via blog-n-roll.net

Ein Thema, das in den letzten Monaten so manche Wandlung durchlebt hat und trotz alle dem noch immer auf der Agenda steht, ist der Bundestrojaner. Kurz zur Wiederholung, dass ist dieses Ding, das sich verhält wie ein Trojaner (ausschnüffeln von Passwörtern), verbreitet wird wie ein Trojaner (per eMail mit gefakten Absenderadressen und unbedachtes anklicken) und schließlich wie ein Trojaner mit einem Euphimismus wie “Online-Durchsuchung” bezeichnet wird.
Doch lassen wir doch mal kleinkarierte Details wie die technischen Hintergründe beiseite und besehen uns die Geschichte der Diskussion über dieses Thema:

• Frühjahr 2005: Otto Schily ermächtigt den Verfassungsschutz, ein Programm zu entwickeln und einzusetzen, dass unbemerkt Computer von Verdächtigen ausspionieren konnte. Er wurde angeblich 10 Mal von 2005 bis Anfang 2007 eingesetzt. (Siehe Wikipedia und Berliner Zeitung)
• Frühjahr 2006: Der Präsident des BKA klopft beim BMI an und bittet darum, dass doch bitte dafür gesorgt werde, dass das BKA endlich auch, wie schon andere zuvor, endlich Online-Durchsuchungen durchführen dürfte. (Siehe Rabenhorst)
• Oktober 2006: Das “Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit” (PSIS)wird von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellt und fordert unter anderem die:
  

  “technische Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne selbst am Standort des Geräts anwesend zu sein.”

  [Dies sei ein] “wichtiger Baustein der Fortentwicklung der kriminalistischen Sachaufklärung”.

  (Siehe PSIS – Kritik und Anmerkungen (MdB Jan Korte))

• Januar 2007: Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es in der Strafprozeßordnung keine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner gibt, woraufhin Schäuble den Einsatz des Bundestrojaners aussetzt. (Siehe Rabenhorst)
• Februar 2007: Schäuble deutet an, dass er auch einer Grundgesetzänderung zu Gunsten des Bundestrojaners nicht abgeneigt ist. Hier findet sich auch das bekannte Zitat:
  

  “Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.”

  Er bestätigt, dass gesetzliche Einschränkungen über die Nutzung des Bundestrojaners jederzeit fallen können, ähnlich der Mautgesetzgebung. Auch legt Schäuble sich weder auf den Einsatzzweck, noch auch die Einsatzhäufigkeit fest, denn:

  “Angesichts der terroristischen Bedrohung die Vorfeldaufklärung mindestens so wichtig ist wie die Strafverfolgung.”

  [Zur Einsatzhäufigkeit:]
  “Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt.”

  (Siehe taz-interview)

• Februar 2007: BKA Präsident Ziercke erklärt:
  

  “99,9 Prozent der Bürger werden niemals von der Software betroffen sein.”

  [Das BKA brauche den Bundestrojaner,] ” um zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können.”

  (Siehe Heise bericht über den 10. europäischen Polizeikongress und Welt-Interview)

• März 2007: Bayerns Justizministerin Beate Merk meint, der Bundestrojaner:
  

  “würde dann auch die Ermittlungen bei Verbreitung von Kinderpornografie erleichtern”

  (Siehe Welt-Interview)

• April bis August 2007: Von verschiedenen Seiten wird der Bundestrojaner entweder mit weiteren Aufgaben belegt (zB Jagd auf Urheberrechtsverletzer), sein Einsatz nur für Einzelfälle angekündigt, seine technische Machbarkeit bestritten, an den Grundsätzlichen Aussagen ändert sich aber nichts.
• August 2007: Ein Gesetzentwurf aus dem Juli 2007 taucht auf, in dem sich Kleinigkeiten wie der Einsatz ohne Richtervorbehalt bis zu drei Tagen (natürlich nur im Falle von “Gefahr im Verzug”) oder gegen unverdächtige Bürger finden (Siehe Berliner Zeitung und Lawblog)
• August 2007: Bayerische Politiker werfen Kritikern des Bundestrojaners vor, die Diskussion würde:
  

  “ideologisch verbrämt”

  [Es würden] “ganz bewusst Ängste geweckt”

  [und] “Horrorszenarien verbreitet”

  [Außerdem sollte der Bundestrojaner nur bei] “schwersten Delikten wie Mord, Terrorakten oder Kinderpornografie” [zum Einsatz kommen]

  (Siehe Heise)

Diskussion bisher folgenlos

Im Endeffekt ist also die ganze Diskussion des letzten Jahres spurlos an den Ideen der zuständigen Stellen vorbei gegangen. Immer noch (oder wieder, je nach anwendender Behörde) soll der Bundestrojaners kommen, notfalls würde das Grundgesetz entsprechend angepasst.
Technische Unzulänglichkeiten schon in der Entwurfsphase dieser Allzweckwaffe werden ignoriert und unabhängig, ob der Bundestrojaner nun kurzfristig “nur” auf der Jagd nach Terroristen eingesetzt werden soll, wird mittelfristig alles zum Ziel, was an Stammtischen als schwere Kriminalität bezeichnet wird.

Kein Nachweis der Gefahr durch Terrorismus

Von Seiten der Innenminister wird ständig vor den Gefahren gewarnt, in der wir schwebten, falls wir den Bundestrojaner nicht einsetzen würden, den Gegnern des Bundestrojaners aber Hysterie und ideologische Verbrämung vorgeworfen. Interessanterweise wird zu keinem Zeitpunkt darauf eingegangen, wie groß die Gefahr durch den “internationalen Terrorismus” denn wirklich sei. Statt dessen wird auf die “Kofferbomber von Koblenz” verwiesen, die zwar keine Deutschen, aber auch nicht mit Terrorzellen aus dem In- oder Ausland vernetzt waren.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf zwei meiner Artikel vom Anfang des Jahres hinweisen:

• Im Fußball würde man es schönreden nennen, was mit dem Bundestrojaner geschieht
• Der Bundestrojaner und warum er verhindert werden muss

Das hat mich Steffi heute gefragt, als ich mal wieder über das Thema “Innere Sicherheit” mit ihr gestritten habe. Ich sage euch, es ist hart, eine zukünftige Beamtin mit der entsprechenden Einstellung als Partnerin zu haben.

Gestritten haben wir über den Inhalt eines Videos, dass man bei Sevenload findet:

Link: sevenload.com
via Thomas Knüwer
In dem Video beschreibt Jimbo Wales, der Gründer der Wikipedia, zwei konträre Blickwinkel auf die Gesellschaft mittels einer Metapher:
Man stelle sich vor, man wolle ein Restaurant betreiben und plane es von Grund auf neu. Man nehme weiter an, man wolle Steaks servieren. Daraus ergibt sich, dass die Gäste Zugang zu Messern haben müssen und wenn Menschen Messer in den Händen haben, kann es sein, dass sie damit andere Menschen erdolchen. Nun könnte man jeden Gast in eine Käfig setzen, um dies zu verhindern. Oder man geht einfach davon aus, dass nicht immer gleich das schlimmst passiert.

Diese Metapher beschreibt ganz gut, in welcher Zwickmühle jeder Innenminister steckt, denn wenn er für absolute Sicherheit sorgt, dann setzt er uns in einen Käfig. Tut er dies aber nicht und ein Verbrechen passiert, dann ist er dran, weil er es Verhindern hätte müssen.

Genau hier setzen meine Streitereien mit Steffi immer an:

• Ich gehe immer davon aus, dass die ganzen Ideen der Innenminister überflüssig sind, da der Zugewinn an Sicherheit in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Freiheit steht und sehe oft genug sogar die Gefahr, dass das Menschenbild, von dem die Ideen ausgehen, Verfassungsfeindlich sind. Ich glaube also daran, dass die Bürger und Besucher Deutschlands nicht so böse und gefährlich sind, wie die Minister sie darstellen, gehe aber davon aus, dass die Freiheitseinschränkungen von der Exekutive im schlimmsten Maße ausgenutzt werden.
• Steffi und die Innenminister hingegen verlassen sich hingegen darauf, dass die ganzen Beamten schon nichts böses treiben und sich nicht nur an den Buchstaben des Gesetzes, sondern sogar an die Intention der Gesetzgeber halten. Die Freiheitseinschränkungen hingegen seien ja im Vergleich zum Sicherheitsgewinn vernachlässigbar.

Erkennt ihr das Dilemma? Beide Seiten gehen davon aus, das bestimmte Bevölkerungsgruppen besser als ihr Ruf, andere hingegen schlechter sind. Beide Seiten sehen sich also bedroht vom jeweils anderen.

Mir gibt das ziemlich zu denken.
Wir sind das Volk!
Wir alle, ob Beamter, Minister, Arbeitsloser, Arbeitender, Schüler oder Studenten.

Warum arbeiten wir eigentlich so sehr gegeneinander?
Warum sieht der Staat in Form mancher Volksvertreter in uns potentielle Gefährder?
Warum sehen wir in Teilen der Legislative und der Exekutive potentielle Gefährder?

Und warum, verflixt noch mal, wollen wir alle nur Überwachen? Die eine Seite die Bürger, die andere fordert vom Staat mehr Transparenz, um ihn besser überwachen bzw überprüfen zu können.
Wie konnte es nur dazu kommen, das wir dem Staat und er uns nicht traut?
Denn eigentlich sollten wir das doch tun, schließlich sind wir nicht nur das Volk, sondern auch der Staat!

Schäuble hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht vorgelegt und vermutlich bestürzt wirkend berichtete, dass mit mehr als 29.000 im Jahr 2006 ein Anstieg von mehr als 10% zu verzeichnen sei. Diese Rate wird demnächst sprunghaft ansteigen, denn wer will bezweifeln, dass das Umgehen von Autobahnmautbrücken, um nicht erfasst zu werden, keine politisch motivierte Straftat werden wird? Jeder Stau, den man über eine Bundesstraße umfahren wird, wird ein kribbeln erzeugen, mit der Hoffnung dass bloß keine Mautbrücke auf diesem Teilstück ist…

Als ich gerade die Liste der Blogger auf den neuesten Stand gebracht habe, die auf mein Vorratsdatenstöckchen geantwortet haben, bin ich auf einen interessanten Beitrag im Taxi-Blog gestoßen.
Zur Vorgeschichte:
Im Juni 2006 wurde Frauke Liebs aus Paderborn entführt, ihre Leiche wurde im Oktober 2006 gefunden.

Der Taxi-Blog Autor schreibt:

Vor einigen Wochen war ich mit dem Taxi im Raum Nieheim unterwegs. Dabei habe ich mit meinem Chef telefoniert und war offensichtlich in der gleichen Funkzelle angemeldet, die im Zusammenhang mit der Ermordung von Frauke Liebs noch unter Überwachung stand. Daraufhin hat man “halt ein bischen mitgehört”. Später (man hatte inzwischen erkannt, daß da Taxifahrer kommunizieren) hat man dann auch direkt bei Cheffe angerufen und ein paar Fragen zu den Fahrgästen gestellt.

In einer Pressemitteilung der Polizei Paderborn kann man lesen:

Die Auswertungen der Telekommunikationsdaten haben die Ermittlungen bereits kurz nach dem Verschwinden der jungen Frau aus Paderborn in den Raum Nieheim geführt. Beim ersten Handykontakt war das Handy von Frauke Liebs in einem Mobilfunkmasten bei Nieheim-Entrup eingebucht. „Diese Erkenntnis war für die Ermittlungen von Anfang an wichtig“, erklärt Ralf Östermann mit dem Hinweis, dass schon damals auch die Öffentlichkeitsfahndung in den Bereich gelenkt wurde. Da aber die nachfolgenden Handykontakte aus dem Raum Paderborn kamen, konnte der Fahndungsraum bis zum Ergebnis der Fallanalyse nicht weiter eingegrenzt werden.

Hier die Abdeckung des Mobilfunkmastens Nieheim-Entrup, die die Polizei mit der Pressemitteilung veröffentlichte:

Ich setze mal voraus, dass die Angaben des Taxi-Blogs richtig sind, d.h. das die Polizei durch das Telefonat des Taxifahrers auf ihn aufmerksam wurde und nicht etwa durch eine Anfrage in der Taxi-Zentrale, welche Taxis in der fraglichen Gegend waren. Das macht mich dann etwas stutzig. Da wird also eine Frau entführt und schon kurz nachdem die Vermisstenanzeige bei der Polizei eingeht, fragt diese beim Telekommunikationsanbieter nach dem Standort des Handys und setzt anscheinend eine Überwachung an. Soweit, so vernünftig und nach meinem Rechtsempfinden im Rahmen. Dass nun aber anscheinend auch gleich die Daten aller anderen in dieser Funkzelle eingebuchten Handys an die Polizei weiter gegeben werden, halte ich dann aber doch für äusserst fragwürdig.
Die Polizei argumentiert zwar wahrscheinlich, dass Aufgrund der Verbreitung von Handys davon ausgegangen werden kann, das auch der Entführer ein Handy habe und dieses dann ebenso eingebucht sein könnte und somit der Täter potentiell erfasst sein würde. Sieht man sich aber den Bereich der Funkzelle an, der in Betracht kommt und erkennt, dass alleine die Stadt Nieheim über 7000 Einwohner zählt, so wird offensichtlich, dass hier die Grenze deutlich überschritten ist. Darüber, dass wir in Deutschland ja vier abzuhörende Mobilfunkunternehmen haben, deren Funkzellen unterschiedliche Bereiche abdecken und somit um ein potentielles Täterhandy zu erfassen deutlich mehr Funkzellen überwacht werden müssten, will ich gar nicht nachdenken. Allerdings auch nicht darüber, dass die Polizei evtl nur den Mobilfunkbetreiber von Frauke Liebs überwachen lies…

Die Tatsache, dass die Polizei Augenscheinlich nicht nur die Daten der Handybesitzer abgefragt, sondern diese auch noch Abgehört hat, setzt dem ganzen die Krone auf.

Diese Vorgänge gehören aufgeklärt und ich hoffe inständigst, dass die Geschichte des Taxi-Blogs nur ein Missverständnis ist! Etwas anderes möchte ich mir gar nicht vorstellen…

via politblog

“Die Politik vernichtet den Rechtsstaat”
So warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, in einem Interview von Frontal21.
Das Interview kann man sich in der ZDFmediathek ansehen.

Wortlaut des Interviews

• Frontal21: Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung in dem Bereich Prävention sehen Sie, wenn Sie die Veränderung in der Strafprozessordung bei Gesetzen, die der inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?

  Prof Albrecht: Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, dass ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung und das ist das Bedrohliche.

• Frontal21: Nun wird ja immer wieder gesagt, die terroristische Bedrohung sei so groß, das wir jetzt neue Maßnahmen wie Rasterfahndung und die Online-Durchsuchung brauchen, dass jeder Passinhaber, also jeder, biometrisch Vermessne, also für die Fahndung erfassbar ist. Was heißt das für den Rechtsstaat, wenn wir präventiv jeden verdächtigen?

  Prof Albrecht: Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein schlimmeres, als das was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn der die Politik im Grunde beherrscht, die Politik sucht nach Mitteln um zu zeigen, was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen.

• Frontal21: Wie vertragen sich die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die seit vielen Jahren in die Länderpolizeigesetze einfließen, mit den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht 1983 beim Volkszählungsurteil und 2004 beim Urteil zum großen Lauschangriff getroffen hat?

  Prof Albrecht: Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Und das ist der echte Verfassungsbruch. Das die Politik sich nicht daran gewöhnt, wenn das Verfassungsgericht eine Aussage macht, sich daran zu halten, sondern das Ding umzudrehen. Nehmen sie das jetzt mit dem Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes. Nachdem das Verfassungsgericht die Menschenwürde an erste Stelle gestellt hat, kommt Herr Schäuble mit dem Konterbegriff eines “Quasi Verteidigungsfalles”. Daran sehen sie wieder, dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet.

• Frontal21: Gerichte wie der Bundesgerichtshof oder auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagen ja immer wieder, die Gesetzesvorhaben, die jetzt geplant sind, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, sind kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Wie bewerten sie den Versuch der Politik in diesem Spannungsfeld etwas durchzusetzen, was Gerichte und Wissenschaftler als verfassungswidrig ansehen?

  Prof Albrecht: Das ist die Allmacht der Exekutive, die Exekutive gewöhnt sich daran alles zu schlucken in unserem Staat. Das Recht, die Legislative und auch alle Prinzipien der Verfassung. Und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger und dem Rechtslehrer große Sorge macht, denn wenn die Politik das Recht verliert, dann verliert sie ihre Berechtigungsgrundlage, ihre Legitimation und dann spielt nicht mehr das Recht die Rolle auf der Welt, sondern das Recht des stärkeren und da sollten wir uns nicht beteiligen, das müssen andere machen.

• Frontal21: Die Daten jeder Festplatte und alle Telefonate sollen polizeilich und für die Geheimdienste benutzbar sein. Wie schwer wiegt dieser Eingriff? Was bedeutet das für unsere Verfassung?

  Prof Albrecht: Die moderne Welt kennt viele Formen der Unfreiheit. Schon Feuerbach [? Name recht unverständlich] hat gesagt, man könnte eigentlich 80% der Bevölkerung in Ketten legen, das wäre besser. Und dann hat er ein neues Strafrecht erfunden. Und so ähnlich sind wir heute dran. Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Und das ist eine Umkehrung dessen, was uns eigentlich unser Leben und unsere Demokratie wert ist. Diese Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat und damit geht die Sache über die Wupper.

[Nachtrag: 10.05.2007 12:15]
Hier noch der Link zu dem Bericht von Frontal21, in dem das Interview auftaucht.

Sicherheit und Überwachung, zwei Begriffe die in den letzten Wochen bei einigen wie ein rotes Tuch wirken, so als seien die Begriffe böse und ein Grundübel. Dabei ist dem natürlich nicht so. Ich habe nichts gegen Sicherheit und auch nichts gegen Überwachung, selbst Sicherheit als Begründung für Überwachung finde ich in Ordnung. Zumindest bis zu einem gewissen Maße, dieses ist aber mit Systemen wie der Vorratsdatenspeicherung, dem Bundestrojaner, dem Umwidmen der Mautbrücken, den Änderungen im Passgesetz und den anderen Ideen des Schäublekatalogs deutlich überschritten.

Ich lebe gerne in Deutschland, einem Land in dem ich mich sicher fühle. Ich kann mir sicher sein, dass das Wasser läuft, wenn ich den Hahn aufdrehe, die Polizei kommt, wenn ich sie rufe und ich mit der U-Bahn fahren kann ohne mich fürchten zu müssen.
Ich lebe gerne in einem Land, in dem ich 30 Euro jährlich für einen Berechtigungsausweis zahlen muss, um vor meiner Haustüre parken zu dürfen (ohne Ausweis kostets 1 Euro/Stunde) und dann auch 1-2 mal täglich eine Politesse die Straße entlang läuft, um zu überwachen, ob auch alle einen Berechtigungsausweis oder einen Parkschein haben. Ich finde es gut, dass in Deutschland Lebensmittelprüfer überwachen, ob in den Restaurants und Imbissen alles mit rechten Dingen zu geht. Ich finde es sogar gut, dass Radarfallen, meiner Meinung nach viel zu wenige, aufgestellt werden, obwohl ich selbst durchaus mal zu schnell dran bin.
Vor allem aber lebe ich gerne in einem Land, in dem ich das Gefühl habe, dass sich die Staatsmacht an die eigenen Gesetze hält. Und hier ist jetzt der Knackpunkt, denn in Deutschland ist das nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Da werden rechtswidrig von einer Staatsanwaltschaft Daten abgefragt (Operation Mikado), Computer durch Nachrichtendiensten ausspioniert und Grundrechte geschliffen. Da fordern Politiker den Einsatz der Bundeswehr im inneren, versuchen den Bundespräsidenten zu erpressen und verunglimpfen ganze Bevölkerungsgruppen. Die Verhältnismässigkeiten stimmen hier einfach nicht mehr.

Die Terroranschläge vom 11.09.2001 in den USA, 11.03.2004 in Madrid und 07.07.2005 in London waren grausam und schlimm. Die Wiederholung und Nachahmung muss verhindert werden, dabei dürfen aber keine Gesetze gebrochen und willkürlich verändert werden. Präventiv einen Polizeistaat zu errichten, in dem sich alles dem Mantra “Sicherheit durch Überwachung” unterzuordnen hat wird vielleicht Verbrechen und Terrorismus verhindern, aber mit Sicherheit auch die Freiheit. Die staatlichen Kräfte dürfen sich nicht der gleichen Mittel bemächtigen, wie es die Terroristen tun!

Ich unterstelle der aktuellen Regierung nicht, dass sie mir böses will. Ich unterstelle ihr auch nicht, dass sie all diese Sicherheitsmaßnahmen gegen mich richten wird. Ich kann aber nicht in die Zukunft sehen, wer denn zukünftig in der Regierung sitzen und was diese tun wird. Sind die Mittel aber erst mal da, dann werden sie auch genutzt werden, das Beispiel der LKW-Maut-Brücken beweist es.