Am Anfang war das Wort, in diesem Falle ein Zitat aus SPON:

SPIEGEL ONLINE: Das Internet spielt eine immer größere Rolle im internationalen Terrorismus, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Beamte zur Beobachtung abgestellt. Aber was nützt es, wenn Polizisten mitlesen? Werden dadurch Anschläge verhindert?

Beckstein: Es ist zunächst unbedingt notwendig, dass man im Internet ereignis- und verdachtsunabhängig “Streife läuft”, dass man das Internet beobachtet. Wir müssen insgesamt die Gefahren aus dem Netz ernster nehmen. Die Sicherheitsbehörden müssen bundesweit die Gefahren noch stärker beobachten und bekämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Was tun Sie konkret in Bayern?

Beckstein: Ich habe als erster Innenminister in Deutschland schon 1995 eine Gruppe von Cybercops eingerichtet, wir haben aktuell zehn solcher Polizisten, die anlassunabhängig insbesondere nach Kinderpornografie und auch nach Anleitungen für terroristische Anschläge fahnden. Bei islamistischen Tätergruppen gelingt es zwar selten, an die Urheber hinter den Botschaften im Internet heranzukommen. Dennoch ist es wichtig, dass uns die Botschaften bekannt sind. Wir müssen diese wenigstens mitlesen, damit man Gefährdungen rechtzeitig erkennen kann.

Bevor ich meinen Blutdruck auf ungesunde Werte hochschnellen lasse, indem ich über den Beckstein und seine grauenhaften Ansichten berichte, lasse ich dies lieber den heise newsticker und Chris von FiXMBR erledigen. Mir ist nämlich von Becksteins gesabbel kotzübel.

Ich habe vor ein paar Wochen im Zusammenhang mit einem Fernsehbericht über “Killerspiele” über Pan Amp berichtet. Pan Amp ist ein Softwareproduzent für Filtersoftware im Internet, d.h. sie verkaufen (angeblich, ka ob die auch nur 1 Kunden haben) Software, die den Netzverkehr liest und bestimmte Anwendungen ausfiltert. Als Beispiel für gefilterte Anwendungen werden Ego-Shooter genannt. Ohne das System von Pan Amp zu kennen hört sich die Produktbeschreibung aus deren Onlineshop nach einem Sammelsurium diverser bekannter Softwarepakete an, die auf einem Server vorkonfiguriert werden. Alles in allem nichts anderes, als fast jeder Systemadministrator eines Firmennetzwerkes sowieso schon tut. Werbung machen die “Sicherheitsexperten” dabei sehr gerne auf Schleichpfaden, indem sie sich zB beim MDR oder dem NDR einschleimen und Material für einschlägig bekannte, polemische Sendungen erzeugen. Desweiteren fallen sie stören durch allerlei Pressemeldungen auf, in denen sie zB auf angebliche Bombenbaupläne im Internet etc hinweisen.
Nun hat sich auch Telepolis mit Pan Amp beschäftigt, dabei auf eine aktuelle Pressemitteilung Bezug nehmend, in der behauptet wird, Pan Amp habe Beweise dafür, dass das jüngste Islamistenvideo mit Drohungen gegen Deutschland in der Region Erfuhrt erstellt wurde.

Als eine Nachfrage bei Weingarten nach den verwendeten Codecs mit einem Verweis auf das “AVI-Format” beantwortet wird, entstehen allerdings Zweifel an der Güte der Pan-Amp-Recherche – und außerdem daran, ob man den Unterschied zwischen einem Container-Format und einem Video-Codec kennt.
[...]
Je intensiver man nachhakt und selbst Videos auf Codecs und Auffälligkeiten untersucht, desto mehr lösen sich die von Pan Amp preisgegebenen Ergebnisse in Selbstverständlichkeiten auf: Das einzig annähernd ungewöhnliche ist, dass Terroristen seit den ersten Enthauptungsvideos beim fertig geschnittenen und im Internet bereitgestellten Endprodukt wie “Bayan_GIMF.wmv” das sonst kaum verbreitete WMV bevorzugen.
[...]
Und wenn sich nicht nur der MDR, sondern auch das BKA mit den Ergebnissen der Pan Amp-Recherchen befassten, dann muss doch was dran sein, oder?

Doch eine Nachfrage bei der Bundesbehörde ergibt, dass der durch zahlreiche Volksmusiksendungen und [extern] Oliver Kalkofe bekannte Sender, der die Pan Amp Behauptungen kritiklos wiedergab – vorsichtig formuliert – wahrscheinlich nicht sehr intensiv beim BKA nachgehakt haben kann. Tatsächlich gewinnt man den Eindruck, dass die Bundesbehörde – noch vorsichtiger formuliert – die Firma Pan Amp nicht wirklich als Ermittlungskonkurrenten sieht – etwa so wie Nature oder Science den Focus oder die Bild-Zeitung.

Lest am besten den ganzen Telepolis Artikel, wundert euch aber nicht über Wutausbrüche, wenn man sich verdeutlicht wie naiv und unbedarft manche angeblichen Journalisten ungefiltert und ungeniert Pressemitteilungen einer derart unseriösen Firma wie Pan Amp übernehmen.

Heute Mittag habe ich noch über Wolfgang Schäubles Aufruf, nicht in eine “Terror-Hysterie” zu verfallen gebloggt. Hätte ich doch vorher nur mal den heise newsticker der letzten zwei Tage vorher gelesen. Dann hätte ich dem Wolfgang von ganz andere Sachen sagen können. Aber fangen wir von vorne an.

1. In einem Interview im Nachtmagazin der ARD sagte am 15.02.2007 der BKA-Präsident Jörg Ziercke, es sei ein Missverständnis, dass der Bundestrojaner zur “Schleppnetzfahndung” eingesetzt werden soll. Er soll nur im “Einzelfall” nach “Umfeldanalyse” eingesetzt werden. Als Anwendungsgrund nannte er den Islamischen Terrorismus (Siehe das Video des Nachtmagazins ab Minute 8:35)
2. Am 16.02.2007 sagte Ziercke in einem Interview mit der Zeitung “Die Welt”, dass die Polizei das Instrument des Bundestrojaners benötige, um “zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können”[...]“Niemand muss Orwellsche Verhältnisse befürchten – 99,99 Prozent der Bevölkerung werden davon nicht betroffen sein.” Zur Erinnerung, 0,01% der Deutschen Bevölkerung wären rund 8000 Bürger (Quelle: heise newsticker)
3. Am 16.03.2007, also genau einen Monat später, sagte Ziercke auf der Jahrespressekonferenz des BKA, dass das BKA den Bundestrojaner im Kampf gegen den Kindesmissbrauch benötige. Einer seiner Abteilungsleiter nannte die Zahl von 15000 Kindesmissbrauchsfällen pro Jahr. “Im Gegensatz zum Kampf gegen die Internetpornografie sieht Kriminalamtspräsident Ziercke jedoch keinen Grund dafür, die Maßnahmen zur Terrorabwehr weiter zu verschärfen.” schreibt die SZ gestern. Hmm, also mit dem Bundestrojaner nicht mehr gegen Terroristen, sondern gegen Kinderschänder? (Quellen: SZ via Schnüffelblog, heise newsticker)
4. Am 17.03.2007 fordert bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) in einem Interview (Btw ist das ein selten dämliches Bild am Beginn des Artikels):
   

   WELT ONLINE: Der Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform Länderangelegenheit. Ist das sinnvoll, und können Sie rechtspolitisch überhaupt noch Akzente auf Bundesebene setzen?
   Merk: Es ist gut, dass die Länder jetzt zuständig sind. Wir organisieren und finanzieren den Strafvollzug schließlich. Und wir können ihn viel flexibler der Wirklichkeit und den Anforderungen anpassen – wie jetzt bei den Therapieangeboten. Für rechtspolitische Initiativen auf Bundesebene bleibt noch genügend Raum für bayerische Akzente.
   WELT ONLINE: Zum Beispiel?
   Merk: Bei der Durchsuchung von Computern, der so genannten Onlineüberwachung, fordern wir eine schnelle gesetzliche Regelung.
   WELT ONLINE: Wie soll sie aussehen?
   Merk: Die Telefonüberwachung wird zurzeit reformiert. Das wäre auch der richtige Platz für eine Regelung der Onlinedurchsuchung. Das würde dann auch die Ermittlungen bei Verbreitung von Kinderpornografie erleichtern. Auch der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass die Onlinedurchsuchung nicht so intensiv ist, wie eine Wohnraumüberwachung. Deshalb schlage ich vor, die Onlinedurchsuchung an dieselben Voraussetzungen wie die Telefonüberwachung zu knüpfen. Ich werde dazu sehr bald einen konkreten Vorschlag einbringen.
   WELT ONLINE: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von der SPD hätte lieber so hohe Hürden wie beim Großen Lauschangriff.
   Merk: Die Bundesjustizministerin wird von unserem Vorschlag nicht besonders begeistert sein. Für mich kommt es aber darauf an, ein praktikables Gesetz zu schaffen, das bei Tatbeständen wie der Verbreitung von Kinderpornografie greift.

   Nun gut, von “Einzelfällen”, “Umfeldanalyse” und “Islamischer Terrorismus” ist da nicht mehr die Rede. Schön wie sich die Zielgruppe verschiebt. Ob der Beckstein schon weiß, was sein Lieblingsspielzeug so alles können soll? (via heise newsticker

5. Am 18.03.2007 zeigt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sein ganzes Verständnis für die Materie auf. Da fordert er: “Wir können auf das wichtige und wirksame Ermittlungsinstrument nicht verzichten, weil das Internet auch viele Gefahren birgt” und verweist darauf, “dass sich die Terrororganisationen weltweit der Kommunikation über das Internet zunehmend bedienten”. “Die Online-Durchsuchung dient der Sicherung von flüchtigen Beweisen, die den Behörden ohne rechtzeitigen Zugriff dauerhaft verloren gehen würden” und “Bosbach räumte ein, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen handele. Deshalb dürfe sie nur mit einem richterlichen Beschluss und bei einem erheblichen Tatverdacht vorgenommen werden. Es sei aber unverantwortlich, eine Regelung komplett zu unterlassen.” (Zitate aus heise newsticker. Kursiv gedrucktes ist im heise Artikel als Zitat Bosbachs gekennzeichnet).

Zusammengefasst:

• Ziercke will Terroristen, die organisierte Kriminalität, Waffen- und Menschenschmuggler und Kinderschänder mit dem Bundestrojaner überwachen. Dabei soll der Bundestrojaner nur in Einzelfällen eingesetzt werden.
• Merk will die Kinderschänder damit fangen
• Bosbach die Terroristen

Ich bin der Meinung, Wolfgang Schäuble sollte seine Untergebenen, Parteikumpanen und Kumpaninnen nicht vor “Terror-Hysterie”, sondern vor “Bundestrojaner-Euphorie” warnen. Warum die ganzen Wünsche der Herren und Damen nicht in Erfüllung gehen werden, habe ich schon vor einem Monat in 10 Punkten aufgeführt. Jeweils ganz abgesehen davon, dass das Grundgesetz dafür geändert werden müsste und das Thema der Beweissicherung nicht geklärt ist.

Ja, sowas gibts. Und damit es im Katastrophenfall auch klappt wie vorgesehen, gibt es heute um 14 Uhr einen Probealarm. 1 Minute lang heulen die Sirenen. Im Ernstfall soll die Bevölkerung mit diesem Signal dazu veranlasst werden die Rundfunkgeräte einzuschalten und auf Durchsagen zu achten.

PS: Bei mir in Schwabing war nix zu hören. Sollte mir das zu denken geben?

Raucher sind böse, abgrundtief böse. Naja, zumindest manchmal. Und zwar dann, wenn sie ihrer “Lust”, ihrer “Sucht” frönen. Schon seltsam, daß Rauchen etwas mit Fron zu tun hat.
Wie dem auch sei, wenn diese Raucher nun rauchen wollen, finden sie immer einen Weg. Am einfachsten ist es für sie, wenn sie rauchen dürfen, wo sie sich gerade befinden. Wenn das auch eklige folgen haben kann. Falls das am Platz rauchen nicht opportun ist, rauchen sie am offenen Fenster und fallen manchmal aus selbigen. Darum verlassen viele Raucher zur Sicherheit das Gebäude. Aber natürlich wollen sie dies auf dem kürzesten Weg tun und das Gebäude auch auf selbigem wieder betreten. Da werden dann schon mal Schließmechanismen blockiert, was eventuellen Bösewichten einen einfachen Zutritt zum Gebäude ermöglicht. Bei Penetrationstests kamen die Angreifer bis in Konferenzräume und bekamen dort Zugang zum Netzwerk und Telefonsystem (Quelle: nta-monitor.com).
Aber natürlich gefährden die Raucher nicht nur die Sicherheit der Unternehmen, sondern auch die der Mitarbeiter. Ich bin echt froh nicht im Gastgewerbe zu arbeiten, wenn ich mir diese Feinstaubkonzentrationen anschaue…

Habe ich hier noch darüber spekuliert, ob mit dem Argument der “Inneren Sicherheit” mehr Überwachungskameras aufgestellt werden, ist mir die Polizei in Baden-Württemberg schon ein paar Schritte voraus, indem sie einen Atlas privater Videokameras erstellen will, die die Polizei anzapfen kann. Damit sind zB die Kameras in Parkhäusern oder Tankstellen, aber auch Webcams gemeint. Keine dumme Idee, wenn man bedenkt, daß mit den Kameras keine Verbrechen verhindert, sondern nur hinterher aufgeklärt werden können. Somit braucht man gar keine Live-Bilder und wälzt so die Unterhaltskosten auf die Betreiber ab…
Dumm nur, daß mal wieder ein Gesetz dem ganzen im Wege steht. Aber machen wir uns nichts vor, “Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit” (Quelle: Telepolis). Na dann…

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