9/11

Ich weiß nicht, was wirklich vor 6 Jahren los war, für dieses Blogpost spielt es auch keine Rolle. Genau so wenig, wie die politischen und kriegerischen Folgen des 9/11.

Vor 6 Jahren war ich zu Hause bei meinen Eltern. ich saß in meinem Zimmer, spielte „Colin McRae“ und versuchte verzweifelt zumindest eine Bestzeit von ihm zu schlagen. Endlich hatte ich es geschafft und freudig lief ich ins Erdgeschoß, wo er vor dem TV saß.
Ruhig, bewegungslos. Es lief ARD, Ulrich Wickert sprach, im Hintergrund war das brennende WTC eingeblendet. Mit großen Augen sah ich auf den Bildschirm und fragte, was denn da los sei.
„Terroranschlag in New York“

Wortlos setzte ich mich auf die Couch. Kurze Zeit später kam meine Mutter von den Hausbesuchen nach Hause. Sie hatte im Radio bereits gehört was los war.
So saßen wir drei auf der Couch und sahen den Südturm einstürzen.
So saßen wir drei auf der Couch und sahen den Nordturm einstürzen.
Irgendwann kam mein Vater nach Hause.
Irgendwann gab es Abendessen. Brotzeit, Gelbe Rübenstreifen.
Irgendwann gingen die anderen ins Bett.
Dann stürzte das Gebäude Nummer 7 ein.
Ulrich Wickert wurde durch einen anderen Reporter ersetzt.
Rudy Giuliani trat vor die Presse, den Polizeichef und den Feuerwehrkommandanten im Schlepptau. Irgend jemand trug ein Holzfällerhemd.
Bush spricht zur Welt.
Der Kaffee, den ich mir gemacht hatte schmeckte grauenhaft. Ich bekam wie geplant Bauchkrämpfe. Warum? Mit Bauchkrämpfen kann man nicht einschlafen und muss nicht aufs Klo.
Ein angeblich mit Sprengstoff beladener Truck wurde entdeckt.
Ein Wagen der Attentäter wurde am Flughafen in Bosten entdeckt.
Der Namen Osama bin Laden brannte sich in mein Hirn ein.
Ich konnte nicht weinen. Ich war entsetzt. Ich wusste, die Welt würde nun eine andere sein.

Ich habe viele Filme über 9/11 gesehen, viel gelesen. Verschwörungstheorien, verschiedenste Rechtfertigungen und immer wieder die Bilder der Einschläge und des Einsturzes. Heute aus einem Blickwinkel den ich noch nicht kannte.
26 Minuten aus dem 36 Stockwerk, 500 Meter nordwestlich des WTC. Im Gegensatz zu dem, was wir an Bildern schon kennen, sieht man hier, wie echte Menschen, Bewohner New Yorks, keine Journalisten, das Verschwinden eines der Bestandteile des täglichen Blicks aus dem Fenster erleben. Man sieht einen Parkplatz vor dem Einsturz und die Staubschicht danach. Wer noch mal richtig in die Depressionen von damals eintauchen will, sollte sich das Video angucken.

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Politik vernichtet den Rechtsstaat

„Die Politik vernichtet den Rechtsstaat“
So warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, in einem Interview von Frontal21.
Das Interview kann man sich in der ZDFmediathek ansehen.

Wortlaut des Interviews

  • Frontal21: Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung in dem Bereich Prävention sehen Sie, wenn Sie die Veränderung in der Strafprozessordung bei Gesetzen, die der inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?

    Prof Albrecht: Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, dass ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung und das ist das Bedrohliche.

  • Frontal21: Nun wird ja immer wieder gesagt, die terroristische Bedrohung sei so groß, das wir jetzt neue Maßnahmen wie Rasterfahndung und die Online-Durchsuchung brauchen, dass jeder Passinhaber, also jeder, biometrisch Vermessne, also für die Fahndung erfassbar ist. Was heißt das für den Rechtsstaat, wenn wir präventiv jeden verdächtigen?

    Prof Albrecht: Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein schlimmeres, als das was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn der die Politik im Grunde beherrscht, die Politik sucht nach Mitteln um zu zeigen, was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen.

  • Frontal21: Wie vertragen sich die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die seit vielen Jahren in die Länderpolizeigesetze einfließen, mit den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht 1983 beim Volkszählungsurteil und 2004 beim Urteil zum großen Lauschangriff getroffen hat?

    Prof Albrecht: Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Und das ist der echte Verfassungsbruch. Das die Politik sich nicht daran gewöhnt, wenn das Verfassungsgericht eine Aussage macht, sich daran zu halten, sondern das Ding umzudrehen. Nehmen sie das jetzt mit dem Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes. Nachdem das Verfassungsgericht die Menschenwürde an erste Stelle gestellt hat, kommt Herr Schäuble mit dem Konterbegriff eines „Quasi Verteidigungsfalles“. Daran sehen sie wieder, dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet.

  • Frontal21: Gerichte wie der Bundesgerichtshof oder auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagen ja immer wieder, die Gesetzesvorhaben, die jetzt geplant sind, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, sind kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Wie bewerten sie den Versuch der Politik in diesem Spannungsfeld etwas durchzusetzen, was Gerichte und Wissenschaftler als verfassungswidrig ansehen?

    Prof Albrecht: Das ist die Allmacht der Exekutive, die Exekutive gewöhnt sich daran alles zu schlucken in unserem Staat. Das Recht, die Legislative und auch alle Prinzipien der Verfassung. Und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger und dem Rechtslehrer große Sorge macht, denn wenn die Politik das Recht verliert, dann verliert sie ihre Berechtigungsgrundlage, ihre Legitimation und dann spielt nicht mehr das Recht die Rolle auf der Welt, sondern das Recht des stärkeren und da sollten wir uns nicht beteiligen, das müssen andere machen.

  • Frontal21: Die Daten jeder Festplatte und alle Telefonate sollen polizeilich und für die Geheimdienste benutzbar sein. Wie schwer wiegt dieser Eingriff? Was bedeutet das für unsere Verfassung?

    Prof Albrecht: Die moderne Welt kennt viele Formen der Unfreiheit. Schon Feuerbach [? Name recht unverständlich] hat gesagt, man könnte eigentlich 80% der Bevölkerung in Ketten legen, das wäre besser. Und dann hat er ein neues Strafrecht erfunden. Und so ähnlich sind wir heute dran. Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Und das ist eine Umkehrung dessen, was uns eigentlich unser Leben und unsere Demokratie wert ist. Diese Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat und damit geht die Sache über die Wupper.

[Nachtrag: 10.05.2007 12:15]
Hier noch der Link zu dem Bericht von Frontal21, in dem das Interview auftaucht.

Sicherheit und Überwachung – Standortbestimmung eines Rechtsstaates

Sicherheit und Überwachung, zwei Begriffe die in den letzten Wochen bei einigen wie ein rotes Tuch wirken, so als seien die Begriffe böse und ein Grundübel. Dabei ist dem natürlich nicht so. Ich habe nichts gegen Sicherheit und auch nichts gegen Überwachung, selbst Sicherheit als Begründung für Überwachung finde ich in Ordnung. Zumindest bis zu einem gewissen Maße, dieses ist aber mit Systemen wie der Vorratsdatenspeicherung, dem Bundestrojaner, dem Umwidmen der Mautbrücken, den Änderungen im Passgesetz und den anderen Ideen des Schäublekatalogs deutlich überschritten.

Ich lebe gerne in Deutschland, einem Land in dem ich mich sicher fühle. Ich kann mir sicher sein, dass das Wasser läuft, wenn ich den Hahn aufdrehe, die Polizei kommt, wenn ich sie rufe und ich mit der U-Bahn fahren kann ohne mich fürchten zu müssen.
Ich lebe gerne in einem Land, in dem ich 30 Euro jährlich für einen Berechtigungsausweis zahlen muss, um vor meiner Haustüre parken zu dürfen (ohne Ausweis kostets 1 Euro/Stunde) und dann auch 1-2 mal täglich eine Politesse die Straße entlang läuft, um zu überwachen, ob auch alle einen Berechtigungsausweis oder einen Parkschein haben. Ich finde es gut, dass in Deutschland Lebensmittelprüfer überwachen, ob in den Restaurants und Imbissen alles mit rechten Dingen zu geht. Ich finde es sogar gut, dass Radarfallen, meiner Meinung nach viel zu wenige, aufgestellt werden, obwohl ich selbst durchaus mal zu schnell dran bin.
Vor allem aber lebe ich gerne in einem Land, in dem ich das Gefühl habe, dass sich die Staatsmacht an die eigenen Gesetze hält. Und hier ist jetzt der Knackpunkt, denn in Deutschland ist das nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Da werden rechtswidrig von einer Staatsanwaltschaft Daten abgefragt (Operation Mikado), Computer durch Nachrichtendiensten ausspioniert und Grundrechte geschliffen. Da fordern Politiker den Einsatz der Bundeswehr im inneren, versuchen den Bundespräsidenten zu erpressen und verunglimpfen ganze Bevölkerungsgruppen. Die Verhältnismässigkeiten stimmen hier einfach nicht mehr.

Die Terroranschläge vom 11.09.2001 in den USA, 11.03.2004 in Madrid und 07.07.2005 in London waren grausam und schlimm. Die Wiederholung und Nachahmung muss verhindert werden, dabei dürfen aber keine Gesetze gebrochen und willkürlich verändert werden. Präventiv einen Polizeistaat zu errichten, in dem sich alles dem Mantra „Sicherheit durch Überwachung“ unterzuordnen hat wird vielleicht Verbrechen und Terrorismus verhindern, aber mit Sicherheit auch die Freiheit. Die staatlichen Kräfte dürfen sich nicht der gleichen Mittel bemächtigen, wie es die Terroristen tun!

Ich unterstelle der aktuellen Regierung nicht, dass sie mir böses will. Ich unterstelle ihr auch nicht, dass sie all diese Sicherheitsmaßnahmen gegen mich richten wird. Ich kann aber nicht in die Zukunft sehen, wer denn zukünftig in der Regierung sitzen und was diese tun wird. Sind die Mittel aber erst mal da, dann werden sie auch genutzt werden, das Beispiel der LKW-Maut-Brücken beweist es.

Wegwerf-Terrorist

Das waren keine Wegwerf-Terroristen“ – das sagte Klaus Jansen (Bund Deutscher Kriminalbeamter) gestern in der Phoenix Runde über die Terroristen der Zuganschläge in Madrid.

Wegwerf-Terrorist – eine interessante Beschreibung für Selbstmordattentäter. Hört sich irgendwie lustig an, aber das Menschenbild, dass dahinter steht schmeckt mir nicht. Auch ein Attentäter ist ein Mensch und sollte nicht in die Nähe von minderwertiger Ware, Wegwerf-Artikeln, gestellt werden.

In der selben Gesprächsrunde sagte Wolfgang Bosbach (Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion):

Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten

Es ist ja nicht so, als dass mich dieser Ausspruch an etwas erinnert. Nein, nein, so bösartig will ich nicht sein, dem Bosbach zu unterstellen, dass ihm bewusst ist, dass sich unsere Republik bei Umsetzung des Schäuble-Katalogs in einen Überwachungsstaat verwandeln würde. Nein, nein, das würde ich nicht tun. Er ist wahrscheinlich wirklich zu kurzsichtig, um die Folgen seines Tuns abschätzen zu können.

[Update 22.04.2007] Jan Schejbal hat sich die Mühe gemacht und hat aus dem Phoenix Livestream die Passage mit diesem Zitat per Video belegt. Danke dafür, Jan!

Stasi 2.0 – So sieht unsere Zukunft aus!

Vor nun mehr 17 1/2 Jahren fiel die Mauer. Viel Zeit, Kraft und Geld wurde seitdem damit verbracht, jeden Beamten , jeden Bewerber für eine Beamtenstelle und jeden Politiker der aus den neuen Bundesländern kommt zu durchleuchten und zu überprüfen, ob er in der Stasi bzw für das MfS tätig war. Der Grund war die Angst vor der Stasi und zum Teil sicher auch die Angst davor, dass Stasimethoden in unseren Rechtsstaat einsickern. Wenn man sich ansieht, was in den letzten Tagen, Wochen und Monaten an Ideen ausgeheckt wurde, sind die Methoden des Stasi im Vergleich harmlos. Hauptgrund dafür ist die maschinelle Auswertbarkeit der Daten.

Tun wir doch mal so, als würden einige, wenige der Vorschläge des Schäuble-Katalogs umgesetzt und die Paragraphen anschließend bis aufs äußerste angewandt. Spielen wir einen Tag im Leben des Durchschnittsbürgers Herr Mustermann nach und sehen wir, was alles an Daten über ihn gesammelt würde.

  • 6:30 – Der Wecker klingelt. Herr Mustermann erhebt sich aus seinem Bett. Nach der Morgentoilette und den Frühstück setzt er sich kurz an den PC, um seine eMails zu checken und die Nachrichten des Tages zu lesen. Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
    Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
    Zu welcher Uhrzeit er Kontakt zu seinem eMail-Provider aufnimmt.
    Von welchen Personen er eMails empfängt und um welche Uhrzeit diese abgeschickt wurden. Selbiges natürlich auch, wenn er ein Antwort-eMail verschickt.
  • 7:30 – Herr M verlässt seine Wohnung und bekommt auf dem Weg zu seinem Auto einen Anruf auf dem Handy. Ein Arbeitskollege meldet ein größeres Problem an einer Produktionsanlage, was die beiden per Telefonkonferenz zu lösen versuchen. Herr M setzt sich in sein Auto und macht sich auf den Weg zur Arbeit, den Kollegen per Freisprecheinrichtung ständig in der Leitung. Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
    Uhrzeit und Gesprächspartner bei Beginn des Telefonats. Funkzelle und Hauptstrahlrichtung der Funkantenne (somit ist auf wenige 10-Meter klar wo sich Herr M befindet). Funkzelle und Hauptstrahlrichtung jedes Mobilfunkmastens mit dem sein Handy bis Gesprächsende Kontakt hat.
  • 7:50 – Herr M durchfährt auf der Autobahn eine ehemals als Mautbrücke bezeichnete Überwachungsanlage. Abgespeichert werden seine Geschwindigkeit auf den letzten Metern vor der Mautbrücke, sein Kennzeichen, ein Foto seines Wagens, auf dem der Fahrer erkennbar ist, die Uhrzeit und geographische Lage.
  • 8:15 – Herr M stellt sein Auto auf dem Parkplatz seiner Arbeitsstelle ab und begibt sich in selbige. Abgespeichert werden vom RFID-Leser in der Eingangshalle:
    Die Uhrzeit und seine Mitarbeiternummer
  • 8:25 – Herr M loggt sich auf dem Computer in seiner Arbeitsstelle ein. Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
    Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
    Zu welcher Uhrzeit er Kontakt zu seinem eMail-Provider aufnimmt.
    Von welchen Personen er eMails empfängt und um welche Uhrzeit diese abgeschickt wurden. Selbiges natürlich auch, wenn er ein Antwort-eMail verschickt.
  • 12:12 – Herr M verlässt mit Kollegen seine Arbeitsstelle.
    Der RFID-Leser in der Eingangshalle meldet Herrn M an seinem Computer aus, denn dieser hatte dies vergessen. Er speichert die Uhrzeit und die Mitarbeiternummer von Herrn M ab.
  • 12:20 – Herr M steigt mit seinen Arbeitskollegen in einen Bus des öffentlichen Nahverkehrs um zu einer nahe gelegenen Gaststätte zu fahren.
    Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
  • 12:23 – Herr M verlässt den Bus.
    Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
  • 13:03 – Herr M bezahlt sein Mittagessen mit der Kreditkarte.
    Abgespeichert werden seine Kreditkartennummer, der Rechnungsbetrag und die Uhrzeit, desweiteren die geographische Lage
  • 13:09 – Herr M steigt in einen Bus des öffentlichen Nahverkehrs um zu einem nahe gelegenen Arzt zu fahren.
    Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
  • 13:16 – Herr M steigt aus dem Bus.
    Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
  • 13:25 – Herr M schiebt seine Krankenversichertenkarte in des Lesegerät seines Hausarztes.
    Abgespeichert werden die Uhrzeit, seine Versichertennummer und die Registrierungsnummer seines Arztes
  • 13:38 – Herr M bekommt von seinem Hausarzt ein Antidepressivum verschrieben und die Aufforderung, sich nicht so viele Gedanken um die Überwachung zum Schutz vor Terror zu machen. Es sei doch alles zu seinem besten.
    Abgespeichert wird die Uhrzeit der Verschreibung, die Versichertennummer von Herrn M, der Registriernummer des Arztes, die Diagnose verschlüsselt nach ICD-10 und die EAN des Medikaments.
  • 13:45 – Herr M bekommt in der Apotheke die Schachtel Antidepressiva.
    Abgespeichert werden die Uhrzeit, seine Versichertennummer, Registrierungsnummer seines Arztes, Registriernummer des Apothekers und die EAN des Medikaments.
  • 13:53 – Herr M steigt in einen Bus des öffentlichen Nahverkehrs um zu seiner Arbeitsstelle zu fahren.
    Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
  • 14:04 – Herr M steigt aus dem Bus.
    Abgespeichert wird sein Bild mit Uhrzeit und geographischer Lage von der Überwachungskamera aus dem Bus.
  • 14:11 – Herr M betritt seine Arbeitsstelle, geht zu seinem PC und ruft seine eMails ab.
    Der RFID Leser am Eingang seiner Arbeitsstelle erkennt die EAN der Antidepressiva in der Tasche von Herrn M und speichert diese zusammen mit der Uhrzeit und der Mitarbeiternummer.
    Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
    Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
    Zu welcher Uhrzeit er Kontakt zu seinem eMail-Provider aufnimmt.
    Von welchen Personen er eMails empfängt und um welche Uhrzeit diese abgeschickt wurden. Selbiges natürlich auch, wenn er ein Antwort-eMail verschickt.
  • 15:28 – Herr M betritt das Büro seines Chefs. Es geht um die jährlichen Gehaltsverhandlungen. Das Unternehmen verlängert seinen Arbeitsvertrag nicht wie geplant um ein Jahr, sondern nur um 3 Monate. Man wolle erst mal sehen, wie sich M’s Depressionen entwickeln. Woher man das wisse? Na die RFID des Antidepressivums…
  • 18:14 – Herr M verlässt seine Arbeitsstelle.
    Der RFID-Leser in der Eingangshalle speichert die Uhrzeit und die Mitarbeiternummer von Herrn M ab.
  • 18:23 – Herr M steigt in sein Auto, ruft während er das Firmengelände verlässt seine Freundin an und teilt ihr mit, wann er zu Abendessen eintreffen wird.
    Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
    Uhrzeit und Gesprächspartner bei Beginn des Telefonats. Funkzelle und Hauptstrahlrichtung der Funkantenne (somit ist auf wenige 10-Meter klar wo sich Herr M befindet). Funkzelle und Hauptstrahlrichtung jedes Mobilfunkmastens mit dem sein Handy bis Gesprächsende Kontakt hat.
  • 18:35 – Herr M fährt mit überhöhter Geschwindigkeit unter einer Mautbrücke durch. Noch immer regt er sich über die Gehaltsverhandlungen auf.
    Abgespeichert werden seine Geschwindigkeit auf den letzten Metern vor der Mautbrücke, sein Kennzeichen, ein Foto seines Wagens, auf dem der Fahrer erkennbar ist, die Uhrzeit und geographische Lage.
  • 18:50 – Herr M fährt mit überhöhter Geschwindigkeit unter einer Mautbrücke durch.
    Abgespeichert werden seine Geschwindigkeit auf den letzten Metern vor der Mautbrücke, sein Kennzeichen, ein Foto seines Wagens, auf dem der Fahrer erkennbar ist, die Uhrzeit und geographische Lage.
  • 18:56 – Herr M trifft zu Hause ein.
  • 19:03 – Herr M setzt er sich kurz an den PC, um seine eMails zu checken und die Nachrichten des Tages zu lesen. Folgende Daten werden über ihn abgespeichert dank der Vorratsdatenspeicherung:
    Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
    Zu welcher Uhrzeit er Kontakt zu seinem eMail-Provider aufnimmt.
    Von welchen Personen er eMails empfängt und um welche Uhrzeit diese abgeschickt wurden. Selbiges natürlich auch, wenn er ein Antwort-eMail verschickt.
  • 20:00 – Herr M schaltet seinen Fernseher ein. Da er IPTV nutzt, werden folgende Daten über ihn abgespeichert:
    Zu welcher Uhrzeit sich der Benutzeraccount des Herrn Mustermanns mit welcher IP-Adresse von welchem Ort aus im Internet einwählt.
    Bei jedem Senderwechsel werden die Uhrzeit und die Benutzerkennung angespeichert zur Auswertung des Sehverhaltens.
  • 23:00 – Herr M legt sich ins Bett und träumt von einer freien Gesellschaft, wie sie vor 9/11 war.

So könnte die Zukunft aussehen und wir reden hier nicht von 2020, sondern von 2008 oder 2009.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde heute wie hier dargestellt vom Bundeskabinett beschlossen.
Die Mautbrücken will Herr Schäuble bald möglichst umfunktionieren.
Die Gesundheitskarte sollte wie dargestellt seit Anfang 2006 funktionieren.
Die ÖPNV überwachen Busse bereits mit Kameras. Wann sie beginnen die Daten abzuspeichern ist nur noch eine Frage der Zeit.
RFID ist im Kommen und das nicht nur zu logistischen Zwecken.

Wie diese Daten ausgewertet werden, steht noch nicht fest.
Ob die Mautbrücken festgestellte Geschwindigkeitsübertretungen an die Polizei melden ist möglich, aber noch nicht beschlossen. Möglich ist es.
Möglich ist es, die Daten des ÖPNV an die Polizei zu geben, die per Gesichtserkennungssoftware den Bilder die Personen zuordnen kann.
Möglich ist es, anhand der Mobilkommunikationsdaten ein Bewegungsprofil zu erstellen.

Es sind noch viele weitere Ideen möglich. Sieht man sich die Vielzahl der Mashups im Web 2.0 an, so kann man sich leicht vorstellen, welche Mashups die Stasi 2.0 erstellen könnte, wenn all diese Datensammler ihre API’s untereinander frei geben.
Themen wie die Online-Durchsuchung, die Durchleuchtung dank der neuen Steuer-Identifikationsnummer oder die Aufhebung der Unschuldsvermutung habe ich hier noch gar nicht aufgeführt…

Die Datenschutzthemen der letzten Tage – kurze Übersicht

In den letzten Tagen gabs eine Menge Datenschutzthemen:

  • 28.03.07: Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix veröffentlichte seinen Tätigkeitsbericht 2006 und sieht „drastische Einschränkungen des Datenschutzes in Europa und Deutschland„. Er kritisiert unter anderem: den Transfer von Flugpassagier- und Finanzdaten aus Europa an die USA, die Vorratsdatenspeicherung, die RFID-bestückten Eintrittskarten zur WM2006 und eine ganze Reihe an Datenschutzverstößen der Ermittlungsorgane

    So beschwerte sich ein Bürger über Videoaufnahmen der Polizei, welche diese bei einer Hausdurchsuchung von den Wohnräumen angefertigt hatte. „Ihr Vorgehen war unzulässig“, stellt der Report klar. Darüber hinaus hätten unrechtmäßig durchgeführte verdeckte Ermittlungen gegen Unschuldige beanstandet werden müssen: Drei Bürger „versteigerten gekaufte Restposten eines Möbelhauses unterhalb des Einkaufspreises für Neuware im Internet“, was sie trotz der Zulässigkeit der Geschäftsidee ins Visier der Staatsanwaltschaft gebracht habe. Dabei hätten die Ermittler „eingriffsintensivste Ermittlungsbefugnisse wie die längerfristige Observation und Telefonüberwachung“ genutzt und so die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erheblich verletzt.

    Eine detailierte Beschreibung des berichts gibts beim heise newsticker

  • 29.03.07: Das US Department of Homeland Security (DHS) will den „Masterkey“ des Internets. Mittels diesen „Masterkey’s“ könnte das DHS unliebsame Domainnamen einfach abschalten oder andere Manipulationen vornehmen. BÖSE!!! via heise newsticker
  • 30.03.07: Die „Anti-Terrordatei“ wird von Schäuble freigeschalten. 38 deutschen Sicherheitsbehörden können so Daten zur Terrorismusbekämpfung austauschen und sammeln. Oder über Personen, die sie dem Terrorismus zurechnen. Oder dem Umfeld des Terrorismus. Ohne Rücksicht darauf, ob die Geheimdienste auf Daten der Polizei oder vom Verfassungschutz stammen. via heise newsticker
  • 01.04.07: Nach dem Otto-Katalog von Otto Schily folgt nun der Schäuble-Katalog.

    Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen.

Darüber haben natürlich auch Jan Schejbal, Kai Raven und das Schnüffelblog geschrieben.

Zum Schäuble-Katalog gibts auch schon erste Gegenstimmen:

  • Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er „ziemlich kritisch“, sagte Schaar im WDR. „Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erst mal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht.“ Er sei gespannt, „wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft“.

    via heise newsticker

  • Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: „Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung.“

    via heise newsticker

Auf die gegenstimmen bin ich via Schnüffelblog aufmerksam geworden, da ich heute noch keine Zeit hatte, den ganzen heise newsticker zu lesen (sind alleine heute schon wieder über 30 Meldungen…)

Alltag Überwachung

So heißt eine knapp 45-minütige Dokumentation von tagesschau.de und sie geht der Frage nach, ob wir mittlerweile in einem Überwachungsstaat leben. Die Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und RFID sind erst der Anfang. Der Ruf nach der Auswertung der Maut-Daten zur Erstellung von Bewegungsprofilen wird immer lauter. Interviews mit kompetenten Gesprächspartneren der Befürworter und der Gegner fügen sich zu einem interessanten Bild der Diskussion über den Datenschutz in Zeiten angeblicher Terrorgefahren.
Zwar ist die Doku inzwischen 9 Monate alt, aber als Einstieg in das Thema immer noch ganz brauchbar.
Infos zur Doku bei onlinejournalismus.de.
Link zum download der Dokumentation.

via Rabenhorst