Während Wolfgang Schäuble sich bei seinen paranoid wirkenden Überwachungsvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Abschusserlaubnis ziviler Flugzeuge, polizeilichem Passfotozugriff, Fingerabdruckspeicherung aller Einwohner und Antiterrordatei bisher noch darauf verlassen konnte, dass die wirkliche Zielrichtung seiner Vorstöße gegen die Bürger als Nutzer der Fernuniversität des Terrors von schlecht informierten Menschen nicht wahrgenommen wurde, hat Wolfgang Schäuble mit seiner Forderung, die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit aufzugeben, einen Punkt überschritten, an dem seine wirklichen Absichten niemandem mehr verborgen bleiben können. Was Schäuble da vorhat, ist nicht weniger als ein kalter Staatsstreich zum Ersatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das Kriegsrecht.
Wolfgang Schäuble, beruflich und privat erfolgreich, Innenminister, 48 Jahre alt.
48 Jahre alt?
Ja, 48 Jahre alt war Wolfgang Schäuble, als ein psychisch kranker Mann nach einer Wahlveranstaltung auf ihn schoss. Und ihn traf. Ihn lähmte, vom dritten Brustwirbel abwärts.
Schon damals, 1990 war Wolfgang Schäuble Innenminister und obwohl in der selben politischen Position fiel er nicht besonders durch extreme politische Positionen auf. Heute, 17 Jahre später tut er dies. Auffallen. Negativ. Durch wahnhafte Scharfmacherei. Aber warum? Leidet er etwa an einer Posttraumatischen Belastungsstörung? Dies fragt Telepolis
Hinzu kommt, dass die Spekulationen nicht nur von Fremden kommen, sondern auch von Personen, die mit Schäuble persönlich Umgang haben – darunter nicht nur alte Parteigenossen, die meinen, er sei nach dem Attentat ein “völlig anderer” geworden, sondern auch Mitarbeiter von Länderministerien, die hinter vorgehaltener Hand Berichte von sich geben, welche über die gewohnten Spitzen unter Politikern weit hinausgehen: nämlich, dass Schäuble in Ausschusssitzungen “regelmäßig durchdreht” und ein “echt tragischer” Fall sei.
War Schäuble nach dem Attentat in psychologischer Behandlung? Was wurde dort festgestellt? Litt er an einer Akuten Belastungsstörung? Sind etwaige akute psychische Symptome, die nach traumatischen Erlebnissen oft auftauchen, unbehandelt geblieben und haben sich chronifiziert? Über die ärztliche beziehungsweise psychologische Behandlung des Ministers nach dem Attentat schweigt sich das Innenministerium gründlich aus. Dabei wären die Antworten auf diese Fragen besonders im Lichte von Schäubles grundgesetzkritischen Äußerungen der letzten Zeit für die Öffentlichkeit durchaus von Interesse. Auch deshalb, weil sich eine Posttraumatische Belastungsstörung auf die Fähigkeit auswirken kann, Gefahrensituationen richtig einzuschätzen und angemessen auf sie zu reagieren: Die Einschätzung einer Gefahr durch einen Menschen, der an Posttraumatischer Belastungsstörung leidet, ist durchaus anders als die Einschätzung der gleichen Gefahr durch einen Menschen ohne diese Störung.
Unser aller Liebling Schäuble meinte neulich, dass niemand Angst vor dem Bundestrojaner haben müsse, schließlich könne man der Polizei ja vertrauen. Nun ja, ich weiß ja nicht:
Und da wundert sich der Schäuble, warum wir Politiker für lächerlich halten, die behaupten, die Polizei tut ja nix, die will ja nur spielen ermitteln…
Ob sich Schäubelchen mal Gedanken gemacht hat, wem er da das Recht geben will, in unsere Rechner zu gucken, unsere Kommunikationsdaten zu speichern, die Mautbrücken abzufragen oder Fingerabdrücke zu speichern…
Der Schäuble-Katalog, eine Sammlung des who-is-who der Ideen zum Ende der Privatsphäre, dem Abbau von Bürgerrechten und dem Traum des Big Brother wird von allen Seiten abgewatscht. Neben den Üblichen Verdächtigen, also den Datenschützern und der Blogosphäre, kommt Kritik von ganz unerwarteter Seite. Neben dem Chef der Gewrkschaft der Polizei (via heise newsticker), wehrt sich nun auch die SPD. Trotzdem glaube ich nicht, dass diese Schlafmützen aufwachen und merken, mit wem sie sich vor 1 1/2 Jahren ins Bett gelegt haben. Die Aussicht, dass eine Frau mit dabei ist, hat sie ganz übersehen lassen, welcher Part ihr in diesem Lotterbett zugedacht war…
In den letzten Tagen gabs eine Menge Datenschutzthemen:
28.03.07: Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix veröffentlichte seinen Tätigkeitsbericht 2006 und sieht “drastische Einschränkungen des Datenschutzes in Europa und Deutschland“. Er kritisiert unter anderem: den Transfer von Flugpassagier- und Finanzdaten aus Europa an die USA, die Vorratsdatenspeicherung, die RFID-bestückten Eintrittskarten zur WM2006 und eine ganze Reihe an Datenschutzverstößen der Ermittlungsorgane
So beschwerte sich ein Bürger über Videoaufnahmen der Polizei, welche diese bei einer Hausdurchsuchung von den Wohnräumen angefertigt hatte. “Ihr Vorgehen war unzulässig”, stellt der Report klar. Darüber hinaus hätten unrechtmäßig durchgeführte verdeckte Ermittlungen gegen Unschuldige beanstandet werden müssen: Drei Bürger “versteigerten gekaufte Restposten eines Möbelhauses unterhalb des Einkaufspreises für Neuware im Internet”, was sie trotz der Zulässigkeit der Geschäftsidee ins Visier der Staatsanwaltschaft gebracht habe. Dabei hätten die Ermittler “eingriffsintensivste Ermittlungsbefugnisse wie die längerfristige Observation und Telefonüberwachung” genutzt und so die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erheblich verletzt.
Eine detailierte Beschreibung des berichts gibts beim heise newsticker
29.03.07: Das US Department of Homeland Security (DHS) will den “Masterkey” des Internets. Mittels diesen “Masterkey’s” könnte das DHS unliebsame Domainnamen einfach abschalten oder andere Manipulationen vornehmen. BÖSE!!! via heise newsticker
30.03.07: Die “Anti-Terrordatei” wird von Schäuble freigeschalten. 38 deutschen Sicherheitsbehörden können so Daten zur Terrorismusbekämpfung austauschen und sammeln. Oder über Personen, die sie dem Terrorismus zurechnen. Oder dem Umfeld des Terrorismus. Ohne Rücksicht darauf, ob die Geheimdienste auf Daten der Polizei oder vom Verfassungschutz stammen. via heise newsticker
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen.
Zum Schäuble-Katalog gibts auch schon erste Gegenstimmen:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er “ziemlich kritisch”, sagte Schaar im WDR. “Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erst mal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht.” Er sei gespannt, “wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft”.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: “Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung.”
Auf die gegenstimmen bin ich via Schnüffelblog aufmerksam geworden, da ich heute noch keine Zeit hatte, den ganzen heise newsticker zu lesen (sind alleine heute schon wieder über 30 Meldungen…)
Im Zusammenhang mit dem Bundestrojaner fallen immer drei Namen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bayerns Innenminister Günther Beckstein und BKA Präsident Jörg Ziercke. Man würde sich erwarten, dass diese drei Personen einigermaßen kompetent sind, wenn es um das Internet, Computer und Trojaner geht, wenn diese drei sich doch so vehement für den Bundestrojaner einsetzen. Fassen wir zusammen:
taz: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands?
Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.
taz: Haben Sie Angst vor den sogenannten Trojanern, also vor Spionagesoftware?
Schäuble: Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.
Beckstein (Auf dem 10. europäischen Polizeikongress; Zitat aus dem heise newsticker)
Beckstein machte sich aber angesichts der gefälschten BKA-Mails mit Trojaner-Anhang auch über die generelle Internet-Sicherheit und die Gefährdung des Online-Bankings vieler Bürger Gedanken: “Ich hätte diese Mitteilung des BKA mit hundertprozentiger Sicherheit geöffnet, wenn meine Frau mich nicht vor der schlimmen Mail gewarnt hätte, weil sie darüber in der Zeitung gelesen hatte.” Indirekt bestätigte Beckstein, der gerne seine technische Unbedarftheit erwähnt, die Argumentation des Berliner Innensenator. Der hatte zuvor bezweifelt, dass mit einem Trojaner Terroristen und Kriminelle erreicht werden können, weil mittlerweile nur die dümmsten Anwender, von Körting DAU genannt, auf solche Mails reagierten.
Ziercke (Während eines Fachgesprächs auf Einladung der Grünen fraktion des Bundestags zum Thema „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“; Zitat aus Netzpolitik.org)
Prof. Dr. Andreas Pfitzmann an Ziercke gewandt: “Mit dieser Umbefangenheit über Informatik zu reden kann nur jemand, der nicht mit Informatik arbeitet.”
Ziercke „Ich sag auch nur, was mein Mitarbeiter aufschreibt“
Pfitzmann: “Dann möchte ich, das Ihr Mitarbeiter sich in eine runde Informatiker setzt und sich den Spott abholt”.
Dies verdeutlicht, warum Ziercke am Montag arglos im taz Interview meinte:
taz:Wie wird die Online-Durchsuchung eines Computers dann technisch ablaufen?
Ziercke: Das kann ich natürlich nicht öffentlich erläutern.
Das die Chip ihn zur “Bremse des Jahres” gekürt hat, passt da ins Bild.
via SchnüffelBlog und sicher auch des heise newstickers, etc.
Am Anfang war das Wort, in diesem Falle ein Zitat aus SPON:
SPIEGEL ONLINE: Das Internet spielt eine immer größere Rolle im internationalen Terrorismus, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Beamte zur Beobachtung abgestellt. Aber was nützt es, wenn Polizisten mitlesen? Werden dadurch Anschläge verhindert?
Beckstein: Es ist zunächst unbedingt notwendig, dass man im Internet ereignis- und verdachtsunabhängig “Streife läuft”, dass man das Internet beobachtet. Wir müssen insgesamt die Gefahren aus dem Netz ernster nehmen. Die Sicherheitsbehörden müssen bundesweit die Gefahren noch stärker beobachten und bekämpfen.
SPIEGEL ONLINE: Was tun Sie konkret in Bayern?
Beckstein: Ich habe als erster Innenminister in Deutschland schon 1995 eine Gruppe von Cybercops eingerichtet, wir haben aktuell zehn solcher Polizisten, die anlassunabhängig insbesondere nach Kinderpornografie und auch nach Anleitungen für terroristische Anschläge fahnden. Bei islamistischen Tätergruppen gelingt es zwar selten, an die Urheber hinter den Botschaften im Internet heranzukommen. Dennoch ist es wichtig, dass uns die Botschaften bekannt sind. Wir müssen diese wenigstens mitlesen, damit man Gefährdungen rechtzeitig erkennen kann.
Bevor ich meinen Blutdruck auf ungesunde Werte hochschnellen lasse, indem ich über den Beckstein und seine grauenhaften Ansichten berichte, lasse ich dies lieber den heise newsticker und Chris von FiXMBR erledigen. Mir ist nämlich von Becksteins gesabbel kotzübel.
Ein Bekannter von mir wollte sein Fahrzeug über das Internet verkaufen und bekam eine, sehr stark...
