Schall und Rauch und wir alle nichts weiter als eine Nummer sind.

Zur Information liest man:
Identifikationsnummer für alle Bürger kommt ab Juli (heise newsticker)
Steuer-Identifikationsnummer
Lebenslang dieselbe Nummer

Weckruf für Deutschland

Über die Pläne unseres innig geliebten Innenministers Schäuble habe ich ja schon öfter geschrieben. Ihr, als meine Leser hat auch schon des öfteren darüber gelesen. Bis in die Politik haben sich die Warnungen, Mahnungen und Hilferufe noch nicht herumgesprochen. Von den großen Massenmedien mal ganz zu schweigen.
Aus einem Artikel im Schnüffelblog hat sich ein Aufruf entwickelt, der dem Abhilfe schaffen könnte:

Lasst uns einfach alle am 20. Juni um 4:22 (ist schlicht die Uhrzeit jetzt gerade) aufstehen, auf die Straße gehen, und im Schutz der Dunkelheit einmal alle Nachbarn wachbrüllen:

„AUFWACHEN! DEUTSCHLAND ENTWICKELT SICH GERADE ZUM ÜBERWACHUNGSSTAAT! TUT ENDLICH WAS!“

Eine interessante Idee. Hört sich nach einer Aktion im Flashmob-Stil an. Sollten wir mal drüber nachdenken. Fänden sich ausreichend Leute, die Mitmachen, dann würden sicher auch die traditionellen Medien darüber berichten.
Erweiterung der Idee:

  • Taschenlampe und Megaphon mitnehmen
  • Nicht nur obigen Aufruf, sondern noch zwei oder drei Sätze zur Erklärung brüllen
  • Mit der Handycam aufnehmen und bei myvideo, sevenload, youtube, etc posten. Unter einer CC-Lizenz freigeben, damit ggf jemand ein schönes Video aus allen Aktionen zusammenschneiden kann und die Fernsehsender es mit höherer wahrscheinlichkeit zeigen

Ja, kann ich mir lustig vorstellen :-)

Attentat auf Schäuble: Alarm für Marnem

Wie mache ich mein Blog über die Grenzen meiner Stammleserschaft hinaus bekannt? Diese Frage stellen sich wohl die meisten Blogger früher oder später, denn auch die interessantesten und spannendsten Geschichten verändern die Welt nicht, wenn sie niemand liest. Ein gängiges Mittel, das eigene Blog bekannt zu machen sind Stöckchen, Wettbewerbe und Blog Karnevalle, wobei Stöckchen in letzter Zeit deutlich an Zugkraft verloren zu haben scheinen. Der WordPress Plugin-Karneval ist ja gerade erst zu ende gegangen und an Wettbewerben läuft zur Zeit zum Beispiel GSDS – Glühweinjunkies suchen den Superblog oder der Querdenker Suchwort-Blogger-Contest.

Beim „Suchwort-Blogger-Contest“ geht es darum, eine möglichst gute Kurzgeschichte zu schreiben, in der man allerdings die 10 häufigsten Suchworte des eigenen Blogs in Fettschrift unterbringen muss. Ich finde diese Idee interessant und lustig und beteilige mich darum daran, dazu habe ich alle Suchbegriffe der letzten 4 Monate, unter denen meine Seite gefunden wurde, ausgewertet:

Suchwort-Blogger-Contest-LogoAttentat auf Schäuble: Alarm für Marnem und die wilde 42

Es war ein Tag wie jeder andere, als mich die Meldung erreichte: Ein Attentat auf Bundesinnenminister Schäuble sollte verübt werden. Das konnte ich natürlich nicht zulassen, denn man male sich nur aus, welche Ideen für zusätzliche Überwachungsmaßnahmen der Airhead alles durchsetzen könnte, falls er ein weiteres Mal Opfer sein dürfte. Zusammen mit Annette und dem Rest der Gilde machte ich mich auf den Weg zum Veranstaltungsort. Dort angekommen, wurden wir vom Sicherheitspersonal kontrolliert. „Wer von ihnen ist ist dieser Marnem?“ fragte uns der Muskelprotz forsch, als er auf unseren Overalls den Aufdruck „Marnem und die wilde 42“ sah. Doch noch bevor wir ihm eine Antwort geben konnten, hörten wir einen Knall aus Richtung des Podiums: Entgegen dem Strom verwirrter CSU-Anhänger, die mit der für bayerische Veranstaltungen dieser Art üblichen Bierfahne, dem Ausgang entgegen drängte, stürmten wir zur Bühne. Dort angekommen, sahen wir schon, wie sich die Bodyguards des Ministers auf dem Boden wälzten. Es war aber kein Blut zu sehen und auch keine Schmerzensschreie zu hören: Das Sicherheitspersonal kringelte sich nämlich in einem großen Lachanfall.
Der Knall, so stellte sich später heraus, rührte von einem brechenden Gashebel eines Rollstuhls her. Schäubelchen hatte sich bei seinen Hass-Tiraden gegen die Freiheit der Bürger so erregt, dass er vor lauter Übermut mit der Faust auf den Tisch schlagen wollte. Dabei traf er nur leider den Gashebel und aktivierte den Overdrive seines Rollstuhls, der sich nun munter in hoher Geschwindigkeit auf der Bühne im Kreis drehte.

Politisch motivierte Straftaten

Schäuble hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht vorgelegt und vermutlich bestürzt wirkend berichtete, dass mit mehr als 29.000 im Jahr 2006 ein Anstieg von mehr als 10% zu verzeichnen sei. Diese Rate wird demnächst sprunghaft ansteigen, denn wer will bezweifeln, dass das Umgehen von Autobahnmautbrücken, um nicht erfasst zu werden, keine politisch motivierte Straftat werden wird? Jeder Stau, den man über eine Bundesstraße umfahren wird, wird ein kribbeln erzeugen, mit der Hoffnung dass bloß keine Mautbrücke auf diesem Teilstück ist…