Unser aller Liebling Schäuble meinte neulich, dass niemand Angst vor dem Bundestrojaner haben müsse, schließlich könne man der Polizei ja vertrauen. Nun ja, ich weiß ja nicht:

• Polizisten in Kinderpornographie verwickelt
• BKA-Beamte verkauften geheime Terror-Akten

Und da wundert sich der Schäuble, warum wir Politiker für lächerlich halten, die behaupten, die Polizei tut ja nix, die will ja nur spielen ermitteln…
Ob sich Schäubelchen mal Gedanken gemacht hat, wem er da das Recht geben will, in unsere Rechner zu gucken, unsere Kommunikationsdaten zu speichern, die Mautbrücken abzufragen oder Fingerabdrücke zu speichern…

In den letzten Tagen gabs eine Menge Datenschutzthemen:

• 28.03.07: Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix veröffentlichte seinen Tätigkeitsbericht 2006 und sieht “drastische Einschränkungen des Datenschutzes in Europa und Deutschland“. Er kritisiert unter anderem: den Transfer von Flugpassagier- und Finanzdaten aus Europa an die USA, die Vorratsdatenspeicherung, die RFID-bestückten Eintrittskarten zur WM2006 und eine ganze Reihe an Datenschutzverstößen der Ermittlungsorgane
  

  So beschwerte sich ein Bürger über Videoaufnahmen der Polizei, welche diese bei einer Hausdurchsuchung von den Wohnräumen angefertigt hatte. “Ihr Vorgehen war unzulässig”, stellt der Report klar. Darüber hinaus hätten unrechtmäßig durchgeführte verdeckte Ermittlungen gegen Unschuldige beanstandet werden müssen: Drei Bürger “versteigerten gekaufte Restposten eines Möbelhauses unterhalb des Einkaufspreises für Neuware im Internet”, was sie trotz der Zulässigkeit der Geschäftsidee ins Visier der Staatsanwaltschaft gebracht habe. Dabei hätten die Ermittler “eingriffsintensivste Ermittlungsbefugnisse wie die längerfristige Observation und Telefonüberwachung” genutzt und so die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erheblich verletzt.

  Eine detailierte Beschreibung des berichts gibts beim heise newsticker

• 29.03.07: Das US Department of Homeland Security (DHS) will den “Masterkey” des Internets. Mittels diesen “Masterkey’s” könnte das DHS unliebsame Domainnamen einfach abschalten oder andere Manipulationen vornehmen. BÖSE!!! via heise newsticker
• 30.03.07: Die “Anti-Terrordatei” wird von Schäuble freigeschalten. 38 deutschen Sicherheitsbehörden können so Daten zur Terrorismusbekämpfung austauschen und sammeln. Oder über Personen, die sie dem Terrorismus zurechnen. Oder dem Umfeld des Terrorismus. Ohne Rücksicht darauf, ob die Geheimdienste auf Daten der Polizei oder vom Verfassungschutz stammen. via heise newsticker
• 01.04.07: Nach dem Otto-Katalog von Otto Schily folgt nun der Schäuble-Katalog.
  

  Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen.

Darüber haben natürlich auch Jan Schejbal, Kai Raven und das Schnüffelblog geschrieben.

Zum Schäuble-Katalog gibts auch schon erste Gegenstimmen:

• Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er “ziemlich kritisch”, sagte Schaar im WDR. “Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erst mal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht.” Er sei gespannt, “wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft”.

  via heise newsticker

• Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: “Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung.”

  via heise newsticker

Auf die gegenstimmen bin ich via Schnüffelblog aufmerksam geworden, da ich heute noch keine Zeit hatte, den ganzen heise newsticker zu lesen (sind alleine heute schon wieder über 30 Meldungen…)

So heißt eine knapp 45-minütige Dokumentation von tagesschau.de und sie geht der Frage nach, ob wir mittlerweile in einem Überwachungsstaat leben. Die Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und RFID sind erst der Anfang. Der Ruf nach der Auswertung der Maut-Daten zur Erstellung von Bewegungsprofilen wird immer lauter. Interviews mit kompetenten Gesprächspartneren der Befürworter und der Gegner fügen sich zu einem interessanten Bild der Diskussion über den Datenschutz in Zeiten angeblicher Terrorgefahren.
Zwar ist die Doku inzwischen 9 Monate alt, aber als Einstieg in das Thema immer noch ganz brauchbar.
Infos zur Doku bei onlinejournalismus.de.
Link zum download der Dokumentation.

via Rabenhorst

Folgende Themen des Tages halte ich für wichtig und bloggenswert, aber ich hab heute keinen Nerv mehr dafür. Lest einfach selbst:

• “Immer öfter verabschiedet die Politik verfassungswidrige Gesetze”, ergänzt der Jurist Patrick Breyer, der die Verfassungsbeschwerde initiiert hat. Niemand wolle dem Staat zielgerichtete Ermittlungen wegen schwerer Straftaten verbieten. Der Gesetzgeber verliere aber zunehmend jedes Maß und stelle blindwütig alle unter Generalverdacht. Breyer ist dagegen der Ansicht, dass “der permanente Sicherheitsaktionismus der Politik Geld und politische Energie vergeudet, die anderswo fehlen”

  Der Artikel hat die Überschrift “Bundesregierung verteidigt Identifikationszwang für Telefon- und Handynutzer”: Quelle heise newsticker

• Die Psychologen wollen nicht sagen, dass die Lektüre von Gewaltdarstellungen in heiligen Schriften notwendig zur Gewalt führt, da sie oft moralische Lehren mitteilen und die Leiden der Opfer oder das Schuldgefühl der Täter vermitteln: “Aber wenn man eine einzelne Episode mit Gewaltinhalt aus dem Gesamtzusammenhang nimmt, wie wir dies in unserer Studie gemacht haben, dann kann dies eine signifikante Erhöhung der Aggression bewirken.” Extremisten würden dazu neigen, meinen die Psychologen, über längere Zeit nur bestimmte Textabschnitte zu lesen, die sich mit von Gott gerechtfertigter Gewalt gegen Ungläubige beschäftigen. Das würde die Brutalität verstärken. Die allgemeine Schlussfolgerung: “Menschen, die glauben, dass Gott Gewalt rechtfertigt, verhalten sich selbst mit höherer Wahrscheinlichkeit aggressiv.”

  In einer Studie wurde untersucht, ob Bibeltexte aggressiv machen können: Quelle Telepolis

• Werden PCs in Deutschland längst online durchsucht? Nach Angaben des Innenministeriums sind die deutsche Nachrichtendienste BND, Verfassungsschutz und MAD befugt, heimlich Computer auszuspionieren. Die Grünen sprechen von Skandal. Das Ministerium weist den Vorwurf zurück.

  SPON Artikel

Kai Raven hat sich mal die Mühe gemacht und den Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung und die entsprechenden Texte der EU durchgearbeitet. Er ist darauf gestoßen, daß, falls der Gesetzesentwurf so durchgeht, nicht nur wie von mir skizziert der Absender, Empfänger, die Uhrzeit und IP-Adresse bei dem Versand jedes einzelnen eMails gespeichert werden müssen, sondern auch eine eindeutig einem Nutzer zuordenbare ID. Diese ID müsste, um eindeutig zu sein, mit dem Namen und der Anschrift des Nutzers verknüpft sein. Somit wäre der anonyme Versand von eMails nicht mehr möglich, da nur von geeigneter Stelle die ID abgefragt werden müsste.
Man könnte nun damit argumentieren, daß man damit Terroristen schnappen könnte. Aber, ach nein, das geht ja nicht, weil der Terrorist bei dem Selbstmordanschlag schon verblichen ist.
Aber doch sicher das organisierte Verbrechen! Hach, wenn, ja, wenn da nicht das Problem wäre, daß man erstmal wissen müsste wessen ID dem organisierten Verbrechen zuzuordnen wäre.
Aber, aber, … . Genau! Schnappen könnte man damit jemanden wenn:

• Man ein eMail mit bösem Inhalt hat und den Absender sucht. Hach, nein, das eMail hab ich ja auf einem Rechner gefunden, der mit dem Bundestrojaner infiziert war. Jetzt ist der ganze Schund nicht mehr beweiskräftig
• Man untersuchen will, wem jemand bestimmtes ein eMail schickt. Ich frage nun bei allen eMail Providern nach, ob dort dieser jenige welcher registriert ist, lasse mir seine ID geben und filtere nun alle eMails von dieser ID aus. Den Inhalt des eMail weiß ich zwar noch immer nicht (Verschlüsselung…), aber ich weiß mit wem er Kontakt hat. Wen ausser dem politischen Gegner kenne ich so gut, daß mich interessiert wem er eMails schickt?

Und abgesehen davon, es ist ja nicht verboten, sich bei hotmail nen Account zu holen. Die sind nämlich keine Europäer und brauchen daher keine IDs vergeben. Und ich glaube auch kaum, daß Saudi-Arabische Terroristen einen Europäischen eMail-Provider nutzen, um Anschläge vorzubereiten. Und somit fange ich mal wieder nur die DAUs.
Höre ich da gerade eine Katze sich in den Schwanz beissen? Nein, es sind der Schäuble und der Beckstein, die bemerken, daß ein Polizist der Linkspartei mal so eben die eMails mit ihren IDs ausfiltert…

Seit dem 11.09.2001 gibt es ein latentes Sicherheitsproblem. Von allen Seiten werden wir bedroht:
Unser Wohlstand (durch die Globalisierung),
unsere Arbeitsplätze (durch die Globalisierung),
unsere Unternehmen (durch die Globalisierung und die Heuschrecken),
unsere Gesundheit (durch Acrylamid und H5N1),
unsere Jugend (durch Killerspiele und Amokläufer),
unsere Autos (durch die Smog-Verordnung),
unsere Winter (durch die globale Erwärmung)
und schlußendlich unser Leben (durch die Terroristen).
In wie weit diese “Bedrohungen” jeden einzelnen betreffen, muß jeder für sich überlegen. Eine Bedrohung steht aber für uns alle fest. Für jeden Einzelnen. Und sie hat einen Namen. Einen deutschen Namen. Einen Namen, der keine Angst macht: “ INNERE SICHERHEIT“

Jawohl, die innere Sicherheit ist die größte Gefahr der wir uns zur Zeit stellen müssen. Müssten, denn kaum einer tut es.

Aber warum ist die innere Sicherheit eine Gefahr? Prinzipiell ist natürlich nichts gegen Sicherheit einzuwenden, auch nicht, wenn sie von innen kommt (innere Sicherheit – welch doofer Begriff). Die Gefahr kommt aus der Begründung allerlei gefährlicher Dinge mit der inneren Sicherheit.

Welche Dinge meinst Du? Nun, ich meine:

• Die Vorratsdatenspeicherung: Die Speicherung sämtlicher Daten eurer Telefonate und SMS (Rufnummern, Uhrzeiten, Seriennummern eurer Telefone, eure Standorte), ebenso bei jedem Internet Telefonat, sämtliche Daten eurer eMails (Absender, Empfänger, Uhrzeit, IP-Adressen), sämtliche Daten jeder eurer Internetverbindungen ( eine eindeutige Kennung, IP-Adressen, Uhrzeiten). Und gespeichert werden die Daten von JEDEM Bürger Deutschlands bzw JEDEM, der sich in Deutschland aufhält. Aufgehoben werden die Daten bis zu 2 Jahren lang.
• Den Bundestrojaner: Die Bundesrepublik Deutschland will einen Trojanerentwickeln lassen, also ein Computerprogramm das sich in eure PCs, Server und Laptops einhackt um euch auszuspionieren. Im Gegensatz zu einer Hausdurchsuchung bekommt ihr davon also nichts mit, ist also mit dem Abhören eures Telefons oder eurer Wohnung vergleichbar. Mit nur einem kleinen Unterschied: Die Polizisten, die euch abhören, müssen weghören, sobald ihr etwas privates erzählt, der Bundestrojaner soll das ausdrücklich NICHT !!
• Toll collect: Ja, auch diese netten kleinen Brücken über den Autobahnen, die angeblich nur für die LKW-Maut gebaut wurden, sollen ausgewertet werden. Zwar ist das momentan noch verboten, aber mit dem Argument der “inneren Sicherheit” wird auch das gekippt werden.
• Überwachungskameras: Mehr, mehr mehr – … – … – … – ach ja: “innere Sicherheit” sollen sie bringen.

Warum ist das ganze jetzt gefährlich? Man kann damit doch viele Verbrechen verhindern? Ja, sicher. Am besten man sperrt jeden in eine Einzelzelle, dann geht die Verbrechensquote drastisch zurück. Aber da würden viele sich aufregen, weil die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit in einer Schieflage wäre. Nochmal zum mitschreiben:

• per Vorratsdatenspeicherung steht JEDER ersteinmal unter Generalverdacht (war da nicht mal was mit “unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist”?)
• per Bundestrojaner fängt man “nur noch den DAU, aber doch nicht die Schwerstkriminellen und Terroristen“, das sagt der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, also jemand, dem die innerer Sicherheit sehr am Herzen liegt.
• per Toll collect steht erstmal wieder jeder unter Generalverdacht
• per Überwachungskamera steht erstmal wieder jeder unter Generalverdacht

Nun gut, nehmen wir an, ich wäre ein Terrorist. Also benutze ich nicht mein eigenes Telefon zum telefonieren (Telefonzellen zB), gehe in Internetcafes wg dem Bundestrojaner, fahre nicht über die Autobahnen und benutze keine Überwachungskameraverseuchten Bahnhöfe. Und wie fängt man mich jetzt??

Abgesehen davon, alles worüber ich gerade gesprochen habe, wird vor allem durch 2 Männer voran getrieben: Beckstein und Schäuble. Zitate zum technischen Vermögen der beiden:

• “taz: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands?
  Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.

  taz: Haben Sie Angst vor den sogenannten Trojanern, also vor Spionagesoftware?

  Schäuble: Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken. ” (Interview der taz am 8.2.07)

• “Beckstein machte sich aber angesichts der gefälschten BKA-Mails mit Trojaner-Anhang auch über die generelle Internet-Sicherheit und die Gefährdung des Online-Bankings vieler Bürger Gedanken: “Ich hätte diese Mitteilung des BKA mit hundertprozentiger Sicherheit geöffnet, wenn meine Frau mich nicht vor der schlimmen Mail gewarnt hätte, weil sie darüber in der Zeitung gelesen hatte.” Indirekt bestätigte Beckstein, der gerne seine technische Unbedarftheit erwähnt, die Argumentation des Berliner Innensenator. Der hatte zuvor bezweifelt, dass mit einem Trojaner Terroristen und Kriminelle erreicht werden können, weil mittlerweile nur die dümmsten Anwender, von Körting DAU genannt, auf solche Mails reagierten.” ( Aus einem Artikel des heise Newstickers

Ach ja, bevor ichs vergesse. Ist das Instrument erstmal in Benutzung, hat man es im Griff und ist der Aufruhr abgeschwollen, wird man die Techniken nicht mehr nur zur Terroristenjagd, sondern auch bei “normalen” Verbrechen eingesetzt. Widerstand gegen Wiederaufarbeitungsanlagen, Castor-Transporte oder was auch immer die Zukunft bringen wird, wird dann nicht mehr zu organisieren sein, wenn der Staat überall mithört. Denn, wie sagt der Sicherheitsfanatiker der Nation?

“taz: Ist das nicht eine Salamitaktik? Bei der Einführung neuer Technologien wird beteuert, die Sicherheitsbehörden bekämen keinen Zugriff auf die anfallenden Daten. Und kaum ist die Technologie durchgesetzt, nutzt man das nächstbeste Verbrechen, um der Polizei doch alle Zugänge zu Öffnen.

Schäuble: Das wäre vielleicht bedenklich, wenn es eine absichtliche Taktik wäre. Aber beim Mautgesetz gab es sicher keinen derartigen Hintergedanken. Heute bin ich ja auch viel vorsichtiger. Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist. Das wäre auch undemokratisch.” (Interview der taz am 8.2.07)

via bojeonline und Robert